Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet-Zeitalter

  • Das Mohammed-Video hat in Teilen der Welt nicht nur für Aufsehen gesorgt, sondern für grausame Gewaltausschreitungen
    foto: apa

    Das Mohammed-Video hat in Teilen der Welt nicht nur für Aufsehen gesorgt, sondern für grausame Gewaltausschreitungen

Google und andere global agierende Unternehmen geraten in eine Diskussion rund um Meinungsfreiheit und Verhetzung

Das auf YouTube gehostete Mohammed-Video, welches in der arabischen Welt teilweise zu gewalttätigen Protesten und Toten geführt hat, ist auch an Google nicht spurlos vorübergegangen. In vielen Teilen der Welt wurde das Unternehmen für seine "zu laschen" Richtlinien kritisiert. Viele fragten sich, was Google denn machen sollte, schließlich würde das Video laut eigenen Angaben von Google nicht gegen die Nutzungsrichtlinien von YouTube verstoßen. Das Löschen des Videos würde gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, empfanden andere. Und auch Google selbst.

Entscheidungsprozesse hinterfragt

Auch Somini Sengupeta von der New York Times hat die Causa rund um das Mohammed-Video analysiert. Sengupeta führt dabei die schwierigen Entscheidungsprozesse von Internet-Unternehmen wie Google an, die sich für Entscheidungen dieser Art jedes Mal rechtfertigen müssen, besonders, wenn es um den Content geht und die Kritik zu Gewalt ausartet. Auch mit der Frage nach ethischen Richtlinien in der Entscheidungsfindung werden diese Unternehmen immer wieder konfrontiert. 

Google halte sich an Gesetze

Im Fall vom Mohammed-Video wurde das Video auch ausführlich von Google begutachtet und trotzdem nicht gelöscht - wie der WebStandard auch im Interview mit Google-Österreich-Chef Markus Kienberger herausfand. Zwar hat Google in Ländern, in denen das Video für Aufruhr sorgte, das Mohammed-Video gesperrt, ein bitterer Beigeschmack bleibt trotzdem, denn viele äußern Bedenken, dass Unternehmen wie Google mit zweierlei Maß messen würden. Nur kurz hat Google als Erklärung abgegeben, dass das Video Googles eigener Definition nach keine Verhetzung enthalte. Und Google würde sich auch an gesetzliche Gegebenheiten halten. 

Wenig wird geduldet

In manchen Ländern stellt sich die Frage gar nicht, denn dort ist YouTube ohnehin zur Gänze nicht verfügbar. Die dortigen Regierungen versuchen, jeglichen Einfluss von außen zu vermeiden. Besonders, wenn es um Islam-Kritik geht, wird in Ländern wie dem Pakistan oder im Iran wenig geduldet.

Fehlende Transparenz von Entscheidungsprozessen

Es brauche mehr Kontrolle oder öffentliche Aufsicht über die Entscheidungen von Unternehmen wie Google, meint ein Universitätsprofessor für Recht an der Columbia University. Laut ihm fehlt es hier an Transparenz über Entscheidungsprozesse von Firmen wie Google. Er schlägt beispielsweise eine Art Komitee vor, das Experten und einige User über Beschwerden entscheiden lässt. Auch Vorschläge von Organisationen wie der Global Network Initiative, die freiwillige Guidelines erstellt hat, auf die sich Unternehmen im Falle einer Regierungsanfrage zur Zensur beziehen können. 

Mehr Disclaimer

Eine Expertin für Verhetzung, die zu Gewalt führt, würde sich mehr Disclaimer wünschen. So wie Google es beispielsweise bei der Suche nach dem Wort "Juden" macht. Dort schreibt das Unternehmen in einem kleinen Disclaimer, dass keine Suchergebnisse zensiert werden. Susan Benesch sagt weiter, dass diese Unternehmen so viel Macht hätten, dass sie das auf freiwilliger Basis weiterhin ausbauen sollten. Eine ausführliche und umfassende Definition von Verhetzung würde Sengupetas Meinung nach auch weiterhelfen, damit es keine Unklarheiten gebe. Klar sei jedenfalls, dass global agierende Unternehmen einen Weg finden müssen, um mit Content, der in Teilen der Welt zu Chaos führen würde, umzugehen. (red, derStandard.at, 23.9.2012)

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