Indiens Regierung verliert die Mehrheit

Der Schlüsselpartner von Premierminister Manmohan Singh verlässt aus Protest gegen ausländische Supermärkte die Regierungskoalition

Singh ist künftig auf Unterstützung von außen angewiesen.

Sie ist nur 1,52 Meter groß. Aber sie lehrt die Mächtigen das Fürchten. Erstmals machte Mamata Banerjee 2008 Schlagzeilen, als sie den Konzern Tata zwang, seine Nano-Fabrik in Singur zu stoppen. Dann entthronte sie 2011 mit ihrer Trinamool-Partei in Westbengalen nach 34 Jahren die Kommunisten. Und nun stürzt sie Indien in eine Regierungskrise.

Bisher war Mamata der wichtigste Koalitionspartner der Kongresspartei in der Regierung in Delhi. Doch am Freitag kündigte sie Premierminister Manmohan Singh die Unterstützung auf und zog ihre sechs Minister aus der Regierung zurück. Sie protestierte damit gegen die geplanten Wirtschaftsreformen. So will Singh ausländische Supermärkte wie Wal-Mart ins Land lassen und die Subventionen für Kochgas und Diesel kürzen. Das sei eine "Anti-Volks-Politik", schäumte Mamata.

Damit steht Singh formell ohne Mehrheit da. Die Regierungskoalition schrumpfte auf 251 Sitze, sie braucht aber mindestens 272. Den Sturz der Regierung bedeutet dies nicht, aber es macht sie erpressbarer. Die Samajwadi Partei (SP) deutete an, sie werde mit ihren 22 Stimmen die Regierung weiter von außen stützen. Pikanterweise hatte allerdings ihr Parteichef Mulayam Singh Yadav noch am Vortag Seite an Seite mit der Linken lautstark gegen die Öffnung des Einzelhandels protestiert.

Regierungschef Singh, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder Koalitionspartnern beugen musste, lässt die Proteste bisher an sich abperlen. Unbeeindruckt notifizierte die Regierung am Donnerstag die Öffnung des Einzelhandels, des Flugsektors und anderer Bereiche für ausländische Investoren. Zugleich winkte sie mit weiteren Reformen.

Beides war ein deutliches Signal, dass Singh diesmal nicht klein beigeben will. Ihm bleibt auch kaum eine andere Wahl. Vom indischen Wirtschaftswunder ist nicht mehr viel übrig. Noch im vergangenen Jahrzehnt glänzte der Subkontinent mit Zuwachsraten von acht, neun und mehr Prozent. Inzwischen hat sich das Wachstum auf zuletzt 5,5 Prozent abgeschwächt, die Inflation steigt. Und ausländische Investoren halten sich zurück.

Boom ging an Armen vorbei

Kritiker fragen zudem, was das Wachstum gebracht habe. So ging der Boom der vergangenen Jahre an den Armen weitgehend vorbei. Laut einer Studie der Hilfsorganisation Save the Children sind mehr als die Hälfte aller Kinder in Indien untergewichtig und in der Entwicklung zurückgeblieben. Damit stehe Indien auf einer Stufe mit Ländern wie Kamerun, Kongo, Jemen - und schneide schlechter ab als Pakistan, Bangladesch und Nepal. (Christine Möllhoff aus Neu-Delhi /DER STANDARD, 22.9.2012)