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Ab 12. Dezember muss sich Mensdorff-Pouilly vor Gericht verantworten.
Wien - Der österreichische Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly kommt nicht aus den Schlagzeilen: Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wird Mensdorff durch Zeugenaussagen eines ehemaligen Vertrauten belastet. Mark Cliff, ein Vermögensberater von Mensdorffs britischem Geschäftspartner Timothy Landon, spricht demnach gegenüber der britischen Anti-Korruptionsbehörde SFO (Serious Fraud Office) von "Schmiergeldern", die bei Besprechungen zwischen Managern des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems und Mensdorff Thema gewesen sein sollen.
Das Magazin beruft sich auf Vernehmungsprotokolle der britischen Anti-Korruptionsbehörde SFO. Darin werden Besprechungen zwischen Managern des Rüstungskonzerns BAE Systems und Mensdorff geschildert. Bei einer davon habe Mensdorff nach Darstellung eines Teilnehmers im Jahr 2001 das wahrscheinliche Ergebnis für den Fall erläutert, dass BAE Gripen-Abfangjäger an Ungarn, Tschechien und Österreich verkaufen würde.
In Ungarn sollten demnach fünf "Drittparteien" 180 Millionen Schilling erhalten, für Tschechien wurden 1,05 Milliarden für 20 "Drittparteien" veranschlagt. In Österreich waren 250 Millionen für vier "Drittparteien" vorgesehen. Ungarn und Tschechien entschlossen sich schließlich dazu, Gripen-Jets zu leasen. "Was hier besprochen wurde, war die Zahlung von Schmiergeldern", erklärte Vermögensberater Cliff gegenüber dem SFO: "Ich täte mir jedenfalls sehr schwer, nicht der Behauptung zuzustimmen, dass es sich um Bestechungsgelder handelte."
Mensdorff hat immer betont, an keinen illegalen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Mensdorffs Anwalt wollte bezüglich des Medienberichts auf Anfrage der APA am Samstag keine Stellungnahme abgeben.
Mensdorff muss sich ab 12. Dezember in der Causa Eurofighter/BAE Systems vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem Waffenlobbyisten in einem im Juni eingebrachten Strafantrag Geldwäsche, falsche Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und Vorlage eines angeblich verfälschten Beweismittels vor. Der Lobbyist soll laut dem Strafantrag zwischen 2000 bis 2008 mit Hilfe von Scheinverträgen 12,6 Mio. Euro aus dem Vermögen des britischen Rüstungskonzern BAE System abgezogen haben, um damit bei Waffengeschäften in Zentral- und Osteuropa die Entscheidung beim Ankauf zugunsten von BAE-Geräten beeinflussen zu können. (APA, 22.9.2012)
Zwei Monate bedingt für Fälschung von Beweismittel - Freispruch auch zu falscher Zeugenaussage - Mitarbeiter Kurt D. ebenfalls freigesprochen - Urteile nicht rechtskräftig
Korruptionsstaatsanwaltschaft befasst sich unter anderem mit Anschaffung von neun Millionen Grippemasken im Jahr 2006
Das britische Verfahren gegen Mensdorff kostete und brachte viel Geld
Der Richter hält das Ergebnis für "unbefriedigend", doch die Indizien haben nicht ausgereicht: Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly wurde vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Dennoch setzt es zwei Monate bedingte Haft.
Für Bestechung sei Mensdorff "die richtige Adresse", hieß es am vorletzten Prozesstag
Grünen-Abgeordneter: Freispruch wegen falscher Zeugenaussage "nicht generalpräventiv, sondern generalermunternd"
Früherer Mitarbeiter belastet Alfons Mensdorff-Pouilly - Ex-OMV-Chef Ruttenstorfer bestätigt Zahlungen auf zwei verschiedene Konten
Geldwäsche sei nicht nachweisbar gewesen - Strafe für Beweismittelfälschung für Unbescholtenen zu hart
Hohe Erwartungen an den fünften Prozesstag der Causa Mensdorff: Die Befragung des "Kronzeugen" Mark Cliff stand auf dem Plan. Doch ihn und eine zweite Zeugin plagt das schlechte Erinnerungsvermögen. Die Staatsanwaltschaft wird sich wohl auf frühere Aussagen stützen müssen
Bestätigte weder Mensdorffs Verwicklung in "Drittzahlungen" noch "Schmiergeld"-Besprechung bei BAE Systems
Kein einziger Zeuge der BAE zu Aussage bereit, dadurch entfallen drei Verhandlungstage
Nach vier Verhandlungstagen schärft sich das Profil der Beteiligten: Loyal, ohne Fragen zu stellen
Der Prozess gegen Mensdorff-Pouilly geht in die Feiertagspause - Fortsetzung im Jänner
Die Erkenntnis Mensdorff-Pouillys: Er war sein Geld mehr als wert. Dennoch musste der Angeklagte Antworten schuldig bleiben
Mensdorff verteidigte sich in den Anklagepunkten gefälschtes Beweismittel und mehrfache Falschaussage in U-Ausschüssen
Antrag aus erster Instanz zurückgewiesen - Gericht muss erforderliche Informationen noch erheben und dann noch einmal entscheiden
Am Mittwoch wurde Alfons Mensdorff-Pouilly einvernommen - Kurt D. wollte nicht aussagen - derStandard.at berichtete live
Peter Pilz wirft Alfons Mensdorff-Pouilly vor, "Geld-Briefträger" von EADS gewesen zu sein - Prozess ab Mittwoch in Wien
Mensdorff-Pouilly wurde einvernommen - Angeklagter beschrieb im Detail, wofür Brodmann-Gelder verwendet wurden
Er sei kein Graf, kein Lobbyist - und keinesfalls korrupt, stellte Mensdorff-Pouilly klar. Geldflüsse von BAE hätten mit Bestechung nichts zu tun gehabt
Alfons Mensdorff-Pouilly muss sich wegen Geldwäsche, falscher Zeugenaussage und Vorlage eines gefälschten Beweismittels verantworten
Wo die Millionen konkret landeten, konnte laut Strafantrag nicht aufgeklärt werden
Korruptionsexperte Andrew Feinstein über den Waffenlobbyisten, der ab morgen vor Gericht steht
Peter Pilz und Günther Kräuter sehen Mensdorff als Schlüsselfigur in der Eurofighter-Causa
Er hat ja schon eine reiche Erfahrung mit Verfahren. 1995 (17 Jahre ist das her!) wurde in der "Kraft Affäre" gegen ihn ermittelt. VP Wehrsprecher Kraft wurde wegen Anstiftung zur Korruption verurteilt. Mensdorff ging frei, weil er Kraft anstiftete. Und Anstiftung zur Anstiftung ist laut StGB kein Delikt.
Die Frage ist eher, wie entspannt die Bevölkerung inzwischen noch ist.
Also ich werd jetzt hier sicher zu nichts anstiften...
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http://www.avaaz.org/de/petiti... n/?cWUfzab
Sie verstehen in dem Zusammenhang das Wort "Parteien" nicht.
Solltens mal einen Antrag auf Baugenehmigung stellen und dort steht was von anderen Parteien die irgendwelche Rechte haben - keine Angst, die FPÖ steht dann nicht bei ihnen vor der Türe.
wer weiß, ob Pilz noch hach der nächsten Wahl im Parlament sitzt, und so üppig ist seine Pension nicht.
Berater- / Consulting-Posten aus der Wirtschaft werden ihm auch keine winken, also ich würd' mich nicht wetten trau'n.
Trotzdem glaube ich leider bei unserer Justiz (z. Bsp. Cap hat ja auch zugegeben dass es Weisungen gibt, und der muss es ja wissen) nicht, dass AMP wirklich etwas passiert. Da wird Rauch-Kallat schon ihr noch in der Politik vorhandenes Netzwerk dafür einsetzen. Maximal, wenn überhaupt, vielleicht eine kleine bedingte Verurteilung mit etwas Geldstrafe und die kann er schon aus seiner in England bekommenen Haftentschädigung leicht bezahlen.
Der Richter wird privat in ein Haubenlokal eingeladen und dort wird nur über Privates gesprochen. Diese Einladung erfolgt natürlich nur vom "Netzwerker/Seilschafter".
Es hat auch jeder Richter seinen bevorzugten Sachverständigen, den er immer wieder zu Aufträgen verhilft. Dies läuft genauso.
O.k., verstanden?
Die Tätigkeit des Waffenlobbyisten gehört doch eigentlich bereits unter Strafe gestellt. Wundert es denn wirklich jemanden, dass bei dieser Tätigkeit Schmiergelder fließen und illegale Absprachen getätigt werden?
Bei unserem lieben Herrn Waffenlobbyisten kaufen andere Regierungen bestimmt nicht auf Grund seiner bezaubernden Ehefrau...
dass er niemals auch nur annähernd für den Schaden den er (zwecks Selbstbereicherung) an Österreich anrichtete,
gerade stehen muss.
Man sehe sich nur einmal das ZIG MILLIONEN schädliche Blaulichtfunk-Projekt an, für das Mensdorff-Pouilly als Lobbyist mitverantwortlich ist -
inklusive den Mittätern Strasser, Fekter - und nun auch Mikl-Leitner.
Die zwei letztgenannten Ministerinnen schossen dem Blaulichtfunk-Projekt MILLIONEN an ungeplanten Geldern zu - und sind dementsprechend NATÜRLICH auch Mittäter.
Und Mensdorff-Pouilly ist ja in einige desaströse Beschaffungsvorgänge verwickelt, die von der ÖVP zu verantworten sind.
Mensdorff-Pouilly wird unter'm Strich wohl weiterhin bestmöglich von den ÖVP-gesteuerten Ministerien geschützt werden.
Die ÖVP hat sich erst gestern mit aller Schärfe dagegen verwehrt, dass man in die "unabhängige" Justiz eingreift.
Das ist reine Bürgerverarschung, weil die großkoalitonäre Politik berichtspflichtige Ankläger eingerichtet hat, die nur "genehme" Akten bearbeiten darf.
Die Zivilgesellschaft darf sich das nicht weiter gefallen lassen.
die letzten Jahrzehnte korrumpiert, es wird Zeit ihnen das endlich abzudrehen! Und jeder gehört zu Verantwortung gezogen, ob Bundeskanzler, Landeshauptmann oder Bürgermeister....es wird Zeit für ein Österreich ohne Korruption!
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