Stoisits: "Die Grünen sind mir manchmal zu brav"

Volksanwältin Terezija Stoisits will zurück ins Parlament - Die Opposition müsse "den Finger in die Wunde legen"

Terezija Stoisits will zurück in den Nationalrat: Die Volksanwältin, deren Amtszeit abläuft, kandidiert für einen Platz auf der Wiener Grünen-Liste. Peter Mayr sprach mit ihr über schlechte Gesetze, und warum etwas nicht stimmt, wenn Opposition brav bedeutet.

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STANDARD: 2013 läuft Ihre Funktion als Volksanwältin aus. Sie haben Ihre Kandidatur für die Wiener Grünen-Landesliste eingereicht. Warum wollen Sie in den Nationalrat zurückkehren?

Terezija Stoisits: Einerseits sind es die Erfahrungen, die ich in den letzten fünf Jahren als Volksanwältin gemacht habe. Es hat sich gezeigt, dass die Missstände, die es in Österreich gibt, sich nur zu einem geringeren Teil in der Verwaltung abspielen. Ein weitaus größerer findet sich in der Politik. Es sind nämlich oft die Rechtsgrundlagen, die den Menschen größte Probleme bereiten.

STANDARD: Ein Beispiel?

Stoisits: Ein besonders drastisches ist der Vollzug von Gesetzen, die sich permanent ändern - also etwa die Novellen zum gesamten Fremdenrechtsgebiet. Zum Teil hat man schon 250-seitige Erläuterungen für jene erstellen müssen, die die Gesetze vollziehen. Die Gesetze haben eine Art Komplexität und eine Geschwindigkeit bei Änderungen erreicht, die es den Anwendern, sprich: der Verwaltung und erst recht den davon Betroffenen unmöglich macht, hier noch von einer sinnvollen Effizienz zu sprechen. Als Volksanwältin habe ich ständig legistische Anregungen gemacht. Da ist die Lust wieder gekommen, wieder dort dabei sein, wo die Gesetze entstehen. Das zweite Motiv ist: Ich bin ein durch und durch politischer Mensch.

STANDARD: Gab es im Vorfeld Gespräche mit der Parteispitze?

Stoisits: Sagen wir so: Die wissen, dass kommenden Sommer meine Funktionsperiode ausläuft. Ob ich eingeladen worden bin zu kandidieren? Da kann ich ganz klar sagen: nein. Aber das hat meine Entscheidung nicht beeinflusst.

STANDARD: Es gibt im Menschenrechtsbereich viele Kandidaten ...

Stoisits: Das weiß ich gar nicht. Und wenn, ist es die Konkurrenz in der Auswahl. Ich kandidiere bei der Versammlung Mitte Oktober ab dem dritten Listenplatz.

STANDARD: Sie haben die Politik der Grünen jetzt lange von außen betrachtet. Ihre Einschätzung?

Stoisits: Politik muss aus der Position gemacht werden, in der man ist: In der Opposition muss man Oppositionspolitik machen. Sich so zu verhalten, als wäre man selbst in der Regierung, das ist ein Fehler. Opposition hat die Verpflichtung, pointierter zu formulieren, den Finger genau in die Wunde zu legen und nicht drum herum zu schauen, wie man da irgendetwas ausbügeln kann.

STANDARD: Sind Ihnen die Grünen zu staatstragend?

Stoisits: Die Grünen müssen der Bevölkerung den Eindruck geben, dass sie neue Ideen haben, dass sie mutig sind, dass sie sich was trauen und auch zu unkonventionellen Mitteln in der Darstellung der politischen Inhalte greifen. Ich bin wahrlich nicht so eine Wohlfühlpolitikerin. Das ist aber nicht zu verwechseln mit dem Umstand, dass man in einer Regierung auch einen pragmatischen Zugang zu Problemlösungen haben muss. Wohl gemerkt: erst mit einer Regierungsbeteiligung.

STANDARD: Also zu brav?

Stoisits: Ja, die Grünen sind mir manchmal zu brav. Wenn Opposition brav bedeutet, dann stimmt etwas nicht. Wie es gehört, zeigt die Art und Weise, wie die Grünen seit Jahren gegen Korruption kämpfen. Gabriela Moser hat ja nicht vor einem Jahr begonnen, sich mit der Buwog zu beschäftigen. Das Ergebnis war dann der Untersuchungsausschuss. Was jetzt mit ihm passiert, ist ja auch etwas, wo Opposition gefordert ist. Wenn irgendjemand glaubt, dass Bravsein eine Bedingung auch nur für den Gedanken einer Koalition ist, dann täuscht er sich.

STANDARD: Im Sommer hat Grünen-Chefin Eva Glawischnig den SPÖ-Vorsitzenden Werner Faymann getroffen, was sofort ausgelegt wurde in Richtung Koalitionsfrage.

Stoisits: Entschuldigung! Es ist doch völlig normal, dass sich Parteichefs treffen. Diese Aufregung damals habe ich überhaupt nicht verstanden.

STANDARD: Eine Regierungsbeteiligung scheint soundso nicht in Sicht.

Stoisits: Die hängt von Wahlergebnissen ab. Und die kennen wir nicht. Ich bin keine Prophetin!

STANDARD: Werden Sie Ihre Funktion ruhend stellen, so Sie bei der Landesversammlung auf die Liste gewählt werden?

Stoisits: Warum soll ich das? Die Wahlen finden nächsten Herbst statt, ich scheide als Volksanwältin am 30. Juni aus. Sollte sich etwas beim Wahltermin ändern, müsste man neu überlegen. Aber vorher muss ich sowieso erst einmal gewählt werden.

STANDARD: Was ist, wenn nicht?

Stoisits:  Dann mache ich etwas anderes, wo ich mein Know-how einsetzen kann. Da bin ich ganz locker. (Peter Mayr, DER STANDARD, 25.9.2012)