Cap: "Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Vertuscher sind"

SPÖ-Klubobmann Cap verteidigt einmal mehr Faymann - Kritik an Justizministerin Karl

Wien - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine Kritik an Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in Sachen Inseratenaffäre bekräftigt. Konkret ortet er politische Motive hinter der Weisung des Ministeriums, die das Ermittlungsverfahren gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verlängert hatte. Faymann selbst wurde von Cap naturgemäß einmal mehr verteidigt, ebenso wie das Verhalten der SPÖ im Zusammenhang mit dem U-Ausschuss: "Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Vertuscher sind." Die vergangene Woche beschlossene Zeugenliste ohne Faymann ist für Cap eine endgültige.

Cap: "Jeder inseriert"

Cap kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft nach einer "politisch motivierten Anzeige" der FPÖ die Ermittlungen eingestellt habe und es dann plötzlich eine Weisung aus dem ÖVP-geführten Justizministerium gegeben habe, die das Ermittlungsverfahren verlängere. Da frage er sich schon, "was steckt dahinter?". Cap gab auch gleich selbst eine Antwort und sprach von einem politischen Motiv, dass die Ermittlungen so lange dauern, bis das Thema in den U-Ausschuss kommt und wenn der Kanzler dann dort auftrete, gebe es am Ende des Tages eine "Anzeigenflut" der Opposition, damit "was picken bleibt". Das folge einer "Kriminalisierungsstrategie". Man brauche endlich einen Bundesstaatsanwalt, der vom Parlament gewählt wird, damit die Weisungsspitze nicht mehr der Justizminister sei.

Sich selbst sieht Cap auf der Seite der Aufdecker: Am Beginn der Debatte, ob es den U-Ausschuss geben soll oder nicht, habe man einem mit allen Themen zugestimmt, obwohl man wisse, dass an den Vorwürfen bezüglich der Inserate nichts dran sei. Hätte man damals gesagt, man wolle das Thema nicht, das ja nicht vergleichbar sei mit den anderen Untersuchungsgegenständen, dann hätte es den Ausschuss nicht gegeben, weil die ÖVP das nicht gewollt hätte. Überhaupt versteht Cap die Aufregung nicht: "Jeder inseriert", das sei "nichts Unanständiges".

"Radikale Reform des U-Ausschusses"

Jeder U-Ausschuss ende wegen der Opposition im Streit, es brauche eine "radikale Reform" der Verfahrens- und Geschäftsordnung. Cap schwebt vor, einem U-Ausschuss beispielsweise ein Limit von einem Jahr zu setzen. Man wolle sich für einen neuen Anlauf bemühen.

Innerparteilich ist sich die SPÖ derzeit beim Thema Wehrpflicht nicht einig. Am kommenden Bundesparteitag im Oktober werde man "ganz offen diskutieren", einen Parteibeschluss wolle man nicht herbeiführen, sagte Cap. Man wolle mit dem Personenkomitee, dem u.a. der Industrielle und Ex-Vizekanzler Hannes Androsch (SPÖ) angehört, möglichst viele für ein Berufsheer gewinnen und den Wähler nicht auf einen Parteistandpunkt hinführen.

Zu seiner Zukunft erklärte Cap, wenn er die Unterstützung habe, würde er bei der nächsten Nationalratswahl gerne noch einmal kandidieren und seine Tätigkeit als Klubobmann fortsetzen. (APA, 24.9.2012)

STANDARD-Montagsgespräch:

Zum Thema "Beschädigte Demokratie - was jetzt?" findet am 24. September um 19:30 Uhr im Haus der Musik ein STANDARD-Montagsgespräch statt. Es diskutieren: Eva Glawischnig, Heide Schmidt, Andreas Khol, Stefan Petzner und Hubert Sickinger. Das Gespräch wird von Gerfried Sperl moderiert. Nähere Informationen finden Sie hier.

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"Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Vertuscher sind"

so so. und was wollen sie dagegen tun? ich werfe ihnen hier und jetzt vor, dass sie und ihre bagage vertuscher seid. transparenz heisst das stichwort, nicht beleidigt spielen und uausschuss schwänzen.

Also gehen wir davon aus, da Cap ja explizit nicht im Konjunktiv spricht, dass "sie" Vertuscher sind.

Er will sich das halt nicht vorwerfen lassen - beinahe nachvollziehbar.

Aber ob ihm das vorgeworfen wird oder nicht, wird er sich nicht aussuchen können...

Zur Klarstellung, es bleibt dabei

Herr Cap, ich werfe Ihnen und der gesamten handelnden SP-Parteispitze vor, Vertuscher zu sein.

Das selbe gilt übrigens für die Herrschaften von ÖVP, die sie jetzt an Ihrer eigenen Strategie herumführen wie der Bauer den Ochsen am Viehmarkt.

Sie alle sind ...Vertuscher!

Also dann wollen wir einmal nicht so sein...

... und es Cap & Co also ausnahmsweise nicht vorwerfen, dass sie "Vertuscher sind [sic!]".

Auch in Bezug auf das Ohmsche Gesetz kann ich mir eine solche Ausnahme, ganz speziell für Cap, Faymann & Co., noch vorstellen.

Aber spätestens bei den Keplerschen Gesetzen muss dann wirklich mit den Extrawürsten Schluss sein!

("Damit mir dann keiner... ja?" -- Bruno K.)

In Deutschland

wäre die Bundeskanzlerin nur bei Ansätzen ähnlichen Machtmissbrauchs längst zurückgetreten und die eigene Fraktion hätte im Untersuchungsausschuss kräftig mitgeholfen, um weiteren Schaden zu vermeiden. Österreich hat eine andere politische Kultur...
Cap hält die Bevölkerung offensichtlich für sehr dumm, er wird sich aber ziemlich täuschen...

Ooooo jaaaa, Cap, Sie und Kopf und alle anderen Parteifunktionäre von SPÖ und ÖVP haben, nachdem was wir bisher erfahren haben, SEHR GROSSES Interesse, dass ja nix mehr nach oben kommt.
Ihr meint's nämlich, es wäre in eurem Interesse, dass ma möglichst viel unter den Teppich kehrt und versucht so weiter zu machen wie bisher.
Aber das ist ethisch eine Schweinerei und wird euch hoffentlich auf den Schädel fallen!

am samstag mittag hat mich cap von der unwaehlbarkeit seiner partei eindeutig ueberzeugt

und frau Karl heute in der frueh das gleiche von ihrer partei.

Sehr geehrter Herr Dr. Cap,

den Vorwurf zu vertuschen müssen Sie sich schon gefallen lassen, wie auch die Tatsache, einen Wähler verloren zu haben (bin aber eh nur einer).

Warum eiern Sie so herum wir Hr. Dörfler bei Hrn. Scheuch und .... ?

Warum greifen Sie die Justiz an, anstatt Rahmenbedingungen zu ermöglichen, damit diese ordentlich arbeiten kann ?

Ich weiß - jeder inseriert - jeder lobbyiert - jeder kassiert - jeder verliert (das wünsche ich uns allerdings nicht)

Und picken bleibt Ihre Abneigung gegen transparente Aufklärung, genauso wie der Kopf-Schwachsinnsvergleich mit den Dieben.

Wer verliert ?
Ich - denn wen soll ich wählen - beide haben sich disqualifiziert ?

Frank - hast noch a Platzerl - 2.845 netto bei 52 Wochenstunden....

Ohne jetzt jemanden in Schutz nehmen zu wollen,

meine Meinung: Faymann hat natürlich die Inserate geschalten, und auch ganz bestimmt nicht ohne hintergründiger Absicht. Aber er hat doch nichts gestohlen oder sich angeeignet: das ist doch nicht vergleichbar mit den anderen Themen im U-Ausschuss, bei der sich ja offensichtlich Personen bereichert haben. Warum sich die SPÖ hier so hertreiben lässt ist mir unverständlich..

alles richtig, nur...

... hätte er die inserate über sein resort geschallten, wäre das ja noch ok, wobei es auch dort um den inhalt gehen muss, und nicht um image kampagnen für den herrn minister!

er hat aber (angeblich) andere firmen (staatsbetriebe) dafür bezahlen lassen...

es ist generell, zu tiefst undemokratisch das sich einer auf kosten dritter, einen politischen vorteil verschafft, jeder andere kann das nicht, so zementiert man auch seine machtposition...

in einer demokratie ist chancengleichheit wichtig! keiner sollte schummeln, und seine position zum reinen selbstzweck ausnützen...

Naja, es ist schon ein Unterschied, ob ein Minister ein paar Inserate zur Selbstbeweihräucherung schaltet (auch nicht schön) ...

oder ob er Staatsunternehmen quasi zwangsverpflichtet auf Steuerkosten eine Imagekampagne für ihn zu fahren. Und ihm nebenbei durch die transferierten Inseratenmillionen das Wohlwollen des Boulevards zu erkaufen. Eigentlich sollten ASFINAG und ÖBB unsere Gelder ja für andere Zwecke einsetzen, oder?

ist schon richtig

stimme ihnen vollkommen zu, aber der Unterschied ist: er hat sich nicht (oder seine Gemahlin) persönlich bereichert

warum sind sie da so sicher? warum wehrt sich faymann mit händen und füßen gegen eine untersuchung?

weil er nichts zu verbergen hat? wohl kaum!

Ich glaub, wir sind uns eh einig

Es ist nicht so schlimm wie Schlimmeres, aber schlimm genug.

na sicher hat er das

bezahl dir mal so eine image kampagnen selber, dann reden wir nochmal über den wert!

am ende wurde er bundeskanzler, wird man ja auch nicht gerade, wenn einen keiner kennt...

sämtliche vorteilsnahme durch das innehaben eines amtes ist unredlich, man bekleidet ein amt um der gemeinschaft zu dienen, leider glauben bei uns die meisten politiker wir müssten ihnen dienen...

ORF Inteview war wie Aussage vor Ausschuss (lt Cap)

und der Herr Grinse-Werner will ja soooo gerne eingeladen werden, nur wird er leider nicht eingeladen.

Daher muss er jetzt ganz alleine zuhause sitzen und auf eine Einladung warten

"Ich lasse mir nicht vorwerfen, dass wir Vertuscher sind"

Ja wenn das so ist:
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!
Wir wollen den Werner sehen!

Cap, ich nehm es Ihnen nicht ab. Sie vertuschen und Sie wissen es.

Klubbobmänner

Klubbobmänner von noch grossparteien Gyroscap und Gyroskopt drehen sich immer wieder um ihre meinung.

Wieso lässt sich Faymann von seinen Paladinen so behindern?

Und wieso schotten diese ihn so ab?
Möchte er nicht aussagen, weil er uns belogen hat und das unter Wahrheitspflicht nicht wiederholen möchte?
Oder hat er Angst vor der intellektuellen Brillanz des Herrn Petzner?
Dass er den Pilz fürchtet ist ohnehin ziemlich sicher.
Nur: was kann er verlieren, was gewinnen?
Jetzt steht er als unehrlich oder feige da.
Und die SPÖ als zumindest suspekt.
Wenn er Mumm hat setzt er sich über seine Nannies hinweg und besteht darauf, sich vor dem UA rechtfertigen zu dürfen.
Und geht zu Grunde oder aufrecht in die nächste Wahl.
Tut er das nicht ist er so beschädigt, dass ihn einer derer, die heute vorgeben, ihn zu schützen zu wollen beerben wird.

Für einen Bundeskanzler muss dasselbe gelten wie für jeden Landhauptmann und

jeden Bürgermeister. Wenn in einem demokratischen Land ein Bundeskanzler Angst hat, vor einem Untersuchungsausschuss auszusagen, dann ist er rücktrittsreif! In Deutschland und Skandinavien wäre so eine Schmierenkomödie unvorstellbar!

"Jeder U-Ausschuss ende wegen der Opposition im Streit, es brauche eine radikale Reform der Verfahrens- und Geschäftsordnung.":

Vielleicht wäre es dem Hrn. Cap genehm, wenn nur mehr Ausschüsse zugelassen würden, deren Endergebnis im Vorfeld von ihm oder seiner Partei verbindlich festgelegt wurde?(?)
Nix für ungut, aber das erinnert ein wenig an das Demokratieverständnis eines Hrn. Lukaschenko...

Zum Streiten gehören eben immer mindestens zwei

Wenn U-Ausschüsse wegen der Opposition nicht mehr im Streit enden sollen, dann sollte man Sie eben zu 1-Parteien Angelegenheiten machen.

* Jede Fraktion darf während einer Legislaturperiode 3 Untersuchungsausschüsse beantragen.
* Jeder fraktionsfreie Abgeordnete einen.
* Der U-Ausschuss besteht nur aus Parlamentariern, die vom Ausschussvoritz ausgewählt werden.
* Für geladene Zeugen gilt Anwesenheitspflicht.
* Nach 2-maliger Abwesenheit können geladene Zeugen polizeilich vorgeführt werden.
* Akten müssen geliefert werden, Schwärzungen sind nur durch einen Richter, der vom Ausschussvorsitz ausgewählt wird zulässig (z.B. wenn es um wirtschaftlich oder militärisch wichtiges Material geht).

Cap widerspricht sich selbst.

Faymann wird also seiner Meinung nach zu Unrecht von der Staatsanwaltschaft verfolgt. Nun hätte er die Möglichkeit gehabt, dieses Unrecht im U-Ausschuss darzustellen. Interessanterweise will Cap aber genau das nicht. Eine Logik, die sich mir nicht erschließt.

ein indirektes geständnis

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