Weißrussland: Lukaschenkos Lager erhält 106 von 110 Mandaten

  • Die Auszählung ist abgeschlossen.
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    Die Auszählung ist abgeschlossen.

  • Präsident Lukaschenko wird wohl als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Viele Oppositionskandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen.
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    Präsident Lukaschenko wird wohl als Sieger aus der Wahl hervorgehen. Viele Oppositionskandidaten wurden nicht zur Wahl zugelassen.

Wahlbeobachter kurzzeitig festgenommen - Nur vier Mandate nicht an regierungstreues Lager

Minsk - Bei der weißrussischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag gingen von den 110 zu vergebenden Mandaten nur vier an Politiker, die nicht dem größten regierungstreuen Lager angehören.

Drei von ihnen gehören der weitgehend regierungstreuen Kommunistischen Partei an, der vierte ist Mitglied der marginal oppositionellen Landwirtschaftspartei. Alle hatten laut der Nachrichtenagentur Interfax im Vorfeld ihre Loyalität zu Lukaschenko bekräftigt. Zuvor hatte die Wahlkommission bereits erklärt, es sei "wenig wahrscheinlich", dass unter den Gewählten ein Angehöriger der Opposition sei.

Festnahme von Wahlbeobachtern

Nach der international kritisierten Parlamentswahl im autoritär regierten Weißrussland hat die Polizei Medienberichten zufolge etwa 20 Wahlbeobachter kurzzeitig festgenommen. Die Polizei habe keine Begründung genannt, sagte die Leiterin des Projekts, Anastassia Matschenko, am Montag dem Internetportal udf.by in Minsk. Ihnen seien Fingerabdrücke abgenommen worden, bevor sie nach drei Stunden freigekommen seien.

Auch die unabhängige Agentur Belapan und das Menschenrechtszentrum Wesna berichteten über den Zwischenfall. Die Gruppe habe bei der Abstimmung am Vortag zahlreiche Fälschungen dokumentiert, hieß es.

"Kein Wettbewerb"

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verurteilte den Urnengang als weder frei noch fair. "Bei dieser Abstimmung gab es von Anfang an keinen Wettbewerb", sagte Matteo Mecacci, der die OSZE-Kurzzeitbeobachtermission leitete, am Montag in der Hauptstadt Minsk.

"Eine freie Wahl impliziert, dass die Menschen frei sind, sich zu äußern, sich zu organisieren und ein Mandat anzustreben, aber wir haben nichts dergleichen während des Wahlkampfes gesehen", erklärte Mecacci weiter. Laut OSZE mangelte es den Wahlbehörden an Neutralität und Unabhängigkeit. Oppositionsführer seien in Haft oder würden mit anderen Methoden an der Teilnahme gehindert. Regierungsgegner klagten über massive Fälschungen sowie Einschüchterungen von Kritikern.

Kritik der Opposition

Die weißrussische Opposition hat die Parlamentswahl vom Sonntag scharf kritisiert und der Führung von Präsident Alexander Lukaschenko Manipulation vorgeworfen. Die Wahlkommission lüge "schamlos", ihre Angaben zur Beteiligung unterschieden sich "radikal" von denen der Wahlbeobachter, sagte Christdemokrat Vitali Rimaschewski.

Wahlboykott in größeren Städten

Rimaschewski verwies auf Schätzungen seiner Partei, wonach lediglich etwa 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hätten. In fast allen großen Städten habe es einen Boykott gegeben. Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Bürgerpartei und die Weißrussische Volksfront, sowie weitere Gruppierungen hatten die Wahl boykottiert. Sie beklagen, dass die Abstimmung bereits im Voraus zugunsten von Lukaschenko manipuliert worden sei. AFP-Korrespondenten berichteten von fast leeren Wahllokalen in der Hauptstadt Minsk.

Der Chef der Volksfront, Alexej Janukewitsch, erklärte, die weißrussischen Behörden hätten nicht die Gelegenheit zu demokratischen Reformen ergriffen, die Wahlgesetze zu ändern und politische Gefangene freizulassen. Anatoli Lebedko von der oppositionellen Vereinigten Bürgerlichen Partei sagte, die "Lüge" sei zur "Visitenkarte der Behörden" geworden. Das diskreditiere das Wahlsystem in Weißrussland vollkommen. "Das ist eine Sackgasse", fügte Lebedko hinzu.

Lukaschenko verteidigt sich

Lukaschenko hatte am Sonntag auf die Frage nach einer Anerkennung der Wahl durch den Westen geantwortet, das Land halte keine Wahlen für den Westen ab. Der Präsident selbst war 2010 wiedergewählt worden. Massenproteste wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung beantwortete er mit Gewalt und Festnahmen. Das ohnehin nie besonders gute Verhältnis des Landes zu den USA und Europa hat sich seitdem nochmals verschlechtert.

An der Parlamentswahl in Weißrussland haben sich den Behörden zufolge trotz des Boykottaufrufs der Opposition 74,3 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die Gegner des seit 18 Jahren mit harter Hand regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko hatten schon im Vorfeld die Wahl als Farce bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Lukaschenko wiederum hatte am Sonntag erklärt, bei der Opposition handle es sich um "Feiglinge, die dem Volk nichts zu sagen haben".

Westliche Wahlbeobachter haben seit 1995 keine Wahl in Weißrussland mehr als frei und fair eingestuft. Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte Lukaschenko einst als "letzten Diktator Europas" bezeichnet. (APA, 24.09.2012)

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na also - weißrussland doch eine demokratie

es gibt eine veritable opposition von 4 mandaten. wenn das kein anfang ist ;-)

Was mich bei dieser Diskussion erstaunt ist:

Es faellt niemand ein zu erwaehnen, Belarus mit 25% mehr Einwohner hat 110 Abgeordnete, Oesterreich hat 183 Abgeordnete und auch noch einen Landesrat und und, alles schoene Versorgerposten.
Ich verstehe nun was die Oesterreicher mit Demokratie meinen, je mehr Staatsbeamte, desto mehr Demokratie:)

das Parlament in Weißrussland ist völlig disfunktional

aber einem, der Lukashenko dermassen verehrt wie Sie, dem wird der Unterschied zwischen einem demokratisch gewählten Parlament und einer Republik, die durch Dekret regiert wird, wohl niemals einleuchten.

ich bedauere Sie aufrichtig für Ihre völlig unangebrachte Arroganz, lieber Leser4. Sie sind und Sie bleiben ein Troll der undemokratischsten Sorte.

und was machen unsere Unternehmen? Regen Handel mit diesem Pack siehe Korruptionsauschuß (ta)

Uebertreibens nicht!

Oesterreich ist in Belarus nicht einmal unter "Ferner - liefen" !

Eine ernstgemeinte Frage, liebe(r) Standardleser4

wie erklärt sich, das alle (fast alle praktisch) mit Natka zufrieden sind - in JEDER Gesellschaft sind unterschiedliche Interessen vorhanden - deshalb unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Ergebnisse etc...warum in BY nicht - Paradies auf Erden ? Oder vielleicht doch Wahlmanipulation ???

ich muss nachhaken Nummer4....

wieso gibt es überall Opposition - nur nicht in BY ??
Verzeihung es muss natürlch Batja heissen, da hatt ich mich vertrippt - freudisch vielleicht - Narodni Batja - Natja ....ich bin mir ja selber nicht sicher ob die Wirtschaftspolitik von BY nicht doch besser ist - aber war das nicht doch alles ein Bluff - billig kaufen in RF und teuer verkaufen in den Westen ?? Da ist es leicht stinken mit vollen Hosen - aber jetzt wo RU halt Zahltag einfordert....irgendwie scheint es ja doch nicht ganz so super zu sein - ich bin übrigens NICHT für den Ausverkauf nationaler Industrien um jeden Preis....

Herr Lukaschenko, warum sind sie so beliebt?

Bei solchen "Möglichkeiten"..

.. bekommt die SPÖ "wässrige" Augen... ;-)

U-Ausschuss (problemlos) abdrehen
uneingeschränkt Inserieren
= Medienkontrolle
Versorgungsposten (Rudas, Pelinka, Häupl jun., etc.)
Unausgebildete Politikdarseller (Faymann, Bures,...)

usw., usw.,

jetzt hab ich mich aufgerafft und den wikipedia artikel gelesen:
http://en.wikipedia.org/wiki/Balarus
bis 1994 ist die wirtschaft im sturzflug, lukatschenko wird president, seitdem permanentes wirtschaftswachstum um die 7,8% - von 3000 $ jaehrlich auf 15000 $ jaehrlich.
so.
fuer menschen wie mich, denen schifahren eigentlich mehr bedeutet, als freiheit, fuer solche menschen waer das durchaus ein grund einen diktator zu waehlen - was jetzt einen widerspruch beinhaltet, aber gut.

Na dann koennten Sie mit Luka nach Sotschi, der erklaert Ihnen dann auf der Piste wie man es macht! :)
Ich meine Schifahren, d kann er wirklich besser wie Putin.

ja was hält sie denn hier?

auf - ab zum bruder diktator!

Ohne Freiheit kann man nicht Schifahren!!

oh doch!

nur ist die länge der kette entscheidend...

Menschen, denen Skifahren mehr bedeutet als Freiheit

ist eigentlich nicht zu helfen.

Ihre 15.000 Dollar sind mir ein Rätsel!

Nicht ausführlich, aber doch surfte ich ein bisschen und kam auf ca. 300 bis Dollar Monatsverdienst.
Das ist doch weit entfernt von Ihren 15.000 Dollar Jahresverdienst - dafür gibt`s eine exorbitant hohe Inflation in Weißrussland.

http://www.mmnews.de/index.php... ssrussland
http://www.jilnik.com/2011/06/w... -dem-ende/
http://www.welt.de/wirtschaf... ozent.html

Ach Waran, der meint doch BIP Kaufkraftbereinigt, was Sie schon wieder fuer Sachen posten !

Zum Link aus 01 2011:
1. Ich habe noch nie mehr wie 30 Min. auf der Belarus Grenzseite gewartet! 2.Krankenversicherung 0.50 cents pro Tag koennen Sie auch im Hotel bezahlen. 3. WCS in Belarus sind privat, d Papier erhalten Sie mit dem Bezahlbon! 4.Personenkontrolle habe ich noch nie erlebt! 5. Die Polizei ist sehr freundlich zu Auslaendern, Ruepelhaftes Auftreten koennte dem Job kosten! 6. Damasl war d Einkommen 500 USD im Durchschnitt nicht 300! 7. Wodka Preise sind nicht nach Herkunft gestaffelt, sondern nach Zollunion! 8. Ich habe in Belarus/FR/oder Ukraine auch im Winter keinen verspaeteten Zug erlebt, fahre jede Woche! 9. Richtig ist: Die Zentralheizung kann nicht reguliert werden man oeffnet d Fenster!
Wenn in Rom,machs wie d Roemer!

stimm ich zu:
http://www.apartmentinminsk.com/news-blog... elarus.htm
http://en.wikipedia.org/wiki/List... erage_wage
es ist aber nach allen berichten so, dass das einkommen seit 1994 deutlich gestiegen ist, und das ist das was zaehlt.
und die 15000 - ich sehe meine 45000 dollar (oesterreichisches gdp) auch nicht so richtig jedes monat.

Mich überrascht, dass 4 Mandate nicht an Lukaschenko's Lager gehen.

Da baut sich eine mächtige Opposition auf! :-)

Batkas Popularität ist wirklich beeindruckend.
Wie macht er das nur?

wahlbetrug

wieso? gab es da etwa wahlen, dachte das sind statisten

Wow. Da dürfte ja jemand einen super Wahlkampf geführt haben...

Na und?

Würde das Stan.dar-Forum das dortige Parlament wählen, wäre das Ergebnis auch nicht anders.

Der Luki ist ja fast so beliebt wie der Korea-Kim!

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