Töchterle plant Forschungsethikgesetz

In Humanforschung und Biomedizin "Schutz der Würde und Persönlichkeit" aber auch "Rechtssicherheit für alle"

Wien - Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) plant ein Forschungsethikgesetz. Damit solle in der Humanforschung und Biomedizin "einerseits der Schutz der Würde und Persönlichkeit des Menschen gewährleistet, andererseits Rechtssicherheit für alle geschaffen werden", erklärte Töchterle gegenüber der APA. Es sei sinnvoll, Fragen, die in besonderer Weise ethische Grundfragen berühren, umfassend zu regeln und die derzeit zersplitterte Rechtslage zusammenzuführen.

Töchterle verweist auf die Forschungsstrategie der Bundesregierung, wo Maßnahmen wie die Schaffung einer klaren gesetzlichen Regelung von Forschungsethikkommissionen oder Etablierung hoher Standards wissenschaftlicher Integrität vorgesehen sind. Zudem gebe es, wie die jüngsten Veröffentlichungen der Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt zeigen würden, gerade in Fragen der Biomedizin verschiedenste ethisch relevante Themenbereiche. Auch mehrere europäische Länder, etwa die Schweiz, hätten in den vergangenen Jahren umfassende gesetzliche Regelungen für ethische Fragen in der Forschung geschaffen.

Unübersichtliche Rechtslage

Deshalb strebt Töchterle auch für Österreich eine systematische Regelung an, um die teils unübersichtliche Rechtslage zusammenzuführen und die Problematik der betreffenden Bereiche umfassend darzustellen. Österreich sei in vielen Bereichen Vorreiter bei Nachhaltigkeit und reflektiertem Handeln, so der Minister, der als Beispiele den Einsatz für Umweltschutz und erneuerbare Energie sowie gegen Gefahren der Atomkraft oder Fragen der Palliativmedizin nennt. "Dieser Grundsatz der Nachhaltigkeit und des reflektierten Handelns sollte umso mehr für Fragen der Humanforschung und der Biomedizin gelten", so Töchterle.

Er spricht sich "überall dort, wo ethische Konfliktlinien auftreten" für eine "tiefergehende sachorientierte Argumentation, auch hinausgehend über Zweck- oder Mehrheitsorientierungen" aus. Anschließend müssten konsistente Regelungen Sicherheit geben. Noch in dieser Legislaturperiode sollen die Hauptbereiche eines solchen Gesetzes abgesteckt werden, die detaillierte Legistik könne aber auch länger dauern.

Mehrfach gefordert

Die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Bioethikkommission hatte sich schon mehrfach für die Schaffung eines Forschungsgesetzes ausgesprochen, das den Schutz des Patienten sowie die Rechte der Forscher regelt. Die derzeit geltende Rechtslage für humanmedizinische Forschung sei "zersplittert, unübersichtlich, mit Unklarheiten belastet und zum Teil auch in sich widersprüchlich", hieß es in einer Ende vergangenen Jahres veröffentlichten Stellungnahme des Beratungsgremiums der Regierung. (APA, 24. 9. 2012)