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Jerusalem - Der frühere israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen Untreue zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verkündete die Strafe am Montag.
Der 66-Jährige Ex-Premier Ehud Olmert muss eine Strafe von 75.300 Schekel (gut 15.000 Euro) zahlen. Damit wäre eine Rückkehr Olmerts in die Politik theoretisch möglich.
Olmert war im Juli in einem Anklagepunkt wegen Untreue schuldig gesprochen, jedoch von weiteren schweren Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden. Olmerts Anwalt Eli Sohar hatte Straffreiheit für seinen Mandanten beantragt. Er sei durch den Verlust seines politischen Amtes 2008 schon genug bestraft worden. Das Ausscheiden Olmerts versetzte dem Friedensprozess mit den Palästinensern einen schweren Rückschlag.
Die Vorsitzende Richterin Mussia Arad sagte zur Urteilsbegründung, Olmert habe sich in einem schwerwiegenden Interessenkonflikt befunden, als er Mandanten seines Freundes, des Rechtsanwalts Uri Messer, Vergünstigungen erteilte. Sie bezog sich damit auf Olmerts Amtszeit als Industrie- und Handelsminister vor gut einem Jahrzehnt. (APA, 24.9.2012)
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Der 66-Jährige Ex-Premier Ehud Olmert muss eine Strafe von 75.300 Schekel (gut 15.000 Euro) zahlen. Damit wäre eine Rückkehr Olmerts in die Politik theoretisch möglich.
na ja mal wird ein vergewaltiger Minister, mal ein betrüger nichts neues in Israel, mal Schauen ob der Netanyahu als Massenmörder in die geschichte eingeht.
"Das Ausscheiden Olmerts versetzte dem Friedensprozess mit den Palästinensern einen schweren Rückschlag."
Olmert hatte die Regierung davon begeistert, den Gaza-Streifen für Frieden herzugeben - 12.000 Raketen und Mörsergranaten sieht das die jetzige Regierung und ganz Israel anders. Olmerts völlig Politik hat nichts im Friedensprozess weitergebracht, die Situation hat bei ihm nicht anders als heute unter Netanjahu keinen Fortschritt gemacht.
Grund dafür ist Abbas' Verhandlungsverweigerung, der sich trotz der Erfüllung aller gestellten Vorbedingungen (Netanjahus Baumoratorium!) nie etwas änderte. Es wird Zeit, dass die Palästinenser diesen antidemokratischen Friedensfeind endlich aus seinem längst abgelaufenen Mandat verjagen!
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