Schafft Obama den Grand Slam?

Eric Frey
22. September 2012, 15:26

Ein Sieg der Demokraten auch im Repräsentantenhaus ist möglich und wäre die beste Nachricht für die Weltwirtschaft

Vor einigen Monaten hatten US-Republikaner noch Grund zur Hoffnung, bei den Wahlen November neben dem Weißen Haus auch beide Kammern im Kongress zu gewinnen und einem Präsidenten Mitt Romney  die Möglichkeit zu geben, zahlreiche konservative Gesetzespläne durchzubringen.

Heute ist eher das Gegenteil wahrscheinlich: Wenn man sich die Umfragen und die Dynamik des Wahlkampfes anschaut, kann nur ein Wunder Romney zu einem Sieg über Obama verhelfen.

Ebenso schlecht schaut es für die Republikaner im Senat aus. Dort müssen sich zwar heuer viel mehr amtierende Demokraten als Republikaner der Wahl stellen, und manche werden auch verlieren, aber die meisten unabhängigen Analysen prognostizieren derzeit, dass die Demokraten insgesamt ihre Mehrheit behalten.

Vom Repräsentantenhaus, wo die Republikaner 2010 die Mehrheit übernommen hatten, war bisher kaum die Rede. Ein neuerlicher Mehrheitswechsel galt hier bisher nur als Traum. Denn in normalen Zeiten sitzen die meisten Kongressabgeordneten fest im Sattel.

Aber wenn sich die Umfragen weiterhin in Richtung Obama und seinen Demokraten verschieben, dann wird auch ein Sieg der Demokraten dort eine realistische Möglichkeit. Als erstes hat dies der Guru unter den US-Wahlanalysten, Nate Silver von der New York Times, in einem seiner letzten Blogs kurz angesprochen.

Auch Silver scheut vor einer solchen Prognose derzeit noch zurück. Aber das könnt sich bald ändern. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden in 435 einzelnen Rennen oft auf Grund sehr lokaler Gegebenheiten entschieden. Wichtig ist oft, welcher Kandidat sympathischer wirkt. Aber die allgemeine Stimmung im Land spielt eine Rolle, und die hat sich vor kurzem gedreht.

Hatte bis Mitte August die Mehrheit erklärt, sie würden bei Kongresswahlen eher für einen Republikaner stimmen, liegen generische Demokraten derzeit mit 45,4 gegen 42,1 Prozent voran. Das ist wohl nicht genug, um die Trägheit des Wahlsystems zu überwinden. Aber noch ein paar Prozentpunkte mehr, und zahlreiche Rennen um einzelne Sitze könnten sich drehen.

Das wäre eine wunderbare Nachricht – nicht nur für Amerika-Beobachter wie mich, die die heutigen Republikaner für eine Katastrophe halten.   Ein Präsident mit einer Mehrheit in beiden Parlamentskammern könnte wieder eine Wirtschafts- und Budgetpolitik machen, die Amerika aus der jetzigen Gefahrenzone herausführen könnte.

Diese wird bestimmt von der „fiscal cliff“, der Drohung mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu Jahresende, wenn es bis dahin nicht zu einer nachhaltigen Haushaltseinigung kommt. Diese Aussicht belastet das Vertrauen der US-Unternehmen, die Finanzmärkte und die Verbraucher und könnte sogar das Rating der USA weiter gefährden. Und es ist neben der Angst vor einer Verschlechterung in der Euro-Schuldenkrise und der wachsenden Krise in China ein entscheidender Faktor für die nachlassende Dynamik in der Weltwirtschaft.

Auch mit einer knappen Mehrheit in beiden Kongresskammern kann Obama nicht alles durchsetzen, was er will. Aber die Chance auf einen Budgetkompromiss, der auch das langfristige Ausgabenwachstum in den Sozialprogrammen dämpft und damit die zukünftigen Defizite eindämmt, wäre dann deutlich höher als im jetzigen Patt. Allein das könnte der Weltkonjunktur einen leichten Schub geben.

Der zweite Vorteil einer republikanischen Niederlange im Repräsentantenhaus wäre ein politischer: Der Rechtsruck der Partei in den vergangenen Jahren beschädigt nicht nur die amerikanische Politik, sondern berührt auch das Wohlergehen des Restes der Welt.  Viele Republikaner mögen zwar derzeit bornierte Ideologen sein, aber sie wollen doch von der Macht nicht lassen.

Die Niederlage 2008 hat sie davon überzeugt, dass sie zu den wahren konservativen Werten zurückkehren müssen. Zahlreiche erfolgreiche, aber etwas pragmatischere Politiker wurden in den parteiinternen Vorwahlen von rechten Fanatikern weggefegt. Wenn dies schon vier Jahre später in einer demokratiepolitische Sackgasse führt, dann hätten wohl auch gemäßigtere Stimmen in der Partei wieder eine Chance. Das wäre nicht nur für die Republikaner gut, sondern für alle.

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wenn der republikanische Kandidat

Santorum, Bachmann, Rick Perry etc. gelautet hätte - eine Wahlniederlage als längst fällige Schocktherapie der Republikaner gegen extremistische und fundamentalistische Positionen wäre gelungen.

Aber so?

Viele in der Partei werden einwenden, dass wenn nur ein "echter Christ" (statt Mormone!) aus dem richtigen Heartland (statt Massachussetts!) mit dem richtigen Programm (Totales Verbot statt Abtreibung bei Vergewaltigung!) kandidiert hätte - dann wäre alles ganz anders gekommen.

Und dann heißt es am Ende - in 4 Jahren - noch:
And I can see the Washington Monument from my house...

"Wichtig ist oft, welcher Kandidat sympathischer wirkt"

die meisten wahlkreise fürs repräsentantenhaus sind so zugeschnitten, dass entweder die eine oder die andere partei der klare favorit ist. die kunst ist nun, in jedem bundesstaat die kontrolle über die wahlkreiseinteilung zu erlangen und so der eigenen partei möglichst viele sichere sitze zusammenzuschustern, ein prozess den man gerrymandering nennt.

der einzelne kandidat ist dagegen ziemlich egal...auch wenn unsere journalistischen amerika-freaks nicht müde werden uns vorzufabulieren, wie toll und super und persönlichkeitsbezogen das us-wahlsystem ist. in wahrheit ist es eines der korruptesten, undemokratischsten und ungerechtesten wahlsysteme der welt.

Wobei...

So eine Parteilliste für den Nationalrat, bei der manche Partei mal 50 oder mehr ganz sicher Listenplätze vergeben kann, ist jetzt im Vergleich auch nicht gerade sooo demokratisch.

Die Landtage sind das Gleiche.

Auch die Entsendung von Bundesräten durch die Bundesländer ist undemokratischer als die US-Variante von 2 direkt gewählten Senatoren pro Staat.

Ganz zu schweigen von nicht direkt wählbaren Landeshauptleuten.

Und erst das parteilpolitisch einzementierte Kammernsystem.

Anders gesagt: Bei uns kann man kaum Menschen wählen sondern - wenn überhaupt - Parteien.

Besser?

das proportionalwahlrecht ist um einiges demokratischer als das us-system

bei uns sind alle parteien ab einer gewissen stärke im nationalrat vertreten. und zwar ganz egal wo ihre stimmen her kommen, ob sie in einem wahlkreis oder einem bundesland oder einer gemeinde konzentriert sind oder nicht ist egal, denn JEDE STIMME ZÄHLT bei uns, während in den usa millionen menschen nicht repräsentiert sind.

und sorry, dass der senat demokratischer ist als der bundesrat ist ja wohl ein witz. staaten wie kalifornien mit zig millionen einwohnern haben genausoviel sitze wie wyoming, ein zwergenstaat, nämlich zwei. das soll demokratisch sein? bei uns ist der bundesrat außerdem egal, und das ist gut so.

Senat

Einerseits ist es nun einmal so dass in einer Ländervertretung kleinere Einheiten IMMER gegenüber großen bevorzugt werden. In der UNO hat Deutschland auch nur eine Stimme wie z.B. das zehnmal kleinere Österreich.

Auch in der EU-Kommission hat z.B. Slowenien ebenso EINEN Vertreter wie das 20x größere Spanien.

Aber: Der Bundesrat wird PARTEIPOLITISCH besetzt. Sie können also weder mitbestimmen, welche Person drin sitzt, noch welche Ansichten diese hat. Das machen ausschließlich die Parteilandeszentralen, die ihren Stimmenanteil auf Günstlinge verteilen. Ergo ist dies KEINE Länderkammer, sondern nur eine zweite Parteienkammer.

Wo ist hier also die unabhängige Kontrollinstanz der ersten Kammer?

sie können im bundesrat sehr wohl mitbestimmen, welche ansichten die personen die dort sitzen haben, nämlich indem sie ihre stimme bei der landtagswahl abgeben. und außerdem ist der bundesrat egal, also who cares?

und der mythos, dass die senatoren oder "representatives" im kongress alle so wahnsinnig "unabhängig" sind und nix mit "bösen" parteien zu tun haben ist ebenso falsch. es gibt mit ein, zwei ausnahmen nur demokraten oder republikaner im senat. so ein zufall aber auch, gell? die parteien sind nicht weniger wichtig als bei uns, nur sind die abgeordneten dort auch noch von ihren geldgebern, den spendern abhängig. warum es besser sein soll, von shell oder goldmann sachs abhängig zu sein, als von einer partrei verschließt sich mir.

Langsam

Die Diskussion ist mit der Behauptung gestartet, dass das Persoönlichkeitswahlrecht a la USA undemokratisch sei.

Daher mein Einwand, dass das Mehrheitsparteienwahlsystem bei uns ebenfalls große Nachteile hat.

Aber: Dass Sie den Bundesrat als "eh egal" einstufen kommt genau daher, dass er seine Funktion durch das Parteiensystem (und dem durch Club-Zwang etc. ausgehebelten freien Mandat) nicht mehr erfüllen kann.

Der Bundesrat gehört abgeschafft oder auf 2 direkt gewählte Landesvertreter redziert.

der bundesrat gehört einfach so abgeschafft, punktum. wozu braucht es ländervertreter auf bundesebene? wir haben volksvertreter auf bundesebene die, anders als in den usa, die unterschiedlichen stömungen in der gesellschaft repräsentieren, und das ist gut so. aufgrund eben dieser repräsentativität ist unser wahlsystem dem amerikanischen haushoch überlegen.

Wenn Sie schon beim Abschaffen sind

Ich fände es logischer, die 9 Landtage (ok, 8, weil Wien würde als Gemeinde ja weiter exitieren) abzuschaffen und alle Landesgesetze zu zentralisieren. Ich verstehe nicht weshalb wir 448 Abgeordnete plus Sektretären etc. benötigen, nur damit diese leichte Variationen in Tierschutz-, Jagd- und Jugendschutz einbauen: Sinnlos.

Da ist mir eine (auf 18 verkleinerte) 2. Kammer mit regionalem Blickwinkel noch wichtiger.

Die Bundesländer bräuchten hingegen nur als Verwaltungsinstitutionen weiter existieren.

Übrigens: Der Nationalrat wäre mit 99 Mandataren auch noch groß genug, und die Bezirksräte in Wien brauch kein Mensch.

Gemeinden < 5.000 Ew sollten keine Kleingemeindeförderung mehr erhalten sondern - im Gegenteil - Zusammenlegungsprämien.

Eric Frey
00
24.9.2012, 07:35
Undemokratisch?

Gerrymandering ist ein echtes demokratiepolitisches Problem. Und dennoch gibt es eine Vielzahl von Bezirken, die einmal so oder dann wieder so wählen und sich je nach Stimmung oder Kandidaten drehen - zuletzt zugunsten der Republikaner. Glauben Sie, dass bei einem Persönlichkeitswahlrecht in Österreich Favoriten oder Zwettl wirklich hart umkämpft wären? Und dennoch wären die Wahlen nicht von vorhinein entschieden.

vielzahl von bezirken? die meisten bezirke sind sicher in der hand der einen oder der anderen partei. dort wird jeweils kaum gewahlkämpft, die stimmen dieser leute dort sind sowas von egal..und alles konzetriert sich auf eine handvoll wahlkreise - und das soll demokratisch sein?

gerrymandering ist mehr als nur "problematisch"

wie nett, dass sogar sie das herummanipulieren an wahlkreisen um das "richtige" ergebnis zu bekommen doch als bisserl "problematisch" ansehen. bei uns ist das wenig bekannt, weil es für jemanden, der das demokratische und gerechtere proportionalwahlrecht gewohnt ist so unglaublich wirkt. aber dort sind nicht "zwettl" oder "favoriten" wahlkreise, sondern dort wird probiert die grenzen eines solchen so zu ziehen, dass man die wähler des gegners in einem wahlkreis ghettoisiert (dort haben die dann 95% ) und die eigenen so "streut", dass man möglichst viele sitze gewinnt. und dieses spiel ist genauso wichtig, wenn nicht wichtiger als der eigentliche wahlgang! das ist nicht "problematisch" sondern ein permanentes untergraben der demokratie!

Eric Frey
00
24.9.2012, 11:17
Gibt es eine perfekte Demokratie?

Das Hauptproblem der US-Wahlbezirke ist, dass sie eine Polarisierung der Parteien und extreme Kandidaten fördern. Aber zumindest ist die Zahl der Wähler in jedem Abgeordnetenbezirk gleich. So gesehen ist der US-Senat das viel größere demokratiepolitische Problem. Ungleiche Wählerzahlen gibt es in anderen Staaten mit Mehrnheitswahlrecht wie Großbritannien und Japan. In einem Verhältniswahlrecht wie dem in Österreich gibt es diese Probleme nicht. Dafür ist es bei uns gleichgültig, was man wählt - man bekommt immer die rot-schwarze Koalition. Ist das etwa die perfekte Demokratie?

some democracies are more perfect than others

wir bekommen nur dann rot-schwarz, wenn die beiden es so wollen. es gab und gibt natürlich alternativen dazu. nur sollte man nicht glauben, durch herummanipulieren am wahlsystem könnte man zu politischen wunschkonstellationen kommen. das ist ein gefährlicher irrweg, der leider in der veröffentlichten meinung in form von diversen modellen für ein mehrheitswahlrecht herumgeistert.

die wahrheit ist: wir bekommen durch eine entdemokratisierung des wahlrechts weder bessere abgeordnete noch bessere regierungen. keine demokratie ist "perfekt", aber manche demokratien sind perfekter als andere und unsere ist bei weitem nicht so schlecht, wie sie immer dargestellt wird.

If

Obama is the answer, how stupid was the question ?

The Howard Stern Show rules!

wemma schon beim tennis sind:
schon spannend, was die republikaner da aufführen...
obama muss sich quasi nur mehr ins feld stellen und kann einfach zuschaun, wie romney am tennisball ausrutscht, die linie mit dem kinn radiert, gegen's netz läuft und nach salto reglos am boden liegt, den schiri-stuhl flankiert, an dessen vorderpfosten einfädelt und das netz abreißt...
obama muss nicht mal mehr aufschlagen... just wait and see.
wer hätte noch vor einem halben jahr gedacht, dass den republikanern, die es sogar phasenweise geschafft haben, bush jr.s intelligenz von 0,3 periodisch zu vertuschen, da gar nichts mehr einfällt?
oder sie kommen, ob der wunderbaren tennis-vorstellung, aus dem staunen selber nicht mehr raus...

Es ist Normalität und eine gewisse Ernüchterung eingekehrt, und das ist durchaus positiv. Die Anfangserwartungshaltung mancher war überzogen. Dass nicht alles umgesetzt werden konnte, liegt auch an der Opposition. Auch die Republikaner hätten nicht jedes Wahlversprechen einhalten können. Außerdem ecken sie bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit an, das scheint Programm zu sein. Obama ist eine sympathische Persönlichkeit und kann mit Menschen umgehen. Das ist in der globalisierten Welt wichtiger als ein Parteiprogramm, das ein x-beliebiger Stratege im Hintergrund ausarbeitet.

Eins steht jedenfalls heute

schon fest.

Selbst wenn er wiedergewählt werden sollte, ist er nur noch ein Schatten seiner selbst aus dem Jahr 2008. Die messianischen Träume seiner Jünger sind verflogen. Jetzt gibt es nur noch ernüchterte Pragmatiker, die sich denken - naja, was sois, imma noch besser als da Romney.

Die Begeisterung und die ekstatische, ja religiöse Erregung des Jahres 2008 - vorbei ist sie, gone forever...

Begeisterung und die ekstatische, ja religiöse Erregung

Diese dümmlichen Vokabeln haben immer nur Obamas Gegner verwendet...

Sie haben mich überzeugt Herr General, die Republikaner und die Tea Party sind die Besseren :-)
Sie haben zwar alles blockiert was Obama machen wollte, aber wenn sie es sagen ist sicher der Obama schuld.

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nun,

Obama war nie, ist nicht und wird auch niemals Jesus2 sein

Statt in fassungsloser Resignation

hier oeffentlich zu masochisieren, sind Sie, General, und Ihre Mannen bereit, Praesident Obama so richtig anzukleckern, wenn bis zu den November Wahlen:

- Griechenland kracht;

- Japan und China die Sengaku Affaere endgueltig entgleitet;

- Jamie Diamond (JP Morgan - "I built that". "too big to fail") innerhalb von Tagen weitere 5 Milliarden in den Sand setzt;

- noch ein schwer bewaffneter Wirrkopf in einer Schule um sich schiesst;

... para bellum, General !

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