Saualm wird ein Fall für die Korruptionsermittler

Elisabeth Steiner
24. September 2012, 18:41
  • Bei einem  Lokalaugenschein  entdeckt: Schlachtreste eines Schafes, 
notdürftig  vergraben im Waldboden rund um das Asylheim auf der Saualm.
    foto: der standard/gerhard maurer

    Bei einem Lokalaugenschein entdeckt: Schlachtreste eines Schafes, notdürftig vergraben im Waldboden rund um das Asylheim auf der Saualm.

Im Fall der Sonderanstalt auf der Saualm wurde die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Es geht im Zusammenhang mit dem Betreuungsvertrag um den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler

Klagenfurt - Wegen der Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Saualm wurde jetzt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Das bestätigte dem STANDARD der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Herbert Jamnig. Auch in Klagenfurt wird wegen diverser Anzeigen ermittelt, betreffend die mangelnde Gesundheitsversorgung sowie Gewaltanwendung an Asylwerbern durch Security-Mitarbeiter.

Verdacht der Untreue

Bei den Anzeigen, die der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliegen, geht es um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem opulenten Betreuungsvertrag zwischen dem Land Kärnten und der Asylheimbetreiberin Herta L. - der STANDARD berichtete. Betroffen sind "Personen", die den Vertrag zwischen dem Land und der Betreiberin abgeschlossen haben, konkret das Flüchtlingsreferat, vertreten durch den Flüchtlinsgereferenten Gernot Steiner. Weiters geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), weil dieser die enormen Kosten des großteils aus Landesmitteln finanzierten Asylheims offenbar freihändig lockermachte. Es gilt für alle die Unschuldvermutung.

Dörfler hätte Regierungskollegium befassen müssen

Am 25. 5. 2009 schloss das Land Kärnten mit der HB-Beherbergungs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Herta L., einen Vertrag zur Verpflegung und Versorgung von Asylwerbern. Das Land zahlt der Betreiberin für eine Vollbelegung - egal, wie viele Asylwerber sich auf der Saualm aufhalten - einen erhöhten Tagsatz von 40 Euro. In Summe bedeutet das vertraglich zugesichert mindestens 365.000 Euro jährlich. Zudem garantiert das Land auch die Nachnutzung bis 31. 5. 2014, also insgesamt 1,770.000 Millionen Euro. Der Kärntner Rechnungshof sieht einen "wirtschaftlich unvertretbarem Aufwand". Da dieser Aufwand an Kärntner Steuermitteln die Beschluss-Freigrenze von 500.000 Euro übersteigt, hätte Landeshauptmann Dörfler laut § 3 der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung das Regierungskollegium befassen müssen.

Überzahlung

Im Fall der Untreue-Anzeige geht es um den Verdacht einer "Überzahlung ohne Gegenleistung", und zwar in der Höhe von 104.010 Euro. Denn das Asylheim auf der Saualm sei laut Rechnungshof im Vergleich zu anderen Grundversorgungsquartieren mit durchschnittlich 16 Prozent "eher gering ausgelastet". Außerdem sei die Auszahlung des erhöhten Tagsatzes aufgrund mangelnder Betreuungsleistungen "nicht zu rechtfertigen".

Das Innenministerium zahlt für Flüchtlinge, die etwa aus Traiskirchen auf die Saualm geschickt werden, keinen erhöhten Tagsatz, sondern übernimmt 60 Prozent des normalen Verpflegungssatzes von 17 Euro (wird auf 19 Euro erhöht). Das gehe aus einer Anfrage-Beantwortung durch VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an die Grünen-Abgeordnete Alev Korun hervor: "Um dieses menschenunwürdige Denkmal Jörg Haiders aufrechtzuerhalten, müssen die Kärntnerinnen und Kärntner dank FPK tief in ihre eigenen Taschen greifen", kritisiert Korun. Landeshaupmann Dörfler verwies auf Flüchtlingsreferent Steiner. Der war am Montag telefonisch nicht erreichbar.

Anzeige wegen Umweltdelikts eingestellt

Eine weitere Anzeige gegen Herta L. wegen eines Umweltdelikts wurde eingestellt. Die Saualm-Betreiberin soll illegal Schlachtungen vorgenommen und die Schlachtreste illegal vergraben haben, berichtet ORF-Journal-Panorama am Dienstagabend. Es liege durch die herumliegenden Knochen keine Gesundheitsgefährdung vor, heißt es aus der Klagenfurter Staatsanwaltschaft.

Herta L. wollte dazu und zu anderen Vorwürfen auf Anfrage des STANDARD nichts sagen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 25.9.2012)

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Was mich an den Artikeln zu den illegalen Schlachtungen immer soviel Augenmerk auf das angebliche "schächten" gelegt wird

und nicht auf den Umstand, dass hier in einem ohnehin schon heruntergekommenen Kabuff von dubiosem Nutzen- den der Steuerzahler mit ungerechtfertigt hohen Beträgen finanzieren muss- Tiere ohne amtstierärtliche Freigabe unter unhygienischsten Bedingungen (dort wird wohl kaum ein Schlachtraum/Kühlraum vorhanden sein) dilletantisch (da Fehlen eines Schlachters) geschlachtet werden.

Und wenn doch was passiert, dann will niemand was gewusst haben, wenn diverse Zoonosen fröhliche Urständ´feiern und die Menschen, denen das vorgesetzt wurde, reihenweise auf die Intensiv müssten!

Äußerst fragwürdig ist auch die Herkunft des Viehs.
Wird ermittelt, ob es sich uU um kranke Tiere handelte?

"uU um kranke Tiere"

Die Tiere waren offenbar nicht krank sondern gesund, sonst wären die Leute, die das Fleisch gegessen haben ja erkrankt.
Was soll es bringen nach kranken Tieren die es nicht gegeben hat zu recherchieren?

Ich möchte diese illegalen Schlachtungen absolut nicht verteidigen, aber ihren Verdacht, dass es sich um kranke Tiere gehandelt haben könnte, können Sie nicht beweisen und er ist durch die Tatsache, dass es keine Erkrankungen nach dem Fleischgenuss gegeben hat, widerlegt!

Weil niemand daran gestorben ist, bedeutet das nicht, dass das Vieh einwandfrei war. Und da es nicht vom Amtstierarzt beschaut wurde, wird es nie wer erfahren.

Möchten Sie immer so fuhrwerken: "Wir pfuschen jetzt einfach mal solange umanand, bis was passiert!"

Hier wurde in einer VON ÖFFENTLICHER HAND BEZAHLTEN EINRICHTUNG gewerkt, als würde die Frau L. auf einer einsamen Insel leben auf der sie sich selbst zur Königin gekrönt hat. Was kommt als Nächstes, Bachratzn grillen beim Kremser Kinderfest?
Offensichtlich ist Österreich tatsächlich an vielen Ecken die verkomme Bananrepublik, die sie von Einigen geheißen wird.
Aber die Tragweite solcher Zustände, die sehen Sie in Ihrem verblendeten Anti-Ausländer- Wahn wohl garnicht mehr.

Und wie viele Asylwerber sind tatsächlich auf der Intensivstation gelandet?
Dagegen sind 6 Menschen nach dem "Genuss" von Quargeln gestorben, der offiziell in den Supermärkten angeboten wurde.

Sie glauben doch nicht im Ernst, dass den toten Hirsch, von dem sie ein Steak in irgendeinem Landgasthaus vorgesetzt bekommen, ein Tierarzt begutachtet hat.

Wissen Sie, was Trichinose ist? Nein? Besorgen Sie sich doch mal eine!

Gibts gratis in allen Regionen unserer schönen Erde, in der Fleischbeschauen nicht gesetzlich vorgeschrieben resp. eingehalten werden.

Ich weiß ja nicht, bei was für einem Brun*z*wirtn Sie Hirsch essen, der angeblich nicht beschaut worden sein soll, allerdings jedes noch abgelegene Dorfwirtshauserl wird sich schwerst hüten, ausgerechnet Wild(!) quasi "aus dem Kofferaum" zu kaufen oder zu verwenden.

Falls Ihnen da nicht zu viele schwiereige Wörter dabei sind, hier 2 Links zum Einlesen in die Materie:

http://www.8ung.at/kirischit... eschau.htm

http://de.wikipedia.org/wiki/Tric... tersuchung

Von den Asylwerbern ist aber niemand an Trichinose erkrankt.

Das ist Fakt!
Hätte können.
Ja, genauso wie Botulinismus, Pilzvergiftung, Listeriose oder Norovireninfektion hätte auftreten können.
So what?

Wissen Sie WARUM man zuhause kein Vieh schlachten,

der Omama den Gallenstein rausnehmen oder die Kinder mit den Hosenträgern am Tischhaxen festbinden und ins Wirtshaus gehen darf?

Eher nicht, gell.

das traurige dabei ist, wären da nicht einige zu gierig gewesen (erhöhter tagsatz, nachnützung usw.) wäre das ganze nicht mal eine randnotiz wert

und selbst jetzt halte ich es für fraglich, dass sich letztendlich wer vor gericht dafür verantworten muss.

und solche amtsmissbrauchfälle gibts nicht nur in kärnten, sondern in ganz österreich. und das wahrscheinlich nicht mal in so kleiner anzahl.

aber hauptsache die steuerzahlerInnen werden geschröpft wo es nur geht.

Verfahrenn eingestekllt weisl wer anderer geschlachtet hat

Nachtigal ich hör dich trabsen

Hey Dörfler,

ich nehme gerne einen Asylanten bei mir auf, mache es sogar um ca. die Hälfte, für 50.000 Euronen pro Jahr.

Nehme auch gerne zwei davon, gebe dafür dann auch Mengenrabatt und verlange nur 90.000 Euronen.

Garantiere Schimmelfreiheit, und jederzeit freien Zugang für sämtliche Organisationen.

Deal, Dörfler?

ich auch Biergermeister

das geschmackvolle

foto find ich super! "schlachtreste" von einem geschächteten tier, noch superer!!!!

also

nix für ungut. aber DIE sorgen möcht ich haben, schön langsam wird das lächerlich! von wie vielen menschen sprechen wir da eigentlich? um wieviel geld geht es? da gäbe es bei weitem andere kaliber!!!

O tempora, o mores! Nehmen sie die Parteibrille ab! Ist ihnen schon aufgefallen, dass FPÖ/FPK Anhänger hinter ihren funktionären stehen, egal was die sich zu Schulden kommen haben lassen?
Woher kommt dieser Kadaverghorsam?

Es geht um etliche Hunderttausend Euro. Die Dame erhält angeblich den erhöhten Tagsatz von 40 Euro für 30 Häftlinge, egal wie viele jetzt da sind.
Das sind Eur 1200,- pro Tag, mal 30 ist 36.000 Euro pro Monat.

Kosten für Security werden auch vom Land bezahlt, das sind weitere 400K pro Jahr, meine ich mich zu erinnern.

Für menschenunwürdige Unterbringung und eine ans Ghetto erinnernde Frechheit als "Verpflegung" zahlt Kärnten also einer (übringes ihre eigene "Härte" als zentrale Charakterschaft darstellenden) Haider-Kumpanin aus Steuergeldern absolut nicht nachvollziehbare Summen.

Kärntens Zimmerpreise sind hoch

Kreisky sagte schon: "Kärnten ist mir zu teuer"

wenn ihnen auch die menschen wurscht sind, aber es ist ein geldschaden entstanden.

und nur, weils schlimmere finger gibt, ists nicht weniger verfolgenswert. oder zahlen sie auch keine strafzettel mehr, wenn sie ein bissl zu schnell waren, weil andere noch schneller fahren als sie?

kärnten - politisch ein

einziger saustalm !

Ich bin so froh,

dass sich da jetzt was tut und das untersucht wird. Es hat lange gedauert, ist aber besser als nie.

Und ehrlich: Ich hatte schon aufgehört, daran zu glauben, dass es überhaupt geschehen wird. Bin heilfroh, dass ich enttäuscht wurde!

Danke.

rassistische Drecksarbeit

Man lässt die rassistische Drecksarbeit von anderen machen und entlohnt sie dafür fürstlich.
Der Mehrbetrag der hier bezahlt wurde war nicht für die Unterbringung sondern für die Erledigung der rassistischen Drecksarbeit. Sozusagen bestimmungswiedrige Verwendung von öffentlichen Geldern.

Dass das ein Straflager werden sollte, in dem Asylwerber misshandelt werden sollten, war von Anbeginn klar. Man braucht sich nur die Sprüche in Erinnerung rufen von "Kriminelle auf der Saualm konzentrieren" usw.

Kleiner Fehler im Titel:

Korrekt sollte es heißen:

Saualm ist ein Fall für die Korruptionsermittler

oder gar

Saualm ist seit Jahren ein Fall für die Korruptionsermittler

Das einzige Land, wo Affen mit Politikern verwechselt werden...

Nö, Menschen sind Menschenaffen.

Trotzdem liegt die FPK in der neuesten Umfrage (lt Presse) wieder auf Platz 1!! Kann mir das bitte jemand erklären?? Der Holub deckt in jahrelanger mühsamer Kleinarbeit einen Skandal nach dem nächsten auf und die Kärntner sagen, danke, wir wollen dass alles so bleibt wie es ist!

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