Schafft Obama den Grand Slam?

Ein Sieg der Demokraten auch im Repräsentantenhaus ist möglich und wäre die beste Nachricht für die Weltwirtschaft

Vor einigen Monaten hatten US-Republikaner noch Grund zur Hoffnung, bei den Wahlen November neben dem Weißen Haus auch beide Kammern im Kongress zu gewinnen und einem Präsidenten Mitt Romney  die Möglichkeit zu geben, zahlreiche konservative Gesetzespläne durchzubringen.

Heute ist eher das Gegenteil wahrscheinlich: Wenn man sich die Umfragen und die Dynamik des Wahlkampfes anschaut, kann nur ein Wunder Romney zu einem Sieg über Obama verhelfen.

Ebenso schlecht schaut es für die Republikaner im Senat aus. Dort müssen sich zwar heuer viel mehr amtierende Demokraten als Republikaner der Wahl stellen, und manche werden auch verlieren, aber die meisten unabhängigen Analysen prognostizieren derzeit, dass die Demokraten insgesamt ihre Mehrheit behalten.

Vom Repräsentantenhaus, wo die Republikaner 2010 die Mehrheit übernommen hatten, war bisher kaum die Rede. Ein neuerlicher Mehrheitswechsel galt hier bisher nur als Traum. Denn in normalen Zeiten sitzen die meisten Kongressabgeordneten fest im Sattel.

Aber wenn sich die Umfragen weiterhin in Richtung Obama und seinen Demokraten verschieben, dann wird auch ein Sieg der Demokraten dort eine realistische Möglichkeit. Als erstes hat dies der Guru unter den US-Wahlanalysten, Nate Silver von der New York Times, in einem seiner letzten Blogs kurz angesprochen.

Auch Silver scheut vor einer solchen Prognose derzeit noch zurück. Aber das könnt sich bald ändern. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus werden in 435 einzelnen Rennen oft auf Grund sehr lokaler Gegebenheiten entschieden. Wichtig ist oft, welcher Kandidat sympathischer wirkt. Aber die allgemeine Stimmung im Land spielt eine Rolle, und die hat sich vor kurzem gedreht.

Hatte bis Mitte August die Mehrheit erklärt, sie würden bei Kongresswahlen eher für einen Republikaner stimmen, liegen generische Demokraten derzeit mit 45,4 gegen 42,1 Prozent voran. Das ist wohl nicht genug, um die Trägheit des Wahlsystems zu überwinden. Aber noch ein paar Prozentpunkte mehr, und zahlreiche Rennen um einzelne Sitze könnten sich drehen.

Das wäre eine wunderbare Nachricht – nicht nur für Amerika-Beobachter wie mich, die die heutigen Republikaner für eine Katastrophe halten.   Ein Präsident mit einer Mehrheit in beiden Parlamentskammern könnte wieder eine Wirtschafts- und Budgetpolitik machen, die Amerika aus der jetzigen Gefahrenzone herausführen könnte.

Diese wird bestimmt von der „fiscal cliff“, der Drohung mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu Jahresende, wenn es bis dahin nicht zu einer nachhaltigen Haushaltseinigung kommt. Diese Aussicht belastet das Vertrauen der US-Unternehmen, die Finanzmärkte und die Verbraucher und könnte sogar das Rating der USA weiter gefährden. Und es ist neben der Angst vor einer Verschlechterung in der Euro-Schuldenkrise und der wachsenden Krise in China ein entscheidender Faktor für die nachlassende Dynamik in der Weltwirtschaft.

Auch mit einer knappen Mehrheit in beiden Kongresskammern kann Obama nicht alles durchsetzen, was er will. Aber die Chance auf einen Budgetkompromiss, der auch das langfristige Ausgabenwachstum in den Sozialprogrammen dämpft und damit die zukünftigen Defizite eindämmt, wäre dann deutlich höher als im jetzigen Patt. Allein das könnte der Weltkonjunktur einen leichten Schub geben.

Der zweite Vorteil einer republikanischen Niederlange im Repräsentantenhaus wäre ein politischer: Der Rechtsruck der Partei in den vergangenen Jahren beschädigt nicht nur die amerikanische Politik, sondern berührt auch das Wohlergehen des Restes der Welt.  Viele Republikaner mögen zwar derzeit bornierte Ideologen sein, aber sie wollen doch von der Macht nicht lassen.

Die Niederlage 2008 hat sie davon überzeugt, dass sie zu den wahren konservativen Werten zurückkehren müssen. Zahlreiche erfolgreiche, aber etwas pragmatischere Politiker wurden in den parteiinternen Vorwahlen von rechten Fanatikern weggefegt. Wenn dies schon vier Jahre später in einer demokratiepolitische Sackgasse führt, dann hätten wohl auch gemäßigtere Stimmen in der Partei wieder eine Chance. Das wäre nicht nur für die Republikaner gut, sondern für alle.

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