Parteitag: Die große AKP-Rochade

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  • Regierungschef Erdogan (r.) mit seinem Vize Babacan.
    foto: reuters/osman orsal

    Regierungschef Erdogan (r.) mit seinem Vize Babacan.

Nächste Woche ist die Mutter aller Parteitage für die türkische Regierungspartei AKP: Erdogan stellt die Weichen für seine Nachfolge.

New York und die UNO lässt er diese Woche fallen. Tayyip Erdogan hat Wichtigeres zu tun: den Parteitag am kommenden Sonntag vorbereiten. Es wird das entscheidendste Treffen der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in ihrer gerade einmal elf Jahre alten Geschichte sein. Erdogan muss die Weichen für die Zukunft seiner Partei stellen. Während er ins Präsidentenamt wechseln wird, müssen die meisten seiner Gefolgsleute die nationale Bühne räumen. Ein Statut der Partei verbietet mehr als drei aufeinander folgende Mandate im Parlament. 73 AKP-Politiker – Erdogan eingeschlossen – wird diese Regel treffen, so hat Hürriyet-Kolumnist Hüseyin Yayman dankenswerter Weise aufgelistet. Darunter sind schon einmal 16 Minister nebst Erdogan und so wichtige Abgeordnete wie der stellvertretender Parteivorsitzende Hüseyin Celik oder Parlamentspräsident Cemil Cicek.

Erdogan wird am Sonntag noch einmal als Parteivorsitzender kandidieren und natürlich gewählt werden. Die AKP und ihr Boss haben dann knapp zwei Jahre Zeit - bis zur Präsidentenwahl 2014 - um den politischen Übergang zu arrangieren. Im Parteirat, dem größeren Führungsgremium mit dem Kürzel MKYK, hat Erdogan schon einmal einen Fragebogen ausgeteilt, auf dem die 50 Mitglieder ebenso viele neue Namen von Politikern aufschreiben sollten, die sie in den nächsten Jahren auf Posten sehen wollen - auch Politiker außerhalb der AKP und populäre Figuren in der türkischen Gesellschaft.

Der mutmaßlich wichtigste Neuzugang ist am Wochenende geregelt worden. Erdogan begrüßte Numan Kurtulmus in der AKP. Der angesehen islamistische Politiker hatte vergangene Woche seine Kleinpartei HAS aufgelöst. Kurtulmus soll der AKP weitere Wähler aus dem konservativ-religiösen Milieu zuführen, die Partei und Regierung aber auch etwas nach links verschieben und freundlicher für Arbeitnehmer machen.

Kurtulmus gilt als denkbarer Regierungs- und Parteichef für die Zeit nach Erdogan. Bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2015 könnte aber noch ein Minister aus der bisherigen Riege zum Zug kommen: Ahmet Davutoglu, der Außenminister, der erst einmal als Abgeordneter gewählt worden ist, oder Wirtschaftsminister und Vizepremier Ali Babacan, der als politisch geschickter gilt. Er fällt allerdings auch unter die Drei-Mandate-Regel der AKP. 2015 muss er weg aus Parlament und Regierung.

Politische Beobachter in der Türkei glauben deshalb an eine größere Rochade, die alle wichtigen ausscheidenden AKP-Politiker halbwegs zufrieden stellen soll: ein paar Jahre al Bürgermeister einer türkischen Großstadt. Babacan könnte in Ankara kandidieren, Europaminister Egemen Bagis in Istanbul, Verkehrsminister Binali Yildirim in Izmir. Derzeitige, als erfolgreich geltende AKP-Bürgermeister wie Kadir Topbas (Istanbul) oder Mehmet Özhaseki (Kayseri) werden ins Parlament und dann vielleicht in die Regierung geschoben. (Markus Bey, derStandard.at, 23.9.2012)

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Es ist vor kurzem eine Frau bei der Geburt gestorben weil der gute Hr. Erdogan gegen Kaiserschitt ist.( ausser in gaaaaaanz schlimmen fällen)
Nachdem die Frau das 3.te mal ohnmächtig wurde, durften die Arzte den Kaiserschnittt einleiten, zu spät, die Frau Starb noch im OP. Das kind ist wohl auf, und es gibt einen Witwer mehr in der Türkei. Toll was der Erdi so alles der Türkei bringt!

Hot Penguin, this is Naked Raccoon, over.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Alja... ukaschenka
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http://de.wikipedia.org/wiki/Numa... ulmu%C5%9F
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funny...not.

echt schade dass die Türkei ein Islamstaat geworden ist..

das hätte der Welt gut getan..so einen in "beiden Welten" aber naja..

was ist ein Islamstaat ? wäre Österreich dann ein Christenstaat ?

klar, die Türkei ein Islamstaadt ...

und wenn die ÖVP regiert, dann kommt der Vatikan nach Österreich. Dann gehen wir auf Hexenjagd ;)

sie wollen es echt bestreiten? Universitäten + Kopftuch

die Aufteilung von Männern und Frauen in Universitäten? Das Verbot einiger Kurse für Frauen?!!

nur ein tropfen auf den heißen Stein

scheisse, dann ist ja ganz europa zum islam konvertiert. ich sehe an vielen unis eine große anzahl an kopftuch tragenden frauen. nur in der türkei habe ich keine gesehen. gut ich war auch das letzte mal 2011 in istanbul die uni besuchen, muss ja nichts heissen.

aber seit wann ist das kopftuch an den unis ein symbol dafür, dass der staat islamistisch ist? und nur mal so zur info, in einer demokratie wo die mehrheit der menschen islamisch geprägt sind, ist es nur logisch, dass islamisch geprägte an der regierung sind.

und wo werden männer und frauen in universitäten getrennt? sagen sie mal, waren sie schon mal an einer universität? vielleicht sogar in der türkei?

In der Türkei sind viel mehr Frauen in Top-Positionen bei technischen Institutionen, als bei uns.

Ein wenig Religion hat noch nie geschadet.

Das stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl und eint das Volk.

Europa war jahrhundertelang erfolgreich mit einem wesentlich fundamentalistischeren Programm.

Zuviel darf es nicht werden.

sieht man ja wo uns der scheiß hingebracht hat..

Ich glaube, Sie haben ein undifferenziertes Aggressionspotential.

Sie können sich noch nie ernsthaft mit der Türkei auseinandergesetzt haben.

siehe unten

Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass europäische Medien in Bezug auf Politiker/Parteien/Bewegungen mit muslimischem Hintergrund eine etwas präzisere Sprache finden.

Heute werden alle als Islamisten bezeichnet - egal ob es sich um Taliban, Salafisten, Muslimbrüder oder die AKP handelt. Das wäre so, wie wenn man alle Parteien und Bewegungen mit christlichem Hintergrund - angefangen von der CDU, ÖVP, über Caritas und Diakonie, bis hin zur Tea Party, Opus Dei oder irgendwelchen rechten Idioten, die vorgeben das christliche Abendland zu verteidigen - als Kreuzritterfraktion abstempeln würde.

Es ist nun einmal ein Riesenunterschied zwischen einem Erdogan und einem Taliban. Das ist wie Tag und Nacht.

wenn so ein großer Unterschied ist..

warum fordern beide die Scharia als Gesetzesform??

in der türkei fordert niemand die scharia als gesetzesform

Bitte, befassen Sie sich einmal ernsthaft mit der Materie!
Sehen Sie sich an, wie spektakulär sich die Türkei in den Jahren der AKP-Regierung entwickelt hat!
Wirtschaftlicher Aufstieg, große Fortschritte in der Kurdenpolitik, Bildungsoffensive, aber auch Erfolge im Sport (Der Doppelsieg beim 1500m-Lauf der Damen bei Olympia ist kein Zufallsprodukt!)

Demgegenüber wollen die Taliban Afghanistan und am liebsten auch Pakistan in die Steinzeit zurückwerfen.

Ja, beide berufen sich auf den Islam. Es wollte aber auch Breivik das christliche Abendland verteitigen. Das macht die CDU sicher nicht zu einer Terrororganisation.

sie weichen meiner Frage aus..warum die Sharia??

beim Rest gebe ich ihnen durchaus recht..man kann ja nicht Äpfel mit Birnen vergleichen..

Woher haben Sie die Information, dass die AKP die Scharia einführen will?

Glauben Sie tatsächlich, dass 50% der Türken komplett verblendet sind und zurück ins Mittelalter wollen?

Erdogan hat die AKP für alle Gesellschaftsschichten geöffnet. Der Kulturminister z.B. ist alles andere als ein Islamist.

Vielleicht schätzen die Türken auch einfach rationale Politik?! Vielleicht wird genau die von der AKP geboten?!

weil die Wahlbeteiligung in der Türkei ja bei 100% liegt..

scharia in der türkei :))
ja, ja... so sind's die kroneleser

na die Türkei kanns ja beweisen..aber ich befürchte

ich werde recht behalten..sobald die AKP beginnt etwas macht zu verlieren..wetten?

wer fordert die sharia ?

die akp ? erdogan ?

wo haben sie das bitte her????????????

bin wahrlich kein fan von RTE, aber unter RTE zb wurde erstmals Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt, das Familienrecht wurde reformiert, die Scheidungsrate ist hoch wie nie zuvor..

na aus den fingern gesogen was sonst..

jetzt kein bock das raus zu suchen..

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