Der Thementag ist Tradition. Am Tag vor der offiziellen Eröffnung der Generaldebatte widmen sich die Staats- und Regierungschefs einem bestimmten Aspekt, der in den internationalen Beziehungen gerade besonders wichtig erscheint. Ging es in den vergangenen Jahren um Klimawandel, die Millenniumsziele und nachhaltige Entwicklung, so steht mit der Herrschaft des Rechts - englisch: rule of law - heute, Montag, ein erklärter Fokus der österreichischen Außenpolitik auf der Agenda.

International die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, hatte sich Österreich während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat in den Jahren 2009/2010 auf die Fahnen geschrieben. Gleiches gilt für die derzeitige Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat. In der Freundesgruppe Rule of Law - einem informellen Netzwerk von Staaten, die sich dafür engagieren - fungiert Österreich als Koordinator.

Was "rule of law" in der Praxis bedeutet, ist unter den UN-Mitgliedsstaaten aber keineswegs ausgemacht. Zwar haben sich die Delegationen vor einigen Tagen auf eine Abschlusserklärung für den Gipfel geeinigt. Die Verhandlungen beschrieben Diplomaten jedoch als schwierig.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte in einem Bericht zur Vorbereitung des Treffens weitreichende Maßnahmen vorgeschlagen, um Rechtsstaatlichkeit national und international zu stärken. So hatte er einen Aktionsplan und die Formulierung gemeinsamer Ziele gefordert. Zwischenschritte und Indikatoren sollten Fortschritte messbar machen.

In der Abschlusserklärung ist nicht viel davon übriggeblieben. Gerade die Folgemaßnahmen erwiesen sich als ein Streitpunkt. "Das heutige Treffen darf kein einmaliges Ereignis bleiben", will Präsident Fischer in seiner Ansprache laut Redetext noch einmal unterstreichen. Ein Punkt, der den westlichen Staaten während der Verhandlungen besonders wichtig war. Russland, China und ein Großteil der Blockfreien - derzeit unter Vorsitz des Iran - lehnten es dagegen von Beginn an ab, einem Prozess zuzustimmen, der über den Gipfel hinausgeht. Den Verhandlungsleitern Mexiko und Dänemark warfen sie vor, ihre Souveränität untergraben zu wollen.

Die Erklärung enthält daher lediglich einen Hinweis darauf, die Arbeit in der Generalversammlung fortzuführen. Die Staaten werden aufgefordert, " freiwillige Verpflichtungen" einzugehen. Als positiv hoben Diplomaten hervor, dass wichtige Unterthemen wie Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung enthalten sind.

Im freiwilligen Maßnahmenkatalog Österreichs findet sich auch das Versprechen, bis Ende 2012 Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Folter und Verschwindenlassen ins Strafgesetzbuch zu übernehmen - ein Punkt, den Rechtsexperten seit langem fordern. (raa, DER STANDARD, 24.9.2012)