Prozess gegen drei regierungskritische Blogger in Vietnam

24. September 2012, 11:33

Anklage wegen staatsfeindlicher Propaganda

In Vietnam hat am Montag ein Prozess gegen drei regierungskritische Blogger wegen "Propaganda gegen den Staat" begonnen. Hunderte Polizisten umstellten das Gerichtsgebäude in Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon). Bei einem der Angeklagten handelt es sich um Nguyen Van Hai alias Dieu Cay, der im September 2008 wegen Steuerbetrugs zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. US-Präsident Barack Obama hatte sich im Mai gegen die Unterdrückung des "Bürgerjournalismus" in Vietnam ausgesprochen und Dieu Cay namentlich erwähnt.

"Club der freien Journalisten"

Der immer noch inhaftierte Dieu Cay und die beiden anderen Angeklagten - die frühere Polizistin Ta Phong Tan und Phan Thanh Hai - werden beschuldigt, auf der verbotenen Internetseite "Club der freien Journalisten" sowie in ihren eigenen Blogs Artikel gegen die Korruption, das Justizwesen und die Außenpolitik Vietnams verbreitet zu haben. Im Fall ihrer Verurteilung drohen ihnen nach Angaben von Dieu Cays Anwalt bis zu 20 Jahre Gefängnis.

Prozess verschoben

Der Prozess war mehrfach verschoben worden, unter anderem im August nach dem Suizid der Mutter der Ex-Polizistin. Sie hatte sich aus Protest gegen die Festnahme ihrer Tochter 2011 vor einem öffentlichen Gebäude selbst verbrannt. Phan Than Hai, der unter dem Namen Anhbasg bloggt, wurde 2010 festgenommen. (APA/AFP, 24.9.2012)

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