Syrien-Gesandter Brahimi zeichnet vor UNO düsteres Bild der Lage

"Keine Aussicht" auf baldiges Ende der Gewalt - Westerwelle spricht von "frustrierender" Situation

New York - Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hat vor dem UNO-Sicherheitsrat ein düsteres Bild der Lage in dem Land gezeichnet. Es gebe "keine Aussicht" auf ein baldiges Ende der Gewalt, sagte Brahimi am Montag in New York nach der Sitzung des Sicherheitsrats hinter verschlossenen Türen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der Brahimi zuvor getroffen hatte, nannte die Situation in Syrien "ernst".

Am Vorabend des Auftakts der UNO-Generaldebatte sagte Brahimi vor Journalisten, die Lage in Syrien sei "extrem schlecht" und verschlimmere sich weiter. Die Gewalt sei "eine Gefahr für die Region und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Welt". Nach Angaben von Diplomaten berichtete der Sondergesandte den Sicherheitsratsmitgliedern, dass Misshandlungen von Gefangenen zur "Routine" geworden seien.

Seit Beginn des Aufstands gegen Präsident Bashar al-Assad im März 2011 wurden nach Oppositionsangaben etwa 29.000 Menschen getötet. Nach neuen Schätzungen von Brahimi wurden 1,5 Millionen Menschen von der Gewalt aus ihren Häusern vertrieben. Außerdem warnte der frühere algerische Außenminister vor einer drohenden Nahrungsmittelkrise in Syrien, weil die Kämpfe die Ernte beeinträchtigt hätten.

Westerwelle sagte nach der Sitzung in New York, dass sich Berlin weiter für eine gemeinsame Haltung des Sicherheitsrats einsetzen werde. Deutschland führt in diesem Monat den Vorsitz im mächtigsten UNO-Gremium, das in der Syrien-Frage tief zerstritten ist. Dreimal scheiterte ein Resolutionsentwurf, der Assad Konsequenzen wegen der Gewalt androht, am Veto Chinas und Russlands.

Westerwelle: "Frustrierend"

Der von Brahimis Vorgänger Kofi Annan vorgelegte Sechs-Punkte-Plan, der eine von der UNO überwachte Waffenruhe vorsieht, behalte trotz der andauernden Gewalt seine Gültigkeit, sagte Westerwelle. Auch wenn es "frustrierend" sei, müsse an der "Substanz" des Anfang des Jahres ausgearbeiteten Planes festgehalten werden, solange es keine bessere Alternative gebe.

Nach einem Treffen mit den sechs Außenministern des Golfkooperationsrats erklärte Westerwelle, alle seien sich einig gewesen, dass die Opposition in Syrien weiter gestärkt werden müsse. "Notwendig ist eine breite Plattform unter Einschluss aller relevanten Gruppen Syriens als glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime." (APA, 25.9.2012)

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