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Wien - SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" in Sachen U-Ausschuss kein gutes Haar an der Opposition gelassen. SPÖ-Chef Bundeskanzler Werner Faymann werde im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre mit Begriffen attackiert, als wäre er schwerkriminell, und einzelne Oppositionsabgeordnete wollten den U-Ausschuss für Wahlkampf missbrauchen, schimpfte Cap. Dass die Opposition von Erpressung seitens der Regierungsparteien spricht, sei "Teil dieser Kriminalisierungskampagne", damit werfe man der Mehrheit des Parlaments kriminelles Verhalten vor.
Cap betonte, dass man einen Fünf-Parteien-Antrag beschlossen habe. Dass Faymann nicht auf der Ladungsliste steht, verteidigte Cap. Er habe auch nicht mit dem Ende der Koalition gedroht, erklärte er darauf angesprochen, dass die ÖVP ursprünglich Faymann laden wollte.
Cap hatte Mitte September mit seiner Aussage für Aufregung gesorgt, wonach Faymann im ORF-"Sommergespräch" bereits alles Wesentliche gesagt habe, "das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss" - eine "ironische Zuspitzung", wie er jetzt meinte. Der SPÖ-Klubobmann befürchtet eine Kriminalisierung des Kanzlers, er frage sich, warum man Schritte setzen sollte, um die "Wahlkampfstrategie" der Opposition zu unterstützen. Auch gebe es keine sachliche Begründung für eine Ladung Faymanns.
Die Gesamtschule ist für Cap übrigens im Gegensatz zur Meinung von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter keine Bedingung bei Koalitionsverhandlungen. Man werde jetzt ein Jahr weiterarbeiten, dann sei der Wähler am Wort, dann gebe es Koalitionsgespräche und das beginne man bekanntermaßen immer ohne Bedingungen, meinte Cap. Die Umsetzung der Gesamtschule bis 2018 werde aber ein harter, wichtiger Punkt sein.
Die Opposition lässt sich die Kritik von Josef Cap nicht gefallen und schießt zurück: Die Ladung des Bundeskanzlers bleibe primäres Thema für die FPÖ, betonte deren Generalsekretär Harald Vilimsky. "Wenn Faymann nichts auf dem Kerbholz hat, wovon ich nicht ausgehe, möge er aktiv seine Ladung in den U-Ausschuss begehren. Weigert er sich weiter und schickt Cap und Co. vor, wird dies als Schuldeingeständnis gewertet." Faymann werde damit auch in seiner Funktion als Bundeskanzler "untragbar", meinte Vilimsky.
"Als nichts anderes als blanke und offenkundige Erpressung ist das Vorgehen der Regierungsparteien zu bezeichnen", kritisierte der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler. Cap setze die Tradition des U-Ausschuss-Abdrehens fort. "Das war nur ein Reden um den heißen Brei, um Faymann in der Inseratenaffäre zu schützen", erklärte BZÖ-Bündniskoordinator Markus Fauland zu Caps Aussagen. (APA, 22.9.2012)
Er hat sich zu tief in den Sumpf manövriert, es wird wohl das pöse Krokodil obsiegen. Auch der gestrenge Polizist mit dem Amtscapperl kann nicht mehr helfen.
..gerade heute wieder in gefladerten Krone gelesen...einfach entlarvend, wie gekauft dieses Drecksblatt samt seinen "Journalisten" ist...
"Das ist alles super sauber und völlig transparent. Es wird nur versucht die Erfolge des erfolgreichsten ................... der 2. Republik zu kriminalisieren"
a) Cap im Auftrag von Faymann?
b) KHG?
Zu gewinnen gibt es bei diesen Quiz leider nichts außer der Erkenntnis, das wir in Österreich in einem hochgradig korrupten und wirtschaftskriminellen Land leben.
ist die Fähigkeit, jede ihm vorgegebene Meinung zu vertreten - und morgen das Gegenteil davon, wenn die Parteispitze es verlangt.
Er wirkt wie der Gewinner des Rhetorikwettberbs von 1977, der seither nichts Anderes mehr dazugelernt, dafür aber sämtliche Grundsätze in der Garderobe abgegeben hat. Niemandem würde man so wie ihm zutrauen, morgen für die Wehrplicht zu argumentieren und dabei zu behaupten, die SPÖ hätte nie etwas Anderes gewollt, oder übermorgen zu behaupten, Faymann wäre liebend gern in den U-Ausschuss gegangen...und dabei immer noch überzeugt von sich selbst zu sein.
Das Blöde ist nur: auf Dauer werden diese Rhetorikkunstsücke ein bissl fad, und irgendwann glaubt's keiner mehr. Dieses Irgendwann war aber schon.
die derzeitige spö daran arbeitet, ihr image ohne not zu beschädigen.
einzig die schwäche der polit. mitbewerber "rettet" die spö.
die grünen werden zwar wahrgenommen, aber da fürchtet sich der gelernte österreicher vor denen.
wie wärs mal mit einer echten bewährungsprobe für die grünen?!
wär das nicht mal was anderes?
... nicht verhört wird, dann hätte Grasser als Hauptverdächtiger um die BUWOG ebenso zuhause bleiben können.
Gerechtigkeit und Gleichheit vor der Justiz geht nicht von einer politischen Sichtweise aus, sondern dafür das für jeden die gleichen Regeln gelten.
Egal ob Ex-Finanzminister oder aktiver Bundeskanzler.
mit tatkräftiger Unterstzützung der Krone, versteht sich:
Das Florett wird eingepackt. Jetzt greifen wir zum Bihänder." SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günter Kräuter kündigt an, dass seine Partei ab nun das größte Schwert in die Hand nehmen und alles kurz und klein schlagen wird.
.
Laura Rudas fordert jetzt meinen Rückzug aus dem U-Ausschuss, weil durch mich rot-grün gefährdet sei. Aber wie stellt sich Rudas rot-grün vor? Beginnt für sie die Reformkoalition mit dem gemeinsamen Schutz des Kanzlers vor dem Parlament? Müssen wir erst zu Komplizen werden, damit wir Partner sein können?
http://www.peterpilz.at/2012-9-23... um=twitter
Wieso überrascht sie das? Diesmal spricht es halt der Herr Cap aus - und nicht die Krone, Österreich oder Heute, im Auftrag der Partei...
Bisher hat man halt immer stückchenweise irgendwelche neuen "Erkenntnisse" durch "anonyme Beteiligte" im Fall BUWOG auf den Titelseiten der SPOe-Parteipresse veröffentlicht wenn es den Genossen zu heiß geworden ist.
"Grasser frisst jetzt kleine Kinder".... wie ein unabhängiger, anonymer, parteiloser, weisungsfreier Mitarbeiter aus dem Justizministerium unserer Österreich Journalistin nun mitgeteilt hat.
es würde mich interessieren wieviel der einstigen 62.457 vorzugstimmenwähler heute josef cap noch ihre stimme geben würden. ich denke die zahl wäre überschaubar, wenn nicht sogar an einer hand abzählbar. wir sind alle älter geworden, aber haben wir auch alle unsere ideale in dem ausmaß verraten wie josep cap uns das tagtäglich vorlebt?
Der Kreis schließt sich. Am Beginn der Legislaturperiode haben sich ÖVP und SPÖ darauf geeinigt, den Untersuchungsausschuss zum Eurofigtherankauf zwecks "Aufrechterhaltung des Koalitionsfriedens" mit ihrer Mehrheit abzudrehen.
Am Ende der Periode einigen sie sich diese Großtat nochmals zu üben und gleich alle Korruptionsvorwürfe aller 4 betroffenen Parlamentsparteien unter den Teppich zu kehren. Mehr unter:
http://weingril.wordpress.com/
Die, die ausserhalb des Gesetzes stehen
Faymann stellt sich dem Untersuchungsausschuss (und klärt ein eventuelles Missverständnis auf)
oder
Faymann tritt als Bundeskanzler zurück
Alles andere ist inakzeptabel, insbesondere herumlavierende, entschuldigende oder vorwurfsvolle Ausflüchte.
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