China: Eine Ohrfeige als Befreiungsschlag

  • Der Prozess gegen Wang Lijun im chinesischen Staatsfernsehen: Ex-Parteichef von Chongqing schwer belastet.
    foto: dapd

    Der Prozess gegen Wang Lijun im chinesischen Staatsfernsehen: Ex-Parteichef von Chongqing schwer belastet.

Chonqings Ex-Polizeichef verdankt einer Ohrfeige des entmachteten Spitzenpolitikers Bo Xilai, dass er nicht hingerichtet wird

Das Mittlere Volksgericht von Chengdu verurteilte am Montag den 52-jährigen ehemaligen Polizeichef der Millionenmetropole Chongqing, Wang Lijun, zu 15 Jahren Haft. Es sprach ihn der Korruption, des Landesverrats, der Rechtsbeugung und des Machtmissbrauchs schuldig. Einer der Hauptvorwürfe war, anfänglich den Giftmord vertuscht zu haben, den Boku Kailai, die Frau des Chongqinger Parteichefs Bo Xilai, an ihrem britischen Geschäftspartner verübte.

Der Richter sah von der Verhängung der Todesstrafe ab. Er rechnete Wang wegen seiner Mithilfe, den Mordfall und weitere Verbrechen letztendlich aktiv aufzuklären, mildernde Umstände an. Dagegen muss der ehemalige Politbürofunktionär Bo, der Wang öffentlich ohrfeigte, um weitere Ermittlungen gegen seine Frau zu verhindern, nun damit rechnen, in Kürze aus der Partei ausgeschlossen und danach strafrechtlich verurteilt zu werden.

Nach Ende des Prozesses kann Chinas Parteiführung endlich ihr ZK-Plenum einberufen, um dort nicht nur die "Bo-Xilai-Frage" zu lösen, sondern auch die Tagesordnung und das überfällige Datum ihres 18. Parteitags festlegen.

Als wahrscheinliches Datum für den Beginn wird von informierten Kreisen in Peking der 22. Oktober genannt. Auf dem etwa drei bis fünf Tage dauernden Kongress will die KP ihren alle zehn Jahre vorgeschriebenen Generationenwechsel zuerst in der Partei und dann im kommenden März in der Regierung inszenieren.

Bloggerthema im Internet

Noch nie habe eine Ohrfeige in der Geschichte Chinas so durchschlagende Wirkung erzielt, schrieben Blogger im Internet. Dort macht der chinesische Begriff "da erguang" (Schlag auf die Ohren) in Variationen Furore, wie: "Eine Ohrfeige verändert China" oder "Sie rettet Staat und die Partei". Der kritische Konzeptkünstler Ai Weiwei spottete, welche Folgen eine einzige Ohrfeige für politische Struktureformen haben könne, wenn nur einem "oben" die Hand ausrutsche: "Das kann mehr bewirken als Jahrzehnte geleisteter ziviler Widerstand."

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua hatte vergangene Woche mit ihrem Prozessbericht die Ohrfeige zum Bloggerthema im Internet gemacht. Sie wurde für Chinas KP im wahren Sinn des Wortes zum Befreiungsschlag. Bo ist damit erstmals gerichtsverwertbar beschuldigt worden, die Straftat seiner Frau vertuscht haben zu wollen.

Für die KP-Führung ist damit der Weg frei, Bo Xilai auf dem nächsten ZK-Plenum aus der Partei auszuschließen. Vor wenigen Monaten war alles noch ganz anders. Der als Volkstribun gefeierte, einflussreiche Funktionär stand vor seinem Karrieresprung in Chinas oberste Führung, als er am 14. März von der Disziplinkontroll-Kommission festgenommen wurde, einer mit Sondervollmachten ausgestatteten ZK-Behörde. Im April wurde Bo dann aller Parteiämter enthoben. (Johnny Erling/DER STANDARD Printausgabe, 25.9.2012)

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