Korruptionsstaatsanwälte ermitteln gegen hohe Justizbeamte

Renate Graber
24. September 2012, 19:16
  • Selbst gegen einen Korruptionsstaatsanwalt wird ermittelt - Bei anderen Beamten wurden Bürotelefone abgehört, Bargespräche belauscht.
    foto: apa/schlager

    Selbst gegen einen Korruptionsstaatsanwalt wird ermittelt - Bei anderen Beamten wurden Bürotelefone abgehört, Bargespräche belauscht.

Drei Beamte stehen im Visier der Staatsanwaltschaft - sie sollen das Amtsgeheimnis gebrochen haben

Wien - Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien arbeitet gerade, abseits der öffentlich bekannten Fälle, an einer recht brisanten Causa. Mithilfe des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) ermitteln Staatsanwälte der Behörde nämlich in den eigenen Reihen - sie führen Beamte des Justizministeriums als Beschuldigte wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch bzw. Bruch des Amtsgeheimnisses. Bis vor kurzem waren es vier Beamte, jetzt sind es noch drei: Das Verfahren gegen einen Sektionsleiter wurde eingestellt, "es hat sich kein Hinweis auf strafrechtlich relevantes Verhalten ergeben", erklärt WKStA-Sprecher Erich Mayer.

Namen werden in der heiklen Causa nicht genannt - die Behörde bestätigt nur, dass sie in dem Zusammenhang auch "gegen zwei Unternehmensberater ermittelt, die früher im Kabinett von Justizministerin Karin Gastinger gearbeitet haben".

Tatsächlich ist die Sache aus einer Telekom-Causa herausgeapert. Gastinger (BZÖ) wird ja vorgeworfen, sie habe für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf 2006 Telekom-Geld (240.000 Euro) verwendet; ihr damaliger Pressesprecher Christoph Pöchinger soll involviert gewesen sein. Beide bestreiten das. In dem Zusammenhang ermittelt die Grazer Staatsanwaltschaft übrigens gegen einen WKStA-Staatsanwalt; er war früher im Gastinger-Kabinett. Dem Vernehmen nach wurde sein Büro-Telefon abgehört.

Pöchinger ist inzwischen Berater, ihm und Martin Standl (Ex-Sprecher von Justizminister Dietmar Böhmdorfer, Gastinger und Infrastrukturminister Hubert Gorbach) gehört die Policon Politik- und Kommunikationsberatungs GmbH. Einer ihrer Tätigkeitsbereiche ist Litigation PR; sie beraten Anwälte und unterstützen ihre Strategien. Kurzum: Die Ex-Justiz-Mitarbeiter vermarkten ihre Kontakte.

An diesem Punkt beginnt die Causa Justiz-Beamte, der es nicht an gewissen unorthodoxen Elementen mangelt. Im Rahmen der Telekom-Gastinger-Ermittlungen wurden Pöchingers Telefone abgehört - freilich gleich auch jene von Standl. Rund fünf Monate lang wurden Aberhunderte von Telefonaten abgehört, zusätzlich wurden "Vertrauenspersonen" (VP) des BAK auf die Berater angesetzt, zum Oberservieren.

"Konspirative" Barbesuche

Eine der gemütlicheren Beobachtungsstationen war ein Promi-Treff in der Wiener City, wo sich Pöchinger und Standl laut "Lauschprotokollen" der VP gern Abende vertreiben, mitsamt dem einen oder andren Freund aus der Justiz. Aus alledem entstanden die Ermittlungen gegen die Justizbeamten. Der eine wurde abends in der Bar mitobserviert, aus dem dort von den VP beobachteten "konspirativen" Verhalten und einem Telefonat ergab sich der Verdacht des Bruchs des Amtsgeheimnisses. Der sich aber (siehe oben) wieder in Luft aufgelöst hat.

Die übrigen drei Verfahren gegen Justizbedienstete kamen nur durch die Telefonüberwachung ins Rollen. In einem Fall ging es laut den Beratern um Fragen rund um die Freilassung eines Inhaftierten, in zwei anderen Fällen um Themen des Strafvollzugs.

Die Sicht der Behörden, aus dem Akt zitiert: Insgesamt ergebe "sich bei der Zusammenschau aller Gespräche", dass Pöchinger und Standl "Beamte in (...) Schlüsselpositionen (...) befragt und zu beeinflussen versucht" hätten. Sie hätten "ihre Beziehungen zu diversen Staatsanwälten und Mitarbeitern von Ministerium und Justizanstalten (...) gezielt eingesetzt, um an brisante Informationen zu kommen". Auch hätten die Berater "unverblümt ihre Freude darüber geäußert, wenn ein ihnen bekannter Amtsträger einen clamorösen Fall zugeteilt bekam".

Standl und Pöchinger weisen das zurück. "Wir stellen Kontakte her und tauschen Informationen und Argumente aus, das ist nichts Illegales", sagt Standl. Und Pöchinger hofft, dass die Justiz bei "Zusammenschau aller Details sieht, dass es kein Delikt gibt". (Renate Graber, DER STANDARD, 25.9.2012)

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In dem Zusammenhang ermittelt die Grazer Staatsanwaltschaft übrigens gegen einen WKStA-Staatsanwalt; er war früher im Gastinger-Kabinett.
lei lei

Wenn der Saustall nicht ausgemistet wird, sehe ich für dieses LAnd echt schwarz.

Schön ´s Örthögroflien?

Vom Gabinetto-Capo zum Corrüptzions-Jäger?

Who watches the Watchmen?

bin ich froh

dass es in einem rechtstaat wie dem unsrigen die vorratsdatenspeicherung gibt!

und bin ich froh, dass alle unsere daten sicher sind, denn es gibt bei uns keine freunderlwirtschaft, durch die amtsgeheimnisse ausgeplaudert werden.

Wo gehts in diesem Land überhaupt noch rechtsstaatlich zu??

soweit bekannt, war gestern der schiri...

...beim sieg polsters "viktoria" NICHT geschmiert.

Die

>soweit bekannt

Erwähnung erachte ic hier als wesentlich!

Der ESM und der Vorratsdatenspeicher sowie die Legislaturverlängerung sind sicher nicht Verfassungskonform!

Das ist auch so ein Fall!

BZÖ eben!

ist Ex-FPÖ - auch noch nach 10 Jahren ...

Wenn es nicht so traurig wäre, dass AT bis in die höchsten Ämter korrupt ist(?),

könnte man von "Unternehmen Kornmandl"sprechen!

die eiterblase ist offen

ja es stinkt, trotzdem muss se ausdruckt werden ;)

ja - und zwar in farbe!

Auch Beamte müssen sich an Gesetze halten

...das gilt für Polizei wie auch Justiz.

Beamte zum Gesetzesbruch anzustiften ist ebenfalls eine Straftat.

>Auch Beamte müssen sich an Gesetze halten

Aber nur am Papier!
In der Realität nicht, wie zahllose Fälle beweisen.

Wenn der ÖVP Justiz- und Innenministerium überlassen werden, dann sind mafiaartige Zustände die Regel.

ja das stimmt, ABER ...

beide den Blauen sehe ich auch nicht das Licht am Ende des Tunnels

so mancher övpler wird ja gute kontakte zum justizvollzug noch dringend brauchen

vielleicht gibt es dann eine zelle mit sonne statt nordseite.

"... einen clamorösen Fall zugeteilt bekam ..."

Von lat. "clamor" (= "Ruf, Schrei") abgeleitet. Ein Gerichtsfall, dessen Umstände Anlass zu lautstarkem Lamentieren geben.

==> "causa clamoris"

Eine recht aparte Wortwahl.

glamouröser Fall

Ich neige eher dazu in diesem Sinnzusammenhang von einem glamourösen Fall zu sprechen. Abgeleitet vom englischen glamour - Glanz, Ausstrahlung, Faszinosum.

Die eigentliche Bedeutung ist "Zauber" bzw. "Verzauberung", lt. wiki soll es von "grammar" im Sinne von Gelehrsamkeit in Zauberkünsten abgeleitet sein; eine ähnliche Bedeutungsverschiebung findet sich bei "Charme" (diurch Gesang einer Art Schamanen oder Hexe[r]n). In einem schottischen Volkslied heißt es, jeweils in der ursprünglichen Bedeutung, von einer Hexe "wi' glamour, cantrip, charm and spell she frichtet [frightened] a' the borders [englisch-schottisches Grenzgebiet], oh"

so isses halt in ö

klein, jeder kennt jeden, jeder is mit jedem verwandt, is halt a kleines land, lol ;)

Jetzt wissen wir langsam wie Politik und unsere Justiz funktioniert:
- Herr Cap sagt, es gibt Weisungen - und er muss es ja wissen
- Frau Karl gibt dies ja auch zu, aber nur technische Weisungen, keine politischen (gestatten, dass ich lache)
- und jetzt untersucht der Staatsanwalt gegen Staatsanwälte
- Strassers von einem Staatsanwalt vergessenes E-Mail
- die Situation der Staatsanwälte in Ktn.
etc., etc.
Trauriges Österreich

Ach was, die Staatsanwälte sind entweder erbärmliche Feiglinge oder Profiteure. Für den Fall, dass es trotz eindeutiger Indizien nicht zu Untersuchungen kommt, aus welchen Gründen auch immer, hätten sie immernoch die Möglichkeit ihre Meinung kund zu tun. Anders ist es mir nicht zu erklären, weshalb ich aus dieser Richtung noch nie einen Kommentar gehört habe.

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