Geheimdienst soll Kim Dotcom illegal ausspioniert haben

24. September 2012, 13:43

Neuseeländischer Premier kündigt eine Untersuchung an – Überwachung ohne gerichtliche Anordnung

Der neuseeländische Premierminister John Key hat eine Untersuchung im Fall Megaupload angekündigt. Laut Key war die Überwachungsaktion des Geheimdienstes, die zur Verhaftung des Megaupload-Gründers Kim Dotcom geführt hatte, illegal. Dotcom und drei Mitarbeitern werden gewerbsmäßige Urheberrechtsverletzung und Geldwäsche vorgeworfen.

Ohne richterliche Anordnung

Nun sollen die "Umstände der widerrechtlichen Abhöraktion bestimmter Personen durch das Government Communications Security Bureau "untersucht werden, berichtet Reuters. Laut Key seien in einigen Fällen Kommunikationsvorgänge ohne gerichtliche Anordnung abgefangen worden. Ob es sich dabei um Dotcom (früher bekannt als Kim Schmitz), seine Mitarbeiter oder andere Personen gehandelt hat, ist nicht bekannt.

Auch Hausdurchsuchung illegal

Bereits im Juni hatte ein neuseeländisches Gericht die Razzia auf Dotcoms Anwesen als widerrechtlich eingestuft. Die Ermittlungen gegen den gebürtigen Deutschen waren auf Betreiben des FBI gestartet worden. Im Jänner war Dotcom unter großem Polizeiaufgebot in seiner Villa verhaftet worden, zahlreiche Computer und Luxusgüter waren beschlagnahmt, seine Konten eingefroren worden.

Dotcom ist auf Kaution frei und hat wieder eingeschränkten Zugriff auf seine Konten. Die USA verlangen eine Auslieferung des 38-Jährigen. Darüber soll im März entschieden werden. Inzwischen bereitet er das Comeback von Megaupload vor. (red, derStandard.at, 24.9.2012)

Nachlese

Megaupload bereitet Comeback vor

Gerichtsurteil: Hausdurchsuchung bei Kim Schmitz war illegal

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5 Postings
Scheint als müssten dort auch mal OSZE-Beobachter hin.

Es zeigt sich schon wieder ..

... am meisten "zu verbergen" haben immer noch Politik, Wirtschaft und Behörden!! Wie lange wird der "Krieg gegen das Volk" noch weitergehen können?

Beweisverwertungsverbot?

Tja da kann man für Kim nur hoffen, dass es Neuseeland ein Beweisverwertungsverbot illegal erlangter Beweise gibt,wie auch in den USA (aber die Weltpolizei hat im Namen der Konzerne mal wieder zugeschlagen und zwar illegal!).

Überraschung!! Die ganze Aktion war Illegal..

nur das werden sie jetzt kaum noch zugeben..

Jetzt werden's sich viiiel Zeit lassen mit einem Prozess.

Damit auch ja keiner der Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wird.

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