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SP-Justizsprecher und einstiger Fraktionsführer Hannes Jarolim erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP.
Wien- SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim legt im Koalitionsstreit um den Korruptions-U-Ausschuss ein Schäuferl nach. Er warf der ÖVP am Dienstag vor, einen "Masterplan" zu verfolgen. Schon im Mai habe ein hochrangiger VP-Politiker in einem koalitionsinternen Gespräch verlangt, den U-Ausschuss Ende Juni zu beenden - und gedroht, andernfalls die SPÖ beim Thema Inserate "ordentlich herrichten" zu wollen. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) sei mit ihrer Weisung offensichtlich Bestandteil dieses Plans.
Weisung "ungewöhnlich"
Diese Weisung zur Fortsetzung der Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sei eine ungewöhnliche - sehr umfassend, sehr detailliert, und gezeichnet von einem massiven Konflikt mit der Staatsanwaltschaft, sagte der frühere SP-Fraktionsführer zur APA. Ungewöhnlich sei auch, dass diese Weisung unter Verschluss gehalten worden sei, wo doch Karl ständig beteuere, dass das Weisungsrecht "transparent, offen und nachvollziehbar" ausgeübt werde. Jetzt plage die Ministerin offensichtlich das schlechte Gewissen, konstatierte Jarolim.
Aber sie habe zum Masterplan der ÖVP beigetragen - nämlich die SPÖ schlecht dastehen zu lassen, wenn der U-Ausschuss nicht vor dem Sommer "abgedreht" wird. Und jetzt versuche man natürlich auch, der SPÖ die Schuld daran zuzuschieben, dass die Untersuchungen stark verkürzt Mitte Oktober enden sollen. Jetzt habe die ÖVP den U-Ausschuss zu einem "Wahlkampfausschuss" gemacht, so Jarolim.
Faymann will Karl glauben
Bundeskanzler Werner Faymann vermeidet einen offenen Konflikt mit der Justizministerin Beatrix Karl wegen deren Weisung in der Inseratenaffäre. "Ich will ihr die Erklärung glauben", meinte der SPÖ-Chef am Dienstag nach dem Ministerrat zu Karls Erläuterungen, wieso ihr Ressort weitere Ermittlungen zu den Schaltungen von ÖBB und Asfinag unter dem damaligen Infrastrukturministers Faymann in die Wege geleitet hatte. Karl erklärte mehrfach, dass ihre Fachbeamten, also Richter und Staatsanwälte, die Wiederaufnahme der Ermittlungen empfohlen hätten, weil der Sachverhalt noch nicht restlos aufgeklärt sei.
Dass es in dieser Frage Dissonanzen gibt, stellt für den Kanzler die Koalitionsarbeit insgesamt nicht in Frage. Denn es gebe in vielen anderen Dingen, etwa bezüglich einer stärkeren Investitionspolitik unverändert eine gute Zusammenarbeit.
Auch SPÖ-Klubobmann Josef Cap hingegen erneuerte am Dienstag seinen Vorwurf, wonach Karl mit einer politischen Weisung die Ermittlungen künstlich verlängert habe. Die Justizministerin konnte Cap mit ihren Erklärungen, wie die Weisung zustande kam, nicht überzeugen. Karl habe die Optik, dass es sich um eine politisch motivierte Weisung gehandelt habe, nicht beseitigen können. Ihr Vorgehen zeige einmal mehr die Notwendigkeit, einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt zu installieren. Dass sich nun gerade die ÖVP über seine Angriffe alteriert, verwundert Cap. Immerhin sei es VP-Klubchef Kopf gewesen, der die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den VP-Fraktionschef im U-Ausschuss Werner Amon als "Schweinerei" bezeichnet habe.
Kopf: "Versuch vom eigentlichen Skandal abzulenken"
Kopf wies darauf hin, bereits klargestellt zu haben, dass er eine solche Wortwahl nicht mehr wählen würde. Insgesamt wertete der VP-Klubchef die Angriffe Caps gegen Karl als Versuch vom "eigentlichen Skandal abzulenken". Für ihn sei die Sache in der Inseratenaffäre ohnehin schon klar. Wenn Faymann seine Sicht der Dinge im U-Ausschuss nicht klarmachen wolle, sei das seine Angelegenheit.
Karl wies Vorwurf mehrfach zurück
Karl hatte am Dienstag im ORF-"Morgenjournal" den Vorwurf der politisch motivierten Weisung neuerlich "auf das Schärfste" zurückgewiesen. "Ich habe in meiner Amtszeit noch nie eine politische Weisung erteilt und ich werde in meiner Amtszeit keine politische Weisung erteilen", sagte sie. (APA, red, 25.9.2012)
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SPÖ / ÖVP = Betrüger und Volksverbrecher
FPÖ = Betrüger, Volksverbrecher, braunes Gesindel
Grüne = bissl Planlos, Aufdecker
Stronach = Grasser, Strasser, Meischi Kapitalist
Andere (KPÖ, Piraten usw.) = unbedeutend
Was soll man denn da bitte noch wählen ohne sich selbst zu verraten? Den alten Apparat der durch und durch Korrupt ist (SPÖ/ÖVP/FPÖ)? Die Grünen, denen es an einer klaren Linie fehlt aber wenigsten eine saubere Weste haben oder die neue Partei Stronach der sich auf Augenhöhe mit der Grasser-Buberlpartie befindet.
Österreich ist echt im Arsch! :(
Zuerst hat die Faymann-SPÖ die ÖVP erpresst. - und nachher sind FPÖ, BZÖ und Grüne drangekommen.
Wenn es gelingt nach der bedauernswerten Gaby Moser auch die Justizministerin öffentlich fertigzumachen ist die Welt für die SPÖ wieder in Ordnung.
Wer die Medienmacht gekauft hat kann sich scheinbar alles erlauben in unserem Land.
Nie wieder SPÖ!
daß die SPÖ nicht nur keinen politischen Nutzen aus der Unmenge der schwarzblaurangen Skandale ziehen kann sondern nun auch noch tollpatschigst mitten drin statt nur dabei steckt ... nur grinsen dürft wohl doch nicht ganz zur "Qualifikation" als "Spitzen"politiker reichen.
dass die aktuell leitenden Personen dieser Republik, die aktuellen Führungsmannschaften der grösseren sich die Republik aufteilenden Parteien sowie die momentanen Spitzen der österreichischen Wirtschaft mit einem nassen Fetzen aus dem
Land getrieben werden sollten um diese Republik wieder sauber zu bekommen.
Dass die BlauOrangen kein Interesse haben, dass der Ausschuss in Ruhe arbeitet, ist ja wohl klar. Dass er den Schwarzen auch zusehends unangenehm werden musste ebenso.
Klar, dass die den abdrehen wollten.
Dass Faymann sich nicht hinsetzt und eine mehr oder weniger peinliche aber halbwegs integere Aussage hinlegt, ist sein Problem und nicht das der Opposition oder der Schwarzen.
Anständig müssen die Roten schon selber sein. Der Kopf wird das nicht im Sub für sie erledigen.
state an meine Kinder
schauts euch Innenpolitik an
wie gefällt sie euch?
wer hilft uns weiter?
rot,schwarz,blau,grün.orange,stronach?
wer unterstützt Bildung und fortkommen-da bleibt nurmehr rot über.
wer unterstützt soziales leben da-rot.
wer sucht soziales leben hier-rot.
wer garantiert soziales leben hier,dass keiner verhungern muss und auf der Strasse steht-rot
welche Kräfte förderten burn out?
und steuerten nicht dagegen?schwarz --es gibt eine Zitrone dafür.
spö schön und gut, aber die stellen mit ausnahme der jahre 2000 bis 2006 seit über 30 jahren den kanzler.
die spö kann nicht alles der övp in die schuhe schieben was schief läuft und alles was funktioniert sich selbst andichten.
Es wäre an der Zeit den grünen endlich eine chance auf bundesebene zu geben!
SPÖ und ÖVP (fpö/bzö sowieso) stecken immer noch im vorigen jahrhundert fest.
ein parteiprogramm ist das eine, die leute die das umsetzen das andere.
ohne eine starke grüne partei wird die spö ewig mit der övp koalieren und sich nix in unserem land ändern. da sagt die spö dann immer, sie hätten ja eh wollen aber die övp...
grüne ausreichend stärken, dann führt kein weg mehr vorbei!
die grünen haben ein einziges problem
aus der Historie
sie werden als führungspartei nicht anerkannt-nur als Ratgeber für Radwege und parkpickerl-sie haben das oft genug bewiesen.auch jetzt.
sie stellen sich nur als reine grüne dar
wo ist ihre Kompetenz der Führung im Staat?
auch so wie sie...
...bis ich mir erst unlängst einmal deren Programm zu allen möglichen Themen (Bildung, Gesundheit usw usf) durchgelesen habe. Sie sind in meiner Hochachtung gestiegen - ich denke mir, dass es keine weiter Oppositionspartein (auch nicht Regierungspartei) gibt, die ein derart überlegtes Paket zu den div. Punkten ausgearbeitet hat.
Nur kommen in den Medien als "Grün-Programm" halt nur Radwege, Parkpickerl usw vor.
lustig wie sie die grünen auf ratgeber für radwege und parkpickerl reduzieren...
so sie ausreichend gestärkt werden, können sie auch führungskompetenz beweisen. aber in einem land indem die boulevardblätter traditionell gegen die grünen stimmung gemacht wird, wirds nicht ganz so leicht ausreichend stimmen zu bekommen.
in badenwürttemberg gibts mit kretschmar einen grünen ministerpräsidenten!
UND?
geht jetzt die welt unter deshalb?
apropos
informationssystem in nö
das wär auch ein theme
das müssen alle wissen,wie Bildung beeinflusst wird
dadurch Ämter und Einfluss,vergaben und posten
Hearings und Besetzungen.
ist nix dran----dann entschuldige ich mich für so eine gemeine Vermutung da.
daß die ÖVP den Faymann vor den Wahlen 2013 noch kräftig anbrunzen wird, ebenso klar ist der jahrelange Mißbrauch der Justiz und Polizei aus parteitaktischen Gründen und Vertuschung der ÖVP Skandale;
aber, Herr Jarolim: die SPÖ hätte sich nicht neuerlich zu Komplizen der ÖVP machen müssen - ohne Not wird sie jetzt als Haupttäter wahrgenommen - ÖVP und FPÖ sind aus dem Schneider, weil die SPÖ zugestimmt hat den U-Ausschuss abzudrehen - und darum gehts eigentlich, das ist der neuerliche Sündenfall der SPÖ und darum steht ihr jetzt nackt da und müsst euch jetzt nicht auf was berufen was ohnehin längst klar ist - schickt Faymann in den U-Ausschuss, dann kann dieses schlechte Bild ev. z.Teil korrigiert werden!
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