Schlechter denn je

Kommentar | Eric Frey
23. September 2012, 17:56

Fehlende Parteiendemokratie trägt zur Schwäche der heutigen Regierungsspitze bei

Der Ladung vor den Untersuchungsausschuss konnte Kanzler Werner Faymann noch entgehen; der Demontage seines öffentlichen Ansehens durch die offenen Fragen in der Inseratenaffäre und die skandalöse Abwürgung des U-Ausschusses auf SPÖ-Betreiben aber nicht.

Beide Regierungsparteien werden nunmehr von Politikern geführt, die angeschlagen sind und deren Qualifikation in Zweifel gezogen wird. Denn seit dem missglückten Wechsel in das Finanzressort gilt auch Vizekanzler Michael Spindelegger als ÖVP-Chef auf Abruf - persönlich zwar integer, aber seiner Aufgabe nicht gewachsen.

Man muss es offen aussprechen: Seit Gründung der Zweiten Republik war die Regierung noch nie in so schwachen Händen. Man muss auf SPÖ-Seite gar nicht Bruno Kreisky oder Franz Vranitzky beschwören. Selbst Fred Sinowatz, Viktor Klima und Alfred Gusenbauer hatten bei allen Fehlern mehr intellektuelles Format und politische Glaubwürdigkeit als der heutige Kanzler. Und auch in der ÖVP gab es trotz ständiger Obmannprobleme noch keinen Parteichef, der sich offen von einem machtbewussten Landeshauptmann gängeln lässt und im TV bekennt, dass er diesem nie widerspricht.

Dass die beiden Koalitionsparteien trotz Führungskrise in den Umfragen nicht völlig abstürzen, liegt daran, dass auch die Oppositionschefs zweitklassig sind. Bei all ihrer Bemühtheit fehlt Eva Glawischnig die intellektuelle Brillanz und Gelassenheit, die Alexander Van der Bellen für breite Schichten so attraktiv machte. Und Heinz-Christian Strache bleibt eine ärmliche Kopie Jörg Haiders, der zwar stets für Empörung sorgte, aber selbst seine härtesten Gegner faszinierte.

Es ist diese politische Landschaft, die Frank Stronach trotz skurriler Auftritte und noch skurrilerer Vorstellungen zu so viel Aufmerksamkeit und Zuspruch verhilft.

Die magere Qualität der heutigen Politikerkaste, die sich - siehe die Parlamentsdebatten - auch in der zweiten und dritten Ebene niederschlägt, ist kein Zufall. Das schlechte Image und die schwierigen Arbeitsbedingungen in der Politik schrecken sicher viele potenzielle Quereinsteiger ab. Schuld aber trägt vor allem die Art, wie die Parteien Karrieren gestalten und Führungskräfte auswählen. Dort zählen weder besondere Kompetenz noch Popularität, sondern Sitzfleisch sowie die Fähigkeit, sich im Apparat durchzusetzen und Intrigen zu überstehen. In diesen Kategorien waren Faymann und Spindelegger wahre Meister.

Ganz ohne solche Qualitäten kommt man nirgendwo an die Spitze. Aber in anderen europäischen Ländern hat ein Prozess eingesetzt, der Politiker nach Leistung und Erfolgsaussichten auswählt und dabei auch die Basis einbindet: innerparteiliche Vorwahlen. Erfunden in den USA, sind sie in Großbritannien und Frankreich schon üblich und halten dank der Grünen nun auch in Deutschland Einzug.

Österreichs Parteien ist eine solche gelebte Demokratie fremd; Obmannwechsel werden stets in Hinterzimmern ausgepackelt und an Parteitagen in KP-Manier abgesegnet. Für Gegenkandidaten und Debatten gibt es keinen Platz.

Jahrzehntelang hat dieses System funktioniert, aber heute fördert es nur noch die Politikverdrossenheit. Vorwahlen mit mehreren Kandidaten würden mehr zur Demokratisierung des Landes beitragen als die derzeit so geliebten Referenden. Und möglicherweise würden sie das Land vor der nächsten Generation von Faymanns und Spindeleggers schützen. (Eric Frey, DER STANDARD, 24.9.2012)

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Also die Listen der Grünen werden durch interne Wahlen erstellt - insofern finde ich sollte man sie auch hier nicht in einen Topf mit den anderen Schmuddelparteien werfen

Naja, mit der Qualität hat es der Frey auch nicht so.

Als er-was im Grunde schon im Vorfeld zu Differenzen beitrug- im Rahmen des Forums Alpbach nicht einmal die Vita seiner Gesprächspartner der Podiumsdiskussion kannte-so verwechselte er selbst nach mehrmaliger Korrektur einen in der Schweiz lebenden Deutschen als Schweizer-wurden die Stimmen laut doch bitte im nächsten Jahr ( DER STANDARD ist einer der Hauptsponsoren des Forums) eine kompetente Person zu senden( bei den Veranstaltern sind jedenfalls entsprechende Meldungen eingegangen).Nun Frey seine Qualität ist offensichtlich auch ehr beschränkt :-)))

@Stronach – Statt Wahlkampf

Ein Milliardär buhlt um die Gunst von frustrierten Wählern. Schade, dass der gute Mann das viele Geld nicht für klügere Projekte einsetzt.

http://bit.ly/SggFrs

Leider nichts hinzuzufügen

Solwohl die Beurteilung der Intelligenz und Führungsstärke der jetzigen Regierung (und Opposition), als auch die Abgeschlossenheit der Parteien ist leider 100% richtig. Zweiteres trifft auf alle Parteien zu, aus eigener Erfahrung auch auf die Gruenen. Wenn Du dich dort nicht mit 17 schon am Rauchfang angekettet hast, wirds schwierig - Kompetenz zählt da wenig. Generell gilt wie im Artikel beschrieben, durch die Parteikader hochdienen ist oberstes Gebot. Wenn Du das nicht getan hast, musst Du schon einen hohen Bekanntheitsgrad haben wie Fernsehmoderator oder Sportler, was wiederum wenig mit Kompetenz zu tun hat.

Das traurige ist ja...

...es gibt ja kompetentes "Nachwuchspotenzial". Allerdings wird das von den Parteispitzen aufgrund von Machtverlustsangst bewusst klein gehalten.

Meine volle Unterstützung für das Einführen von Vorwahlen.

Ja, aber ..............

Grundsätzlich stimme ich zu.
Wer hält denn schon eine österreichische Parlamentsdebatte aus?
Wer hält eine Diskussionssendung im ORF aus, in welcher auch nur 2 aktive hochrangige (in ihren Parteien) Politiker(innen) sitzen?

"Vorwahlen. Erfunden in den USA, sind sie in Großbritannien und Frankreich schon üblich und halten dank der Grünen nun auch in Deutschland Einzug."

Wenn ich mir nun die grüne deutsche Führungsspitze ansehe mit Claudia Roth und Cem Özdemir, spricht das nicht gerade für einen Erfolg von Vorwahlen.

Aber dann wär doch der strasser nie delegationsleiter der eu-övp geworden

das geht doch gar nicht, dass die partei nicht mehr sagen kann, wer auf welchen versorgungsposten mit selbstbedienungscharakter gesetzt werden kann

da verlieren doch die ganzen unfähigen braven parteisoldaten ihre perspektive ...

vorwahlen wären durchaus nützlich!

gute argumente hier.
- veraltetes system samt hinterzimmer.
die partei und der delegierte sind nicht dazu da, den bürger zu vertreten, sondern ihn hierarchisch zu beherrschen. der konfliktrand läuft meist zwischen lokalkaiser und zentralem parteichef.
- auf die polarisation sollte man stärker eingehen, wie formalistisch und unintelligent das system dadurch wird.
- vorwahlen würden das prinzip der volksvertretung stärken.

** ein faktor wurde ausgelassen, und der ist entscheidend.
wir bekommen nie die vorteile der US demokratie zugestanden, aber viele nachteile und einflüsse.
- es wurden die sozialisten zu "democrats" umgezaubert. das ist eine der grössten schädigungen in europa.
- karrieren wie guttenberg sind von thinktanks gesteuert!

Selbst Fred Sinowatz, Viktor Klima und Alfred Gusenbauer hatten bei allen Fehlern mehr intellektuelles Format und politische Glaubwürdigkeit als der heutige Kanzler

das gleiche gilt für die Löwinger Bühne ...

Die politische Kultur in Österreich ist durch die anhaltende Serie von Korruptionsvorwürfen schwer beschädigt... Unterstützen Sie folgende Petition:

Werden Sie aktiv. Es fehlen nur mehr 620 Unterschriften:

http://www.avaaz.org/de/petiti... n/?cWUfzab

an sich ja, aber dann muss man verdammt aufpassen, dass eine beteiligung von avaaz nicht dazu führt, dass die politiker ausgewechselt werden durch technokraten marke harvard, aspen, E-CFR, bertelsmann stiftung.

denn bei allem was diese institute richtiger weise anmerken, fehlt solchen abhängigen absolventen typisch die qualität, im falle für uns negativer behaupteter schlussfolgerungen, nein zu sagen und einen anderen, kreativeren und bodenständigeren weg zu nehmen.
auf deutsch, die kriegen es sichtlich nicht gebacken. siehe ESM.

Parlamentarismus ist von vorgestern

...bzw. ein Relikt aus dem Postkutschenzeitalter.

Heute dagegen ist es technisch möglich und politisch wünschenswert und schlechterdings notwendig, dass alle Stimmberechtigten gleichberechtigt über die sie betreffenden Entscheidungen mitdiskutieren und mit abstimmen.
http://misanthrope.blogger.de/stories/2094275

Als ob Parteiendemokratie bessere Akteure hervorbringen würde. Herr Frey, nennen Sie doch bitte vernünftigen Ersatz für Spindelegger und Faymann.
Die zwei Herren sind höchstens ein Symptom allgemeiner Schwäche, was das Personal in der Politik angeht.
Die ist auch nur allzu logisch - der Zugriff der Parteipolitik auf die Gesellschaft hat sich glücklicherweise verringert. Weniger Leute als früher sind Parteimitglieder, Leute suchen sich lieber "einen anständigen Beruf" - auch weil man woanders besser verdienen kann.

Selten einen Beitrag im Standard gelesen, dem ich so zustimmen kann. Danke!

In einem Land mit der Vorgeschichte Österreichs ist wohl der aktuelle Sturm im Wasserglas schon als echter demokratie-politischer Fortschritt anzusehen...

Man möge bitte die WählerInnen dieser Politiker, Parteien und Medien nicht vergessen...

Die überwältigende Mehrheit akzeptiert faktisch die aktuellen Zustände. Das spricht Bände, denke ich.

Naja, "zum Glück" kommt jetzt

die Krise ("eine problematische, mit einem Wendepunkt verknüpfte Entscheidungssituation")

auch in Österreich an und rüttelt die Leute vielleicht etwas auf.

Hier müssen aber auch die Medien ihren Beitrag leisten

und eine innerparteiliche Diskussion nicht zu einem Konflikt oder gar einer Parteispaltung hochstilisieren.

In der österreichischen Medienlandschaft ist es ja schon Führungsschwäch, ein Putsch oder gar das erste Anzeichen einer Parteispaltung, wenn eben nicht alles im Hinterzimmer ausgemacht wird.

Gute Analyse, falsche Diagnose.

Denn die fehlende Parteiendemokratie - die bei den Grünen übrigens noch am ehesten gegeben wäre - hat die von Frey angesprochenenen früheren Führungspersönlichkeiten wie Kreisky, Vranitzky, van der Bellen etc. auch an die Spitze geführt.

Ich sehe die Krise eher in medialer Hinsicht. Warum können solche aalglatten Figuren wie Faymann und Spindelegger - letzterem gebe ich ohnehin kaum eine Langzeitchance - überhaupt gekürt werden, wenn nicht die Mentalität herrschen würde:

"Hauptsache das Foto passt und in der Schlagzeile ist mein Name richtig geschrieben. Was drinnen steht, interessiert die uninformierten Wähler sowieso nicht."

Die Überwindung der parteipoltischen Presse hat auch die Überwindung des politischen Allgemeinwissens ausgelöst.

Auch Ihnen stimme ich gerne zu, vor allem, was Ihre Einschätzung der Rolle der Medien betrifft.

In Deutschland oder der Schweiz (diese Debatten kann ich verfolgen dank ausreichender Sprachkompetenz, die mir für Italien, Frankreich, GB, Holland, Belgien etc. fehlt) wären ähnlich belastete oder unfähige Politiker(innen) wie sie in Österreich an der Tagesordnung sind, längst in der Versenkung.
Die Medien hätten sie von der Bildfläche geholt, siehe Wulff.

Nicht vergessen sollten wir aber auch, dass auch diese Medien nicht im luftleeren Raum so geworden sind. Da spielt doch etwas mit, was in Österreich bis heute tabuisiert ist:
Gegenreformation, katholischer Druck, unaufgearbeiteter Austro-Faschismus z.B.!

Etwas kürzer: Medien bieten zu viel Platz für

*Polit-Marketing*

größtenteils aus finanziellen Interessen.

Aufruf ....

Aus Anlass der gestrigen Sendung 'im Zentrum' muss man wohl feststellen, dass effektive Untersuchungsausschüsse, geregelt als Minderheitenrecht nach deutschem Vorbild, bei uns offenbar nur im Wege eines Volksbegehrens geschaffen werden können. Die jeweiligen Mehrheits-Regierungsparteien hatten bisher trotz Versprechungen,dies verhindert. Ich hoffe, dass es, nach all den Korruptionsskandalen, eine diesbezügliche Initiative demnächst geben wird.

"Es ist diese politische Landschaft, die Frank Stronach trotz skurriler Auftritte und noch skurrilerer Vorstellungen zu so viel Aufmerksamkeit und Zuspruch verhilft."

Das ist der Punkt!

Während die Stimme für HC ein Protest gegen die Regierung und ihre Politik ist, ist die Stimme für Stronach bereits ein Protest gegen das politische System an sich - gegen unsere derzeitige Form von Demokratie.

10% für einen wunderlichen alten Mann ohne Programm mit Personal zum abgewöhnen und einer "ich kauf mir eure Stimmen" Mentalität - da sollten nicht nur bei den Grünen (mit ihren 10%) die Alarmglocken schrillen!!

Warum bei den Grünen?
Es mag zwar frustrierend für manche sein, daß die Grünen nicht die Proteststimmen abräumen und auf 20% sind wie etwa die FPÖ. Aber dafür "leihen" sich die Grünen keine Stimmen aus. D.h.: die 10% Proteststimmen, die man vielleicht haben könnte, sind dann bei der nächsten Wahl nicht mehr weg.
Stronach kriegt vielleicht 10% bei der nächsten Wahl - schön für ihn. Aber ich garantiere Ihnen: da wird's schon bald drunter und drüber gehen, im Endeffekt werden Abgeordnete abspringen, die Partei wieder implodieren. So wie bei jeder ähnlichen Partei ohne tatsächlichem Programm und ohne Basis (HPM, Fritz,...).

Die Grünen bräuchten nur dreierlei zu tun, um locker über die 20%-Hürde zu springen:

1. Glawischnig an der Spitze ersetzen
2. Unhaltbare ideologische Positionen bezüglich Zuwanderung und Islamverharmlosung aufgeben
3. Den Quoten- und Genderwahn durch echte Gleichstellungsbemühungen ersetzen

Ich denke, ich wäre nicht der Einzige, der sie jetzt wegen dieser 3 Punkte für nicht wählbar hält und ratlos vor dem Nichts steht.

Auf der anderen Seite hat Stronach etwas vorzuweisen, was ...

... alle anderen Parteien nicht in 100 Jahren schaffen: Wirtschaftlicher Erfolg in der Privatwirtschaft (und damit meine ich nicht die Pseudo-Privaten der ehemaligen Versaatlichten).

Das ist bewundernswert und sollte seine Partei gegen Korruption immun machen.

Die Gruenen plakatieren zur Zeit "100% Bio. 0% Korruption!" Ist das alles? Was wenn man bei 100% Bio so seine Bedenken hat? Die Grazer koennen ein Lied davon singen, was es bedeutet eine autofeindliche Gruene als Vize-Buergermeister zu haben.

Ich verstehe die 10% vollkommen, die weder mit Strache noch mit den Gruenen etwas am Hut haben, und den ehemaligen Grossparteien nicht mehr trauen.
Wenn das so weitergeht - und Stronach keine Eigentore schiesst - wird er ueber die 10% kommen!

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