Griechische Faschisten als Fall für Justiz

Nach Prügelorgien faschistischer Schlägertrupps auf Einwanderermärkten in Griechenland will die Staatsanwaltschaft die Immunität von vier Abgeordneten der Partei Goldene Morgenröte aufheben lassen. Die Parlamentarier sollen die Überfälle geleitet haben.

Athen - Mit dem Parlament haben die griechischen Faschisten nicht viel am Hut. "Wir fühlen uns dort unwohl. Wir fühlen Übelkeit und Abscheu", hat Nikolaos Michaloliakos, der Führer der rechtsextremen Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), schon vor Wochen seinen Anhängern eröffnet. Ein kollektiver Auszug der 18 Abgeordneten aus dem Parlament ist absehbar, ebenso wie eine inszenierte Rückkehr nach einer Trotzphase.

Doch einen Grund für ihr Unwohlsein haben die Faschisten mittlerweile: Gleich vier Anträge der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität von Abgeordneten der Fraktion liegen dem Parlament vor. Die mutmaßliche Mittäterschaft faschistischer Politiker bei den ununterbrochenen Angriffen auf Einwanderer lässt sich nicht mehr übersehen.

So "kontrollierten" kürzlich zwei Abgeordnete von Chrysi Avgi in der Hafenstadt Rafina Verkaufslizenzen auf einem Markt von Einwanderern aus Afrika und Asien. Parteianhänger kippten Marktstände um und prügelten die Verkäufer. Ein weiterer Parlamentarier führte einen Schlägertrupp der Partei zu einem anderen Einwanderermarkt in der Kleinstadt Mesolongi. Noch schwerer wiegend: Der offizielle Leibwächter des Abgeordneten Kostas Barbarousis, ein Polizist, ist auf einem Video als Angreifer identifiziert worden. Die Polizei hat daraufhin allen 18 Abgeordneten der Partei den Personenschutz gestrichen, der ihnen als Volksvertretern zusteht.

Es war wohl auch eine Vorsichtsmaßnahme, um weiteren für die Polizei peinlichen Zwischenfällen vorzubeugen: Dass Polizisten mit den Faschisten von Chrysi Avgi sympathisieren, haben linksstehende Parteien und internationale Menschenrechtsgruppen immer wieder angeprangert. Sie sei besorgt über Berichte, denen zufolge die griechische Polizei nicht in der Lage gewesen sei, "Opfer fremdenfeindlicher Gewalt wirksam zu schützen", erklärte zuletzt auch UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay.

500 rassistische Angriffe

Der "Migranten-Arbeiterverein", eine in Athen ansässige Organisation für Einwanderer, spricht von nahezu 500 rassistisch motivierten Angriffen in der ersten Hälfte 2012. Die Zahl der Anzeigen sei keinesfalls so hoch, erklärt die griechische Polizei in einer schriftlichen Antwort auf Fragen des Standard. Es gebe Fälle, die nach Rassismus aussähen, tatsächlich aber andere Motive wie Geldfragen hätten. Eine Notwendigkeit, die Disziplin der Beamten sicherzustellen, gibt es offenbar jedoch: Es habe "wiederholt Anweisungen an alle Mitarbeiter gegeben, die das korrekte Verhalten der Polizisten gegenüber allen Zivilisten, gleichgültig, woher sie stammen, vorschreiben", heißt es in dem Antwortschreiben.

Nikolaos Dendias, der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, ließ nach dem Angriff in Rafina die örtliche Polizeichefin suspendieren. Der Minister, der im August eine landesweite Razzia gegen illegale Einwanderer unter dem zynisch anmutenden Namen "Gastfreundschaft" startete, spricht nun von den "Sturmtruppen", die er stoppen wolle.

Das ist eine direkte Anspielung auf die deutsche Wehrmacht, die die griechischen Faschisten ganz offen verehren. Im Parlament in Athen treten ihre Abgeordneten mit einem abgeänderten Hitlergruß auf. Die Nummer zwei der Partei, Ilias Kasidiaris, steht indes seit vergangener Woche vor Gericht. Er soll 2007 an einem Raubüberfall teilgenommen haben. (Markus Bernath, DER STANDARD, 24.9.2012)

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