Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

Bei einem Lokalaugenschein entdeckt: Schlachtreste eines Schafes, notdürftig vergraben im Waldboden rund um das Asylheim auf der Saualm.
Klagenfurt - Wegen der Sonderanstalt für mutmaßlich straffällige Asylwerber auf der Saualm wurde jetzt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Das bestätigte dem STANDARD der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, Herbert Jamnig. Auch in Klagenfurt wird wegen diverser Anzeigen ermittelt, betreffend die mangelnde Gesundheitsversorgung sowie Gewaltanwendung an Asylwerbern durch Security-Mitarbeiter.
Bei den Anzeigen, die der Korruptionsstaatsanwaltschaft vorliegen, geht es um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem opulenten Betreuungsvertrag zwischen dem Land Kärnten und der Asylheimbetreiberin Herta L. - der STANDARD berichtete. Betroffen sind "Personen", die den Vertrag zwischen dem Land und der Betreiberin abgeschlossen haben, konkret das Flüchtlingsreferat, vertreten durch den Flüchtlinsgereferenten Gernot Steiner. Weiters geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs durch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), weil dieser die enormen Kosten des großteils aus Landesmitteln finanzierten Asylheims offenbar freihändig lockermachte. Es gilt für alle die Unschuldvermutung.
Am 25. 5. 2009 schloss das Land Kärnten mit der HB-Beherbergungs GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Herta L., einen Vertrag zur Verpflegung und Versorgung von Asylwerbern. Das Land zahlt der Betreiberin für eine Vollbelegung - egal, wie viele Asylwerber sich auf der Saualm aufhalten - einen erhöhten Tagsatz von 40 Euro. In Summe bedeutet das vertraglich zugesichert mindestens 365.000 Euro jährlich. Zudem garantiert das Land auch die Nachnutzung bis 31. 5. 2014, also insgesamt 1,770.000 Millionen Euro. Der Kärntner Rechnungshof sieht einen "wirtschaftlich unvertretbarem Aufwand". Da dieser Aufwand an Kärntner Steuermitteln die Beschluss-Freigrenze von 500.000 Euro übersteigt, hätte Landeshauptmann Dörfler laut § 3 der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung das Regierungskollegium befassen müssen.
Im Fall der Untreue-Anzeige geht es um den Verdacht einer "Überzahlung ohne Gegenleistung", und zwar in der Höhe von 104.010 Euro. Denn das Asylheim auf der Saualm sei laut Rechnungshof im Vergleich zu anderen Grundversorgungsquartieren mit durchschnittlich 16 Prozent "eher gering ausgelastet". Außerdem sei die Auszahlung des erhöhten Tagsatzes aufgrund mangelnder Betreuungsleistungen "nicht zu rechtfertigen".
Das Innenministerium zahlt für Flüchtlinge, die etwa aus Traiskirchen auf die Saualm geschickt werden, keinen erhöhten Tagsatz, sondern übernimmt 60 Prozent des normalen Verpflegungssatzes von 17 Euro (wird auf 19 Euro erhöht). Das gehe aus einer Anfrage-Beantwortung durch VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner an die Grünen-Abgeordnete Alev Korun hervor: "Um dieses menschenunwürdige Denkmal Jörg Haiders aufrechtzuerhalten, müssen die Kärntnerinnen und Kärntner dank FPK tief in ihre eigenen Taschen greifen", kritisiert Korun. Landeshaupmann Dörfler verwies auf Flüchtlingsreferent Steiner. Der war am Montag telefonisch nicht erreichbar.
Eine weitere Anzeige gegen Herta L. wegen eines Umweltdelikts wurde eingestellt. Die Saualm-Betreiberin soll illegal Schlachtungen vorgenommen und die Schlachtreste illegal vergraben haben, berichtet ORF-Journal-Panorama am Dienstagabend. Es liege durch die herumliegenden Knochen keine Gesundheitsgefährdung vor, heißt es aus der Klagenfurter Staatsanwaltschaft.
Herta L. wollte dazu und zu anderen Vorwürfen auf Anfrage des STANDARD nichts sagen. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 25.9.2012)
LH Peter Kaiser verspricht: Missstände im Asylheim Felsenkeller werden abgestellt
Zwei Asylwerberinnen aus Somalia verletzt
Laut Asylanwalt stellt sich die Frage nach unterlassener Hilfeleistung seitens der Quartiergeberin
In einem Kärntner Asylheim hat sich ein Flüchtling aus Protest gegen dortige Missstände den Mund zugenäht
"Vergessen Sie nie, wir sind alle Menschen, uns könnte es genauso gehen", sagt der Herbergsgeber im Wiener Servitenkloster
Aufnahmestopp für Flüchtlinge in "quasi geografischen Sperrzonen"
Kritik an Quartieren, Dolmetscherprobleme, Arbeitsverbote und die Asylpolitik der EU standen im Zentrum der Proteste von Flüchtlingen in Wien. Vieles wurde zur Diskussion gestellt - Verbesserungen sind nur beschränkt zu erwarten
Kompromiss über EU-Eurodac: Polizei erhält Zugriff
Rechtsberater über die Unglaubwürdigkeitsfalle
Dörfler wies die Vorwürfe als "politisch gefärbten Bericht" zurück
"Menschenverachtende Bedingungen" für Asylwerber - Mit Wissen des Landes Kärnten - Empfehlung an Mikl-Leitner: Länder sollen Vereinbarung erfüllen
In Oberösterreich verhinderten Bürger die Schaffung von zwei Asylheimen. Aus Angst vor Ausländerhetze kippte das Land ein Projekt. Im steirischen Vordernberg stimmten 70 Prozent für ein Schubhaftzentrum.
Bei der Unterbringung von Asylwerbern hat Niederösterreich Nachholbedarf
St. Pölten und Klagenfurt sagen zusätzliche Quartiere zu - Andere Bundesländer holen auf
Vorarlberg lässt rechtsextreme Aktivitäten überprüfen
Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein Flüchtlingshaus in Batschuns orten die Grünen Hinweise auf eine rechtsextreme Organisation. Die Polizei winkt ab
Abgeordneter sieht Organisation hinter der Tat - Exekutive bleibt bei ihrer Darstellung - Verdächtige wurden aus der Haft entlassen
Nach dem versuchten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsquartier in Vorarlberg warnen Kenner der rechten Szene davor, eine politische Motivation der mutmaßlichen Täter auszuschließen
Männer machten laut Polizei zu Motiv bisher keine schlüssigen Angaben
Einer der beiden mutmaßlichen Täter hat Nazi-Tattoos
Polizei kündigt weitere Informationen für Dienstag an
Flüchtlinge verunsichert, Caritas erhofft rasche Klärung
In der Betreuungsstelle in Traiskirchen würden die Menschen nicht angehalten, deswegen habe die Volksanwaltschaft dort auch kein Kontrollrecht
Brandsatz gegen Hauswand geworfen - Polizei sucht Zeugen
Ackerl: "Um die 300 Plätze geschaffen"
und nicht auf den Umstand, dass hier in einem ohnehin schon heruntergekommenen Kabuff von dubiosem Nutzen- den der Steuerzahler mit ungerechtfertigt hohen Beträgen finanzieren muss- Tiere ohne amtstierärtliche Freigabe unter unhygienischsten Bedingungen (dort wird wohl kaum ein Schlachtraum/Kühlraum vorhanden sein) dilletantisch (da Fehlen eines Schlachters) geschlachtet werden.
Und wenn doch was passiert, dann will niemand was gewusst haben, wenn diverse Zoonosen fröhliche Urständ´feiern und die Menschen, denen das vorgesetzt wurde, reihenweise auf die Intensiv müssten!
Äußerst fragwürdig ist auch die Herkunft des Viehs.
Wird ermittelt, ob es sich uU um kranke Tiere handelte?
Die Tiere waren offenbar nicht krank sondern gesund, sonst wären die Leute, die das Fleisch gegessen haben ja erkrankt.
Was soll es bringen nach kranken Tieren die es nicht gegeben hat zu recherchieren?
Ich möchte diese illegalen Schlachtungen absolut nicht verteidigen, aber ihren Verdacht, dass es sich um kranke Tiere gehandelt haben könnte, können Sie nicht beweisen und er ist durch die Tatsache, dass es keine Erkrankungen nach dem Fleischgenuss gegeben hat, widerlegt!
Weil niemand daran gestorben ist, bedeutet das nicht, dass das Vieh einwandfrei war. Und da es nicht vom Amtstierarzt beschaut wurde, wird es nie wer erfahren.
Möchten Sie immer so fuhrwerken: "Wir pfuschen jetzt einfach mal solange umanand, bis was passiert!"
Hier wurde in einer VON ÖFFENTLICHER HAND BEZAHLTEN EINRICHTUNG gewerkt, als würde die Frau L. auf einer einsamen Insel leben auf der sie sich selbst zur Königin gekrönt hat. Was kommt als Nächstes, Bachratzn grillen beim Kremser Kinderfest?
Offensichtlich ist Österreich tatsächlich an vielen Ecken die verkomme Bananrepublik, die sie von Einigen geheißen wird.
Aber die Tragweite solcher Zustände, die sehen Sie in Ihrem verblendeten Anti-Ausländer- Wahn wohl garnicht mehr.
Und wie viele Asylwerber sind tatsächlich auf der Intensivstation gelandet?
Dagegen sind 6 Menschen nach dem "Genuss" von Quargeln gestorben, der offiziell in den Supermärkten angeboten wurde.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass den toten Hirsch, von dem sie ein Steak in irgendeinem Landgasthaus vorgesetzt bekommen, ein Tierarzt begutachtet hat.
Gibts gratis in allen Regionen unserer schönen Erde, in der Fleischbeschauen nicht gesetzlich vorgeschrieben resp. eingehalten werden.
Ich weiß ja nicht, bei was für einem Brun*z*wirtn Sie Hirsch essen, der angeblich nicht beschaut worden sein soll, allerdings jedes noch abgelegene Dorfwirtshauserl wird sich schwerst hüten, ausgerechnet Wild(!) quasi "aus dem Kofferaum" zu kaufen oder zu verwenden.
Falls Ihnen da nicht zu viele schwiereige Wörter dabei sind, hier 2 Links zum Einlesen in die Materie:
http://www.8ung.at/kirischit... eschau.htm
http://de.wikipedia.org/wiki/Tric... tersuchung
und selbst jetzt halte ich es für fraglich, dass sich letztendlich wer vor gericht dafür verantworten muss.
und solche amtsmissbrauchfälle gibts nicht nur in kärnten, sondern in ganz österreich. und das wahrscheinlich nicht mal in so kleiner anzahl.
aber hauptsache die steuerzahlerInnen werden geschröpft wo es nur geht.
Hey Dörfler,
ich nehme gerne einen Asylanten bei mir auf, mache es sogar um ca. die Hälfte, für 50.000 Euronen pro Jahr.
Nehme auch gerne zwei davon, gebe dafür dann auch Mengenrabatt und verlange nur 90.000 Euronen.
Garantiere Schimmelfreiheit, und jederzeit freien Zugang für sämtliche Organisationen.
Deal, Dörfler?
Es geht um etliche Hunderttausend Euro. Die Dame erhält angeblich den erhöhten Tagsatz von 40 Euro für 30 Häftlinge, egal wie viele jetzt da sind.
Das sind Eur 1200,- pro Tag, mal 30 ist 36.000 Euro pro Monat.
Kosten für Security werden auch vom Land bezahlt, das sind weitere 400K pro Jahr, meine ich mich zu erinnern.
Für menschenunwürdige Unterbringung und eine ans Ghetto erinnernde Frechheit als "Verpflegung" zahlt Kärnten also einer (übringes ihre eigene "Härte" als zentrale Charakterschaft darstellenden) Haider-Kumpanin aus Steuergeldern absolut nicht nachvollziehbare Summen.
wenn ihnen auch die menschen wurscht sind, aber es ist ein geldschaden entstanden.
und nur, weils schlimmere finger gibt, ists nicht weniger verfolgenswert. oder zahlen sie auch keine strafzettel mehr, wenn sie ein bissl zu schnell waren, weil andere noch schneller fahren als sie?
dass sich da jetzt was tut und das untersucht wird. Es hat lange gedauert, ist aber besser als nie.
Und ehrlich: Ich hatte schon aufgehört, daran zu glauben, dass es überhaupt geschehen wird. Bin heilfroh, dass ich enttäuscht wurde!
Danke.
Man lässt die rassistische Drecksarbeit von anderen machen und entlohnt sie dafür fürstlich.
Der Mehrbetrag der hier bezahlt wurde war nicht für die Unterbringung sondern für die Erledigung der rassistischen Drecksarbeit. Sozusagen bestimmungswiedrige Verwendung von öffentlichen Geldern.
Trotzdem liegt die FPK in der neuesten Umfrage (lt Presse) wieder auf Platz 1!! Kann mir das bitte jemand erklären?? Der Holub deckt in jahrelanger mühsamer Kleinarbeit einen Skandal nach dem nächsten auf und die Kärntner sagen, danke, wir wollen dass alles so bleibt wie es ist!
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.