Lukaschenko verhöhnt Gegner bei Parlamentswahl

  • Präsident Lukaschenko bei der Stimmabgabe mit seinem Sohn.
    foto: apa/epa/zenkovich

    Präsident Lukaschenko bei der Stimmabgabe mit seinem Sohn.

  • Proteste werden dieses Mal nicht erwartet. Im Jahr 2010 wurde eine Kundgebung brutal niedergeschlagen.
    foto: ap/grits

    Proteste werden dieses Mal nicht erwartet. Im Jahr 2010 wurde eine Kundgebung brutal niedergeschlagen.

Parlamentswahl beendet: Beteiligung lag bei 65 Prozent

Minsk - Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko hat sich bei der Parlamentswahl am Sonntag über die Opposition lustig gemacht. "Das sind Feiglinge, die dem Volk nichts zu sagen haben", sagte Lukaschenko bei seiner Stimmabgabe in Minsk. Die Gegner des Präsidenten haben die Wahl als Farce bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Die Bürger des Landes sollten lieber angeln gehen, Pilze sammeln oder Schach spielen.

"Wenn auch dieses Mal Zweifel an der Wahl des weißrussischen Volkes bestehen, dann weiß ich nicht, welche Standards überhaupt gut genug sind für künftige Wahlen", sagte Lukaschenko. Auf die Frage nach einer Anerkennung der Wahl durch den Westen antwortete Lukaschenko: "Wir halten keine Wahlen ab für den Westen."

Wahlergebnisse wurden am Sonntag nicht bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlleitung bei mehr als 65 Prozent. Damit wurde das Quorum erreicht, das die Wahl gültig macht.

Westliche Wahlbeobachter gehen davon aus, dass alle 110 Mandate an die regierungstreuen Kräfte gehen. Seit 1995 wurde keine Wahl in Weißrussland mehr als frei und fair eingestuft. Dieses Mal hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 330 Wahlbeobachter entsandt. Ihr Ur teil wird für heute, Montag, erwartet. Deutschen Beobachtern wurde in diesem Jahr die Einreise verweigert.

Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht und regiert die ehemalige Sowjetrepublik mit harter Hand. Er selbst wurde Ende 2010 wieder gewählt. Massenproteste wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung beantwortete er mit Gewalt und Festnahmen.

Laut Experten ist die Opposition seitdem gespalten und nur begrenzt handlungsfähig. Oppositionellen zufolge sind viele Studenten unter der Androhung, ihre subventionierten Unterkünfte zu verlieren, zur Wahl genötigt worden. Die Ausgabe von Flugblättern zur Unterstützung des Boykotts wurde verhindert. (red, DER STANDARD, 24.9.2012)

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