Stoisits: "Die Grünen sind mir manchmal zu brav"

Interview |
  • Terezija Stoisits zieht es wieder in die Politik: "Die Opposition hat die 
Verpflichtung, den Finger genau in die Wunde zu legen."
    foto: standard/newald

    Terezija Stoisits zieht es wieder in die Politik: "Die Opposition hat die Verpflichtung, den Finger genau in die Wunde zu legen."

Volksanwältin Terezija Stoisits will zurück ins Parlament - Die Opposition müsse "den Finger in die Wunde legen"

Terezija Stoisits will zurück in den Nationalrat: Die Volksanwältin, deren Amtszeit abläuft, kandidiert für einen Platz auf der Wiener Grünen-Liste. Peter Mayr sprach mit ihr über schlechte Gesetze, und warum etwas nicht stimmt, wenn Opposition brav bedeutet.

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STANDARD: 2013 läuft Ihre Funktion als Volksanwältin aus. Sie haben Ihre Kandidatur für die Wiener Grünen-Landesliste eingereicht. Warum wollen Sie in den Nationalrat zurückkehren?

Terezija Stoisits: Einerseits sind es die Erfahrungen, die ich in den letzten fünf Jahren als Volksanwältin gemacht habe. Es hat sich gezeigt, dass die Missstände, die es in Österreich gibt, sich nur zu einem geringeren Teil in der Verwaltung abspielen. Ein weitaus größerer findet sich in der Politik. Es sind nämlich oft die Rechtsgrundlagen, die den Menschen größte Probleme bereiten.

STANDARD: Ein Beispiel?

Stoisits: Ein besonders drastisches ist der Vollzug von Gesetzen, die sich permanent ändern - also etwa die Novellen zum gesamten Fremdenrechtsgebiet. Zum Teil hat man schon 250-seitige Erläuterungen für jene erstellen müssen, die die Gesetze vollziehen. Die Gesetze haben eine Art Komplexität und eine Geschwindigkeit bei Änderungen erreicht, die es den Anwendern, sprich: der Verwaltung und erst recht den davon Betroffenen unmöglich macht, hier noch von einer sinnvollen Effizienz zu sprechen. Als Volksanwältin habe ich ständig legistische Anregungen gemacht. Da ist die Lust wieder gekommen, wieder dort dabei sein, wo die Gesetze entstehen. Das zweite Motiv ist: Ich bin ein durch und durch politischer Mensch.

STANDARD: Gab es im Vorfeld Gespräche mit der Parteispitze?

Stoisits: Sagen wir so: Die wissen, dass kommenden Sommer meine Funktionsperiode ausläuft. Ob ich eingeladen worden bin zu kandidieren? Da kann ich ganz klar sagen: nein. Aber das hat meine Entscheidung nicht beeinflusst.

STANDARD: Es gibt im Menschenrechtsbereich viele Kandidaten ...

Stoisits: Das weiß ich gar nicht. Und wenn, ist es die Konkurrenz in der Auswahl. Ich kandidiere bei der Versammlung Mitte Oktober ab dem dritten Listenplatz.

STANDARD: Sie haben die Politik der Grünen jetzt lange von außen betrachtet. Ihre Einschätzung?

Stoisits: Politik muss aus der Position gemacht werden, in der man ist: In der Opposition muss man Oppositionspolitik machen. Sich so zu verhalten, als wäre man selbst in der Regierung, das ist ein Fehler. Opposition hat die Verpflichtung, pointierter zu formulieren, den Finger genau in die Wunde zu legen und nicht drum herum zu schauen, wie man da irgendetwas ausbügeln kann.

STANDARD: Sind Ihnen die Grünen zu staatstragend?

Stoisits: Die Grünen müssen der Bevölkerung den Eindruck geben, dass sie neue Ideen haben, dass sie mutig sind, dass sie sich was trauen und auch zu unkonventionellen Mitteln in der Darstellung der politischen Inhalte greifen. Ich bin wahrlich nicht so eine Wohlfühlpolitikerin. Das ist aber nicht zu verwechseln mit dem Umstand, dass man in einer Regierung auch einen pragmatischen Zugang zu Problemlösungen haben muss. Wohl gemerkt: erst mit einer Regierungsbeteiligung.

STANDARD: Also zu brav?

Stoisits: Ja, die Grünen sind mir manchmal zu brav. Wenn Opposition brav bedeutet, dann stimmt etwas nicht. Wie es gehört, zeigt die Art und Weise, wie die Grünen seit Jahren gegen Korruption kämpfen. Gabriela Moser hat ja nicht vor einem Jahr begonnen, sich mit der Buwog zu beschäftigen. Das Ergebnis war dann der Untersuchungsausschuss. Was jetzt mit ihm passiert, ist ja auch etwas, wo Opposition gefordert ist. Wenn irgendjemand glaubt, dass Bravsein eine Bedingung auch nur für den Gedanken einer Koalition ist, dann täuscht er sich.

STANDARD: Im Sommer hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig den SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann getroffen, was sofort ausgelegt wurde in Richtung Koalitionsfrage.

Stoisits: Entschuldigung! Es ist doch völlig normal, dass sich Parteichefs treffen. Diese Aufregung damals habe ich überhaupt nicht verstanden.

STANDARD: Eine Regierungsbeteiligung scheint soundso nicht in Sicht.

Stoisits: Die hängt von Wahlergebnissen ab. Und die kennen wir nicht. Ich bin keine Prophetin!

STANDARD: Werden Sie Ihre Funktion ruhend stellen, so Sie bei der Landesversammlung auf die Liste gewählt werden?

Stoisits: Warum soll ich das? Die Wahlen finden nächsten Herbst statt, ich scheide als Volksanwältin am 30. Juni aus. Sollte sich etwas beim Wahltermin ändern, müsste man neu überlegen. Aber vorher muss ich sowieso erst einmal gewählt werden.

STANDARD: Was ist, wenn nicht?

Stoisits:  Dann mache ich etwas anderes, wo ich mein Know-how einsetzen kann. Da bin ich ganz locker. (Peter Mayr, DER STANDARD, 25.9.2012)

Terezija Stoisits (53) ist bis Sommer noch Volksanwältin. Von 1990 bis 2007 saß die Burgenlandkroatin für die Grünen im Nationalrat. Sie war u. a. Justiz- und Minderheiten-Sprecherin.

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sehr gut - das hebt die chancen der grüninnen bei der nächsten wahl garantiert

die grünen bräuchten ein komplett neues team von jungen engagierten - und keine angepassten pragmatisierten sesselkleber, wie alle ihrer derzeitigen abgeordneten

und vor allem inhalte!

esm, parkpickerl und 100 km/h auf autobahnen ist zu wenig!

vordern kann man viel! aber dieser führung ist es numöglich politik für österreich zu machen

Inhaltsleeres Interview. *einschlaf*

da das grüne parteiestablishment mittlerweile aus gefühlt 80% ehemaligen lehrern besteht, liegt das brav sein wahrscheinlich irgendwie im programm. nicht dass lehrer per se brav sein wollten, aber die große revolution liegt dem großteil von ihnen dann doch nicht im blut. man wüsste wie es geht, erklärt es sich auch gegenseitig, aber tatsächlich richtet man sich möglichst schmerzfrei im system ein.
das problem ist halt: es lebt sich verdammt gut als relativ unauffälliger Nationalratsabgeordneter. besser als als lehrer jedenfalls. und die 10-12% hat man in der derzeitigen gesellschaftslage sicher. das sind ca. 20-22 mandate. warum sich also zu sehr exponieren und gefahr laufen, diese position zu verlieren? quasi pragmatisierte Pragmatiker!

Dr.in Eva Glawischnig (1969) Seit 1999 im NR, Juristin

Mag. Werner Kogler (1961) seit 1999 im NR, Volkswirt

Dieter Bosz (1968) seit 1999 im NR, MSc Kommunikation

Mag.a Christiane Brunner (1976) seit 2008 in NR, Studium Umweltwissenschaften, Projektkoordinatorin Europ. Zentrum f erneuerbare Energie

Univ. Prof Dr. Kurt Grünwald (1948) seit 1999 im NR, Universitätsprofessor, Facharzt

Mag.a Alex Korun (1969) seit 2008 im NR, Studium der Politikwissenschaften

Dr.in Ruperta Lichtenegger (1965) seit 2006 im NR, Volkswirtin, Universitätslektorin

Mag.a Dr.in Gabriela Moser (1954) seit 1997 im NR, Lehrerin Deutsch, Geschichte

Mag.a Daniela Musiol, seit 2008 im NR, Juristin, Mediatorin

Karl Öllinger (1951) seit 1994 im NR, Lektor, Journalist

Dr. Peter Pilz, seit 1986 im NR, Volkswirt, Autor

Mag.a Helene Jarmer (1971) seit 2009 im NR, Sonder- schul- und Hauptschullehrerin (Theaterwiss)

DI Dr. Pirklhuber ( 1961) seit xxxx im NR, Biobauer, sutdierter Landwirt, Philosophie und Germanistik

Mag.a Birgit Schatz (1969) siet 2006 im NR, Politikwissenschaften, Leiterin der ÖH Salzburg

Mag. Bruno Rossmann (1952) NR 2006-2008, ab 2012, Volkswirt, Budgetesperte in der AK

Mag.a Judith Schwenter (1968) seit 2008 im NR, Slawistik u. Germanistikstudium, Redakteurin

Mag. Albert Steinhauser ( 1971) seit 2007 im NR, Jurist, Angest. bei der Gewerkschaft

Dr. Harald Walser (1953), siet 2008 im NR, Schuldirketor, Lehrer

Tanja Windbüchler-Souschill (1976) seit 2008 im NR, Sozialarbeiterin

Dr. Wolfgangn Zinggl (1954) seit 2004 im NR, Künstler

Bitte schön, hier die Liste der Grünen Nationalratsabgeordneten, es hat mich selbst interessiert, wieviel LehrerInnen darunter sind:

Moser, Walser und Jarmer in AHS und Hauptschule

Grünwald, Lichtenegger und Zinggl an Univeristäten

macht 6 an der Zahl!

Andererseits gibt es:
3 JuristInnen (Glawischnig, Musiol und Steinhauser)
4 VolkswirtInnen (Kogler, Lichtenegge, Pilz und Rossmann)

insgesamt 20 Leute, davon 10 Frauen und 10 Männer, nur 3 haben nicht (fertig) oder an Unis, sondern an FHs oder Hochschulen studiert.

die jüngste ist Tanja Windbüchler-Souschill (36), der älteste Kurt Grünwald (68)

Peter Pilz ist von Anfang an dabei und dh wohl der Sesselkleber von 1986!

ich halte das für ein gutes Angebot!

das verbindende ist die beschäftigung beim staat

die grüninnen sind eine bürokraten seilschaft

pilz und kogler sind aber auch die einzigen, die in einer regierung für österreich was bringen würden!

sonst sehe ich keinen und nichts! einfach nur sinnlose leere!

Die Burgenlandkroatin :-)))))))

jetzt kann sich

die Glawikaze aber warm anzeiehen!

Waarum berichtet der Standard eigentlich nicht darüber, dass die Grünen Adelstitel wieder einführen wollen?

weil der Standard eine seriöse Zeitung ist und nicht lügt oder Gerüchte verbreitet.

Harald Schmidt im österreichischem Parlament, das hat...Oh moment, entschuldigung ;-)

historische Chancen

... gibt es nicht viele. Eine haben die Grünen schon einmal vergeben - nämlich gemeinsam mit der VP eine Koalition zu bilden. Dann wäre vieles anderes gekommen in dieser Republik. Jetzt die Fr. Stoisits zurückzuholen und somit die Wahl 2013 zu gefährden wäre der planke Unsinn. Ihr (Kampf)Grünen nehmt euch ein wenig zurück und Fr. Stiosits - bitte bleiben Sie da wo sie sind.

Die Stoisits ist mir manchmal zu...

... naja.
(C:

ich hab einmal mit ihr als Volksanwältin gesprochen, sehr temperamentvoll, überaus symphatisch!

ich auch - habe sie aber als überheblich uns SEHR unsympathisch erlebt, "gesetze darf man nicht so pragmatisch nehmen" ...

Glaube ich eh.

Aber manches was sie von sich gibt war mir halt zuviel. Aber wahrscheinlich braucht man das, um zu überzeugen. Allen kann man es nicht rechtmachen!

ist schon bekannt

wen die Grünen als NichtzuBravseinBeauftragten nominieren?

das war

doch nur so eine finte von ihr! sie weiß halt, dass innerparteilich die wiener gegen den bund beißen, da sie als "burgenland-kroatin" für wien kandidiert muß sie sich halt profilieren...

manchmal schneiden sie sich auch den eigenen Ast ab, auf dem sie sitzen.

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