"Erneuerbare-Energien-Gesetz ist Stütze für Wirtschaft"

Interview |

Hans-Josef Fell hält nichts von Exportzöllen gegen chinesische Solar- oder Windanlagenbauer

Hans-Josef Fell, einer der Väter des deutschen Exportschlagers Erneuerbare-Energien-Gesetz, hält nichts von Exportzöllen gegen chinesische Solar- oder Windanlagenbauer. Warum das schlecht wäre und was stattdessen zu tun sei, sagte er Günther Strobl.

 

STANDARD: Was hätten Sie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rückblickend anders gemacht?

Fell: Fast nichts. Das EEG hat die Erwartungen weit übertroffen. Es hat nicht nur enorme Emissionssenkungen gegeben, es wirkt jetzt auch als Stütze für die Ökonomie.

STANDARD: Inwiefern?

Fell: Indem durch das Aufblühen erneuerbarer Energien zunehmend Einkäufe fossiler Brennstoffe vermieden werden können, die mit steigenden Ölpreisen die Wirtschaft arg belasten. Das EEG hat auch eine gesellschaftliche Entwicklung angestoßen: Die Stromerzeugung hat sich von großen, zentralen Strukturen zunehmend in die Regionen verlagert, wo sich viele Betreibergemeinschaften zusammengefunden haben. Die erzeugen den Strom nun selbst und haben auch die Wertschöpfung.

STANDARD: Ökostrom ist nicht billig. In Deutschland muss ein Durchschnittshaushalt rund 175 Euro Ökoumlage pro Jahr zahlen, in Österreich sind es etwa 40 Euro.

Fell: Die Kosten werden von interessierten Stellen bewusst höher geredet, als sie sind. Das schnelle Wachstum des Ökostroms ist ein Frontalangriff auf die Geschäftsmodelle, mit denen die Energiewirtschaft jetzt ihr Geld verdient, das ärgert. Meist wird unterschlagen, dass Wind- und Solarstrom eine stark dämpfende Wirkung auf den Börsenpreis von Strom haben.

STANDARD: Davon profitieren große Unternehmen, die sich dort eindecken, Haushalte ja nicht?

Fell: Das liegt auch am falschen Berechnungsmechanismus für Ökostrom. Die dämpfende Wirkung der Erneuerbaren auf den Marktpreis vergrößert den Abstand zum Stützpreis und damit die Ökoumlage. Weil mehr Unternehmen als nötig von der Zahlung der Umlage befreit sind, trifft es die restlichen Stromkunden umso heftiger.

STANDARD: Rot-Grün hatte doch auch Ausnahmen für die Industrie?

Fell: Ja, wir wollten stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, im Land halten. Was in Deutschland jetzt unter Schwarz-Gelb geschieht, ist eine uferlose Ausweitung auf Industriezweige, die keine internationale Konkurrenz haben.

STANDARD: Die Solarbranche hatte einen Höhenflug, steht jetzt aber stark unter Druck aus China?

Fell: Es gehört zu den Erfolgen des EEG, dass es nicht auf Deutschland beschränkt geblieben ist. Andere haben es übernommen, auch China, das aus der Abhängigkeit steigender Brennstoffkosten weg will. Das ist fantastisch für den Klimaschutz. Weil China nun selbst auf den Weltmarkt drängt, hat das den Druck auf deutsche Unternehmen erhöht. Statt dass die momentane deutsche Regierung eine Industriepolitik für Solar macht, um Unternehmen im globalen Wettbewerb gut aufzustellen, hat sie die Betriebe zusätzlich unter Druck gesetzt - mit unreflektiertem Gerede über einen zu raschen Ausbau.

STANDARD: Also Importzölle?

Fell: Dass manche Unternehmen in ihrer Not daran denken, um wenigstens den europäischen Markt für sich zu haben, kann ich zwar verstehen, aber nicht akzeptieren. Die Zukunftsmärkte liegen nun einmal in Fernost. Wenn Deutschland da nicht dabei ist, haben wir ein Problem. Diese Möglichkeit wird uns genommen, wenn wir mit Strafzöllen Märkte abschotten. China kann das besser.

STANDARD: Droht dasselbe Schicksal auch Windanlagenherstellern?

Fell: Die Gefahr gibt es. Die Regierung sollte den Sektor nicht schlechtreden. Wenn wirtschaftspolitische Instrumente eingesetzt werden wie zinsgünstige Kredite und Kapitalunterstützungen, hätten wir gute Chancen, im Wettbewerb mit China mitzuhalten.

STANDARD:Die Sonne schickt keine Rechnung, heißt es. Ist das nicht zu viel versprochen?

Fell: Nein, die Aussage ist nach wie vor zutreffend. Denn die Sonnenstrahlen sind das, was den Solarpaneelen den Rohstoff zur Stromerzeugung gibt. Die Rohstoffe für Öl-, Gas-, Kohle- und Kernkraftwerke sind solche, die wir mit ständig steigenden Preisen bezahlen müssen.

STANDARD: Das ist doch so, wie wenn ich einen Gratisaufenthalt in der Türkei gewinne, mir aber die Hinreise teuer finanzieren muss?

Fell: Das Beispiel trägt nicht. Mit der anfangs nötigen teuren Finanzierung der Windkraft und Photovoltaik sind perspektivisch sinkende Preise dieser Technik verbunden und damit die Aussicht, in wenigen Jahren über die Brennstoffkostenfreiheit dieser Technologien sehr günstige Strompreise zu bekommen. Die ersten Photovoltaik-Anlagen werden 2020 aus der EEG-Vergütung herausgehen. Die werden dann noch 20, 30 Jahre Strom erzeugen zu ein bis zwei Cent je kWh. Es gibt keine billigere Stromerzeugung auf Erden.

Hans-Josef Fell (60) ist Energiesprecher der Grünen im Deutschen Bundestag. Der verheiratete Vater dreier Kinder hat mit Hermann Scheer (SPD) im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg gebracht. (DER STANDARD, 24.9.2012)

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