Lange Haftstrafen für türkische Ex-Generäle wegen Putschversuchs

Hohe Militärs hatten in einem Planspiel den Sturz der Regierung Erdogan durchgespielt - Haftstrafen bis zu 20 Jahren

Istanbul - Zehn Jahre nach einem umstrittenen militärischen Planspiel sind ranghöchste türkische Offiziere wegen Vorbereitungen zu einem Putsch zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Mehrere weitere Ex-Offiziere müssen für 18 Jahre ins Gefängnis. Insgesamt stehen in dem Massenprozess mehr als 360 Offiziere in der Türkei vor Gericht. 34 der Angeklagte wurden in den ersten Urteilen am Freitag freigesprochen, berichteten türkische Fernsehsender.

In dem Massenverfahren geht es um ein für ein Militärseminar entworfenes Planspiel für gezieltes Chaos in der Türkei, mit dem die Voraussetzungen für eine Entmachtung der islamisch-konservativen Regierung geschaffen werden sollten. In ersten türkischen Medienberichten war sogar von lebenslangen Haftstrafen die Rede. Diese Berichte bestätigten sich nicht.

Planspiele

Der frühere Luftwaffenchef Ibrahim Firtina, der frühere Marinekommandant Özden Örnek und General a.d. Cetin Dogan waren am Freitag die ersten Verurteilten in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden Prozess. Sie wurden zu Haftstrafen von jeweils 20 Jahren verurteilt.

Zu den Szenarien gehörte, dass als islamische Fundamentalisten getarnte Provokateure ein Militärmuseum in Istanbul angreifen und Bombenanschläge auf zwei Moscheen der Metropole verüben sollten. In einem zweiten Schritt sollten ein türkisches Militärflugzeug abgeschossen und Griechenland die Sache in die Schuhe geschoben werden. Tausende "Feinde des Staates" sollten dann in der Türkei interniert werden. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hätte zu diesem Zeitpunkt ihren Handlungsspielraum verloren.

Kritiker werfen der Regierung Erdogan vor, mit dem Prozess politische Gegner einschüchtern und die Schwäche der einst auch politisch mächtigen Armee demonstrieren zu wollen. Das Urteil könnte die Moral der Soldaten untergraben, die im Südosten des Nato-Mitgliedstaates Türkei gegen militante Kurden kämpfen und vor enormen Herausforderungen wegen des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien stehen.

Die türkische Armee hat in den vergangenen Jahrzehnten mehrfach Regierungen aus dem Amt geputscht. Die Regierung Erdogan hat den politischen Einfluss der Armee in den vergangenen Jahren immer weiter beschnitten. (APA, 21.9.2012)

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