Rede-Reigen in Krisenzeiten

In dieser Woche kommen die Spitzen der 193 Uno-Staaten zur jährlichen Generaldebatte in New York zusammen. Hinter den Kulissen geht es um die Lösung der größten internationalen Krisen - allen voran des Bürgerkriegs in Syrien.

Viele skurrile Szenen hat dieser Raum erlebt. Einen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, der nach der Rede des US-Präsidenten George W. Bush 2006 meinte, Schwefel zu riechen und dem leibhaftigen Teufel begegnet zu sein. Den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi, der 2009 während eines über 90-minütigen Gestammels den Delegierten von seinem Jetlag erzählte und die UN-Charta zerriss, bis sein Übersetzer zusammenbrach. Und einen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadi-Nejad, der sich einst so von Licht umgeben fühlte, dass die Führer der Welt nicht mehr blinzelten.

Es sind Szenen wie diese, die im Gedächtnis bleiben von der UN-Generaldebatte, die wiederum am Dienstag in New York beginnt. In dieser einen Woche des Jahres pilgern die Staatsspitzen der Welt an den Hauptsitz der Weltorganisation, um in einem schier endlosen Reigen an Reden der Öffentlichkeit mitzuteilen, was sie über die Probleme der Welt denken.

Die Proteste in den islamischen Ländern dürften dabei ganz oben auf der Agenda stehen. Und hinter den Kulissen des alljährlichen Rituals geht es um wichtige politische Entscheidungen. Das diesjährige Treffen, schickte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon schon einmal voraus, werde "eines der arbeitsreichsten überhaupt" sein.

Syrien. Noch vor dem offiziellen Start der Debatte berät der UN-Sicherheitsrat heute, Montag, in einer nicht-öffentlichen Sitzung über die Lage in Syrien. Der neue Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, wird das 15-köpfige Gremium über seine Reise nach Syrien und in die Nachbarländer unterrichten.

UN-Chef Ban hatte jüngst mit der Bemerkung aufhorchen lassen, Brahimi könne womöglich schon diese Woche eine neue Strategie für ein Ende des Bürgerkriegs präsentieren. Diplomaten bezweifelten, dass ein Konzept schon am Montag vorliege: Brahimi werde die Konsultationen im Laufe der Woche wohl abwarten.

Die Vetomächte Russland und China blockieren im Sicherheitsrat immer noch jeden Versuch, den Druck auf das Regime von Präsident Bashar al-Assad zu erhöhen. Als möglich gelten derzeit Vereinbarungen, um die dramatische humanitäre Lage in und rund um Syrien zu verbessern.

Iran. Mit dem Ausbau des umstrittenen iranischen Nuklearprogramms und der israelischen Drohung mit einem Militärschlag hat der Atomstreit an Schärfe gewonnen. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hat bereits angekündigt, den Iran - "die größte Bedrohung des Weltfriedens" - zu einem Kernpunkt seiner Rede zu machen. Mit seiner Forderung nach "roten Linien" für Teheran liegt er mit dem wahlkämpfenden US-Präsidenten Barack Obama offen über Kreuz, der am Dienstag vor der Generalversammlung spricht. Die fünf Vetomächte und Deutschland werden am Donnerstag über den Atomstreit beraten.

Hasstiraden befürchtet

Der iranische Präsident Ahmadi-Nejad tritt am Mittwoch vor der Vollversammlung auf. Eine erste Rede hält er aber schon am heutigen Montag beim Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Herrschaft des Rechts.

Die EU hat sich darauf verständigt, bei neuen Hasstiraden gegen Israel oder einer Leugnung des Holocaust den Raum zu verlassen. Man hoffe, dass sich Ahmadi-Nejad mögliche Ausfälle für Mittwoch aufhebe und nicht schon das Treffen am Montag ruiniere, hieß es hinter vorgehaltener Hand.

Palästina. Am Donnerstag will Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas einen neuen Vorstoß unternehmen, um die Anerkennung Palästinas als Staat zu erreichen. In seiner Rede werde Abbas ankündigen, eine Aufwertung des Palästinenser-Status in der Generalversammlung zu beantragen, bestätigten palästinensische Diplomaten dem Standard.

Seit 1974 nehmen die Palästinenser als "observer entity", also " Beobachter-Einheit", an den Sitzungen des UN-Gremiums teil. Weil vor einem Jahr der Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am Sicherheitsrat scheiterte, soll daraus jetzt der Status "Beobachter-Staat" werden. Die Mehrheit der Stimmen ist den Palästinensern in der Generalversammlung sicher, ein Vetorecht gibt es dort nicht. Mit einem abstimmungsreifen Text wird jedoch nicht vor den US-Wahlen im November gerechnet. (Julia Raabe, DER STANDARD, 24.9.2012)

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