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Ein 50 Jahre alter Klagenfurter ist am Landesgericht Klagenfurt zu 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte auf der Homepage der "Kleinen Zeitung" dem FPK-Obmann Kurt Scheuch gepostet, dass auf diesen "der Strick" schon warten würde. Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" am Dienstag wurde der Mann wegen übler Nachrede verurteilt, er will Berufung einlegen.
Unterlassung
"Klag mich, du Halstücherl tragender (damit der Strick, der auf dich wartet, nicht so scheuert?) Kurtl." Dieses Posting war Scheuch zuviel, er klagte. Zuerst wurde er aufgefordert, eine Unterlassung zu unterschreiben und 840 Euro zu bezahlen. Er weigerte sich und wurde vor Gericht gestellt. Das Urteil ist insofern von Interesse, weil auch viele andere Besucher von Internet-Foren der Zeitungen Post von Scheuch erhalten hatten.
Hinrichtungsmittel
Richter Manfred Herrnhofer bewertete das Posting als über die Meinungsfreiheit hinausgehend, der Strick sei ein mittelalterliches Hinrichtungsmittel, das habe nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Der Klagenfurter argumentiert, der Strick sei nur eine "bildhafte Darstellung, ein Symbol für nahende Konsequenzen".Es sei keine Drohung gewesen, das habe er in dem Forum auch geschrieben. Vor dem Prozess am Landesgericht hat er eine Zivilklage verloren, Scheuchs Anwalt Michael Sommer hatte eine Unterlassung eingeklagt. (APA, 25.09. 2012)
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dass die Braunen wieder stärker werden und ihre Stärke von Kärnten ausgeht.
Da verwundert es nicht, wenn denen ein heftiger Wind entgegenbläst.
Dass es unter den Polizisten Ausländerhasser und Nazisympathisanten gibt ist allseits bekannt. Dass es diese auch unter den Richtern gibt, weniger. Auch hier ist Kärnten führend: Keiner will den Kurti wegen dem Krötensager verurteilen.
Auch über einen Scheuch sollte man dumme Todeswünsche nicht schreiben. Ich weiß aber nicht, ob das ein 50jähriger noch lernt.
Wenn Fischer geklagt hätte, hätte ich das auch gut verstanden, der wird das aber nicht mal mitgekriegt haben.
Es M U S S einen Unterschied geben zwischen "beleidigende Meinung sagen" und "mit Tod drohen". Das ist Aufwiegelei. Ob das ethisch richtig ist oder nicht, das hängt nicht davon ab, was das Subjekt vorher gemacht hat, das Recht, dass sowas nicht über einen gesagt hat, hat jeder.
Ihr könnts ruhig schlimm finden, weil ich im Standard eine Handlung von Uwe Scheuch verstehe und verteidige; ich sehe da halt nicht nur ihn, ich sehe 90423 BloggerInnen, die jeden Tag solche Dinge lesen müssen und sich jetzt wehren
und das ist ein gaanz anderes thema und hat überhaupt gaaar nix mit dem noch nicht ganz rechtskräftig verurteilten und deshalb unter der gesetzeswohltat der unschuldsvermutung stehenden scheuchzu tun.
also, rein theoretisch könnte man damit, die leute die einen mehr oder weniger beschimpfen oder sich in der wortwahl vergreifen zu klagen, ähnlich erfolgreich verdienen als wenn man staatsbürgerschaften verkaufen würde...
rein theoretisch natürlich und hat nix mit dem ehrenhaften politiker uns staatsbürger scheuch zu tun.
ist das nicht der richter der unlängst kopf des tages wurde...
http://derstandard.at/134749331... -Fuerchten
was die Strache-Anhängerschaft im Krone-Forum für gefährliche Drohungen gegen Heinz Fischer fluchte, als der es "wagte" die antisemitische Karikatur zu kritisieren:
http://lindwurm.wordpress.com/2012/09/0... nz-fischer
In diesem Zusammenhang wurden keinerlei zivilrechtliche Klagen eingebracht.
Die Mimosen-Gebrüder Scheuch lassen hingegen schon bei weniger brisanten Schimpf-Postings
Droh-Emails via Kanzlei Gheneff-Rami-Sommer an die Posterschaft versenden.
alle angeführten zitate in dem posting vom ölinger beziehe ich jetzt mal auf den ungustl
is ja alles gerichtlich als meinungsfreiheit festgestellt
http://derstandard.at/plink/134... id28151557
Nationalsozialismus in der österreichiscfhen Plitik wieder "hoffähig" gemacht zu haben. Und wir sehen ja jetzt wie schamlos sich diese Clique am Staatsvermögen bedient hat (KHG) und was da in Kärnten alles gelaufen ist, um sich auf Kosten Anderer selber schwer zu bereichern. DAzu hat es aus diesen REihen welche gegeben, die zum Zwecke der Selbstbereicherung und auch der Gruppe, welcher sie angehören, es niht gescheut haben, den ERwerb von Staatsbürgerschaften als Geldscheffeleinrichtung zu betreiben.
Auf jeden Fall in Berufung gehen und Alles daran setzen sich nciht von die Neofaschisten mundtot machen zu lassen. Ich weiß, es ist schon lange zurück, aber ich habe in der Schule noch gelernt: WEHRET DEN ANFÄNGEN ! Und genau dies gilt hier !!
... die der Türkische Sultan bekanntlich jenen schuldig gewordenen Offizieren überreichte, als unmissverständliche Aufforderung zum Selbstmord.
Auch der Österreichischen Monarchie wussten Adelige und Offiziere, die Schmach über sich oder ihren Stand gebracht hatten, was sie zu tun hatten.
Offenbar ist das heute in Österreich ganz anders...
also dieser satz gehörte nach dem 2. weltkrieg als eine stets wiederholte aussage in den schulen irgenwie schon zum alltag. deswegen ist mir das gleichsam ins blut übergegangen. aber das hat sich vor etwas mehr als 20 jahren geändert. es wurde einfach darauf nicht mehr hingewiesen - und so geriet es in vergessenheit. und das rächt sich nun, denn die damals herangewachsene generation weiß, bzw. will nichts davon wissen. darum nun all diese gräulichen erscheinungen. aber es hilft nichts. denn wenn es wieder anfän gt sich soo abzuzeichnen, ist jeder aufgefordert dagegen aufzutreten und sich dafür einzusetzen, diesen wahnsinn mit allen mitteln zu stoppen.
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