"Wollen nicht die französischen Schlösser konfiszieren"

Interview |

Seit kurzem verfügt Frankreich mit Benoît Hamon über einen Minister für soziale und solidarische Wirtschaft

Seit kurzem verfügt Frankreich mit Benoît Hamon über einen Minister für soziale und solidarische Wirtschaft. Was seine Aufgaben sind und warum Reiche die geplante Reichensteuer gerne zahlen sollten, erzählte er András Szigetvari.

 

STANDARD: Was soll man sich unter einem Minister für soziale und solidarische Wirtschaft vorstellen?

Hamon: Das Ministerium ist für rund zehn Prozent der französischen Wirtschaftsleistung verantwortlich. In meinen Aufgabenbereich fällt der gesamte Wirtschaftsbereich, der einen gemeinnützigen Aspekt aufweist, also alle genossenschaftlichen Betriebe, die Hälfte der Krankenanstalten, Altersheime. Auch der grüne Wirtschaftssektor gehört dazu.

STANDARD: Die Bezeichnung Ihres Ministeriums klingt nicht unideologisch. Dazu passt, dass Präsident François Hollande eine Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent einführen möchte. Er spricht von einem symbolischen Beitrag.

Hamon: Es ist ein symbolischer Beitrag, weil nur 3000 Personen diese Steuer bezahlen werden. Aber es könnte in Zukunft ja mehr Reiche geben. Ich hätte nichts dagegen, sollte Herr Abramowitsch (Roman Abramowitsch, russischer Multimilliardär, Anm.) französischer Staatsbürger werden wollen. Aber es ist nicht ideologisch, dass man sagt: Wer am meisten hat, soll auch am meisten Zahlen. In den vergangenen zehn Jahren war es so, dass man umso weniger Steuern zahlen musste, je reicher man war. Das war ideologisch und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Wenn das Modell erfolgreich gewesen wäre, hätten wir keine Krise. Wir planen nicht, die französischen Schlösser zu konfiszieren und den Menschen ihre Rolex-Uhren abzunehmen. Aber wir sind der Meinung, dass, wenn die Menschen reich sind, sie es auch deshalb sind, weil wir gute Schulen haben, weil wir über gute Spitäler und über gut ausgebildete Arbeitnehmer verfügen. Wenn nicht genügend Steuern gezahlt werden, können wir uns das irgendwann nicht mehr leisten.

STANDARD: Die französische Regierung muss rund 30 Milliarden Euro einsparen. Allein durch die Reichensteuern wird das nicht gehen.

Hamon: Nein, wir müssen weitere Steuern erhöhen, etwa jene für Großbetriebe. Das machen wir auch deshalb, weil in den vergangenen Jahren diese Steuern stark gesenkt wurden. Ein Beispiel: Die Körperschaftssteuer in Frankreich liegt bei 32,3 Prozent. In Wirklichkeit, aufgrund der Steueroptimierungsmöglichkeit, liegt der Steuersatz von Klein- und Mittelbetrieben aber bei 27,6 Prozent. Bei Unternehmen mit mehr als 2000 Angestellten sind es nur mehr 12,5. Bei den ganz großen Unternehmen sind es nur mehr acht Prozent.

STANDARD: In der EU gibt es einen Steuerwettbewerb. Fürchten Sie nicht, dass Reiche ins Ausland gehen? Ein prominenter Unternehmer hat ja bereits angekündigt, nach Belgien ziehen zu wollen.

Hamon: Sie sprechen von Louis-Vuitton-Chef Bernard Arnault. Er repräsentiert die Eleganz, den guten Geschmack. Wenn diese Eleganz das Land verlässt, weil sie keine Steuern bezahlen will, ist das nicht gut für ihren Ruf. Arnault hat aber gesagt, dass er weiter in Frankreich Steuern zahlen wird. Abgesehen von diesem Fall, sagen wir unseren reichen Mitbürgern, dass man in diesen Zeiten Patriot sein muss. Das geht nicht, wenn man allein aufs eigene Bankkonto blickt.

STANDARD: Aber es ist doch kein Argument, Patriotismus einzufordern. Bei den meisten steht das Bankkonto wohl an erster Stelle.

Hamon: Eine europäische Harmonisierung der Steuern wäre natürlich die Ideallösung. Wir könnten mit den Körperschaftssteuern beginnen. Es wird aber dauern, bis es hier Ergebnisse gibt. Wir werden uns ein Jahr nach Einführung der Reichensteuer die Entwicklung ansehen. Wenn wir feststellen, dass die Vermögenden auswandern, werden wir überlegen, ob nicht jeder Franzose ein Minimum an Steuern bezahlen sollte, und zwar unabhängig von seinem Wohnsitz. Ich glaube aber nicht, dass Steuerflucht eintreten wird. (DER STANDARD, 22.9.2012)

Benoît Hamon ist seit Mai 2012 Minister für soziale Ökonomie und Solidarität, er ist dem Finanzministerium unterstellt. Der Sozialist und gelernte Historiker saß zwischen 2004 und 2009 im EU-Parlament und führte davor den Jugendverband der Parti socialiste.

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