Weißrussland: Lukaschenkos Lager erhält 106 von 110 Mandaten

Wahlbeobachter kurzzeitig festgenommen - Nur vier Mandate nicht an regierungstreues Lager

Minsk - Bei der weißrussischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag gingen von den 110 zu vergebenden Mandaten nur vier an Politiker, die nicht dem größten regierungstreuen Lager angehören.

Drei von ihnen gehören der weitgehend regierungstreuen Kommunistischen Partei an, der vierte ist Mitglied der marginal oppositionellen Landwirtschaftspartei. Alle hatten laut der Nachrichtenagentur Interfax im Vorfeld ihre Loyalität zu Lukaschenko bekräftigt. Zuvor hatte die Wahlkommission bereits erklärt, es sei "wenig wahrscheinlich", dass unter den Gewählten ein Angehöriger der Opposition sei.

Festnahme von Wahlbeobachtern

Nach der international kritisierten Parlamentswahl im autoritär regierten Weißrussland hat die Polizei Medienberichten zufolge etwa 20 Wahlbeobachter kurzzeitig festgenommen. Die Polizei habe keine Begründung genannt, sagte die Leiterin des Projekts, Anastassia Matschenko, am Montag dem Internetportal udf.by in Minsk. Ihnen seien Fingerabdrücke abgenommen worden, bevor sie nach drei Stunden freigekommen seien.

Auch die unabhängige Agentur Belapan und das Menschenrechtszentrum Wesna berichteten über den Zwischenfall. Die Gruppe habe bei der Abstimmung am Vortag zahlreiche Fälschungen dokumentiert, hieß es.

"Kein Wettbewerb"

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den Urnengang als weder frei noch fair. "Bei dieser Abstimmung gab es von Anfang an keinen Wettbewerb", sagte Matteo Mecacci, der die OSZE-Kurzzeitbeobachtermission leitete, am Montag in der Hauptstadt Minsk.

"Eine freie Wahl impliziert, dass die Menschen frei sind, sich zu äußern, sich zu organisieren und ein Mandat anzustreben, aber wir haben nichts dergleichen während des Wahlkampfes gesehen", erklärte Mecacci weiter. Laut OSZE mangelte es den Wahlbehörden an Neutralität und Unabhängigkeit. Oppositionsführer seien in Haft oder würden mit anderen Methoden an der Teilnahme gehindert. Regierungsgegner klagten über massive Fälschungen sowie Einschüchterungen von Kritikern.

Kritik der Opposition

Die weißrussische Opposition hat die Parlamentswahl vom Sonntag scharf kritisiert und der Führung von Präsident Alexander Lukaschenko Manipulation vorgeworfen. Die Wahlkommission lüge "schamlos", ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich "radikal" von denen der Wahlbeobachter, sagte Christdemokrat Vitali Rimaschewski.

Wahlboykott in größeren Städten

Rimaschewski verwies auf Schätzungen seiner Partei, wonach lediglich etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. In fast allen großen Städten habe es einen Boykott gegeben. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Volksfront, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zugunsten von Lukaschenko manipuliert worden sei. AFP-Korrespondenten berichteten von fast leeren Wahllokalen in der Hauptstadt Minsk.

Der Chef der Volksfront, Alexej Janukewitsch, erklärte, die weißrussischen Behörden hätten nicht die Gelegenheit zu demokratischen Reformen ergriffen, die Wahlgesetze zu ändern und politische Gefangene freizulassen. Anatoli Lebedko von der oppositionellen Vereinigten Bürgerlichen Partei sagte, die "Lüge" sei zur "Visitenkarte der Behörden" geworden. Das diskreditiere das Wahlsystem in Weißrussland vollkommen. "Das ist eine Sackgasse", fügte Lebedko hinzu.

Lukaschenko verteidigt sich

Lukaschenko hatte am Sonntag auf die Frage nach einer Anerkennung der Wahl durch den Westen geantwortet, das Land halte keine Wahlen für den Westen ab. Der Präsident selbst war 2010 wiedergewählt worden. Massenproteste wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung beantwortete er mit Gewalt und Festnahmen. Das ohnehin nie besonders gute Verhältnis des Landes zu den USA und Europa hat sich seitdem nochmals verschlechtert.

An der Parlamentswahl in Weißrussland haben sich den Behörden zufolge trotz des Boykottaufrufs der Opposition 74,3 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die Gegner des seit 18 Jahren mit harter Hand regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko hatten schon im Vorfeld die Wahl als Farce bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Lukaschenko wiederum hatte am Sonntag erklärt, bei der Opposition handle es sich um "Feiglinge, die dem Volk nichts zu sagen haben".

Westliche Wahlbeobachter haben seit 1995 keine Wahl in Weißrussland mehr als frei und fair eingestuft. Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte Lukaschenko einst als "letzten Diktator Europas" bezeichnet. (APA, 24.09.2012)