Axt-Mörder: Baku sagt willkommen

Begnadigung und Jubelfeiern für den Axt-Mörder Ramil Safarow haben Aserbaidschan international schwer geschadet. Für die Karabach-Gespräche ist das ein ernster Rückschlag.

Die Österreichisch-aserbaidschanische Handelskammer lädt dieser Tage zu einer „Konferenz der Gastfreundschaft“ nach Aserbaidschan, einer Leistungsschau des kaukasischen Tourismus mit integrierter Geschäftsanbahnung für österreichische Unternehmer. Das trifft sich gut, wo doch Baku gerade seinen Nationalhelden, den „Axt-Mörder“ Ramil Safarow, empfangen hat und dabei bewies, wie viel Wärme Volk und Regime am Kaspischen Meer spontan entwickeln können.

Acht Jahre hat Safarow in einem ungarischen Gefängnis für seinen Mord an einen armenischen Offizierskollegen abgesessen. Als er Ende August zur Verbüßung seiner restlichen Haftzeit nach Aserbaidschan überstellt wurde, begnadigte ihn Staatschef Ilham Alijew im Handumdrehen und zur gar mächtigen Überraschung der ungarischen Regierung. Safarow wurde zum Major befördert, erhielt acht Jahre Sold ausgezahlt, der ihm durch die bisherige Haft entgangen war, und eine neue Wohnung als Bonus. Baku sagt willkommen. Anfang Oktober reist Aserbaidschans Wirtschaftsminister mit einer Delegation nach Ungarn. Dass Baku als Dankeschön Staatsfonds des abgebrannten Landes kauft, ist als armenische Propaganda abgetan worden.

Safarow hatte während eines Sprachlehrgangs für NATO-Offiziere in einer ungarischen Militärakademie im Jahr 2004 den armenischen Leutnant Gurgen Margarjan im Schlaf überrascht und mit einer Axt zerhackt. Es war ein geplanter kaltblütiger Mord. Einen Angriff des Aserbaidschaners auf den zweiten armenischen Teilnehmer des Lehrgangs konnten herbeigeeilte Polizisten verhindern. Er sei von Margarjan provoziert worden, führte Safarow später zur Erklärung an. Seine Anwälte gaben an, der Aserbaidschaner sei durch den Tod von Familienangehörigen im Karabach-Krieg Anfang der 1990er-Jahre traumatisiert. Safarow wurde in Budapest zu 30 Jahren Haft ohne Recht auf Begnadigung verurteilt – nach acht ist er nun frei und gefeiert.

Außenpolitisch sind Amnestie und Jubelfeiern für den Axt-Mörder ein Desaster für Aserbaidschan und den instabilen Südkaukasus. Kritik an Alijew hat es in den vergangenen drei Wochen von allen Seiten gehagelt: dem Europarat, dem Europaparlament, der US-Regierung, einigen EU-Staaten, der UN-Menschenrechtskommissarin, der „Minsk-Gruppe“ der OSZE, die im Konflikt um Berg-Karabach zu vermitteln versucht, und damit bemerkenswerter Weise auch von Russland. Als Alijew Anfang der Woche zu einem Arbeitsbesuch nach Paris kam, gab es Demonstrationen und eine Mahnung von Präsident François Hollande, der aserbaidschanische Staatschef möge ein „Klimat des Vertrauens mit Armenien wiederherstellen“.

Parallelen werden gezogen zwischen Alijew und dem gestürzten tunesischen Diktator Ben Ali, der Kleptokratie in Aserbaidschan wegen und Alijews im Westen immer gern gehörter Versicherung, er sei die einzige Garantie gegen den islamischen Extremismus; die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan hat eine mehrheitlich schiitische Bevölkerung und sieht sich politischer und sozialer Einflussnahme durch den Iran ausgesetzt, wo ohnehin ein großer Teil des aserbaidschanischen Volks lebt. Den größten Schaden hat Safarows Begnadigung aber wohl in den diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung des Karabach-Konflikts angerichtet. Die Unmöglichkeit einer Aussöhnung mit Armenien in absehbarer Zeit ist deutlich geworden. Die Zeichen stehen auf Krieg, nicht auf Entspannung und Lösung des Konflikts um die armenische Enklave und die von Armenien besetzten Gebiete.

Hätte Alijew die Möglichkeit gehabt, Safarow nicht zu begnadigen? Natürlich. Er hätte auch einige Zeit verstreichen lassen und später die Freilassung des Mörders anordnen können. Doch in einem Gefängnis in Baku wäre dann ein aserbaidschanischer Offizier gesessen, der weiter seine Haftzeit für den Mord an einem Feind, einem armenischen Offizier verbüßt. Sofern Alijew dies jemals in Betracht gezogen hat: Innenpolitisch wäre das schwierig geworden für das Regime. Es hätte sich angreifbar gemacht durch die nationalistische Opposition,  die konkurrierenden Clans in Alijews Autokratie hätten Munition gegen den Staatschef in der Hand. Doch so weit ist das Rechtsbewusstsein im Land nach 20 Jahren Armenier-Hetze im Gefolge des Kriegs schon ausgehebelt, dass die große Mehrheit nichts anderes erwartet als eine umstandslose Aufhebung einer gerichtlichen Verurteilung wegen Mordes. Ramil Safarow – so wird den Aserbaidschanern durch ihre Regierung bestätigt – habe mit der Massakrierung eines Armeniers seine patriotische Pflicht getan.