Österreich soll gleicher werden

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  • Der Diskriminierungsschutz soll ausgeweitet werden - noch mehr Bevölkerungsgruppen sollen gleich werden.
    foto: apa/herbert neubauer

    Der Diskriminierungsschutz soll ausgeweitet werden - noch mehr Bevölkerungsgruppen sollen gleich werden.

Ein Gesetzentwurf schlägt schärfere Antidiskriminierungs- regeln vor. Das ist gut für Lesben und Schwule, Alt und Jung, Gläubige und Atheisten

Vor bald zwei Jahren sah der Sozialrechtler Theodor Tomandl rot. Wirtsleute, die sich auf SeniorInnen als Kundschaft spezialisiert hätten, würden bald gezwungen, auch Kinderjausen und Familientafeln auszurichten - und katholische AnwältInnen müssten sogar AtheistInnen verteidigen, prophezeite er.

Was den emeritierten Professor der Universität Wien Ende 2010 den Teufel an die Wand malen ließ, war der damals bestehende Plan, das Gleichbehandlungsgesetz zu novellieren. Konkret war es die angedachte Ausweitung des Diskriminierungsverbots bei Dienstleistungen, also in Wirtschaftsleben. Im Arbeitsbereich wurde - und wird - ja bereits weitgehend Schutz gewährt.

Bei Dienstleistungen hingegen bestand ein Flickwerk - und es besteht heute immer noch. Zwar darf niemand ungestraft wegen des Geschlechts oder aufgrund der ethnischen Herkunft (also, weil er oder sie AusländerIn ist) aus einem Lokal geworfen oder als MieterIn sowie von sonst einem Vertrag ausgeschlossen werde darf. Sehr wohl hingegen wegen "unpassenden" Alters, sexueller Orientierung, Religion und Weltanschauung.

Gegen "schlechte Nachred"

Das sollte Ende 2010 anders werden. Die Neuerung hätte unter vielen anderem Lesben und Schwulen genützt, etwa am Wohnungsmarkt. Denn so manches gleichgeschlechtliche Paar, das sich offen deklariert, tut sich aufgrund von Vorurteilen auf VermieterInnenseite immer noch schwer, ein Mietobjekt zu finden. Und gar nicht so wenige schlagen sich dort, wo sie wohnen, wehrunfähig mit atmosphärischen Störungen herum, von einer "schlechten Nachred‘" bis hin zu Mobbing.

Doch leider wurde ihnen damals nicht geholfen: Auf übezogene Argumente wie jene Tomandls hörend, widersetzte sich die ÖVP dem Angleichen des Diskriminierungsschutzes für die genannten Gruppen in der Gleichbehandlungsnovelle. 

Selbst dass der Gesetzesentwurf eine Ausnahmebestimmung für "rechtmäßige" Ungleichbehandlung enthielt, konnte die schwarzen Vorbehalte nicht entkräften Die aus dem Angloamerikanischen in EU-Richtlinien umgesetzte Vorstellung einklagbarer Gleichheit, also kontrollierbaren Fairplays, widerstrebte der heimischen Wirtschaftspartei. Im Frühjahr 2011 wurde die Gleichbehandlung ohne das so genannte Levelling Up beschlossen.

Vorhang auf!

Jetzt jedoch hat sich der Vorhang zum nächsten Akt geöffnet. Nach zwei Jahren fortgesetzter Gleichbehandlungs-Undurchschaubarkeit ist ein neuerlicher Novellenvorschlag aus dem Arbeits- und Sozialministerium in der parlamentarischen Begutachtung. Mit ihm einher geht die Hoffnung auf Vereinheitlichung der Regeln. Denn wer, bitte, kann denn auch verstehen, warum sich derzeit zwar ein Migrant, aber kein Schwuler rechtlich widersetzen darf, wenn er, weil Migrant oder schwul, aus einem Lokal geworfen wurde?

In diesem neuen Entwurf ist das gesamte Programm enthalten: Die Ausweitung des Schutzes für die Merkmale Alter, sexuelle Orientierung sowie Religion und Weltanschauung außerhalb der Arbeitswelt - und noch mehr, etwa Verbesserungen für Menschen mit Behinderung. Die "Zersplitterung" der Regelungen in Österreich soll auf diese Art überwunden werden, so wie es zum Beispiel auch der Europarat und der Uno-Menschenrechtsrat empfehlen und fordern. Und natürlich ist ein langer Abschnitt über „Ausnahmebestimmungen" mit dabei, auf dass SeniorInnenjausen SeniorInnenjausen bleiben dürfen und man in religiösen Einrichtungen vor AtheistInnen sicher ist.

Doch damit ist im österreichischen Polit-Biotop leider noch lange nicht gesagt, dass den vorgeschlagenen Änderungen wirklich nahegetreten wird. Tomandls Wortspende kam beim letzten Novellierungsversuch ebenfalls in einer späten Diskussionsphase: Er bündelte die Vorbehalte derer, die sich in Österreich als der Kern der "Bürgerlichen" betrachten.

So sieht es auch Volker Frey vom Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern. Man kann nur hoffen, wenn auch leider nicht erwarten, dass es diesmal Stimmen gibt, die der so genannten rechten Reichshälfte vermitteln können, wie unverzichtbar derlei Gleichbehandlungsvorgaben fürs Zusammenleben in einer bunten - oder auch: heterogenen - Gesellschaft wie der heutigen, österreichischen sind. (Irene Brickner, derStandard.at, 22.9.2012)

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Und die der verordnete Sexismus ?

> Nur Männer Staatsdienst ( Wehr - oder Zivildienst )

> Frauen stimmen ab ob Männer Wehrdienst machen müssen oder nicht ?

> Väter haben nicht das Recht einen Antrag auf Obsorge für ihre Kinder zu stellen wenn Frauen das nicht wollen.

> Männer dürfen länger hackeln sind aber ( auch deshalb )früher im Grab.

Wollen wir das nicht auch mal abschaffen, und Frau He Ho gleich mit dazu ?

dürfen Missstände nicht abgeschafft werden solange andere Missstände bestehen ?

muss man letzten Endes darauf warten alle vorhandenen Missstände in ein Gesetz zu packen, bevor man sie beseitigen kann?

oder macht es Sinn diese Schritt für Schritt zu reduzieren ?

Sehen sie Diskriminierung nur wenn diese Männern widerfährt?
denken sie nicht dass Frauen, homosexuelle und viele weitere Personengruppen viel stärker von Diskriminierung betroffen sind als der durchschnittliche österreichische Mann ?

Ich selbst halte nicht viel von der allgemeinen Wehrpflicht, oder davon dass Väter derzeit nicht ausreichende Rechte haben, wenn es um ihre Kinder geht, aber das war doch hier garnicht Teil des Artikels.

Ich sehe das Vorhanden sein von Diskriminierung nicht als sinnvolles Argument gegen Anti-Diskriminierung.

liebe frau brickner einige aufgaben für sie:

gleichheit bei kfz-versicherungen schaffen
pensionsalter angleichen (sofort)
präsenzdienst, bzw sozialdienst für alle
gott anweisen lebenserwartung von männern und frauen gleich zu gestalten

na das wär doch genug arbeit für die nächsten monate

Diskriminierung ist eine legitime Form

der Entscheidungsfindung.
Diskriminieren heißt ja nicht mehr und nicht weniger als unterscheiden. Jeder, der eine Entscheidung trifft, unterscheidet aufgrund von Informationen, die ihm dabei helfen. Blind zu entscheiden, das wäre töricht...

Seit über 100 Jahren ist das Wort eindeutig negativ besetzt, aber das hast du sicher verpaßt.

Na ja, dann ist es halt negativ besetzt.

Arbeit ist auch negativ besetzt.
Und Geld auch. Manchmal.
Und Reichtum erst...

Für dich vielleicht, weil arbeitslos und ohne Geld.

Ach ja, haben Sie auch ein Argument

oder werfen Sie nur so mit Vermutungen um sich, weil Sie gerade schlecht drauf sind?

Ich bin bestens drauf.

Diskriminierung ist eine Sache.

Die andere Sache ist, wen ICH in MEINER Wohnung wohnen lasse. Das suche nämlich ICH aus, und nicht die Frau Brickner.

Mir ist egal, ob der/die MieterIn aus Simmering kommt oder aus Dschibuti, oder ob er/sie auf Männer, Frauen oder NilpferdInnen steht. Aber wenn ICH das Gefühl habe, der/die könnte das Möbiliar am Flohmarkt verkaufen oder die Miete nicht bezahlen, wird er/sie die Wohnung nicht bekommen. Ich lasse mir nicht von Berufsantidiskriminierern vorwerfen, es wäre Diskriminierung, nur weil Person A die Wohnung bekommt, und nicht B, obwohl B eine Inuit-Lesbe ist.

Da könnens aber schön einfahren. Es gab schon Diplomaten, die die Einrichtung verheizt haben, die könnens dann nicht einmal verklagen.

Doch klagen könnens schon

nur nutzen tuts warscheinlich nix

Genau das war gemeint.

Das gilt aber bei Mietnomaden auch..

hatten einen Fall beim Bruder, da hat die Famlie die Kinder Zeichnungen an die Wand gemacht. Nach 2 Jahren sind die Ausgezogen - die Wänder wurde vorm Einzug neu gemalt.

Richterin "Normale Abnützung"

Als Vermieter sinds heute ein Trottel

Als Vermieter sinds heute ein Trottel

Dagegen muss was getan werden. Sofort.
Daher stifte ich heute im Prinzip den "Förderkurs für mental bedüftige und sozial prekär lebende VermieterInnen"
Kursinhalte:
- Lebensläufe und Bewerbungsschreiben von Mieter-Anwärtern richtig lesen
- Facebookeinträge von Mietern richtig deuten und schlagkräftig handeln.
- Ist der Mieter beim Mieterschutzverband? 3 Schritte, das bombensicher rauszubekommen!
- Mit dem endlich ertragreichen Zinshaus raus aus der Notstandshilfe! Wir zeigen wie!
- Der Untermieter: Mit den nicht bezahlten Untermieten die Yacht in Acapulco finanziert! Wir zeigen, wie sie dem einen Riegel vorschieben.

Interessiert?

Auch wenns Ihnen nicht gefällt

da gibts Leute die haben halt in 1,2 Wohnungen investiert - und für die ist das schon existenziell

Aber sind ja nur die bösen Anderen, sind eh keinen Menschen - gell

Statt zu Gericht zu gehen, hätte ich mir einen Kübel Farbe und einen Pinsel geschnappt und das Problem wäre Geschichte gewesen.

Glaubens leicht

das war das einzige was die liebe Familie hinterlassen hat?

Sinds wirklich so naiv?

Aus Ihrem Post ging nichts anderes hervor.
Mein Mitleid mit Vermietern hält sich eher in Grenzen.

Mein Mitleid mit mietern

hält sich auch in Grenzen

Mieter brauchen kein Mitleid.

Sondern nur faire Mieten.
Das reicht völlig.

Und Vermieter

brauchen nur Mieter die Ihre Zahlungen rechtzeitig und regelmässig leisten UND die Wohnung normal nutzen

Zum Glück bin ich weder das eine, noch das andere.
Aber im Bedarfsfall immer auf Seite der Mieter.

Sehens und ich bin im Bedarfsfall auf der Seite des Schwächeren..

und habe dabei keine Vorurteile ala

Mieter GUT - Vermieter BÖSE
Frau GUT - MANN BÖSE

die einem die SIcht auf den individuellen Fall verstellen

Hausherren sind halt eher selten die Schwächeren.
Und Männer in den Belangen, die Sie meinen, auch eher nicht.

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