EU-Budget: Mehr Geld für mehr Europa

Kommentar | Thomas Mayer, 24. September 2012, 18:30

Geht es um Hilfskredite im gemeinsamen Währungsraum, wird längst nicht mehr in Milliarden gerechnet

In Sonntagsreden kann man es oft hören: Wir brauchen mehr Europa; nur gemeinsam können die Staaten der Union ihre Probleme intern lösen bzw. im globalen Wettbewerb gegen neue Mächte in China, Indien oder Brasilien bestehen. Seit es um die Bewältigung der Eurokrise geht, werden Argumente dieser Art besonders häufig verwendet - zumindest von jenen politischen Kräften und Parteien, die sich "proeuropäisch" nennen.

Geld scheint dabei keine Rolle zu spielen. Geht es um Hilfskredite im gemeinsamen Währungsraum, wird längst nicht mehr in Milliarden gerechnet, auch nicht in dutzenden Milliarden. Die Beträge, die uns dabei um die Ohren schwirren, reichen in hunderte Milliarden, gar Billionen, welche für Rettungsschirme in den Topf geworfen werden.

Und sie sind ja auch richtig, die Argumente und Appelle zur Gemeinschaftlichkeit. Zumindest dann, wenn man davon überzeugt ist, dass das Projekt der europäischen Integration bei aller nötigen Kritik ein Erfolg ist; dass es dem Alten Kontinent nach Jahrhunderten der kriegerischen Verwüstung zumindest ein paar Jahrzehnte friedlicher Koexistenz und beträchtlichen Wohlstands beschert hat.

Umso überraschender ist es daher, wie kleinmütig sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gerade bei den Verhandlungen zur langfristigen Budgetplanung der Union verhalten. Dabei dominiert vor allem seitens der reichsten Länder (der sogenannten Nettozahler wie Österreich, Deutschland oder die Niederlande) offenbar nur eine Idee: Im Budget muss kräftig gekürzt werden. Manche Staaten wie Großbritannien oder die Niederlande meinen sogar, dass linear in allen Bereichen weniger "mehr" sei.

Es ist das eine etwas absurde Entwicklung. Denn einerseits hat die EU-Kommission in ihrem langfristigen Budgetvorschlag bis zum Jahr 2020 ohnehin nicht geklotzt. Auch in den kommenden sieben Jahren würde der Anteil an der Wertschöpfung der Unionsländer, der nach Brüssel fließt, kaum mehr als ein Prozent betragen - wie heute. Auf der anderen Seite zeigt sich jenseits der Zahlen eine ganz andere, für "Proeuropäer" eigentlich unschöne Seite. Das Gemeinschaftliche ist den EU-Nationalstaaten weniger wert - statt mehr. Dazu passt, dass es die immer noch relativ armen EU-Mitgliedsländer in Osteuropa wären, die den Schaden hätten: Sie bekämen weniger. Reiche gegen Arme. Den Integrationsgegnern und Nationalisten dürfte das gefallen. Schade eigentlich. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 25.9.2012)

 

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20 Postings
immer immer mehr

damit man schön brav zusätzlich zu den lokalen Statthaltern die wahren herrscher in Brüssel weiter anfüttert. WAH

Mehr Geld für Menschen statt Banken

Geht`s den Börsen gut, dann verhungern die Menschen!

Daher:
Finanzmarkt regulieren,
Konzerne und Bankenschmarotzer gerecht besteuern
und schon gehen sich mehr Sozialleistungen und Pensionen spielend aus!

Die Welt gehört den Menschen, nicht dem Geld.

Ja, alle Macht dem Staat!

Besonders dem Österreichischen Staat, welcher noch viel mehr Geld für "seine Sozialleistungen" braucht.

Dieser Staat bucht dann auch noch seine Ruhegenüsse bis über 100.000.- Euro pro Jahr unter Soziales und hält sich daneben mehr als 1 Mio. Menschen in Armutsgefährdung.

Dieser Staat sendet dann auch "seine Pensionisten" teilweise schon mit 50 Jahren in den Vorruhestand, natürlich mit Pensionen, welche höher sind als die von aktiv Beschäftigten.

Dieser Staat hat sich selber auch für 2012 gesamte Staatsausgaben von 44.000.- Euro pro Haushalt genehmigt, erbringt aber für die Bevölkerung eine immer geringere Leistung.

Die krassen Fehlentwicklungen des Finanzunwesens werden doch von der Staatlichkeit weit übertroffen!

Instabilität des Rechts als Preis für jene "Haftungs und Transferunion" welche den Steigbügelhaltern der Hochfinanz Vorschwebt ? Der Unionsvertrag ist geltendes Recht, ihn über Missinterpretation der Inhalte Auszudehnen wie zu Argumentieren,...

...sämtliche Massnahmen zur Stabilisierung der Gemeinschaftswährung seien nicht nur Erlaubt sondern Notwendigkeit ist Unverantwortlich, opfert doch derartige Handlungsweise Stabilitäts des Rechts sowie Grundlage demokratischer Mandate !

Nicht nur Rat, Kommission und Parlament der Union verlören ihre Grundlage sondern ebenfals Präsident wie Höchstgericht ! Das in stetiger Wiederkehr bemühte "Not kennt kein Gebot" ist jener Zunder an dem Welten Feuer fangen, wiegt doch Rechtsinstabilität weit schwerer in seinen Auswirkungen auf Demokratie und Gesellschaft als Finanzinstabilität ! Die Angestrebte Aufhebung des "NO BAIL OUT" über Abs.3/Art,136 ist eine unerhörte Missachtung von Demokratie und Recht !

Das ist KEINE Währung nicht Wert ! ^^

Das zeigt doch nur wer wirklich das Sagen hat...

Nur wenn es um die Banken geht, ist kein Betrag zu hoch. Die EU ist zur Diktatur der Finanzoligarchen und Konzerne geworden. Der Rest der Bevölkerung wird systematisch immer tiefer in die Schuldenfalle getrieben.

Und die linken Lemminge wie Herr Thomas Mayer wünschen sich noch mehr davon, und diffamieren alle, die vor Gigantomanie und zu großer Machtkonzentration warnen als Nationalisten.

Dabei ist die Gigantomanie genau der falsche weg. Kleinere, unabhängigere Einheiten sind viel flexibler und weniger anfällig für wirschaftliche Flächenbrände:

http://www.youtube.com/watch?v=HVhZcbq_m5o

eu-budget kürzen - sofort!

die logik: mehr geld an die eu, weil wir "mehr europa" wollen ist ja widersinnig. bereits jetzt wird jeder 2. euro in diesem land vom staat verteilt. die vergrößerung der eu bringt in keinerlei hinsicht eine verkleinerung des hießigen staates mit sich. d.h. jede vergrößerung der eu ist eine weitere verkleinerung des staatssektors.
gerade beim eu budget ist festzustellen, dass viel verschwendet wird. argrarbudget - da brauchen wir gar nicht diskutieren. weiters verdienen die eu-beamten ganz ausgezeichnet: auch zu kürzen! der rest wird in irgendwelche förderprogramme gesteckt: dem produktiven sektor geld wegnehmen und dann in meist unproduktive sektoren stecken: nein danke!

wie wunderschön

wenn man "mehr europa" nur mit "mehr geld" gleichsetzt. eigentlich ist damit schon alles zur fehlentwicklung der eu gesagt.

wenn teile der vertrottelten bevölkerung so denken, dann kann man ja noch darüber hinwegsehen.

doch es sind eliten, die weniger geld für europa fordern. zb unser staatssekretär (wofür eigentlich) lopatka.

entweder ist das ein volltrottel.
oder: er macht wieder mal die eu verantwortlich für nationale versäumnisse/probleme. das altbewährte mittel, mit dem man deppen in die wahlzelle locken kann.

schleich di übern semmering, du rattenfänger!

Eine EU, welche nur aus Geld besteht, hat doch keinen Nutzen für die Europäer!

Eine EU, welche die eigene Aufgabe nur in einer exzessiven Umverteilung sieht, eine solche EU handelt gegen die Menschenrechte (EU Menschenrechtscharta!)

Eine EU, welche nur die Parteibonzenhochburgen in den Empfängerländern finanziert, welche kaum mehr einen Nutzen für die Bürger haben, eine solche EU handelt gegen die Interessen der Menschen in Europa.

Diese EU hat doch, trotz dem langen Bestehen, noch immer keinen wirklichen Nutzen für die Menschen in Europa geschafft!

Die tolle Vision eines freien Europas für freie Menschen wurde eher kaputt gemacht als verwirklicht.

Was sollen die Menschen in Europa mit einer solchen EU?

Freiwillig würde doch Keiner einen Eurocent dafür bezahlen, geht nur über Zwangsabgaben!

dass das Projekt der europäischen Integration bei aller nötigen Kritik ein Erfolg ist

es hat ein Erfolg zu sein auch wenn es keiner ist! kein EU -Staat.

Sicher ist Wir werden es nur gemeinsam schaffen. Nur wie das jetzt geschieht kann Ich mir schwer vorstellen wie es funktionieren soll. Wenns so weitergeht wird Unser Geldsystem zur Farce! Hat ja vielleicht auch was gutes, vielleicht sehen Wir dann mal ein das Geld nicht Alles ist in einem Leben.

Unser Geldsystem war schon von Anfang an eine Farce - und die jetztigen Probleme lange absehbar:

www.steuerboykott.org

Genauso wie die Niederlande oder Dänemark wirtschaftlich mit Deutschland oder Frankreich mithalten können, werden die zu großen Teilen weiterhin souveränen Nationalstaaten Europas auch in Zukunft mit China, Indien oder Brasilien mithalten können.

Ein europäischer Bundesstaat ist nicht notwendig, um dieses Ziel zu erreichen. Das ständige Gerede von der unbedingten Notwendigkeit einer immer weiter fortschreitenden europäischen Integration wird durch bloßes Wiederholen nicht überzeugender. Selbst während des Kalten Krieges, als ein geteiltes Europas zum Spielball zweier raumfremder Mächte degradiert wurde, kam es nicht zur Bundesstaatsbildung, die in der damaligen Situation viel stimmiger gewesen wäre. Warum sollte im geostrategisch für Europa viel sichereren 21. Jahrhundert der europäische Bundesstaat geboren werden?

Ich prophezeie überdies, dass China, Indien und Brasilien nie den Wohlstand der reichen Staaten Europas auf pro Kopf-Basis erreichen werden.

Eine Frage der Institutionen

Ich kenne Brasilien gar nicht, China nur ein wenig, jedoch in Indien habe ich ein paar Jahre gelebt.

Die Menschen in Indien/China sind zumindest so intelligent wie Westler und sind sehr "knowledgeable" (dieses Englische Wort trifft es genau)! Die Arbeitsethik übertrifft unsere sogar (siehe Schlagzeile gestern: Ein Drittel der Arbeitnehmer fühlt sich krank).

Das Kapital ist auch nicht das Problem. Gerade in Zeiten wie diesen ist es fuer emerging markets kein Problem Geld aufzustellen.

Das groesste Hindernis sind die Institutionen. Indien ist von Korruption zerfressen. Keiner glaubt an die Fairness der Polizei oder Gerichte. Politik ist schmutzig. Sollte es gelingen dies zu ändern, werden diese Staaten uns in puncto Wohlstand überholen!

bei der wettbewerbsagenda - lissabon 2010

hat die eu so versagt, dass diese strategie gar niemand kennt. sprich: europa hat versagt. wo europa wunderbar funktioniert ist beim geldausgeben: für überbezahlte beamte, für eine zu tode subventionierte landwirtschaft etc. je mehr geld wir in dieses europa stecken, desto weniger leute wird es geben, die es haben wollen. als pro-europäer: für eine sparsame eu!

Wenn Sie sich ueber die Subventionen in der Landwirtschaft aufregen, ...

... dann empfehle ich Ihnen einen Ausflug aufs Land. Der Grund warum es bei uns (wie in den UK, USA oder Australien) keine megaindustriellen Landwirtschaftsbetriebe gibt sind die Subventionen an die Bauern. Die Schweiz subventioniert ihre Bauern mit 3 Milliarden Franken jaehrlich. 68.8% Subvention dort stehen 67.8% Subvention in Oesterreich gegenueber. Die Schweiz liegt also - ganz ohne EU - etwas ueber dem Subventionsniveau Oesterreichs, und hat demensprechend eine aehnliche Landwirte-Struktur. Irland (71 %) ist aehnlich gelegen.
Wollen Sie noch Kuehe auf den Wiesen weiden sehen? Dann sollten Sie Ihren Standpunkt ueberdenken.

Ich leb in den USA und bis auf den Amish-Gebieten gibt es hier nichts vergleichbares. Das ist schade!

die eurokraten werden den euro zerstören und das ist gut so

und damit letzten endes auch die eudssr.

Sie lasen Exhibit A in der Beweiskette, ...

warum in diesem Land Intelligenztests vor Wahlurnen einfuehren sollte.
QED

es tut mir leid, daß ich unfreundlich geantwortet habe

ich habe erst zu spät bemerkt, daß wahrscheinlich ihre muttersprache nicht deutsch ist. das erklät wohl auch das unklare posting.

warum wollen sie von gesetzes wegen bei den wahlen ausgeschlossen werden?

das gleiche erreichen sie doch auch, wenn sie nicht zur wahl gehen.

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