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Wien - Durchbrüche wurden schon einige verkündet, bei den Details gestalten sich die Verhandlungen um eine Spitals- und Gesundheitsreform aber äußerst zäh. Laut Standard-Informationen gibt es bei den Bundesländern neuerdings wieder ein Absetzbewegung von eigentlich bereits zugesagten Sparzielen.
Wobei Sparen eigentlich das falsche Wort ist. Zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung vereinbart wurde im Sommer vielmehr, dass die Zuwachsraten künftig geringer ausfallen sollen. Bis 2016 sollen die Gesundheitsausgaben (heuer ca. 22 Milliarden Euro) demnach um maximal 3,6 Prozent steigen. Gegenüber ursprünglichen Prognosen bedeutet das eine Kostendämpfung um rund 3,4 Milliarden bis 2016 - 60 Prozent davon sollten von den Ländern kommen, 40 Prozent von den Krankenkassen. Nun wollen die Länder offenbar weniger beitragen. Heute, Samstag, findet in Linz wieder eine politische Verhandlungsrunde dazu statt.
Das Problem beim im Juni akkordierten Papier: Es beschränkte sich auf Überschriften und ließ einigen Interpretationsspielraum zu. Der Sparschlüssel 60 zu 40 wurde beispielsweise gar nicht festgeschrieben, ergibt sich nur aus internen Berechnungen.
In Verhandlerkreisen wird nun schon befürchtet, dass aus der Großreform wieder nur ein Reförmchen werden könnte. Schon 2004 wurde unter Ministerin Maria Rauch-Kallat (VP) versprochen, Länder (zuständig für Spitäler) und Krankenkassen (zuständig für Arztpraxen) würden ihre Angebote künftig besser abstimmen. Funktioniert hat das nie. Die Ausgaben explodierten - vor allem bei den Spitälern, die teilweise Steigerungsraten von sieben Prozent im Jahr hatten.
Ähnliche Probleme gibt es jetzt. Zwar hat man sich darauf verständigt, dass der Bund Gesundheitsziele vorgeben soll. Die Zusammensetzung des Gremiums, das diese Ziele ausarbeiten soll, ist aber noch vollkommen unklar.
Außerdem: Die Gelder von Ländern und Krankenkassen werden nur am Papier zusammengeführt, de facto entscheidet weiter jeder autonom über seinen Teil. Und das Problem, dass in benachbarten Bundesländern Spitäler in kürzesten Entfernungen errichtet werden, bleibt komplett ungelöst.
Die versprochenen Sanktionen im Falle des Nichterreichens von Sparvorgaben dürften ebenfalls nicht sehr scharf ausfallen. Die Länder argumentieren, dass es ohnehin bereits allgemeine Budgetziele im Stabilitätspakt gebe. (Günther Oswald, DER STANDARD, 22./23.9.2012)
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werden Millionen verbraten - kein Wunder, dass die Sparziele nicht eingehalten werden.
http://derstandard.at/132650289... talsplaene
Mit einer ordentlichen Versorgung mit Krankenhäusern hat das was Pröll und Häupl machen, nichts zu tun.
Herr Pröll: Neue Krankenhäuser in 12 Kilometer Distanz - gehts noch?
dass da soviel Sparpotential sei, soll den Menschen erklären, dass Sie in Zukunft nicht mehr das haben wie jetzt. Das Koppeln von Gesundheitsausgaben an das BIP kann nur heißen, medizinischen Fortschritt nicht mehr umsetzen zu wollen, sondern eben das was das BIP vorgibt. Alles andere ist hahnebüchen und verlogene PR
Bildungsreformen die nur an den Universitäten und Verkehrsreformen die nur an den Autobahnen ansetzen. Letztendlich führt genau dieses verkürzte Denken zu der gegenwärtigen Misere. Wäre es nicht klüger wenn "Gesundheits"reformen den ganzen Prozess der Krankenversorgung (big picture) betrachten - Vorbeugung und Früherkennung von Krankheit, Selbstversorgung und deren Befähigung, interdisziplinäre Primärversorgung, hochwertige stationäre Versorgung, Rehabilitation, Betreuung und Pflege? ganz zu schweigen von Rahmenbedingungen die es möglichst vielen Menschen erlauben gesund zu bleiben? Womit wir u.a. schon wieder bei der Bildungspolitik sind :-)
richtig. nur eine grosse koalition bringt das nicht zustande.
meiner meinung nach muss das eine andere regierungsform sein. und die muss enormen druck auf die länder aufbauen (länderfinanzausgleich), sonst wird das nix.
nochwas fehlt mir:
mehr vorsorge
strafen für ungesunden lebensstil(höhere prämien). das gewicht zb kann man sehr kostengünstig feststellen.
eine vernünftige definition, was privat und was staatlich sein soll. und was gemeinnützig (ordensspitäler).
ich denke, dass diese riesigen landesgesellschaften nicht der weisheit letzter schluss sind. guck dir dänemark an. umgelegt auf dänemark müssten ca 50% der klassischen spitäler (unfallabteilungen) geschlossen werden.
Du wirst doch nicht behaupten die Ordensspitäler machen etwas gemeinnützig? Ja in Wien gibt es 1 KH, welches Nichtversicherte erstversorgt, aber ansonst sind Ordensspitäler genauso auf möglichst hohe Finanzierung aus wie jedes andere Landes- oder Gemeindespital. Es gibt (fast) keine Ordensleute mehr die für Gotteslohn arbeiten.
Richtig. Gemeinnützig ist bei uns ein schwieriger Begriff.
Ordensspitäler haben einen anderen Träger als diese Landeskrankenhausgesellschaften.
Das mit Gewinn ist so eine Sache. So wie ein Fussballverein oder der OEAMTC...
Aber dennoch, hier gehört ein Plan her. Und damit meine ich KEINE Gesundheitsplanwirtschaft. Ein extremes Beispiel aus dem Bereich sind Apotheken. Perverse Gewinne, teurer als im Ausland und selbst in Einkaufszentren machen die um 12:00 am Samstag zu.
Es braucht, in richtigen Dosen und mit guten Rahmenbedingungen, mehr Markt.
Gesundheitsreform? Natürlich, jeder Bereich öffentlicher Verwaltung gehört ständig durchforstet, re-formiert. Das verlangt alleine schon der Passus über "die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit" der Verwaltung.
Ich sehe aber nicht ein, daß man Zweckmäßigkeit verordnen kann, daß die Länder noch mehr schultern sollen, nur damit der Bund noch mehr Schulden machen und Haftungen übernehmen kann. Da wird man dann eben das Geld wieder von den Gemeinden holen, die dann eben ihrerseits die zusätzliche Kindergartengruppe nicht bauen können oder bei der Straßenbeleuchtung oder Wasserleitung sparen müssen. Wenn das der Sinn einer "Reform" ist...
Die Ausgaben SINKEN, da weit unter der Inflation! Und das schon seit Jahren.
Schon mal versucht z.B. einen Termin bei einem Orthopäden innerhalb eines adäquaten Zeitraumes zu bekommen?
P.S.: Ich verteidige keinesfalls die Machtgelüste diverser Landesfürsten.
In Österreich wird ein PSEUDO-Föderalismus betrieben: der Bund kassiert Steuern, die feudalen Länder und Gemeinden werden per Kontingent (Finanzausgleich) quasi "verpflichtet", ihren riesigen Anteil am Steuertopf zu verplempern.
Bei den Parteien ist es aber umgekehrt, hier kassieren die Landesorganisationen und alimentieren die Bundesparteien. Somit sind Bundespolitiker von Landesfürsten finanziell erpressbar, desöfteren praktisch passiert.
Das hat nichts mit Föderalismus zu tun.
Denn de facto bestehen SPÖ und ÖVP aus LANDESORGANISATIONEN, deren jeweilige Vorsitzende zugleich praktischerweise auch Landeshäuptling/LHStv sind.
Und die ziehen ihre Bundespolitiker am Nasenring durch die Manege!
genau.
entweder bundesländer abschaffen und österreich über bezirke und gemeinden (auch viel weniger als bisher) führen.
oder den bund abschaffen.
problem:
in vorarlberg, tirol etc würdest eher für letztere variante eine mehrheit haben...
ein ansatz:
bundesbehörden wie in deutschland verteilen. also zb verteidigungsministerium nach graz, industrie nach linz. oder andere bundesbehörden wie bundesgerichte. oder warum muss die öbb den sitz in wien haben? oder der verbund?
in jedem system ist die selbstreinigung durch erneuerung das wichtigste, nicht umsonst können in entwickelten demokratien machtpositionen nur zwei legislaturperioden wahrgenommen werden, denn je länger eine person und ihr netzwerk an der macht sind, um so mehr hält freunderlwirtschaft, korruption und stillstand einzug, solche leute wollen letztlich immer nur den status quo (ihre macht) zementieren.
und jetzt sehen wir uns mal an wie demokratisch österreich wirklich ist: bei uns können die länder fast alle wichtigen entscheidungen auf bundesebene blockieren, 1/3 aller (bundes) steuereinnahmen gehen gleich mal automatisch an die länder, landeshauptleute sind sehr mächtig, aber auch undemokratisch, da faktisch bei uns auf lebenszeit im amt!!!
..und das Land Niederösterreich baut in Spukweitennähe in der Nähe von Wien im südlichen NÖ ZWEI Krankenhäuser.
Und das mit der lustigen Begründung, daß die Versorgung sichergestellt sein muss und natürlich NICHT deswegen, daß man seine SCHWARZEN Spezis in der Nähe vom roten Wien standesgemäß unterbringen kann.
Da spielen Milliarden wahrlich keine Rolle.
Um die Versorgung seiner Parteifreunde ist hier NICHTS zu teuer.
Der Steuerzahler brennts eh, göll Sobotka?
Mödling hat 145.000, Baden 140.000 Einwohner.
Da ist ein jeweils eigenes Krankenhaus schon vertretbar, vor allem, weil Wien keine Alternative ist. Da platzt man ja jetzt schon aus allen Nähten.
Natürlich könnte man auch nur ein großes KH bauen, aber ob das so viel billiger wäre, sei dahingestellt. Die Verwaltung machen die beiden Krankenhäuser sowieso gemeinsam und Spezialabteilungen, gibt es nicht doppelt. Die Auslastung ist jetzt schon bei beiden Krankenhäusern hoch und das wird sich auch bei der Generalrenovierung/Neubau nicht ändern. Im Gegenteil: Die Bevölkerung beider Bezirke wird noch weiter zunehmen.
Es gibt gerade in NÖ viele Bsp. wo man Krankenhäuser einsparen könnte, aber im Süden von Wien ist das eher nicht angebracht.
Ja es ist wirklich zu hinterfragen, warum es alleine in OÖ noch immer 444 Gemeinden, von denen viele bereits baulich zusammen gewachsen sind, gibt und wozu es im Jahre 2012 noch immer 9 Landesregierungen gibt, die unterschiedliche Gesetze, Verordnungen und Förderungen haben, obwohl alle BürgerInnen im Staate die gleichen Steuern bezahlen.
Es gibt keinen Grund in Zeiten der Sparpakete und Kürzungen, die auch Landespolitiker schnüren, den ganzen 9x Hofstaat weiter durchzufüttern, denn bereits über 80 % der Gesetze gibt die EU vor, nur die Volksvertreter wollen davon nichts hören, denn da müssten sie endlich eingestehen, dass sie eigentlich völlig überflüssig sind und nur der Bevölkerung am Sack liegen.
Dann kommt sofort die "wir dürfen nicht von Wien regiert werden" - Keule und die ganzen Landeier, die von nichts eine Ahnung haben, bestehen auf ihr politisches Lokalkolorit. Weil ein Dörfler oder der Tiroler Polizist ja viel besser wissen, was ihr Land braucht (vor allem eine Landesbank zum korrupten Selbstbedienen und Geld verheizen).
Wenn die Kostensteigerung bei den Spitälern bei 7% seit 2004 liegt ist das weit unter der Inflationsrate, dem VPI und jeglichen Lihnabschlüssen. Hallo? Das ist UNTER 1% im Jahr, man vergleiche das mit Mieten in Wien oder Energiepreisen oder dem automatischen Anstieg der Febühren und Abgaben in Wien!!
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