"Das sind öffentliche Gelder"

Können sich Ministerien, Gemeinden, ÖBB und Co bei ihren Werbegeldern "Unehrlichkeit leisten"? Die Medienbehördler Florian Philapitsch, Alfred Grinschgl und Roland Belfin bezweifeln das

STANDARD: Noch vier Tage, bis mehr als 5600 öffentliche Firmen und Stellen melden müssen, für wieviel Geld sie in welchem Medium in den letzten drei Monaten geworben haben. Laufen bei Ihnen schon die Telefone heiß vor nervösen Meldepflichtigen?

Philapitsch: Wir lauschen der Ruhe vor dem Sturm und warten auf den 1. Oktober. Unsere intensiven Vorbereitungsarbeiten sind abgeschlossen.

Grinschgl: Wir arbeiten schon 200 Tage daran. Zu Beginn des Jahres hat ein Projektteam begonnen, vom Zeitplan bis zu Infoveranstaltungen im ganzen Land. Ich war selbst unter unseren Testkunden und kann berichten: Unsere elektronische Schnittstelle für die Mahnschreiben an jene, die bis 15. Oktober nicht gemeldet haben, funktioniert. Das werden wohl einige hundert sein. Wir sind maximal vorbereitet.

STANDARD: Gibt's eine Kummernummer für ratlose Melder?

Grinschgl: 01 58058 469.

Belfin: Ab Dienstag. Wir schicken übrigens nächste Woche noch an all die gut 5600 Rechtsträger ein Erinnerungsmail. Ich erwarte ja, viele finden ihren vor einiger Zeit verschickten Zugangscode für die Eingabe auf der Internetseite der RTR nicht mehr.

Grinschgl: In meinen Augen sind die Rechtsträger bestens informiert. Durch uns, durch ihre Vereinigungen wie den Städtebund oder den Gemeindebund, Pressearbeit, Events ... Wir könnten noch einen Kopfstand oder einen Salto vorwärts machen - besser informieren können wir nicht.

STANDARD: Wenn also eine meldepflichtige Stelle bis 15. Oktober nicht meldet, kann sie schwer behaupten, sie hätte von all dem nichts gewusst.

Grinschgl: Und dann bekommt der- oder diejenige noch ein Mahnschreiben.

Philapitsch: Unwissen schützt vor Strafe nicht. Das Gesetz ist bekannt und veröffentlicht, die Meldepflicht besteht, unabhängig davon, ob der Meldepflichtige gesondert informiert wurde.

Belfin: Jeder Rechtsträger hat einen eingeschriebenen Brief von Dr. Philapitsch bekommen, der ihn auf Meldepflicht und gesetzliche Grundlagen hingewiesen hat. Wir haben die Rückscheine.

STANDARD: Haben sich bei Ihren Vorbereitungen Verbesserungsmöglichkeiten am Medientransparenzgesetz auftgetan?

Grinschgl: Mediacom-Chef Joachim Feher hat bei unserer ersten Infoveranstaltung kritisiert, dass ein Kunde, der etwa beim Radiovermarkter RMS bucht, nicht weiß, wieviel seiner Buchung an welches der mehr als 40 Radios geht. Das Gesetz fordert aber die Meldung nach Medium. RMS-Chef Michael Graf hat uns inzwischen einen groben Aufteilungsschlüssel geliefert. Das ist gelöst.

Philapitsch: Es wäre verfrüht, jetzt schon Verbesserungen am Gesetz zu fordern. Warten wir besser die erste Melderunde ab. Wo wir jetzt schon erheblichen Aufwand erkennen, sind Gemeindeverbände...

STANDARD: Was ist ein Gemeindeverband?

Philapitsch: Ein Zusammenschluss mehrerer Gemeinden, um gemeinsam bestimmte Aufgaben zu besorgen. Also etwa für Schulen, Sanitätswesen, Gemeindeärzte, für Abfall, Kanalisation. All diese Gemeindeverbände müssen melden, ganz unabhängig von der Größe der beteiligten Gemeinden. Im Gegensatz zu Städten und Gemeinden selbst, die erst ab 10.000 Einwohnern melden müssen.

STANDARD: Von diesen Gemeindeverbänden werden vermutlich nicht viele für 5000 Euro im Quartal Werbung schalten; eine Leermeldung müssen aber alle von ihnen abgeben.

Philapitsch: Das stößt bei vielen auf Unverständnis. Und viele sind besorgt, dass sie im nächsten Quartal ihre Meldepflicht vergessen. Wenn ein Gemeindeverband alle drei Jahre zusammenkommt, um den Gemeindearzt neu zu bestellen, empfindet es vielleicht als unverhältnismäßig, viermal im Jahr daran zu denken, bei der RTR eine Leermeldung abzugeben, dass er auch in diesem Quartal keine Werbung geschaltet hat.

STANDARD: Wenn man diese Gemeindeverbände aber von der Meldepflicht ausnimmt, könnten womöglich Gemeinden über diesen Weg die Offenlegung ihrer Werbung umgehen.

Philapitsch: Mit gewisser Kreativität kann man alles umgehen. Nur fällt es gerade in dem Fall auf, wenn ein besonders großer Rechtsträger nur noch ein Zehntel seiner früheren Werbeausgaben tätigt. Das steht nicht alleine unter Beobachtung des Rechnungshofs, sondern auch unter Beobachtung der Öffentlichkeit und der politischen Gegner.

Belfin: Das Gesetz umfasst auch Schaltung über Dritte: Meldepflichtige Stellen können nicht einfach ihre Werbung etwa an eine private Firma auslagern, die nicht der Kontrolle des Rechnungshofs und damit auch dem Medientransparenzgesetz unterliegt, um die Meldepficht zu umgehen.

STANDARD: Muss man auch Buchungen in ausländischen Medien melden?

Philapitsch: Ja. Wer zum Beispiel ein Inserat in einer italienischen oder südkoreanischen Zeitung schaltet, muss das ab einer bestimmten Höhe melden. Im Gesetz gibt es keinen Anhaltspunkt, der dagegen spricht. Wenn man von der ursprünglichen Intention des Gesetzes ausgeht, transparent zu machen, ob öffentliche Stellen versuchen, sich "positive" Berichterstattung mit Inseraten zu erkaufen: Dann kann man lange diskutieren, ob die Meldung ausländischer Medien sinnvoll wäre. Aber die Diskussion hat sich ja etwas verlagert zur Fragestellung: Wohin fließen öffentliche Gelder? Da ergibt die Meldung ausländischer Medien schon Sinn.

STANDARD: Mit welchem Datenvolumen können wir am 15. Dezember rechnen, wenn erstmals die Meldungen über ein Quartal veröffentlicht werden? Gut 5600 öffentliche Stellen...

Belfin: ... und derzeit rund 3000 Medien als Vorschlag in der Datenbank, also alle, die im Pressehandbuch stehen. Das sind aber nur österreichische Medien, die Liste ist offen. Wenn Sie an die Österreich Werbung denken, kommen wohl allein von der ein paar hundert internationale Medien dazu. Von größeren Rechtsträgern haben wir Informationen, dass die mehrere hundert Datensätze pro Quartal melden werden, etwa die Gemeinde Wien oder der Verbund.

STANDARD: Nehmen wir den öffentlichen Konzern X mit ein paar Dutzend Tochterfirmen - da meldet dann jede einzeln?

Philapitsch: Grundsätzlich hat jeder Rechtsträger relevante Werbebuchungen zu melden, die von ihm ausgehen. Das ist dann die Herausforderung an die Transparenz, alle diese Unter-Unternehmen dem großen Konzern zuzuordnen. Womöglich sind einzelne nicht ganz eindeutig zuzuordnen.

STANDARD: Aus den tausenden Daten, die Sie am 15. Dezember veröffentlichen, wird man vermutlich dennoch auf den ersten Blick wenig ablesen können.

Philapitsch: Das Gesetz ordnet an, die Daten geordnet nach Rechtsträgern zu veröffentlichen: das tun wir in Form eines PDFs - und das wird ein sehr großes PDF werden. Wir werten nicht, wir reihen nicht, wir bieten keine Auswertungs- oder Verschränkungsmöglichkeiten an. Wir publizieren aber die Daten auch als open government data in einem offenen Format, damit die Daten für den interessierten Bürger weiterverwendbar und weiterverwertbar sind. Damit wird sich, so nehme ich an, einiges anfangen lassen.

STANDARD: Die Prüfung der Daten scheint eine der Schwachstellen des Gesetzes zu sein: Die Medienbehörde prüft nur, ob ein Rechtsträger - was auch immer - gemeldet hat. Der Rechnungshof prüft dann irgendwann vielleicht, ob die gemeldeten Daten auch stimmen - oder auch nicht. Mit welchem Grad an Ehrlichkeit kann man da rechnen?

Philapitsch: Ich weiß nicht, ob man sich in diesem Fall Unehrlichkeit tatsächlich leisten kann. Einerseits durch die drohende Prüfung des Rechnungshofs. Andererseits nach dem öffentlichen Wirbel Anfange Juli um zwei Inserate öffentlicher Stellen mit dem Konterfei eines Mitglieds einer Landesregierung, was das Medientransparenzgesetz seit 1. Juli verbietet. Zumindest am Anfang wird das einer kritischen Betrachtung unterliegen und hinterfragt werden.

Grinschgl: In Bund wie Ländern gibt es Oppositionsparteien, Kritiker von öffentlichen Inseraten, Medien - da kann man getrost von genügend kritischer Beurteilung ausgehen.

STANDARD: Das heißt, Sie rechnen, jedenfalls anfangs, mit Ehrlichkeit.

Philapitsch: Ja.

Grinschgl: Sicher.

STANDARD: Rechnen Sie mit Auswirkungen des Gesetzes auf die Investitionsfreude öffentlicher Stellen?

Grinschgl: Bei allen Qualitäten des Medientransparenzgesetzes, das ich persönlich als erfolgreich im Sinne der geforderten Transparenz einordne, muss ich sagen: Das Gesetz tritt in keinem besonders guten Jahr in Kraft: In vielen Mediengattungen gehen die Buchungen zurück. Das Gesetz ist jedenfalls kein Impuls für Wachstum im Medienbereich. Mir hat ein Fernsehveranstalter schon zu Beginn des Jahres von 20 bis 30 Prozent weniger Buchungen berichtet - und der führte das auf das anstehende Gesetz zurück.

STANDARD: Daraus kann man aber auf ein schlechtes Gewissen bei manchen Rechtsträgern schließen - wenn sie Transparenz über ihre Buchungen abschreckt.

Grinschgl: Das mag schon sein.

Philapitsch: Eines sollten wir bei der Konjunkturfrage nicht aus den Augen verlieren: Das sind öffentliche Gelder, über deren Verwendung der Steuerzahler aufgeklärt werden soll. (Harald Fidler, DER STANDARD, 25.9.2012)