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Wien - In der Inseratencausa, in der Kanzler Werner Faymann und sein Ex-Kabinettchef Josef Ostermayer der Beihilfe zur Untreue beschuldigt sind, spielen Weisungen eine große Rolle. SPÖ-Klubchef Josef Cap warf Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nun vor, die Causa per Weisung "künstlich verlängert zu haben", wäre es nach der Staatsanwaltschaft gegangen, wäre sie längst eingestellt.
Ganz so stimmt das nicht. Tatsächlich wollte die Staatsanwaltschaft Wien die (nach Anzeige von FPÖ-Mann Harald Vilimsky erfolgten) Ermittlungen im heurigen März einstellen, wie sie im Vorhabensbericht an die Oberbehörde schrieb. Die Oberstaatsanwaltschaft sah es anders. Sie erteilte im April die Weisung, ein Gutachten einholen zu lassen, um zu klären, ob die ÖBB von der von ihr bezahlten Krone-Inseratenkampagne profitiert hat oder ausschließlich bzw. "wesentlich" der damalige Verkehrsminister Faymann. (Wäre dem so, hätten die ÖBB-Manager durchs Zahlen Untreue begangen. Alle hier Genannten weisen die Vorwürfe zurück. ) Die Ermittlungen zu Inseraten in anderen Medien sollten auch in den Augen der Oberstaatsanwaltschaft eingestellt werden.
Mit diesen Änderungen versehen wanderte der Vorhabensakt weiter ins Ministerium, und das sah die Dinge wieder anders. Im Juni erteilte die Justizministerin die Weisung, alle Fakten weiter zu prüfen, nichts einzustellen.
Die Staatsanwaltschaft müsse auch "sämtliche Asfinag-Vorstände" in die Beschuldigtenliste aufnehmen, sämtliche Unterlagen beschaffen und die Fragen an den Gutachter erweitern. Er solle auch prüfen, ob es eine übliche Strategie ist, von einer Negativ- zu einer Positivkampagne zu wechseln, wie es bei der ÖBB war.
Juristisch geht das Ministerium davon aus, dass Faymann und Ostermayer, die ja beste Krone-Kontakte haben, bei der Inseratenorganisation " Geschäftsführer ohne Auftrag" waren. Solche dürfen ihre Aufwendungen nur abwälzen, wenn sie dem, für den sie aktiv wurden (ÖBB etwa), klar und überwiegend nützen. Wenn nicht, müssten sie die Kosten teilen oder allein tragen; womit man wieder beim Untreuethema wäre.
Stichwort Asfinag: Finanzchef Klaus Schierhackl, der wie berichtet aussagte, man habe "ab 2007 in den neuen Gratiszeitungen inserieren müssen", will betont wissen, dass er auch dazu gesagt hat, dass die Asfinag das tat, "um ihr Image aufrechtzuerhalten". (Renate Graber, DER STANDARD, 22.9.2012)
dazu kommt, dass die staatsanwaltschaft (unterliegt weisungen) und nicht mehr unabhängige richter die voruntersuchungen führen. da kommt dann so eine politjustiz heraus. da hat sich frau karl als echte parteisoldatin geoutet.
gesagt hätte, dass die von der Staatsanwaltschaft Wien unter Leitung einer SP-nahen Frau vorgeschlagene Einstellung der Erhebungen super ist, dann wäre Ihre Welt sicher in Ordnung.
PS: Ganz arg finde ich, dass hier nicht nach den ersten Verdachtsmomenten die Staatsanwaltschaft von sich aus aktiv wird, wie das bei Offizialdelikten sein muss, sondern auf die Anzeige eines Herrn Vilimsky wartet ...
Fahren dann mehr Menschen mit dem Auto oder fliegen mit dem Flugzeug?
Wohl kaum. Eher geht es darum sich die veröffentlichte Meinung gefügig zu machen. Zum Beispiel wenn bei Infrastrukturprojekten wie neuen Autobahnen oder der 3. Piste über die Bürger drüber gewalzt werden soll und Diskussionen über die volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit aus den Medien ausgeschlossen werden sollen.
Naja, ganz so einfach ists nicht. Es ist ja weder was nachgewiesen worden, noch ist klar, ob und in welchem Umfang Fehlverhalten vorliegt. Ausgesessen wird weniger die Verfehlung als eine mögliche Aufklärung der Verfehlung - und das ist es, womit ich ein Problem hab. Ich will keine Politiker, die wild zurücktreten, nur, weil ihnen was vorgeworfen wird. Ich will welche, die eine übergeordnete Instanz anerkennen, sich deren Schiedsspruch unterwerfen und nötigenfalls Konsequenzen ziehen.
Wenn da nix nachgewisen wurde, dann haben wohl einige Leute bei Befragung durchs Gericht unter Wahrheitspflicht gelogen, odr?
Ostermayrs Drohung an Weninger in Richtung Jobverlust, der Sager Ostermayrs "Der Werner braucht 6 Millionen", die Weigerung Wehingers, die Inserate zu beauftragen (und damit die Bewertung deren Notwendigkeit für die ÖBB), die Entlassung der Asfinag-Vorstände, ohne daß diese irgendeinen Mißerfolg gebaut hätten, ganz im Gegentheil!
Waren das alles Lügen?
Stimmt, noch hat kein Gericht "es als erwiesen erachtet" und "zu Recht erkannt", aber ich denk, daß ich meine Meinung über Faymann kaum ändern werde müssen. Es gilt die Unmutsverschuldung. Punkt.
Wenn nichts rauskommt, muss jemand gelogen haben? Das ist mMn genauso falsch, wie nicht vor einem Ausschuss aussagen zu wollen. Die Leute, die sich am meisten über die ewige Unschuldsvermutung mokieren, sind gleichzeitig der beste Beweis dafür, wie wichtig sie ist.
WIR zahlen ihr Gehalt! Welcher Chef würde die Befragung eines Angestellten, der ihn angeblich betrogen hat, von diesem Angestellten selbst einfach einstellen lassen?
Warum ändern wir unser Gesetz für Untersuchungsausschüsse nicht?
http://www.parlament.gv.at/PERK/FAQ/UNTERS/
In Deutschland ist das anders geregelt:
http://www.gesetze-im-internet.de/puag/BJNR... 10001.html
Das Kommunique mit dem Zeitplan für den aktuellen UA. Ende ist Mitte Oktober!!! Wollen wir uns dieses Kasperltheater von unseren Angestellen tatsächlich gefallen lassen?
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/... 270241.pdf
kann nur durch einen Befreiungsschlag wieder fahrtüchtig gemacht werden. Meine Empfehlung als alter Sozi an Werner Faymann: Erscheinen sie aus Eigenem vor den Untersuchungsausschuss und erzählen sie dort ihre Wahrheit. Schlimmer, als es jetzt ist, kann ihr Image nicht werden. Im Gegenteil, viele würden Ihnen diesen Schritt hoch anrechnen und eventuelle Vertuschungsversuche nachsehen.
- das ist relativ interessant, aber in derartigen sachen absolut unnötig - die wahrheitsgemässe schilderung der abläufe durch die verantwortlichen würde völlig reichen! Es geht ja um die politische verantwortung, zb. im umgang mit den millionen der steuerzahler!
es ist völlig irrelevant, ob die öbb einen nutzen oder keinen nutzen hatte. bezahlt haben öbb, asfinag usw. obwohl sie dies gar nicht wollten, da es einen "auftrag" gab. alleine das ist gerichtlich zu beurteilen. alles andere sind schon wieder hintertürln, mit denen man sich davonstehlen will. diesmal wird dies nicht gelingen, da die öffentlichkeit schon zu gut informiert ist!
So ist die Justiz DOCH ein Spielball der Politik.
Genau das hat man doch schon länger vermutet obwohl dies immer, und besonders von Herrn Pilnacek, dementiert wurde.
Die (undemokratischen) Politiker versuchen sich´s doch zu richten.
Trauriges Österreich.
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