Ein Richter lehrt Politiker das Fürchten

Kopf des Tages |
  • Manfred Herrnhofer.
    foto: apa/eggenberger

    Manfred Herrnhofer.

Gegen den bestens vorbereiteten Richter hatte die Angeklagten mit ihren Ausflüchten im Birnbacher-Prozess keine Chance

Der am 1. Oktober mit den Urteilssprüchen zu Ende gehende Birnbacher- Untreue-Prozess war in Kärnten wohl mit derselben politischen Sprengkraft ausgestattet wie einst das Verfahren um das marode Zellstoffwerk Sankt Magdalen. Damals fegte es SPÖ-Politiker hinweg, die Kärntner SPÖ verlor ihre Allmacht, und Jörg Haiders unaufhaltsamer Aufstieg begann.

Jetzt sind die Vorzeichen anders. Dass im Birnbacher-Prozess neben der strafrechtlichen Relevanz der Untreue auch das durch und durch korrupte politische System Haiders eindrucksvoll belegt werden konnte, ist vor allem das Verdienst des Richters Manfred Herrnhofer. Unbeirrt, präzise und bis in jeden Winkel hinein beleuchtete er die Causa Millionenhonorar des Steuerberaters Dietrich Birnbacher, aus dem illegale Parteispenden für Haiders damaliges BZÖ und die Kärntner ÖVP herausgezogen werden sollten.

Vor dem bestens vorbereiteten Richter hatten die Angeklagten mit ihren Ausflüchten keine Chance. Mit seinen scharfen Repliken, gewürzt mit bissigem Humor, trieb Herrnhofer nicht nur Birnbacher zum erlösenden Geständnis. Der Ex-VP-Politiker Josef Martinz verfiel angesichts der unvermittelten richterlichen Zornesausbrüche geradezu ins Schulbubenhafte. Schon allein durch seine hünenhafte Gestalt, die er mit regelmäßigem Tennis fit hält, wirkt Herrnhofer Ehrfurcht einflößend.

In seinem Wohnort Liebenfels sieht man ihn vor allem als engagierten und hilfsbereiten Nachbarn und Gemeindebürger. So hält er im Gemeindeamt wöchentlich kostenlose Rechtsberatungen ab und wirkte auch als Pfarrgemeinderat zum Wohle der Liebenfelser, für die der zweifache Vater gegen den Willen des Bischofs eine Dorfkirche erzwang.

Auch als Jurist genießt der Straf- und Medienrichter des Landesgerichts Klagenfurt hohe Reputation. Als Vizepräsident der Österreichischen Richtervereinigung nimmt er sich nicht nur standesrechtlicher Probleme an, sondern scheut sich auch nicht, gesellschaftspolitisch Position zu beziehen: etwa in der Diskussion, ob ein behindertes Kind als " Schadensfall" gesehen werden dürfe. Solche Grundfragen dürfe der Getzgeber nicht der Justiz überlassen. Denn es sei nicht deren Aufgabe, über Moral und Anstand zu urteilen.

In Kärnten hat er mit seinem Vorgehen im Birnbacher-Prozess einen Selbstreinigungsprozess beschleunigt. Getreu dem Wahlspruch: "Vor dem Gesetz sind alle gleich - Politiker oder einfache Bürger." (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 22.9.2012)

 

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Rein symbolisch ...

Und möge er bitte den Haider Jörg in Abwesenheit zu 30 Jahren schweren Kerker verurteilen ...

Rein symbolisch und der Gerechtigkeit wegen.

Unterstützen Sie die Aufklärnung:

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http://www.avaaz.org/de/petiti... n/?cWUfzab

was wäre , wenn....

der Vorsitzende den Birni zu keinem Geständnis gebracht hätte....???..denn die anderen tun ja heute noch so, als wäre alles angemessen...und wenn der Holub nicht einen pensionierten Juristen aus der Landesregierung gehabt hätte, der ihn die Strafanzeigen gegen die STA erklärt hätte......can you see....
..dass die RA durch die Lesungen das Prozessende verzögern.....was bedeuet das..?? ..ein Zeichen, dass es dicke Schmalzbrote geben wird...

Sein Kollege (der Karl vom Scheuchprozeß) hat zwei Diebe (6 Flaschen Bier, 2 Kotelett) zu 900 Euro und 1 Jahr unbedingt verurteilt. Wenn das Herrnhofer hochrechnet, sehen wir Martinz & Co nie wieder in Freiheit.

Es ließ mir keine Ruhe!

Die Arbeiter haben aus einem Wohnhaus im Bezirk Villach-Land sechs Flaschen Bier und vier Koteletts gestohlen. "Waren die Koteletts gebraten?", will Staatsanwältin Claudia Schweiger wissen. "Nein, eingekühlt." Richter: "Habt ihr Hunger gehabt?" Sie schütteln den Kopf. Vielleicht Durst? "Nein. Wir haben im Rucksack eh selbst Alk gehabt." Also warum der Einbruch? "Nur so", hört man. Delikates Ende der dummen Geschichte: Der Unbescholtene zahlt 900 Euro Geldbuße, sein vorbestrafter Komplize wurde zu neun Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt.

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/... iebe.story

Soviel zum Wahrheitsgehalt Ihrer Aussagen!

Dann hat er die Herrschaften aber höchstwahrscheinlich nicht (nur) nach §127 StGB (Diebstahl) verurteilt, dort ist die Höchststrafe nämlich 6 Monate.

Es wird ein Einbruchsdiebstahl gewesen sein,

oder eine spezielle Qualifikation (schwerer Diebstahl) und auch der gewerbsmäßige Diebstahl käme noch in Frage.

Schwerer

bzw. gewerbsmäßiger Diebstahl von 6 Flaschen Bier und 2 Kotelettes, i pock's net, auch wenn Sie 1000 Rechtfertigungsversuche machen!

Es klingt für mich wie ein Ausdruck der geradezu paranoiden Sorge des österreichischen Rechtswesens um Eigentum und Besitz, wobei das Thema "körperliche und seelische Unversehrtheit" permanent zu kurz kommt. ÖVP-Mentalität?

Es war ein Einbruch!

Der "Karli und seine Spießgesellen" postete einfach Unsinn.

Die Arbeiter haben aus einem Wohnhaus im Bezirk Villach-Land sechs Flaschen Bier und vier Koteletts gestohlen. "Waren die Koteletts gebraten?", will Staatsanwältin Claudia Schweiger wissen. "Nein, eingekühlt." Richter: "Habt ihr Hunger gehabt?" Sie schütteln den Kopf. Vielleicht Durst? "Nein. Wir haben im Rucksack eh selbst Alk gehabt." Also warum der Einbruch? "Nur so", hört man. Delikates Ende der dummen Geschichte: Der Unbescholtene zahlt 900 Euro Geldbuße, sein vorbestrafter Komplize wurde zu neun Monaten bedingter Haftstrafe verurteilt.

http://www.kleinezeitung.at/kaernten/... iebe.story

§ 70 StGB (Gewerbsmäßige Begehung)

Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung, wer sie in der Absicht vornimmt, sich durch ihre wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
Beispiel: Ein Unterstandsloser, der fortgesetzt Leergut einer Getränkefirma stiehlt und den Einsatz lukriert, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen gewerbsmäßigen Diebstahl verurteilt werden.

§ 128/1/1 (Schwerer Diebstahl)
...unter Ausnützung eines Zustandes des Bestohlenen, der ihn hilflos macht.

Ihre Angaben sind einfach zu dürftig und ein Link zu diesem Urteil wäre hilfreich.

"Ihre Angaben sind einfach zu dürftig..."

Bitte zeigen Sie nicht auf mich! (o;

Ad § 70 StGB: So wie Liebhauser-Karl im Artikel herüberkommt, würde er diesen § auf den unterstandslosen Leergutdieb NICHT zur Anwendung kommen lassen.

Genau. Und solange man nicht genau weiß, wozu verurteilt wurde ist das "eine Jahr unbedingt" nicht wirklich aussagekräftig. Und natürlich spielen eventuelle Vorstrafen bzw. besondere Straferschwerungsgründen auf Seiten der Beschuldigten auch eine enorm große Rolle.

Pfarrgemeinderat? Ein Schwarzer steigt den Schwarzen auf die Zehen?
Dieser Staat ist anscheinend noch zu retten!

Was sind wir nur für ein Land

in dem einer der endlich einmal seine bezahlte Arbeit tut zum Helden wird? Was er tut soll er tun, dafür ist er da. Wenn er es nicht tut ist er genauso wie unzählige österreichische Beamte ein Dieb. Wenn er es tut dann hat er sich seinen Gehalt verdient aber Held ist er deswegen keiner.

Grundsätzlich vollkommen richtig aber - KÄRNTEN !!!!

Sie haben einfach recht!

Interessant wird es dann bei den Urteilssprüchen.
Wir sprechen hier von Untreue (§ 153 StGB) und bei einem Schaden von mehr als 50.000 Euro ist ein Strafmaß von 1 - 10 Jahren vorgesehen.

Hier geht es um mehr als den hunderfachen Schaden und m.E. dürfte nur der Birnbacher in den Genuss eines strafmildernden Geständnis (juristisch ist es anders - § 34 StGB) kommen.

Jedes Urteil unter 3 od. 4 Jahren (natürlich unbedingt) wäre ein Schandurteil, da hier auch im Sinne der Generalprävention zu erkennen ist.

Richtig!

Ein echter Heiliger. Auch wegen der Dorfkirche.

Sein - Kraft seiner Vizeschaft in der Richtervereinigung - völlig ungerechtfertigter,

ja gar bizarrer, Ausritt gegen Strafrechtsprofessorin Velten anläßlich ihrer Kritik an der Prozessführung der Einzelrichterin im Tierschützerprozess bleibt hier leider unerwähnt.

Sein forsches Vorgehen gegen korrupte Politiker und deren Ermöglicher und Unterstützer ist natürlich zu begrüßen. Für mich liegt aus immer wieder gegebenem Anlaß der Lithmustest jedoch in seinem richterlichen Umgang mit Vergewaltigern und v.a. Kindesmißbrauchern, einschl. "Konsumenten" von Kinderpornographischem Material.

Sehr hervorzuhebendes Statement..! Danke.

Aber lassen's mich ein bisserl i-Tüpferlreiten :-)

"liegt aus immer wieder gegebenem Anlaß der Lithmustest jedoch in seinem richterlichen Umgang"

Das is' der Lackmus-Test. Farbänderung aufgrund pH-Wert. Grüße - ein ehemaliger Chemielaborant :-)

Meine Rechtschreibung (ein"h" zuviel)

ist eindeutig verbesserungswürdig aber bei uns in Intercourse, Lancaster County, PA sind Litmus- und Lackmustests (in meinem Posting natürlich nicht in der chemischen, sondern in der "charakterlich-politischen", Bedeutung verwendet) identisch. (o;

http://en.wikipedia.org/wiki/Litm... olitics%29

Sorry ...

an die/eine englische Schreibweise dachte ich gar nicht. Meine Unbedarftheit. :-)

un dich dachte schon, mein antreten bei der chemie-matura war auch umsonst. :-)

Wenn man weder Chemiker....

...noch Komiker ist, ein Wörterbuch zur Hand nimmt,
erkennt man, daß beide Wörter gleichbedeutend
sind, einmal auf Deutsch, einmal auf Englisch, -Der Standard- ist ja eine typisch englische Zeitung. Man
benötigt anscheinend schon ein Dictionary zum besseren Verstehen?

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