Athens Korruptionsjäger machen Ernst

Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, der zweite Mann im Staat, steht unter Geldwäsche-Verdacht. Nun lässt er sein Amt ruhen

Athen - Der griechische Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis, zweiter Mann im Staate Griechenland, lässt sein Amt wegen Korruptionsvorwürfen vorübergehend ruhen. Der Politiker werde "seine Stellvertreter einberufen und sie bitten, ihn zeitweise zu vertreten, bis der Untersuchungsbericht fertiggestellt ist", teilte das Büro des Parlamentspräsidenten am Montag mit. Die Zeitung "Real News" hatte den Vertreter der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras am Sonntag Geldwäsche bei Immobiliengeschäften vorgeworfen.

Meimarakis und zwei weitere frühere Minister wiesen die Vorwürfe zurück. Dem Bericht zufolge wuschen sie und mehrere andere Politiker von 2005 bis 2008 insgesamt mehrere Milliarden Euro durch ihre Geschäfte. Neben Meimarakis, der früher Verteidigungsminister war, wurde unter anderem der ehemalige Minister Georgios Voulgarakis genannt, der 2008 wegen der Verwicklung seiner Frau in einen umstrittenen Landtausch zwischen dem Staat und einem einflussreichen orthodoxen Kloster zurückgetreten war.

Lebensstil im Visier

Ins Rollen kam die Affäre durch Recherchen der Behörde für die Verfolgung von Finanzverbrechen (SDOE), der griechischen Steuerfahndung. Sie durchleuchtet seit Anfang des Jahres den Lebensstil und die Vermögensverhältnisse zahlreicher Politiker. Der griechischen Politik wird sowohl im eigenen Land als auch im Ausland regelmäßig ein hohes Maß an Korruption vorgeworfen. Finanzminister Giannis Stournaras hatte in der vergangenen Woche verkündet, die Behörden untersuchten die Geschäfte und Steuererklärungen von 32 Politikern, Gemeindevertretern und anderen ranghohen Staatsbediensteten.

Einen Schritt weiter ist man bei Apostolos-Athanassios Tsochatzopoulos, lange Jahre ein enger Vertrauter des Linkssozialisten Georgiou Papandreou, bis 2004 sieben Mal Minister und zeitweilig als Nachfolger Papandreous im Amt des Partei- und Regierungschefs im Gespräch. Auf dem Höhepunkt seiner Karriere bezog er mit seiner jungen Frau ein klassizistisches Stadthaus in bester Lage gegenüber der Athener Akropolis. Seit sechs Monaten sitzt der 73-jährige Tsochatzopoulos allerdings im Hochsicherheitsgefängnis Korydallos bei Piräus.

Bluebell und Nobilis

Er soll laut "Handelsblatt" als Verteidigungsminister Schmiergelder bei der Vergabe von Rüstungsaufträgen kassiert haben. Auch die Gemahlin und mehrere mutmaßliche Komplizen, die Tsochatzopoulos bei der Geldwäsche über Briefkastenfirmen mit hübschen Namen wie „Bluebell" und „Nobilis" geholfen haben, sitzen in Untersuchungshaft.

Regierungschef Antonis Samaras hatte bei seinem Amtsantritt im Juni der illegalen Bereicherung den Kampf angesagt. Die jetzt eingeleiteten Ermittlungen könnten allerdings auch seine Nea Dimokratia in Verlegenheit bringen. Laut "Handelsblatt" konzentrieren sich die Ermittlungen auf sieben frühere und aktive Politiker, darunter ehemalige Minister. Drei der Verdächtigten sollen der ND angehören, vier der sozialistischen Pasok, die Samaras‘ Regierung mitträgt. (Reuters/red, derStandard.at, 25.9.2012)

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