Parteitag: Die große AKP-Rochade

Blog |
  • Regierungschef Erdogan (r.) mit seinem Vize Babacan.
    foto: reuters/osman orsal

    Regierungschef Erdogan (r.) mit seinem Vize Babacan.

Nächste Woche ist die Mutter aller Parteitage für die türkische Regierungspartei AKP: Erdogan stellt die Weichen für seine Nachfolge.

New York und die UNO lässt er diese Woche fallen. Tayyip Erdogan hat Wichtigeres zu tun: den Parteitag am kommenden Sonntag vorbereiten. Es wird das entscheidendste Treffen der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung in ihrer gerade einmal elf Jahre alten Geschichte sein. Erdogan muss die Weichen für die Zukunft seiner Partei stellen. Während er ins Präsidentenamt wechseln wird, müssen die meisten seiner Gefolgsleute die nationale Bühne räumen. Ein Statut der Partei verbietet mehr als drei aufeinander folgende Mandate im Parlament. 73 AKP-Politiker – Erdogan eingeschlossen – wird diese Regel treffen, so hat Hürriyet-Kolumnist Hüseyin Yayman dankenswerter Weise aufgelistet. Darunter sind schon einmal 16 Minister nebst Erdogan und so wichtige Abgeordnete wie der stellvertretender Parteivorsitzende Hüseyin Celik oder Parlamentspräsident Cemil Cicek.

Erdogan wird am Sonntag noch einmal als Parteivorsitzender kandidieren und natürlich gewählt werden. Die AKP und ihr Boss haben dann knapp zwei Jahre Zeit - bis zur Präsidentenwahl 2014 - um den politischen Übergang zu arrangieren. Im Parteirat, dem größeren Führungsgremium mit dem Kürzel MKYK, hat Erdogan schon einmal einen Fragebogen ausgeteilt, auf dem die 50 Mitglieder ebenso viele neue Namen von Politikern aufschreiben sollten, die sie in den nächsten Jahren auf Posten sehen wollen - auch Politiker außerhalb der AKP und populäre Figuren in der türkischen Gesellschaft.

Der mutmaßlich wichtigste Neuzugang ist am Wochenende geregelt worden. Erdogan begrüßte Numan Kurtulmus in der AKP. Der angesehen islamistische Politiker hatte vergangene Woche seine Kleinpartei HAS aufgelöst. Kurtulmus soll der AKP weitere Wähler aus dem konservativ-religiösen Milieu zuführen, die Partei und Regierung aber auch etwas nach links verschieben und freundlicher für Arbeitnehmer machen.

Kurtulmus gilt als denkbarer Regierungs- und Parteichef für die Zeit nach Erdogan. Bis zu den nächsten Parlamentswahlen 2015 könnte aber noch ein Minister aus der bisherigen Riege zum Zug kommen: Ahmet Davutoglu, der Außenminister, der erst einmal als Abgeordneter gewählt worden ist, oder Wirtschaftsminister und Vizepremier Ali Babacan, der als politisch geschickter gilt. Er fällt allerdings auch unter die Drei-Mandate-Regel der AKP. 2015 muss er weg aus Parlament und Regierung.

Politische Beobachter in der Türkei glauben deshalb an eine größere Rochade, die alle wichtigen ausscheidenden AKP-Politiker halbwegs zufrieden stellen soll: ein paar Jahre al Bürgermeister einer türkischen Großstadt. Babacan könnte in Ankara kandidieren, Europaminister Egemen Bagis in Istanbul, Verkehrsminister Binali Yildirim in Izmir. Derzeitige, als erfolgreich geltende AKP-Bürgermeister wie Kadir Topbas (Istanbul) oder Mehmet Özhaseki (Kayseri) werden ins Parlament und dann vielleicht in die Regierung geschoben. (Markus Bey, derStandard.at, 23.9.2012)

Share if you care
    • Markus Beys Blog
      15.12.2014, 07:00
      Markus Bey

      Baumproteste in der Türkei [15]

      TitelbildSpätestens seit Gezi reagieren die Türken sensibel auf Umweltzerstörung. Regierung und Bauunternehmer behalten am Ende in aller Regel die Oberhand

    • Markus Beys Blog
      9.12.2014, 15:28
      Markus Bernath

      Bulgaren stürzen Rechtspolitiker [16]

      TitelbildTaekwondo-Meister und Ex-Nachtklubkönig Slawi Binew wurde Chef des Kulturausschusses im bulgarischen Parlament. Eine totale Fehlbesetzung, fanden die Kulturschaffenden und erzwangen seinen Rücktritt

    • Markus Beys Blog
      13.11.2014, 13:53
      Markus Bey

      Die neue Ostmittelmeer-Gang [6]

      TitelbildMit dem Treffen des griechischen Premiers und der Staatschefs von Zypern und Ägypten in Kairo ist ein neues politisches Dreieck im östlichen Teil des Mittelmeers entstanden. Oder genauer: ein Viereck. Denn auch Israel gehört zu dieser Konstellation, bei der es primär um die Ausbeutung von Erdgas geht – und die zeigt, wie isoliert die Türkei mittlerweile ist

    • Markus Beys Blog
      10.11.2014, 15:51
      Markus Bey

      Neustart in Bulgarien: Borissow 2 [4]

      TitelbildEr wollte ganz allein regieren, jetzt hat er eine komplizierte Mitte-rechtsaußen-links-Koalition bekommen: Boiko Borissow, der ewige Macho, öffnet mit dieser Übung von Kompromiss und Transparenz nolens volens politisches Neuland in Bulgarien.

    • Markus Beys Blog
      27.10.2014, 13:15
      Markus Bey

      Türkische Justiz erdoganisiert [19]

      Titelbild14.000 Richter und Staatsanwälte haben gewählt, Präsident und Regierung ihr Scherflein beigetragen: Im Selbstverwaltungsorgan der türkischen Justiz sitzen nur noch Erdogan-freundliche oder -treue Mitglieder. Sie entscheiden über Gerichtsverfahren und Ermittlungen.