BZÖ eröffnet Wahlkampf mit "Kärntner Erklärung"

Für Wahlen am 20. Jänner - Orange wollen 10.000 neue Arbeitsplätze schaffen und regelmäßige Volksabstimmungen

Velden - Mit einer "Kärntner Erklärung" hat BZÖ-Parteichef Josef Bucher am Samstag vor Journalisten auf einer Hotelterrasse in Velden am Wörthersee den orangen Wahlkampf um den Kärntner Landtag eröffnet. Seit Freitag waren orange Spitzenvertreter zu einer Klausur am Wörthersee. Wunschtermin für die Landtagswahl ist beim BZÖ - wie bei SPÖ, ÖVP und Grünen - der 20. Jänner. Orange Wahlkampfansagen: Man will 10.000 neue Jobs schaffen, Investitionen in Bildung und regelmäßige Volksabstimmungen.

Bucher bekräftigte seine Ansage, Landeshauptmann von Kärnten werden so wollen. Er kritisierte, dass Kärnten in punkto Wirtschaft "heute schon Schlusslicht" unter den österreichischen Bundesländern sei - vom Wirtschaftswachstum, über die Arbeitslosenquote und die Kaufkraft bis zur Abwanderung. Die anderen Parteien, besonders die FPK, verdrängten die schlechte Situation Kärntens. Außerdem mache der Landeshauptmann die Wehrpflicht zum Thema, obwohl das gar nicht in seinem Kompetenzbereich liege. Bucher selbst sprach sich für eine Professionalisierung der Streitkräfte aus.

Die dringendste politische Aufgabe sei das Schaffen von neuen Arbeitsplätzen, so Bucher. Das BZÖ wolle 10.000 neue Jobs in Kärnten schaffen - und das "Hand in Hand mit der Wirtschaft". Bucher kam auch auf seine Idee, der Landesregierung einen beratenden "Weisenrat" mit Größen aus der Wirtschaft zur Seite zu stellen, zurück. Außerdem soll bei der Bildung angesetzt werden: Der Kindergarten müsse kostenlos werden und die Universität Klagenfurt brauche eine technische Fakultät sowie "mehr Internationalität der Professoren". Dann müsse die Ansiedelung von Hochtechnologieunternehmen unter dem Stichwort "Silicon Alps" forciert werden.

Um das Vertrauen der Bevölkerung zu stärken, müssten die Kompetenzen des Rechnungshofs ausgeweitet werden. Und der 10. Oktober solle einmal pro Legislaturperiode zu einem "Tag der Demokratie" werden, an dem umstrittene Projekte der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Zur Budgetsanierung müsse auf Landesebene das Haushaltsrecht des Bundes übernommen werden, um die Vergleichbarkeit von Abschlüssen zu ermöglichen. Dann müsse die öffentliche Verwaltung und der Verwaltungsaufwand für Unternehmen reduziert werden. Außerdem solle Kärnten energieautark werden. (APA, 22.9.2012)

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