Länder und Gemeinden: Schulden wachsen trotz Mehreinnahmen

  • Der Bund steht offenbar unter einem deutlich stärkeren Spardruck als Länder und Gemeinden.
    foto: armin weigel dpa/lsw

    Der Bund steht offenbar unter einem deutlich stärkeren Spardruck als Länder und Gemeinden.

Seit 2007 Großteil der Zusatzeinnahmen an Länder und Gemeinden - Trotzdem starker Anstieg des Schuldenstandes

Wien - Der Bund steht offenbar unter einem deutlich stärkeren Spardruck als Länder und Gemeinden. Das legen jedenfalls Zahlen nahe, die der Rechnungshof in seinem aktuellen "Bundesrechnungsabschluss 2011" veröffentlicht hat. Demnach haben Länder und Gemeinden seit 2007 nämlich drei Viertel der zusätzlichen Einnahmen kassiert. Gleichzeitig haben sie aber auch ihre Ausgaben deutlich stärker ansteigen lassen als der Bund. Ergebnis: Die Schulden der Länder legten um 87 Prozent zu, jene der Gemeinden um 72,3 Prozent. Der Schuldenstand des Bundes kletterte dagegen "nur" um 26,9 Prozent.

Der Aufstellung des Rechnungshofs zufolge haben Bund, Länder und Gemeinden ihre Einnahmen seit 2007 um insgesamt 7,759 Mrd. Euro gesteigert. Bei der Aufteilung der Mittel zeigt die Rechnungshof-Aufstellung allerdings ein deutliches Übergewicht von Ländern und Gemeinden: Die Einnahmen der Länder wuchsen um 12,5 Prozent auf 26,76 Milliarden Euro, jene der Gemeinden (inkl. Wien) um 14,6 Prozent auf 23,584 Milliarden Euro, während sich der Bund mit einem vergleichsweise bescheidenen Plus von 2,6 Prozent auf 71,188 Milliarden Euro begnügen musste.

Der Grund dafür ist im Finanzausgleich zu suchen, der die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder und Gemeinden regelt, heißt es im Rechnungshof. Dennoch konnten Länder und Gemeinden die zusätzlichen Einnahmen nicht zum Schuldenabbau nutzen. Im Gegenteil: Weil sowohl bei den Ländern als auch bei den Gemeinden die Ausgaben noch stärker anstiegen als die Einnahmen, kletterten auch die Schulden deutlich. Der Schuldenstand der Länder legte seit 2007 um 87 Prozent auf 17,571 Milliarden Euro zu, jener der Gemeinden um 72,3 Prozent auf 8,677 Milliarden Euro. "Schuldenkaiser" bleibt allerdings natürlich der Bund mit 189,378 Milliarden Euro, auch wenn sich das Plus mit 26,9 Prozent vergleichsweise bescheiden ausnimmt.

Großer Gewinner der Entwicklung der vergangenen Jahre sind allerdings die Sozialversicherungen: Sie konnten ihre Einnahmen seit 2007 um 18,3 Prozent auf 52,796 Milliarden Euro steigern. Damit lagen die Einnahmen im Vorjahr bereits das vierte Mal in Folge knapp über den Ausgaben (52,417 Milliarden Euro, plus 16,8 Prozent seit 2007). Auch der Schuldenstand der Sozialversicherung ist mit 1,772 Milliarden Euro (plus 31,1 Prozent seit 2007) vergleichsweise moderat und zudem seit 2009 rückläufig. (APA, 24.9.2012)

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Zinsen abschaffen

und Kredite für alle. Damit sind alle Schuldenprobleme
gelöst. :-)

na klar wachsen sie wenn die reichen immer reicher werden dann müssen die privaten die gemeinden und der staat immer ärmer werden was ist daran so kompliziert !!

Einfache Aufklärung für Politiker vom Bürgermeister bis zum Kanzler. 1 Euro haben und 2 Euro ausgeben ist nicht 100% Gewinn. Ein volles Glas bezahlen und nur die Hälfte bekommen heisst nicht man hat 50% gewonnen.

So kamen die Staatsschulden ...

Österreich wurde von 9 roten Finanzministern in Serie und in einer grossen Koalition 1980 -1995 von einer Staatsverschuldung von 29%des BIP auf sagenhafte 68,3% getrieben! Mit dem Verkauf dieser Staatsanleihen konnten die Banken (als Hinterlegung für frisches Kapital) masslos und unkontrolliert Kredite weitergeben für Dinge wie 6Mio teure Yachten welche dann verschwanden... Es waren die SPÖ Banker: Vranitzky, Lacina (Erfinder der Stiftungsgesetze), Staribacher usw. Wir haben derzeit 229000 Mrd an Staatsschulden durch deren Misswirtschaft und nun dank des gleichen Partekonstrukts 82 Mrd an schlagend werdenden Staatshaftungen für den ESM mehr. 310000 Mrd sind 109% unsers BIP´s - Wir sind defacto Bankrott! Danke!

wo

ist das Geld hin? Jedenfalls sollte es da sein...(wo auch immer) - vielleicht sollten wir es suchen bzw. uns an jene halten die es bekommen haben?
(z.B. die Konstrukteure und Handwerker, die die Yachten entworfen und gebaut haben... oder die Tunnel- u. Strassenbauer, die ÖBB'ler.. alle haben gut gelebt von den Geldern, nicht?)
Der einzige Sinn und Zweck von Geld ist, dass es im Umlauf bleibt! Sobald es sich irgendwo hortet und sammelt, kommt es zu einem Ungleichgewicht, einer Instabilität im System - dies sollte vermieden werden.

immer diese sozialisten

wie zum beispiel der erzrote erwin pröll und sein fast schon kommunistischer finanzchorleiter sobotka - auch so sozialistische schuldenmacher ...

Na wenn die Schulden wachsen wachsen auch die Vermögen. Logo oder?

Und der Staat hat die Macht sich dieses wieder in Form von Steuern zu holen. Derzeit tut er's nicht.

229000 Milliarden? Sind sie sicher?

So viel Geld kann ja gar nicht gedruckt werden/worden sein.

Der österreichische Weg, Wien ist anders, die hochgepriesene "Sozialpartnerschaft" führt uns in den Abgrund

Jahrezehnte wirkliche Reformen verpasst, nun machts klatsch (siehe auch die Meldung von 50 Fachleuten zum Pensionsgewurschtel) - Zulange wurden zuviele von den Parteien zwecks Stimmengewinn durchgefüttert. Jetzt gehts ans eingemachte, an reichlich Alimentierte - kein Geld
- Länder Gemeindestrukturen
- Parteienstrukturen
- gesundheits, Sozoial, Pensionsstrukturen
- Infrastruktur
Deswegen kann keine Partei mehr ausser die eigene Haut retten.

Grosse Leichen wie Gemeindehaftungen, Gemeindebetriebe, Parteibetriebe (v.a. Wien) sind da noch nicht eingerechnet
Leistungswilliger Nachwuchs emigriert, Stimmenerhalter in Wien immigrieren.

SPVP vor 25 Jahren angetreten die grossen Probleme des Landes gemeinsam zu lösen. (O-to)

80% schuldenanstieg trotz gestiegener einnahmen? woran liegt das?

eine derartige schuldenexplosion muss doch leicht identifizierbare gründe haben:

wurden schulen ausgebaut? unternehmen gefördert? oder hat man das geld in die infrastruktur oder öffentlichen verkehr gesteckt? auch wenn das eine oder andere unwirtschaftliche hallenbad dabei ist, einem derart hohen anstieg werden doch hoffentlich auch werte gegenüberstehen!

wie? die frage lässt sich nicht beantworten? klar, nachdem die gebietskörperschaften mit der kammeralistik über ein ähnlich mikriges rechnungswesen verfügen wie sonst nur die kleinunternehmer, fehlt es am überblick und damit der kontrolle. wie jedes buchführungspflichtige unternehmen sollte auch der staat eine integrierte FIBU einsetzen.

Was die Bürgermeister teilweie aufführen ist unglaublich

Es sollten auch Kleinstgemeinden vom Rechnungshof geprüft werden und die Privathaftung der Bürgermeister eingeführt.

Der Keim der Korruption gehört erstickt!

und sie haben diesen keim gefunden? oder tragen sie ihn gar in sich?

Es sollten kleinstgemeinden zusammengelegt werden

Das kommt drauf an wie sie wirtschaften. Wenn eine kleine Gemeinde gut arbeitet, warum sie dann zwangsvergrößern?

Griechenland lässt grüßen!

1. Wir haben mit 52% eine der höchsten Staatsquoten: EU 45,6, CH 34,5 und TROTZDEM wird ein Budgetdefizit nach dem anderen eingefahren.
2. Wer 2500 € brutto verdient, darf 1669 behalten und kostet dem Unternehmen 3281 = 49% Besteuerung, dazu kommen noch die Verbrauchssteuern, Gebühren = ? 70+%
3. Wir haben eines der ineffizientesten Bildungssysteme.
4. Das staatl. Pensionssystem wird für Zahler von heute nicht viel mehr bereithalten als ein Taschengeld.
5. u.ä.m.
Da stellt sich die Frage, wie lange die Steuerzahler noch Geduld haben? Die jungen Menschen offensichtlich zunehmend nicht mehr, pro Jahr verlassen 20.000 junge und hoch qualifizierte Österreicher das Land (Uni Wien).

wo sind die Millionen hinverschwunden?

Politiker müssen Verantwortung übernehmen und zwar auch mit ihrem Privatvermögen, wie kommen die Steuerzahler dazu, daß Millionen ganz einfach in dubiosen Säcken verschwinden?

die Steuerzahler müssen die Staatsanwaltschaft einschalten, damit die Justiz diesem Raub nachgeht. es kann doch nicht sein, daß die Regierung einen U-Ausschuß ganz einfach abdreht, nur weil dann ihr Räubertum herauskommt.

Meiner Meinung nach ist es erstaunlich, wie lange der Steuerzahler hier in Österreich überhaupt schon Geduld gezeigt hat.

Die repräsentative Demokratie versagt offensichtlich auf ganzer Linie, aber keiner unternimmt etwas dagegen.

Statt Ursachen (Fehlentscheide der Vergangenheit) zu beseitigen, werden permanent nur punktuelle Veränderungen an den Auswirkungen vorgenommen, nur um auf diese Art und Weise neue Ursachen für neue Probleme (und Ausgaben) zu schaffen.

Was hier in Österreich (wie auch in der ganzen EU) schief geht, ist eine lange Liste, aber keiner spricht die Wahrheit aus.

Wieso eigentlich nicht?

Ist Griechenland wirklich nicht Alarmsignal genug?

Die Frage ist die der Verhältnismäßigkeit

Wer keine Steuern auf die Vermögenssubstanz und nur geringe Steuern auf leistungsloses Einkommen einhebt, sich außerdem grobe Ineffizienzen in der Verwaltung und der Infrastruktur leistet, der braucht sich nicht wundern, wenn er ein Defizit einfährt.

Ein Defizit ist nur unter folgenden Voraussetzungen tragbar:
1) kurzfristig, z.B. um ein Konjukturloch durchzutauchen
2) die Wirtschaft wächst schneller als das Defizit.

Alles andere ist langfristig der Ruin.

Volkswirtschaftlich betrachtet, stehen den Schulden die Österreich hat ja genau so viel Guthaben das andere Personen haben gegenüber.
Es muss versucht werden, diese Guthaben wieder in den Wirtschaftskreislauf zu integrieren --> Vermögenssteuern

Aber wo sehen Sie den Protest? Bei uns gibts höchstens dann Proteste wenn man unnötige Ausgaben reduzieren will - NIE dann wenn man effizient wirtschaften will. Enorme Staatsausgaben sind bei uns extrem populär, niemand scheint daran zu denken woher das Geld kommt.

"Enorme Staatsausgaben sind bei uns extrem populär, niemand scheint daran zu denken woher das Geld kommt."

Genau das muss man allen die man kennt und trifft immer wieder sagen. Information ist der Weg aus dem Dilemma.

besser kann man es nicht ausdrücken.

Die Gemeinden sind leider Letzter!

"Gleichzeitig haben sie aber auch ihre Ausgaben deutlich stärker ansteigen lassen als der Bund."

Während Bund und Länder immer mehr Aufgaben (und damit) auf Gemeindeebene transferieren, gelingt es nur mehr Supergemeinden (z.B. im Speckgürtel von Hauptstädten liegend) positiv zu bilanzieren. Allen anderen geht es zunehmend schlechter. Leider.

Die Kosten für das verpfl. Vorschuljahr müssen erheblich gewesen sein!

Nur dieses Gesetz, gleich zum Start dieser Regierung durchgedrückt, musste einen erheblichen Einschlag in die Gemeindefinanzen bringen.

Das hatte gewaltige Investitionskosten nach sich gezogen, weil fast überall die Kapazitäten erheblich ausgebaut werden mussten. Der Schuldenstand musst dadurch, eigentlich überall, auch schnell steigen.

Dazu kommen noch die sehr hohen laufenden Kosten dieser Einrichtungen. Das Personal, nach dem Dienstrecht der öB, ist einfach wesentlich teuerer als in der Realwirtschaft und dazu noch kaum flexibel einzusetzen. Ich würde meinen, dass es alleine in diesem Bereich zu Milliarden an jährlichen Zusatzbelastungen gekommen ist.

Der Staat will aber die Kontrolle über die Kinder Österreichs!

Ja, neben Volksschulen sind auch Kleinkindergruppen "verordnet" worden

Hat einerseits was Gutes für die Menschen, monetär sieht es für die Gemeinden dadurch weniger gut aus.

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