Korruptionsstaatsanwälte ermitteln gegen hohe Justizbeamte

Drei Beamte stehen im Visier der Staatsanwaltschaft - sie sollen das Amtsgeheimnis gebrochen haben

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien arbeitet gerade, abseits der öffentlich bekannten Fälle, an einer recht brisanten Causa. Mithilfe des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) ermitteln Staatsanwälte der Behörde nämlich in den eigenen Reihen - sie führen Beamte des Justizministeriums als Beschuldigte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw. Bruch des Amtsgeheimnisses. Bis vor kurzem waren es vier Beamte, jetzt sind es noch drei: Das Verfahren gegen einen Sektionsleiter wurde eingestellt, "es hat sich kein Hinweis auf strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben", erklärt WKStA-Sprecher Erich Mayer.

Namen werden in der heiklen Causa nicht genannt - die Behörde bestätigt nur, dass sie in dem Zusammenhang auch "gegen zwei Unternehmensberater ermittelt, die früher im Kabinett von Justizministerin Karin Gastinger gearbeitet haben".

Tatsächlich ist die Sache aus einer Telekom-Causa herausgeapert. Gastinger (BZÖ) wird ja vorgeworfen, sie habe für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 Telekom-Geld (240.000 Euro) verwendet; ihr damaliger Pressesprecher Christoph Pöchinger soll involviert gewesen sein. Beide bestreiten das. In dem Zusammenhang ermittelt die Grazer Staatsanwaltschaft übrigens gegen einen WKStA-Staatsanwalt; er war früher im Gastinger-Kabinett. Dem Vernehmen nach wurde sein Büro-Telefon abgehört.

Pöchinger ist inzwischen Berater, ihm und Martin Standl (Ex-Sprecher von Justizminister Dietmar Böhmdorfer, Gastinger und Infrastrukturminister Hubert Gorbach) gehört die Policon Politik- und Kommunikationsberatungs GmbH. Einer ihrer Tätigkeitsbereiche ist Litigation PR; sie beraten Anwälte und unterstützen ihre Strategien. Kurzum: Die Ex-Justiz-Mitarbeiter vermarkten ihre Kontakte.

An diesem Punkt beginnt die Causa Justiz-Beamte, der es nicht an gewissen unorthodoxen Elementen mangelt. Im Rahmen der Telekom-Gastinger-Ermittlungen wurden Pöchingers Telefone abgehört - freilich gleich auch jene von Standl. Rund fünf Monate lang wurden Aberhunderte von Telefonaten abgehört, zusätzlich wurden "Vertrauenspersonen" (VP) des BAK auf die Berater angesetzt, zum Oberservieren.

"Konspirative" Barbesuche

Eine der gemütlicheren Beobachtungsstationen war ein Promi-Treff in der Wiener City, wo sich Pöchinger und Standl laut "Lauschprotokollen" der VP gern Abende vertreiben, mitsamt dem einen oder andren Freund aus der Justiz. Aus alledem entstanden die Ermittlungen gegen die Justizbeamten. Der eine wurde abends in der Bar mitobserviert, aus dem dort von den VP beobachteten "konspirativen" Verhalten und einem Telefonat ergab sich der Verdacht des Bruchs des Amtsgeheimnisses. Der sich aber (siehe oben) wieder in Luft aufgelöst hat.

Die übrigen drei Verfahren gegen Justizbedienstete kamen nur durch die Telefonüberwachung ins Rollen. In einem Fall ging es laut den Beratern um Fragen rund um die Freilassung eines Inhaftierten, in zwei anderen Fällen um Themen des Strafvollzugs.

Die Sicht der Behörden, aus dem Akt zitiert: Insgesamt ergebe "sich bei der Zusammenschau aller Gespräche", dass Pöchinger und Standl "Beamte in (...) Schlüsselpositionen (...) befragt und zu beeinflussen versucht" hätten. Sie hätten "ihre Beziehungen zu diversen Staatsanwälten und Mitarbeitern von Ministerium und Justizanstalten (...) gezielt eingesetzt, um an brisante Informationen zu kommen". Auch hätten die Berater "unverblümt ihre Freude darüber geäußert, wenn ein ihnen bekannter Amtsträger einen clamorösen Fall zugeteilt bekam".

Standl und Pöchinger weisen das zurück. "Wir stellen Kontakte her und tauschen Informationen und Argumente aus, das ist nichts Illegales", sagt Standl. Und Pöchinger hofft, dass die Justiz bei "Zusammenschau aller Details sieht, dass es kein Delikt gibt". (Renate Graber, DER STANDARD, 25.9.2012)