Kürzungen im EU-Budget würden Österreich schaden

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Im EU-Budget soll kräftig gespart werden. Niemand will auf Vorteile verzichten. Österreich kämpft gleich an zwei Fronten

Im EU-Budget soll kräftig gespart werden. Das vertreten bei den Verhandlungen in Brüssel fast alle Regierungen der Mitgliedsländer. Die Frage ist: wo? Niemand will auf Vorteile verzichten. Österreich kämpft gleich an zwei Fronten.

 

Brüssel - Ihre Vorschläge sind Zeitvergeudung. Sie können das gerne probieren, aber es ist gar nicht der Mühe wert, verlorene Zeit." Der britische Europaminister David Lidington lehnt sich lässig nach vorn, als er seinen Kollegen im Ministerrat harten Widerstand seines Landes gegen den langfristigen Budgetplan der Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 erläutert. Mit Vorlage einer "Verhandlungsbox" hatte der EU-Vorsitz Montag zur Aussprache gebeten.

Darin wird nicht nur eine Steuer auf Finanztransaktionen angedacht, die die Union (zum Teil) finanzieren soll - auch ein eigener Mehrwertsteueranteil zugunsten der EU, eine "EU-Steuer", könnte kommen. Die Kommission hofft, damit langfristig endlich einen Weg herauszufinden aus dem Dauergezänk der Staaten um ihre Mitgliedsbeiträge. Derzeit ist es so, dass fast 90 Prozent des Budgets aus direkten Einzahlungen der Mitglieder bestehen. Diese fließen über gemeinsame Agrar-, Struktur- oder Regionalförderung wieder zurück - nicht in Länder, sondern direkt zu Bauern, strukturschwachen Regionen oder in länderübergreifende Forschung.

Über die Jahre und mehrere EU-Erweiterungen ist ein komplexes Finanzierungssystem entstanden, das kaum jemand durchblickt. Einige Staaten, vor allem die Briten, bekommen große "Beitragsrabatte" (3,6 Mrd. Euro). Aber in London denke man nicht im Traum daran, darauf zu verzichten, machte Lidington deutlich, sosehr Meistzahler Deutschland auch dränge.

Im Gegenteil: Man solle doch kräftig in allen Detailbudgets kürzen, dann würden auch Rabatte kleiner, Nettozahlerstaaten wie Österreich entlastet. Staatssekretär Reinhard Lopatka dürfte mit dieser Haltung Lidingtons wenig Freude gehabt haben, auch wenn er im Namen der Regierung in Wien selbst Kürzungen verlangte.

Die Vorschläge würden "eine Steigerung des österreichischen Beitrags um 25 Prozent bedeuten", sagte er. Das gehe nicht. Die Kommission müsse neu rechnen, vor allem bei der Administration noch deutlich kürzen. Das ist aber nur der eine Teil der Wahrheit für EU-Mitglied Österreich: Weil Wien zuletzt im Jahr 2006 gut verhandelt hat, aus der Agrarförderung überproportional profitiert (siehe Bericht unten) und selbst Beitragsrabatt bekam (neben Schweden, Deutschland), würden radikale Kürzungen Österreich unterm Strich mehr schaden als nützen.

Wien will mehr Rabatt

Lopatka bestätigt das "zu hundert Prozent". Im Rat erklärte er folgerichtig, dass Österreich so wie andere Nettozahler auch größere Nachlässe verlange. Rund 70 Millionen Euro hat sich Wien bisher pro Jahr an Beiträgen erspart. Nun will man eine Einzahlungserleichterung von 300 Millionen.

1025 Mrd. Euro an Zahlungsverpflichtungen in sieben Jahren hat die Kommission bis 2020 veranschlagt. Dazu kämen außerbudgetär noch rund 60 Milliarden für Großprojekte wie den Forschungsreaktor Iter oder die Entwicklungshilfe. Subventionen in der Agrarpolitik sollen schrittweise sinken, Regional- und Infrastrukturförderung ansteigen.

Den Nettozahlerländern ist das zu viel. Sie verlangen, dass das Budget um 100 Milliarden Euro abgespeckt wird. In der Kommission argumentiert man dagegen, dies sei sinnwidrig: Man könne nicht mehr gemeinsame Politik beschließen, das aber nicht finanzieren. Gemessen an der Wertschöpfung bewege sich das EU-Budget bei mageren ein Prozent.

Wie der Poker ausgeht, entscheidet sich ganz am Ende in der "Nacht der langen Messer" bei einem EU-Sondergipfel, sagt ein Verhandler, "alles ist möglich". (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 25.9.2012)

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ist doch nicht schlimm

schlimmer ist vielmehr wie leichtfertig das Geld, welches nach Brüssel gesandt wird wieder ausgegeben, beziehungsweise verschleudert wird. Siehe: http://www.facebook.com/pages/Sto... 7501651124

Die Schweiz erzeugt eine Schieflage der Eurozone

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kauft nach Einschätzung der Ratingagentur S&P im ganz großen Stil Anleihen starker Euro-Länder wie Deutschland, Holland, Finnland oder Österreich.

http://bit.ly/UPbxj1

Die Schweiz kann nicht anders - weil sie nicht Teil der EU ist

aber stark von dieser abhängt.

Einerseits ist die Schweiz nicht Teil der EU oder des Euroraumes. Wer Angst vor der Euro-Krise hat tauscht deshalb Euro gegen Franken. Dadurch steigt der Franken gegenüber dem Euro. Das machen übrigens auch die Schweizer selbst so und tragen damit massiv zur Aufwertung des Franken bei.

http://www.nzz.ch/aktuell/w... 1.17630810

Andererseits ist die Schweiz Exportland, die EU wichtiger Handelspartner. Der starke Franken erschwert Exporte, und belastet damit die Wirtschaft. Also muss die SNB Euro-Anleihen kaufen um den Franken stabil zu halten.

http://bazonline.ch/wirtschaf... y/26059649

Einfach keine EU-Förderungen mehr für Bauern, Regionen,... sondern ausschließlich für EU-Apparate und gesamte EU-Projekte.

Andererseits:
Staaten sollen sich ihre Vertretungen in der EU (Abgeordnete und deren Beamte,....) selber bezahlen.

Die BEitrgäe sollten nach einem Schlüssel verteilt werden, der die Größe eines Landes sowie dem politischen Gewicht eines Landes entspricht und insgesamt kleiner werden, da ja dann (fast) nichts zurück fließt.

Über 40% des EU-Budgets gehen in "Agrarförderung", nur 6% in die komplette

Verwaltung. http://ec.europa.eu/budget/ex... 713_de.cfm

Bei Agrarförderung denken Sie an kleine Bergbauern, die nur dank Agrarförderung überleben können, uns mit leistbaren, gesunden Lebensmitteln versorgen?

Beispiele für 2011 EU-Agrarzahlungen:

- Schlumberger Wein- U. Sektkellerei gut 400.000 Euro

- Agrana (Zucker, Stärke, Fruchtzubereitungen) fast 860.000 Euro

- Österreich Wein Marketing fast 1 Mio Euro

- Stiftung Fürst Liechtenstein (hält fast das gesamte Vermögen des Fürstenhauses, ca. 3 Milliarden Franken): fast 1,4 Mio Euro

http://www.transparenzdatenbank.at/

2011 erstmals nicht dabei: Rauch Fruchtsäfte
http://www.vol.at/rauch-fru... en/3239044

Genau was ich meine. Streicht man die Agrarförderung komplett und auf EU-Ebene ersatzlos, dann hat man schon einen großen Brocken. Streicht man dann auch noch regionalförderungen, hat man noch einmal einen guten Brocken frei.

Am Ende bleiben einzelne EU-Projekte sowie der EU-Apparat welcher dann auch etwas kleiner wäre.

Diese viel geringeren Kosten sollten dann auf die Staaten gemäß ihrer Größe und ihres politischen Gewichts verteilt werden.

Was ist das Problem?

Bin im Grunde eh bei Ihnen. Sinn der gemeinsamen Agrarpolitik

ist für mich ein gemeinsames, nachhaltiges Handeln.

Wenn Förderungen national vergeben würden, würde es einen Wettlauf geben. Jedes EU-Land würde seine eigene Landwirtschaft fördern um die anderen Länder auszustechen, damit sich die eigenen Leute (sprich: Wähler) durchsetzen können. Die EU hat hohe Aussenzölle für Lebensmittel, aber keine zwischen den EU-Ländern.

Besser wäre das Budget verkleinern in dem man alle Förderungen gemeinsam zurückfährt.

Die Förderungen stammen aus den Nachkriegsjahren, um weniger abhängig von Lebensmittelimporten zu sein. Heute haben wir in der EU massive Überproduktion, Förderungen sind überflüssig.

Einige Förderungen hängen an Umweltvorgaben usw. Diese Vorgaben sollte man für alle verpflichtend machen.

Die Staats- und Regierungschefs Europas müssen durch einen lauten Aufschrei zur Vernunft gebracht werden! Die EU muss endlich demokratisiert werden, dafür braucht Europa deine Stimme!

Bitte jetzt die Petition für eine Europäische Verfassung der Bürger und Bürgerinnen unterzeichnen:

http://www.moveument.org/de

Bitte auch für den Newsletter anmelden und es Freunden/Bekannten/Verwandten/FB-Freuden weitersagen!

Weil Europa es Wert ist!

Danke!

Im Grunde eine gute Idee. Aber: Derzeit sind sowohl die Medien

als auch die meisten Regierungen der jeweiligen Länder dagegen.

Eine europäische Regierung, die direkt gewählt würde, würde bedeuten: Weniger Macht für die Regierungen der einzelnen Länder. Derzeit ist die europäische Regierung quasi nichts anderes als die Gruppe der Länderchefs. Praktisch: Man kann z.B. als österreichische Regierung alles auf die EU schieben, es sich gleichzeitig als Teil der EU-Regierung richten.

Die Medien müssten sich mit den europäischen Politikern und Behördenchefs beschäftigen, einschliesslich der Opposition, wie sollten Sie sonst wissen wen Sie wählen wollen?

http://www.dradio.de/dlf/sendu... e/1874626/

Wissen Sie welcher Partei Kommissionspräsident Barroso angehört? EVP quasi ÖVP auf Europaebene.

Entwicklungshilfe... ohne worte...

Schutzgemeinschaft für die Unfähigen?

Mehr und mehr wird die EU zu einer Schutzgemeinschaft für jene Staaten die unfähig sind ihre Wirtschaft in Ordnung zu bringen.
Ist halt so wie im Sozialwesen. Letztendlich wird es Zahler, denen dauernd ein schlechtes Gewissen gemacht wird, und Schmarotzer geben.
Da gilt es für unser Land rechtzeitig ins Lager der Parasiten zu wechseln.

Ich will den Landwirtschaftskommissar abschaffen und die Agenden komplett an die Länder zurückgeben. Österreich produziert beste Ware und wir müssen fördern, dass sich auch ärmere Menschen gute Lebensmittel leisten können. Die EU soll zuerst einmal den Tierschutz in den Griff bekommen. Lebentiertransporte sind nur für ganz kurze Strecken akzeptabel.

Besser wäre es m.E. die Ziele im EU-Vertrag

zu überdenken (Artikel 33).

http://eur-lex.europa.eu/de/treati... 03301.html

Da steht wortwörtlich drin, dass des Einkommen der in der Landwirtschaft tätigen Personen immer weiter gesteigert werden soll. Gleichzeitig soll die Rationalisierung in der Landwirtschaft immer weiter gesteigert werden.

Sprich: Es soll immer mehr produziert werden, und zwar so dass die in der Landwirtschaft Beschäftigten immer mehr verdienen.

In Summe heisst das:
- Immer mehr Grossbetriebe, hoch automatisiert und spezialisiert, Masse statt Klasse
- Wachsender Lebensmittelexport - oder wo das nicht möglich ist (z.B. Zucker) - Vernichtung von Lebensmitteln auf Kosten der Steuerzahler.

Das ist meiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäss.

Die EU ist mit dem Tierschutz weiter als Österreich!

Nur Österreich hat eine Ausnahmeregelung für die Anbindehaltung bei den Rindern!

Alle anderen Länder sind da schon viel weiter!

Auch beim Düngen (Überdüngen) und dem Einsatz von Pestiziden sind die meisten anderen EU Länder in der Praxis schon viel weiter.

Solange der überblähte Raiffeisenbereich eine weitgehende Kontrolle über die Preisgestaltung von Lebensmittelpreisen in Österreich hat, solange wird es nur eine Preisrichtung geben "nach oben". Das wird auch vom Bauernbund, vom Raiffeisenbereich, vom Landwirtschaftsminister so vertreten. Das Resultat ist Heute schon, dass 1 Kg Qualitätsbrot ca. 3,50 Euro (=50.- ATS) kostet.

Die beste Ware in Ö stimmt, allgemein betrachtet, schon lange nicht mehr!

Unsinn!

Was den Tierschutz angeht:

Österreich hatte noch kurz vor dem leidigen EU-Beitritt ein strenges Tiertransportgesetz erlassen, welches durch die EU-Mitgliedschaft wieder abeschafft wurde, weil es dem "FREIEN WARENVERKEHR" der EU "im Wege" stand.

Tiere sind ja für die EU Waren....

Ja!

Solange Tiere gegessen werden, solange werden Tiere auch eine Ware bleiben!

Tatsächlich ist aber so, dass die EU wirklich gute Erfolge bei der artgerechten Tierhaltung geschafft hat (ich bin heftiger EU Kritiker!). Das frühe Ableben der Tiere hat wohl mehr mit dem Speiseplan der Gesellschaft zu tun, weniger mit der EU.

Ich halte die Schweinehaltung für wirklich grausig, die Rinder- und Schafhaltung für ordentlich.

Der Tiertransport, auch wenn es in viele Fällen noch Missstände gibt, betrifft eher nur max. 1 % der Lebenszeit von Tieren, muss also als wenig relevant eingestuft werden.

Vielleicht sollten wir für mehr Platz für die Menschen sorgen und auf Tiernahrung und Tiere ganz verzichten?

Dies würde wiederum einen Wettkampf bei den Agrarsubventionen auslösen, und eine Steuerung wäre sehr schwierig. Insofern gibt eine lösung auf EU-Ebene Sinn. Der Rest ist im Detail, schwer zu definieren.

Da obliegt es doch wohl der Regierung oder dem Landwirtschaftsminister konkrete Vorgaben für Förderungen zu erarbeiten und nicht Einflüsterern zu vertrauen. Eigentlich gibt es nur eine Vorgabe, beste Qualität zu leistbaren Preisen, das bringt Einsparungen im Gesundheitsbereich, schafft Arbeitsplätze, weil wieder mittelgrosse Betriebe gefragt sind, die ja nicht ohne Personal auskommen und kurbelt den Export an, weil gute Ware gefragt ist.

Ganz meine Meinung!

Und sonst haben Sie keine Sorgen?

Das Landwirtschaftsbudget macht praktisch die Hälfte des Budget aus. Derzeit wird für die Produktion von Schundware Steuergeld verschwendet. Also Käfighühner, Käfigschweine, genmanipuliertes Saatgut, alles Schund. Ich will nicht , dass österr. Steuergeld dafür ausgegeben wird.

Das Agrarbudget ist deshalb so hoch, da es als Einziges auf EU-Ebene geregelt wird.

Da stimme ich so halb zu. Auf EU-Ebene ist das Budget deshalb so hoch,

weil es eben hauptsächlich dort vergeben wird. Z.B. Sozialausgaben scheinen auf EU-Ebene nicht auf, weil diese auf nationaler Ebene vergeben werden.

Ein zweiter Punkt ist aber die Höhe. Sozialausgaben machen 48% der österreichischen Budgets aus, und da kann man argumentieren - wichtigste Aufgabe des Staates ist eben Kranke und Alte zu schützen, Arbeitslosen zu helfen.

Die Agrarförderung ist ursprünglich deshalb so hoch, weil militärstrategisch wichtig - man wollte bei Lebensmitteln nicht abhängig werden von möglichen Feinden ausserhalb Europas.

Seit dem Zusammenbruch der UdSSR ist das nicht mehr plausibel, inzwischen geht die Agrarförderung in alles mögliche, von Tourismusförderung bis Weinvermarktung.

wie man es dreht und wendet

Als Bäcker können wir auch nicht mehr Brötchen essen damit der Umsatz steigt. Die Lösungen sind immer nur das Geld im Kreis zu schicken. Am Ende werden aber die Bürger bluten müssen. Die Banken nicht. Und das ist genau das was diese EU will.

ja, genauso wie ein Rückkehr zum (Schilling) Dmark

Viel Spaß mit der Gehirnwäsche.
Die Einzigen die etwas von der EU haben sind bald nur die Eurokraten. Wie lange lasen wir uns das gefallen? Es kann nichts schlimmer sein.

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