Axt-Mörder: Baku sagt willkommen

Blog |
  • Der Axtmörder und sein Opfer.
    foto: apa/epa/christodoulou

    Der Axtmörder und sein Opfer.

  • Eine ungarische Fahne bei Protesten in Eriwan. Bevor sie angezündet wurde, bewarfen sie die Demonstranten mit Münzen.
    foto: ap/mehraban

    Eine ungarische Fahne bei Protesten in Eriwan. Bevor sie angezündet wurde, bewarfen sie die Demonstranten mit Münzen.

Begnadigung und Jubelfeiern für den Axt-Mörder Ramil Safarow haben Aserbaidschan international schwer geschadet. Für die Karabach-Gespräche ist das ein ernster Rückschlag.

Die Österreichisch-aserbaidschanische Handelskammer lädt dieser Tage zu einer „Konferenz der Gastfreundschaft“ nach Aserbaidschan, einer Leistungsschau des kaukasischen Tourismus mit integrierter Geschäftsanbahnung für österreichische Unternehmer. Das trifft sich gut, wo doch Baku gerade seinen Nationalhelden, den „Axt-Mörder“ Ramil Safarow, empfangen hat und dabei bewies, wie viel Wärme Volk und Regime am Kaspischen Meer spontan entwickeln können.

Acht Jahre hat Safarow in einem ungarischen Gefängnis für seinen Mord an einen armenischen Offizierskollegen abgesessen. Als er Ende August zur Verbüßung seiner restlichen Haftzeit nach Aserbaidschan überstellt wurde, begnadigte ihn Staatschef Ilham Alijew im Handumdrehen und zur gar mächtigen Überraschung der ungarischen Regierung. Safarow wurde zum Major befördert, erhielt acht Jahre Sold ausgezahlt, der ihm durch die bisherige Haft entgangen war, und eine neue Wohnung als Bonus. Baku sagt willkommen. Anfang Oktober reist Aserbaidschans Wirtschaftsminister mit einer Delegation nach Ungarn. Dass Baku als Dankeschön Staatsfonds des abgebrannten Landes kauft, ist als armenische Propaganda abgetan worden.

Safarow hatte während eines Sprachlehrgangs für NATO-Offiziere in einer ungarischen Militärakademie im Jahr 2004 den armenischen Leutnant Gurgen Margarjan im Schlaf überrascht und mit einer Axt zerhackt. Es war ein geplanter kaltblütiger Mord. Einen Angriff des Aserbaidschaners auf den zweiten armenischen Teilnehmer des Lehrgangs konnten herbeigeeilte Polizisten verhindern. Er sei von Margarjan provoziert worden, führte Safarow später zur Erklärung an. Seine Anwälte gaben an, der Aserbaidschaner sei durch den Tod von Familienangehörigen im Karabach-Krieg Anfang der 1990er-Jahre traumatisiert. Safarow wurde in Budapest zu 30 Jahren Haft ohne Recht auf Begnadigung verurteilt – nach acht ist er nun frei und gefeiert.

Außenpolitisch sind Amnestie und Jubelfeiern für den Axt-Mörder ein Desaster für Aserbaidschan und den instabilen Südkaukasus. Kritik an Alijew hat es in den vergangenen drei Wochen von allen Seiten gehagelt: dem Europarat, dem Europaparlament, der US-Regierung, einigen EU-Staaten, der UN-Menschenrechtskommissarin, der „Minsk-Gruppe“ der OSZE, die im Konflikt um Berg-Karabach zu vermitteln versucht, und damit bemerkenswerter Weise auch von Russland. Als Alijew Anfang der Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Paris kam, gab es Demonstrationen und eine Mahnung von Präsident François Hollande, der aserbaidschanische Staatschef möge ein „Klimat des Vertrauens mit Armenien wiederherstellen“.

Parallelen werden gezogen zwischen Alijew und dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali, der Kleptokratie in Aserbaidschan wegen und Alijews im Westen immer gern gehörter Versicherung, er sei die einzige Garantie gegen den islamischen Extremismus; die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan hat eine mehrheitlich schiitische Bevölkerung und sieht sich politischer und sozialer Einflussnahme durch den Iran ausgesetzt, wo ohnehin ein großer Teil des aserbaidschanischen Volks lebt. Den größten Schaden hat Safarows Begnadigung aber wohl in den diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Karabach-Konflikts angerichtet. Die Unmöglichkeit einer Aussöhnung mit Armenien in absehbarer Zeit ist deutlich geworden. Die Zeichen stehen auf Krieg, nicht auf Entspannung und Lösung des Konflikts um die armenische Enklave und die von Armenien besetzten Gebiete.

Hätte Alijew die Möglichkeit gehabt, Safarow nicht zu begnadigen? Natürlich. Er hätte auch einige Zeit verstreichen lassen und später die Freilassung des Mörders anordnen können. Doch in einem Gefängnis in Baku wäre dann ein aserbaidschanischer Offizier gesessen, der weiter seine Haftzeit für den Mord an einem Feind, einem armenischen Offizier verbüßt. Sofern Alijew dies jemals in Betracht gezogen hat: Innenpolitisch wäre das schwierig geworden für das Regime. Es hätte sich angreifbar gemacht durch die nationalistische Opposition,  die konkurrierenden Clans in Alijews Autokratie hätten Munition gegen den Staatschef in der Hand. Doch so weit ist das Rechtsbewusstsein im Land nach 20 Jahren Armenier-Hetze im Gefolge des Kriegs schon ausgehebelt, dass die große Mehrheit nichts anderes erwartet als eine umstandslose Aufhebung einer gerichtlichen Verurteilung wegen Mordes. Ramil Safarow – so wird den Aserbaidschanern durch ihre Regierung bestätigt – habe mit der Massakrierung eines Armeniers seine patriotische Pflicht getan.

Share if you care
    • Markus Beys Blog
      15.12.2014, 07:00
      Markus Bey

      Baumproteste in der Türkei [15]

      TitelbildSpätestens seit Gezi reagieren die Türken sensibel auf Umweltzerstörung. Regierung und Bauunternehmer behalten am Ende in aller Regel die Oberhand

    • Markus Beys Blog
      9.12.2014, 15:28
      Markus Bernath

      Bulgaren stürzen Rechtspolitiker [16]

      TitelbildTaekwondo-Meister und Ex-Nachtklubkönig Slawi Binew wurde Chef des Kulturausschusses im bulgarischen Parlament. Eine totale Fehlbesetzung, fanden die Kulturschaffenden und erzwangen seinen Rücktritt

    • Markus Beys Blog
      13.11.2014, 13:53
      Markus Bey

      Die neue Ostmittelmeer-Gang [6]

      TitelbildMit dem Treffen des griechischen Premiers und der Staatschefs von Zypern und Ägypten in Kairo ist ein neues politisches Dreieck im östlichen Teil des Mittelmeers entstanden. Oder genauer: ein Viereck. Denn auch Israel gehört zu dieser Konstellation, bei der es primär um die Ausbeutung von Erdgas geht – und die zeigt, wie isoliert die Türkei mittlerweile ist

    • Markus Beys Blog
      10.11.2014, 15:51
      Markus Bey

      Neustart in Bulgarien: Borissow 2 [4]

      TitelbildEr wollte ganz allein regieren, jetzt hat er eine komplizierte Mitte-rechtsaußen-links-Koalition bekommen: Boiko Borissow, der ewige Macho, öffnet mit dieser Übung von Kompromiss und Transparenz nolens volens politisches Neuland in Bulgarien.

    • Markus Beys Blog
      27.10.2014, 13:15
      Markus Bey

      Türkische Justiz erdoganisiert [19]

      Titelbild14.000 Richter und Staatsanwälte haben gewählt, Präsident und Regierung ihr Scherflein beigetragen: Im Selbstverwaltungsorgan der türkischen Justiz sitzen nur noch Erdogan-freundliche oder -treue Mitglieder. Sie entscheiden über Gerichtsverfahren und Ermittlungen.