Portugal ändert nach Protesten seinen Sparkurs

24. September 2012, 16:58

Die Wirtschaft liegt am Boden, der Druck der Straße gegen die Regierung nimmt zu

Lissabon - Nach den jüngsten Massenprotesten gegen die Sparpolitik in Portugal schlägt die Regierung des hoch verschuldeten Eurolandes einen neuen Sanierungskurs ein. Man werde auf einige geplante Maßnahmen verzichten und dafür unter anderem eine Erhöhung der Einkommens-, der Kapital- und der Vermögenssteuer überprüfen und die neuen Pläne "bald bekanntgeben", sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach einem Treffen mit Vertretern von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden.

Die Geldgeber-"Troika" aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) müsse diese neuen Pläne allerdings absegnen. Portugal sei "finanziell nicht autonom", warnte Passos.

Kompromiss für Rentner und Beamte

Im Gegenzug werde man den Rentnern und Beamten im nächsten Jahr entgegen den bisherigen Plänen "einen Teil" des 2012 gestrichenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldes wieder zahlen, erklärte der Chef der Mitte-Rechts-Regierung gegenüber Journalisten. Teilnehmer des Treffens sagten, Passos habe außerdem angekündigt, dass er die umstrittene Erhöhung der Sozialabgaben der Arbeiter von 11 auf 18 Prozent doch nicht in die Tat umsetzen wolle. Auch wolle Passos den Vorschlag einer Erhöhung der Tabaksteuer um 30 Prozent überprüfen.

Vor dem Hintergrund der Proteste und eines möglichen Rückziehers der Regierung in Portugal bei besonders umstrittenen Sparmaßnahmen hatte die EU-Kommission am Montag vor Bekanntgabe der neuen Pläne auf die Einhaltung der vereinbarten Sparziele gepocht. Es sei an Portugal, den vereinbarten Sparkurs einzuhalten. "Die Ziele werden nicht geändert, das Abkommen wird nicht geändert", so ein Sprecher.

Kritik lässt nicht lange auf sich warten

Die neuen Maßnahmen sind zwar eine Reaktion auf die jüngsten Massenproteste, stießen jedoch zum Teil sofort auf heftige Kritik. "Wir sind gegen jede Art von Steuererhöhung, die zu einer Kürzung der Gehälter führt", sagte der Chef des Gewerkschaftsdachverbandes CGTP, Arménio Carlos, der ungeachtet der Gespräche mit Passos für nächsten Samstag zu einem landesweiten Protesttag aufgerufen hatte. Auch der Präsident des Dienstleistungsverbandes, Luís Reis, monierte, die neuen Maßnahmen würden "die Rezession noch weiter vertiefen".

Passos hatte sich am Freitag bei einem Treffen mit Präsident Anibal Cavaco Silva und einem Beratergremium des Staatsoberhaupts bereiterklärt, Alternativen zu umstrittenen Sparmaßnahmen zu prüfen. Während des achtstündigen Treffens hatten Tausende vor dem Amtssitz des Präsidenten lautstark gegen die Regierung und gegen die "Troika" protestiert. Erst am 15. September waren Hunderttausende in ganz Portugal bei einer der größten Kundgebungen der vergangenen Jahrzehnte auf die Straßen gegangen, um ihrem Ärger über die Sparpolitik Luft zu machen.

Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte das Finanzministerium aber eingeräumt, man werde wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession das für 2012 festgelegte Haushaltsdefizit-Ziel nicht ohne zusätzliche Sparmaßnahmen erreichen. Die "Troika", die Portugal 2011 mit einem 78-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme griff, verlängerte daraufhin das Sanierungsprogramm des Landes um ein Jahr auf 2014. (APA, 24.9.2012)

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17 Postings

man sieht ja wieder mal wie erfolgreich das "sparprogramm" des iwf ist....katastrophal für arbeiter und pensionisten....
wie in argentinien wird auch in den ländern südeuropas die masse diesem treiben nicht tatenlos zuschauen....nur wir lassen uns schröpfen und verarschen nach strich und faden....ist halt alles eine erziehungssache ;-)

Die korrekte Schlussfolgerung aus dem Artikel muss lauten:

ES LOHNT SICH AUF DIE STRASSE ZU GEHEN.

Für all die Duckmäuser, die sich lieber das Fell über die Ohren ziehen lassen.

"Duckmäuer" arbeiten anders....

sie heben mal rasch 5000 Euro ab, und tauschen es in Gold oder Silber...hahah, das erhöht gewaltig den "Druck" auf dem Kessel des Systems....

Oder auch:

Borgt euch Geld aus und zahlt es nie mehr zurück. Es gibt (Dumme) andere, die dafür aufkommen.

"Kompromiss für Rentner und Beamte"

Das alte Spiel eben: man lässt die die eine starke Lobby haben die Allgemeinheit auch weiterhin abzocken. Fatal, diese Entscheidung!

also die konzerne und monopolisten? dachte, das wär alternativlos - aber offensichtlich sehen das die portogiesen anders.

wir werden wohl noch ein weilchen brauchen, bis sich diese fundamentale erkenntnis durchsetzt;-)

Naja...

anstatt den Pensionisten und Beamten wengier zu geben nimmt man jetzt eben den Arbeitern und Angestellten mehr.

Das Problem bleibt auch in Portugal das selbe.

natürlich - aber um ein problem zu lösen muss man zuerst mal die ursache erkennen - und die ursache liegt in der permanenten, zinsbasierten umverteilung nach oben, ist mathematisch objektivierbar, und längst bekannt - sie wird aber verschwiegen, negiert oder als "alternativlos" bezeichnet und stattdessen werden und verschiedene "schuldige" presentiert, die reihum durchs mediale dorf gejagt werden......das spiel der politclowns und der medien ist sehr durchschaubar und läßt einen erkennen, für wen die arbeiten, wem sie verpflichtet sind, und wessen pfründe hier gerettet werden sollen

Völlig richtig

aber Besserung in Portugal sehe ich keine. jetzt geht man eben statt auf die eine Gruppe auf die andere los. Die Angestellten und Arbeiter werden sich in ihrer grenzenlosen menschlichen Naivität denken: Scheiss Pensionisten und Beamte.

Und die Spirale dreht sich weiter.

Endlich eine Vorgehensweise die man akzeptieren und mit Solidarität unterstützen kann und muss.

Portugal hatte bisher Erfolg,

nur die einbrechenden Steuereinnahmen aufgrund der Rezession erfordern neue Sparmaßnahmen.

Schön langsam bricht die Phalanx der konservativen Regierungen und sie geben zu, dass die Rezession Sparmaßnahmen ad absurdum führt - sie verwenden nur andere Worte.

Vor wenigen Monaten tönten die Konservativen noch ganz anders und sahen in rigorosen Sparmaßnahmen das Heil der Welt und der Volkswirtschaften.

Sparmaßnahmen in einer Krise füttert nur die Rezession und es wird eine verhängnisvolle Spirale in Bewegung gesetzt, die nur zu mehr Rezession und noch mehr Sparmaßnahmen usw., führt.

Wir werden ja bald einen Schirm über zwei Billionen haben...

...da kann man schon gegen auferlegte Sparmaßnahmen protestieren, da wird doch ein gehöriger Happen auch für Portugal dabei sein!?

Re: Wir werden ja bald einen Schirm über zwei Billionen haben...

Stimmt zwar überhaupt nicht, klingt aber gut. Und in Bezug auf die sog. 'Euro Krise' ist nur gut, was möglichst dramatisch und apokalyptisch daher kommt.

http://www.faz.net/aktuell/w... 01511.html

Zumindest theoretisch wäre ein Schirm von 2.000 Mrd. möglich. Allerdings glaube ich auch nicht, dass sich ausreichend Investoren finden lassen, die selbst bei einer 25 %-Haftung der europäischen Steuerzahler das Risiko eines weitaus höheren Kapitalverlustes (z.B. für Griechenland) riskieren werden. Somit wird - vermutlich - eine Hebelung, selbst wenn sie beschlossen würde, den gewünschten Effekt nicht zeitigen.

Es gibt so viel privates Kapital das bei Investmentfirmen, -fonds usw gelagert ist. Die wissen eh nicht wohin mit dem Geld, und besser es gibt 2% (Hausnummer) als Null. Und regulierte Fonds (halb-, staatliche) haben ja sowieso ein gewisses Risikoverbot. Und was wäre, zumindest theoretisch, risikoloser als staatlich garantierte Gelder?

Prinzipiell ja, allerdings sind ja nur 25 % garantiert.

Wenn man die Vorhersagen über die Erweiterung des Schirmes der letzte Jahre betrachtet, so...

...kann man klar erkennen, dieser Schirm hat sich ungeheuer vergrößert, obwohl dies vorher immer bestritten wurde.

Ein Ende ist nicht abzusehen...

Mittlerweile traue ich denen und vor allem unseren Politikern alles zu!

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