Die Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet-Zeitalter

  • Das Mohammed-Video hat in Teilen der Welt nicht nur für Aufsehen gesorgt, sondern für grausame Gewaltausschreitungen
    foto: apa

    Das Mohammed-Video hat in Teilen der Welt nicht nur für Aufsehen gesorgt, sondern für grausame Gewaltausschreitungen

Google und andere global agierende Unternehmen geraten in eine Diskussion rund um Meinungsfreiheit und Verhetzung

Das auf YouTube gehostete Mohammed-Video, welches in der arabischen Welt teilweise zu gewalttätigen Protesten und Toten geführt hat, ist auch an Google nicht spurlos vorübergegangen. In vielen Teilen der Welt wurde das Unternehmen für seine "zu laschen" Richtlinien kritisiert. Viele fragten sich, was Google denn machen sollte, schließlich würde das Video laut eigenen Angaben von Google nicht gegen die Nutzungsrichtlinien von YouTube verstoßen. Das Löschen des Videos würde gegen die Meinungsfreiheit verstoßen, empfanden andere. Und auch Google selbst.

Entscheidungsprozesse hinterfragt

Auch Somini Sengupeta von der New York Times hat die Causa rund um das Mohammed-Video analysiert. Sengupeta führt dabei die schwierigen Entscheidungsprozesse von Internet-Unternehmen wie Google an, die sich für Entscheidungen dieser Art jedes Mal rechtfertigen müssen, besonders, wenn es um den Content geht und die Kritik zu Gewalt ausartet. Auch mit der Frage nach ethischen Richtlinien in der Entscheidungsfindung werden diese Unternehmen immer wieder konfrontiert. 

Google halte sich an Gesetze

Im Fall vom Mohammed-Video wurde das Video auch ausführlich von Google begutachtet und trotzdem nicht gelöscht - wie der WebStandard auch im Interview mit Google-Österreich-Chef Markus Kienberger herausfand. Zwar hat Google in Ländern, in denen das Video für Aufruhr sorgte, das Mohammed-Video gesperrt, ein bitterer Beigeschmack bleibt trotzdem, denn viele äußern Bedenken, dass Unternehmen wie Google mit zweierlei Maß messen würden. Nur kurz hat Google als Erklärung abgegeben, dass das Video Googles eigener Definition nach keine Verhetzung enthalte. Und Google würde sich auch an gesetzliche Gegebenheiten halten. 

Wenig wird geduldet

In manchen Ländern stellt sich die Frage gar nicht, denn dort ist YouTube ohnehin zur Gänze nicht verfügbar. Die dortigen Regierungen versuchen, jeglichen Einfluss von außen zu vermeiden. Besonders, wenn es um Islam-Kritik geht, wird in Ländern wie dem Pakistan oder im Iran wenig geduldet.

Fehlende Transparenz von Entscheidungsprozessen

Es brauche mehr Kontrolle oder öffentliche Aufsicht über die Entscheidungen von Unternehmen wie Google, meint ein Universitätsprofessor für Recht an der Columbia University. Laut ihm fehlt es hier an Transparenz über Entscheidungsprozesse von Firmen wie Google. Er schlägt beispielsweise eine Art Komitee vor, das Experten und einige User über Beschwerden entscheiden lässt. Auch Vorschläge von Organisationen wie der Global Network Initiative, die freiwillige Guidelines erstellt hat, auf die sich Unternehmen im Falle einer Regierungsanfrage zur Zensur beziehen können. 

Mehr Disclaimer

Eine Expertin für Verhetzung, die zu Gewalt führt, würde sich mehr Disclaimer wünschen. So wie Google es beispielsweise bei der Suche nach dem Wort "Juden" macht. Dort schreibt das Unternehmen in einem kleinen Disclaimer, dass keine Suchergebnisse zensiert werden. Susan Benesch sagt weiter, dass diese Unternehmen so viel Macht hätten, dass sie das auf freiwilliger Basis weiterhin ausbauen sollten. Eine ausführliche und umfassende Definition von Verhetzung würde Sengupetas Meinung nach auch weiterhelfen, damit es keine Unklarheiten gebe. Klar sei jedenfalls, dass global agierende Unternehmen einen Weg finden müssen, um mit Content, der in Teilen der Welt zu Chaos führen würde, umzugehen. (red, derStandard.at, 23.9.2012)

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Nur weil ein paar tausend spinner

die verbalen absonderungen von irgendwelchen hetzern gehör schenken gibt es bei uns nun eine diskussion über die meinungsfreiheit?

Was soll der scheiss?

Nun würde eine Löschung eine Vielzahl an weiteren Löschungen nach sich ziehen.
Ich habe eben mal Bibelverbrennung als Suchbegriff eingegeben und auch dazu gibt es Videos.

Gleichheit?

Das heist also wir dürfen keine Islam Satiere machen, die aber dürfen Flaggen und Puppen verbrennen, Menschen töten, und ganz allgemein straflos herumpolemisieren?
Ne, nicht mehr! Ich sage mehr Karikaturen, mehr Ironie und mehr Meinungsfreiheit!
Es lebe die Aufklärung, Religion sollte verboten werden wie jede andere harte Droge.

das gefühl kann ich nachvollziehen. die aufforderung würde ich aber bedenken. in anbetracht der gewaltbeitschaft der beteiligten gruppen sind diplomatischere lösungen vielleicht vorzuziehen.

Es ist schon traurig dass ein Video wie das Gegenständliche (was ja weder besonders orginell noch sonst irgendwie künstlerisch interessant) so ein Theater verursachen kann...aber vielleicht macht Religion schlicht und einfach dumm!

Moment mal.

Warum wird google dafür verantwortlich gemacht, dass es auf dieser Welt religiöse Zeitbomben gibt, die nur auf den Anpfiff warten um ihre lang ersehnten Gewaltakte auszupacken? Als nächstes wird jedem der Mund zugeklebt damit man nichts falsches mehr sagen kann oder was?

Das kann nicht die Lösung des Problems sein.

Die Diskussion ist vollkommen hinfällig...

...google hat absolut richtig gehandelt, und wird das auch weiterhin tun.

Die Frage ist nicht, ob wir verantwortungsbewusst handeln müssen...WIR lassen alle Meinungen und Reden zu. Die lieben Islamisten sind es, die meinen anderen den Mund verbieten zu dürfen wann immer sie wollen, bzw. wann immer sie ihre religiösen Gefühle oder ihren Stolz verletzt sehen.

SO NICHT Freunde! Wir werden sagen, schreiben, filmen und uns lustig machen über, was wir wollen. Wenn ihr damit ein Problem habt...euer Pech.

Ach und wenn ihr es mit Gewalt versuchen wollt...viel Spass. Demokratie und Freiheit sind hier Dinge, die es wert sind notfalls um ihren Erhalt zu kämpfen.

Ihr seid die mit den Pickups und Kalashnikovs. Wir die mit den Predator Drohnen.

SO NICHT Freunde! Wir werden sagen, schreiben, filmen und uns lustig machen über, was wir wollen. Wenn ihr damit ein Problem habt...euer Pech.

Wobei der Vatikan (zu Recht!) auch sehr oft sein Fett abkriegt (Kabarett, Parodien, etc.). Der hat zwar auch sein Problem mit der Wahrheit, aber der Protest in Rom wird bei der Mehrheit der Christenheit nur milde belächelt. Das liegt sicher auch an der Auswirkung der Aufklärung vor Jahrhunderten ...

In Wirklichkeit ist dass ziemlich einfach

Sprechakte sind, insbesondere in einem egalitären Medium wie dem Internet als Akte, sprich: Handlungen, ernst zu nehmen.
Das gilt in gleichem Maße für diejenigen, die diese (Sprech-)Akte setzen, wie für die, die auf diese mit entsprechenden Handlungen (verbal oder IRL) antworten.
Beide Seiten sind gleichermaßen in die Pflicht einer Eigenverantwortung zu nehmen – und das betrifft nicht zuletzt die Abschätzung möglicher Konsequenzen –, sonst sind die Teilnehmer eben nicht reif für ein egalitäres Medium. Sollte im "Naivitätsfall" eine Wirtshausschlägerei globalen Ausmaßes herauskommen, ist das eben so – so, wie im "wirklichen" Laben auch. Da braucht's auch eine Minimalkompetenz, der Rest ist Rüpelei.

ein sprechakt

kann niemals eine beleidigung sein.

wer sich durch einen sprechakt beleidigt fühlt hat ein problem mit sich selber. (viele "autoritäre" personen haben das übrigens auch in unserer gesellschaft, als ob man autorität irgendwo "automatisch" bekommen würde...)

auf der welt wirds viel einfacher laufen wenn nicht ständig wer mockt, kapriziös den beleidigten spielt und sich einbildet in seiner "ehre" verletzt worden zu sein.

es gibt keine ehre. das ist ein konstrukt um eigene gewalt zu rechtfertigen, sonst nix.

das einzige was zählt sind taten. reden lassen sollte man die leut den ganzen lieben tag lassen. aber wehe einer überschreitet die grenze von sprache zu aktion.

dann hört sich der spass schlagartig auf.

Sorry: Sprechakttheorie

Gerade durch die Möglichkeit, dass eine Aussage eine Beleidigung darstellen könnte, wird eine Aussage zum Sprechakt. Das nennt man den perlokutionären Anteil eines Sprechakts (siehe z.B. bei Austin und Searl). Genau diese Wirkung, die eine Aussage bei einem Zuhörer bewirken kann und diesen Verändert im Zustand des Adressaten begründet ja die Idee vom Sprechakt als Handlung.
Man bedenke: Austin 1911-1960, Searl ist auch schon 80 – und das ist bei uns noch immer nicht angekommen. Wir sind halt ebenso lernresistent wie so manche andere Weltgegend.

sie meinen eine bewußte provokation weil man ja "weiß" das der andere probleme mit der selbstbeherrschung hat?

in ihrem sinn wäre die äußerung der freien meinung wieder provoziert worden: das wesen des islam und wie er von manchen menschen interpretiert wird fordert doch diese "handlung" wie sie es nennen von einer gesellschaft mit meinungsfreiheit geradezu heraus. (der islam würde als "beleidigung für jede freie gesellschaft" gesehen)

darf man hier nicht ebenfalls die absicht zur beleidigung unterstellen? immerhin ist freie meinungsäußerung eine "heilige" handlung unserer kultur. nach ihren kriterien also darf man islam wie ihn manche interpretieren als provokation verstehen.

aber ich nehme an das sie das mit "beide seiten sind gleichermaßen" doch auch meinen.

Was ich meine, seht eh oben. Das hier war nur ein Definitionsversuch zum Begriff "Sprechakt" und warum der Satz "ein sprechakt kann nie eine beleidigung sein" widersinnig ist.

Modernere Fassung (80er+)

Auch Habermas stützt sich übrigens bei der Idee des "herrschaftsfreien Diskurses" auf die Sprechakttheorie, indem er zwischen informativen Anteilen, illokutionären (auf Wirkung im Hörer bedacht, so dass sie diesen auf ein Regelwerk verweisen, z.B. ein Befehl, eine Warnung) und perlokutionären Anteilen (auf Wirkungen bedacht, die den illokutionären Anteil übersteigen, beispielsweise eben eine Beleidigung) unterscheidet.
Das gegenständliche Video ist dabei ein Paradebeispiel für einen verzerrten Diskurs. Mit anderen Worten stellt es nach Habermas also einen Versuch der Herrschaftsausübung dar. Mit der Wirkung, die jenseits des informativen Aspekts beabsichtigt ist, ist zugleich der Handlungscharakter einer Aussage beschrieben.

ich sehe was sie meinen. es hätte die einfache sachliche information an die zielgruppe genügt, ohne dominanzverhalten nur mit argumenten. damit man sich nicht dem vorwurf aussetzen muss man würde, ebenso wie sein gegenüber, provozieren

bewirkt information unbedingt die handlung? ich hab ein problem damit information und handlung gleichzusetzen.

es macht nämlich eine gesellschaft mit meinungsfreiheit völlig unmöglich da man nie wissen kann wo genau beim anderen die grenze zur provokation schon überschritten wird. man muss daher alle nichtkonformen meinungen die provozieren könnten vermeiden.
ich stimme ihnen aber zu das die menschen (und da nehme ich mich keinesfalls aus) die wirkung jenseits des informativen aspekts meist zu spät oder nicht bemerken wenn die reaktion schon erfolgt ist. wir sind nicht so "reif" das ständig im hinterkopf zu haben.
bleibt für mich das kriterium ob eine gesellschaft/mensch dazu grundsätzlich eine positive einstellung hat und daran arbeitet.

Nein, ich bin nicht der Meinung von Habermas, das ist nur ein Beispiel dafür, was der Begriff "Sprechakt" meint: Eine Aussage kann auch eine relevante Handlung darstellen – das ist ja der Kern des Begriffs.
Ich meine, dass ein Sprecher eben ein Mindestmaß an Verantwortung für seine Aussage übernimmt, wie bei jeder anderen Handlung auch, sonst bleibt das eben nur das leeres Gebrabbel eines Unmündigen.
Wenn wir sinnhafte Aussagen und Diskussionen wollen, dann kommen wir um den Verantwortungsfaktor nicht herum.
basta

Und natürlich gilt das auch für jeden, der antwortet (siehe oben), denn dann setzt der/die Antwortende selbst einen Akt. Dazu gehört dann eben auch die Abschätzung, ob das wirklich so in dieser Konsequenz gemeint war, oder ob da doch nur die Pferde durchgegangen sind.

Ergänzung: dann kommen wir um den Verantwortungsfaktor nicht herum

Das ist ja auch der Grund, warum etwa unsere Rechtsordnung oder beispielsweise auch die der USA das Delikt der Hasspredigt kennt.

jetzt müssen also Westler aufpassen, was sie über Religionen sagen, nur damit die Jungs und Mädls in Nahen Osten nicht jedes mal total durchdrehen?
Wieso müssen wir (Westler) uns ein Blatt vor dem Mund nehmen, nur weil es denen nicht passt??
Was interessiert es eigentlich den Kuhhirten in Afghanistan, den Bäcker in Syrien, den Maurer in Pakistan etc was irgendso ein Amerikaner tut??

Wie man sieht, interessiert es ihn eh erst, wenn man's extra für ihn übersetzt und in extra darauf hinweist.

Und wer weiss, wie die Übersetzung ausgeschaut hat...

Wir müssen

nicht unsere Gesellschaftsform überdenken, die müssen ihre überdenken. Bei uns darf jeder glauben was er möchte, solange er damit niemanden anderen verletzt oder zu etwas zwingt und nicht zum Hass aufruft. In vielen arabischen Ländern ist das anders. Wir, die in der aufgeklärten Welt leben müssen alles unternehmen um unsere Standards und Normen zu verteidigen und auszubauen.

Trotzdem sollten Sie unsere "Standards und Normen" nicht zu unkritisch hinnehmen....eine aufgeklärte Gesellschft sieht anders aus als unsere....

aber wir sind halt immer noch bei weitem am nähesten dran - und ich behaupte: Hätten es keine muslimische Einwanderung gegeben, wäre die Gesellschaft in Zukunft noch aufgeklärter.

Da die muslimischen Einwanderer so einen maßgeblichen Einfluss auf unsere (europ) Gesellschaft haben - das ist doch Humbug....sorry

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