Grüne Abgeordnete finanzieren Bürgerinitiativen

Conrad Seidl, 24. September 2012, 17:50

Partei will Geld spenden, damit Bürgerinitiativen professioneller agieren können und Rechtshilfe bekommen

Wien - Bürgerinitiativen waren früher kleine Gruppen Betroffener, die sich spontan gegen ein Projekt organisiert haben - und mit ein paar Demonstrationen und Bittschriften mehr oder weniger erfolgreich eine Änderung angestrebt haben. Dieses Bild stimme nicht mehr, sagt Marlies Meyer vom BIV, dem "Grün-Alternativen Verein zur Unterstützung von Bürgerinitiativen": Wer heute etwas erreichen wolle, müsse "schon sehr professionell auftreten", und zwar vor allem mit juristischen Mitteln. Und dafür gibt es Geld vom BIV - Geld, das die Abgeordneten der Grünen als Parteisteuer abführen (51.499,80 Euro 2011) und das ausschließlich für Rechtshilfe verwendet wird.

Waffengleichheit

Das politische Ziel ist einerseits, annähernd Waffengleichheit mit Unternehmen und Behörden zu erzielen, andererseits grundsätzliche Entscheidungen zu erzwingen, die Fragen aus dem Umwelt- und Anlagenrecht, seltener aus dem Sozialrecht klären.

In die letzte Kategorie fällt der Fall einer Frau, der durch das Budgetbegleitgesetz 2011 der unmittelbar bevorstehende Antritt der Invaliditätspension gestrichen wurde. In einem anderen Fall wurde einer Frau, die Berechtigung für eine (sehr niedrige) Pension hatte, der frühere Pensionsantritt aufgezwungen. Auch sie bekam einen Anwalt bezahlt.

Das Gros der Fälle betrifft allerdings klassischen Umweltschutz. In zwei Fällen erreichten die BIV-Anwälte die Einstellung von Steinbruch-Projekten (am Wolfssattel und im Kamptal), in Kärnten wurde ein Gaskraftwerk, das zu zusätzlichem Nebel geführt hätte, verhindert. Eine - noch nicht endgültige - Niederlage gab es im Kampf gegen das Kraftwerk an der Schwarzen Sulm.   (Conrad Seidl, DER STANDARD, 25.9.2012)

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4 Postings

da gibt's vorher aber schon eine gesinnungsprüfung, oder?

tja, die einen in der politik

helfen mit ihrem geld den bürgern. die anderen steckens lieber in die eigene Tasche und haben dann noch mit ihren einkommen nicht genug, sondern brauchen freunderl-netzwerke und telekom-berateraufträge für zusatz-einkünfte. und alte politikerpensi. und und und.

Ein Gaskraftwerk, das zusätzlichen Nebel gebildet hätte, wurde verhindert

Und als nächstes bitte die Storchenshredder, die zusätzlichen Lärm erzeugen, und im Winter Eisplatten abwerfen.

Aber nur die richtigen Bürgerinitiativen!

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