Probleme mit "Superinsidern" beim Rettungsfonds

Günther Oswald und Thomas Mayer
24. September 2012, 18:20
  • Die EU will Muskeln zeigen und den Rettungsschirm möglichst weit 
aufspannen. In der Theorie sind bis zu 2000 Milliarden Euro möglich.
    foto: standard/matthias cremer; montage: beigelbeck

    Die EU will Muskeln zeigen und den Rettungsschirm möglichst weit aufspannen. In der Theorie sind bis zu 2000 Milliarden Euro möglich.

Bevor sich die österreichischen Abgeordneten mit vertraulichen Plänen des ESM beschäftigen dürfen, müssen noch Insider-Regeln beschlossen werden

Bevor sich die österreichischen Abgeordneten mit vertraulichen Plänen des Rettungsschirms ESM beschäftigen dürfen, müssen noch Insider-Regeln beschlossen werden, damit sie heikle Informationen nicht missbräuchlich verwenden können. Die nun diskutierte Hebelung der ESM-Gelder müsste aber ohnehin nicht durch den Nationalrat.

 

Wien/Brüssel - Der österreichische Nationalrat hat sich zwar umfassende Mitwirkungsrechte für künftige Hilfsprogramme des Rettungsschirms ESM ausbedungen - in der Praxis gibt es dabei aber noch einige Hürden zu nehmen.

Es geht in erster Linie um vertrauliche ESM-Aktivitäten. Also wenn überlegt wird, Anleihen eines Krisenlandes an den Märkten aufzukaufen, um so für eine Entlastung an der Zinsfront zu sorgen. Im Falle Spaniens oder Italiens wird seit längerem darüber spekuliert. Sickern hier Details zu früh durch, könnte die Wirkung an den Märkten verpuffen. Theoretisch müssten die Abgeordneten über solche ESM-Vorhaben aber im Vorhinein informiert werden. Angesichts der Brisanz der Informationen wurde von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen, diese Materien in einem kleinen, vertraulichen Unterausschuss des Budgetausschusses zu behandeln.

Eingesetzt wird dieses Gremium aber noch länger nicht. Zuerst müssen nämlich noch Gesetze gegen mögliche Insidergeschäfte der sieben Ausschussmitglieder beschlossen werden. "Ansonsten würden wir Superinsider schaffen", heißt es in Verhandlerkreisen. Konkrete Entwürfe gibt es noch nicht, die Richtung scheint aber schon klar: Die Ausschussmitglieder müssen alle privaten Finanzgeschäfte melden. Bestimmte Transaktionen werden, ähnlich wie bei Mitarbeitern der Finanzaufsicht, gänzlich verboten sein. Was heikel ist: Schon der Besitz eines Vorsorgeproduktes könnte eine Unvereinbarkeit darstellen. Ebenfalls geplant ist, die Immunität der Politiker für diesen Ausschuss aufzuheben.

Eine heftige politische Debatte ist also garantiert. Das heißt aber auch: Sollte Italien oder Spanien bereits in den nächsten Wochen oder Monaten um eine Intervention am Anleihenmarkt beim ESM ansuchen, würden die Abgeordneten in Wien damit nicht befasst.

Ganz unbeachtet bleiben sie damit aber natürlich nicht. Für alle weiteren ESM-Aktivitäten wird voraussichtlich am 2. Oktober ein zweiter Unterausschuss eingerichtet. Vorsitzende dürfte die VP-Politikerin Gabriele Tamandl werden. Grundsatzentscheidungen über Hilfsanträge müssen von diesem Gremium freigegeben werden. Ansonsten dürfte Finanzministerin Maria Fekter (VP) auf EU-Ebene nicht zustimmen.

Nur Inforechte bei Hebel

Die nun diskutierte Hebelung der ESM-Mittel (500 Milliarden Euro) müsste aus Sicht des Finanzministeriums aber nicht vom Parlament freigegeben werden. Details dazu kämen in die ESM-Richtlinien zu Anleiheinterventionen, bei denen die Abgeordneten nur Informationsrechte haben.

Was mit dem Hebel-Vorschlag gemeint ist? Statt selbst Anleihen zu kaufen, könnte der ESM auch privaten Geldgebern Garantien geben. Er könnte also sagen, dass im Falle eines Schuldenerlasses die ersten 20 Prozent vom Rettungsfonds übernommen werden. Mit 100 Milliarden Euro könnte er somit 500 Milliarden absichern. An den Gesamthaftungen der EU-Länder ändert das nichts (bei Österreich sind es knapp 20 Milliarden). Das Risiko steigt aber natürlich trotzdem. Zur Erklärung: Kauft der ESM direkt Staatsanleihen um 100 Milliarden und es gibt einen 20-prozentigen Schuldenschnitt, fällt er um 20 Milliarden um. Garantiert er mit dem Geld 500 Milliarden und es gibt einen 20-prozentigen Schuldenschnitt, fällt er um 100 Milliarden um.

Die EU-Kommission bestätigte am Montag entsprechende Überlegungen. Man hofft, die Finanzierung der Eurohilfen würde für die Märkte attraktiver - und am Ende billiger. Vor allem sollen Spekulanten abgeschreckt werden. Ähnliche Pläne gab es bereits beim provisorischen Fonds EFSF, sie scheiterten aber am mangelnden Interesse großer Geldgeber.

Im Gegensatz zu Österreich soll der deutsche Bundestag jedenfalls vor einer Hebelung eingebunden werden, kündigte Staatssekretärs Steffen Kampeter an. Die zuletzt kolportierte Summe von zwei Billionen Euro bezeichnete ein Sprecher aber als "völlig illusorisch". Auf diese Zahl käme man nämlich nur, wenn sämtliches Geld des ESM für die Absicherung privater Geldgeber eingesetzt würde.

Eine Entscheidung ist aber ohnehin noch nicht gefallen. Auf der Tagesordnung der ersten Sitzung des ESM-Gouverneursrates am 8. Oktober befindet sich das Thema nicht. Finnland leistet Widerstand. Ein Beschluss im ESM müsste aber einstimmig fallen. (Günther Oswald, Thomas Mayer, DER STANDARD, 25.9.2012)

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mir fällt dazu nur mehr ein wort ein

fantastillionen.

Es ist zu befürchten, dass mit dem ESM das aktuelle System nur zementiert und weiter aufgeblasen wird.

Kann man als privater Anleger an diesem ESM profitieren?

Müsste doch eine gute Zeit sein um in hochverzinste Anleihen von Mittelmeerschuldenstaaten zu investieren.
Wohl wissend, dass nix passieren kann da ja alles unternommen wird im "die Anleger zu beruhigen"

Oder?

Nur wird der ESM auch nur überleben, wenn die Inflation

dann höher als die Zinsen ist.
js

Theoretisch ja...

...praktisch muss dann aber auch der ESM-"Zauberhebel" funktionieren :-)

vertraulich?

Schickts am besten die Schotter mitzi, noch vor der ersten presse Konferenz hat sichs mit den Geheimnissen von selbst erledigt !

Insidergeschäfte?

Kein Problem.
Wofür hat man denn eine Schwiegermutter?

nicht jeder hat so eine wie KHG mit dem nötigen Schotter

Hier zeigt sich einmal mehr, dass das europäische "Parlament"

seinen Namen nicht verdient und der Weg zu einer immer "engeren Union" auch nur diktatorisch wie in den alten kommunistischen Regimen erzwungen wird.
Die neue Nomenklatura lässt sich die, offensichtlich wichtige und notwendige, Straffreiheit bereits ahnungsvoll im vorhinein beschliessen. Nette Aussichten!
js

barolo kennt sich da als alter maoist sicher aus

ein idealer versorgungsposten für ernst. s.

Bevor sich die österreichischen Abgeordneten mit vertraulichen Plänen des ESM beschäftigen dürfen

auf welcher Grundlage haben unsere Abgeordneten den ESM beschlossen? wenn jetzt noch Insider-Regeln beschlossen werden. Was wurde dann im Parlament behandelt?

mehr Rechte..

Mehr Rechte fürs Parlament haben die Grünen beim abnicken gesagt.. Denkste :-)
Der Hebel muss nicht ins Parlament.. Und wenn was schief geht zahlt ja eh nur das Wahlvieh :-)

Intervention am Anleihenmarkt

Interventionen haben noch nie funktioniert, weder am Anleihenmarkt noch im Devisenhandel.

BOJ ist das Paradebeispiel im JPY

Finde ich irgendwie geil. Da werden Summen über den Tisch geschoben,

die letztendlich durch unser Steuergeld abgedeckt werden müssen und unsere Politiker meinen, weder das Parlament noch die Bürger seien zu informieren.

Das schaut mir sehr nach Selbstbedienungsladen der Banken aus. Die zocken, ärger noch als vor der Krise, und wir begleichen die Spielschulden. Besser wäre doch ein Spielverbot für solche "Fachleute".

Wieso der Aufwand? Lassen wir die Abgeordenten einfach uninformiert abstimmen.

Dann ist das Geheimnis gewahrt und gegenüber dem heutigen Parlamentarismus in Österreich änder sich auch nichts.

solange wir alle vor

dem computer sitzen und uns in allen möglichen foren beschweren und aufregen werden wir nichts ändern!! Solange wir nicht aufstehen und demonstrieren werden wir nichts ändern! Solange wir nichts tun ändern sie alles!

mehr Kapital macht uns doch alle glücklich!

wie wärs mit

abgeordnete voll informieren aber dafür hernach gleich erschiessen müssen?

Der Katze wird verboten, sich selbst in den Schwanz zu beißen...

Der Nationalrat ist ein zahnloser Tieger....

und mit ihm die Bevoelkerung Oesterreichs! Das bedeutet, egal wie verbloedet eine Idee auch sein mag, einem Staat unter die Arme zu greifen (z.B. Griechenland, wo nun das Doppelte als zuvor angenommen an Geldern benoetigt wird, naemlich es fehlen nicht 10 Milliarden, sondern 20 Milliarden Euro! Wie konnte diese Kleinigkeit auch uebersehen werden...) der Buerger "kann" auch nichts dagegen tun. Es ist, als ob die Demokratie total abgeschafft wurde bzw. nie existiert hatte, denn sonst koennte es so eine "Willkuer des Staates" od. noch besser "Willkuer Europas" nicht geben. Dann muss noch fuer dieses kriminelle Handeln eine Immunitaet fuer die verantwortlichen Politiker gelten...Das Volk wird sich irgendwann wehren-Europaeischer Fruehling!

Tiger wollt ich sagen, sorry for the typingerror

Um die Löcher zu stopfen, seien "eine Reihe von Einschnitten und neuen Einnahmen" nötig

Einheitliche Aufsichtsbehörde sowie einer direkten Rekapitalisierung angeschlagener Europäischer Pleite Geldhäuser!
Soll das heißen, das mit meiner Steuer, Pleitebanken in Spanien unterstützt werden?
Werner, Michael,Glawi, Rücktritt pronto!

Ja, genau das soll es heissen, leider...

aber was noch schlimmer ist, das Volk kann nichts dagegen tun! Und das laesst die Bevoelkerung verzweifeln. Es ist diese Verzweiflung, was das Volk so wuetend macht! Es wird irgendwann wieder Buergerkriege geben, immer dann, wenn es dem Volk schlecht geht und es nichts mehr zu verlieren hat, wie man am Beispiel Lybien oder Tunesien oder Aegypten sieht.Das "Nichthoerenwollen der Buerger", "das Ignorieren von Eurokritikern", all dies wird sich irgendwann raechen, befuerchte ich. Und wenn so mancher Politiker am Ende des Zusammenbruchs Fehler eingesteht, dann gilt die Immunitaet, was bedeuted, "keiner" von denen kann der Prozess gemacht werden!!!

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