Pilz: "Misstrauensantrag gegen Faymann möglich"

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Grüner Fraktionsführer im Ausschuss will am Mittwoch Ladung Wolfgang Schüssels, Hubert Gorbachs und acht weiterer Zeugen beantragen

Bereits in der nächsten Sitzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses am kommenden Mittwoch werde er die Ladung von "mindestens zehn weiterer Zeugen" zum Beweisthema Telekom-Ostgeschäfte beantragen, sagt Peter Pilz - denn das sei das größte Beweisthema" im U-Ausschuss, so Pilz. Was die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann betrifft, meint Pilz, die SPÖ habe "aus einer einfachen Ladung des Kanzlers eine Staatsfrage gemacht". Sollten sich mehrere Auskunftspersonen entschuldigen lassen, so werde er darauf drängen, dass diese notfalls mit Polizeigewalt geladen werden, meint Pilz. Dass sich dadurch die Lebensdauer des Ausschusses noch verlängert, schließt Pilz nicht aus. „Der Ausschuss kann jederzeit neue Sitzungstage beschließen.“ Nach dem Ende des Korruptions-U-Ausschusses hat Pilz jedenfalls schon einen weiteren Ausschuss im Visier. „Wahrscheinlich schon nächstes Jahr“ wolle er einen zweiten Eurofigter-Untersuchungsausschuss beantragen, meint der grüne Abgeordnete.

ModeratorIn: Guten Tag, wir begrüßen Peter Pilz und alle UserInnen zum Chat - es kann losgehen!

Peter Pilz: Schönen guten Tag!

ModeratorIn: Userfrage per Mail: Was tun Sie wenn von den Zeugen niemand kommt?

Peter Pilz: SPÖ und ÖVP zwingen, dass wir ein zweites Mal laden - mit der Androhung der polizeilichen Vorführung. Und beim dritten Mal holt sich ein Untersuchungsausschuss die abgängigen Zeugen mit der Polizei.

ModeratorIn: Userfrage: Herr Pilz, war es das wert? Jetzt passiert es zum zweiten Mal, dass der Themenkomplex (Ostgeschäfte der Telekom/Mobiltel) wieder einmal in der Versenkung verschwindet! War es das wert?

Peter Pilz: Da geht es um Milliarden und nicht mehr um ein paar Zehntausend Euro. Und da tauchen wieder Hochegger und Meischberger auf... Und da will eine SPÖ um nichts in der Welt wissen, wohin das Geld geflossen ist.

ModeratorIn: Userfrage per Posting: Frage Hätte man es statt diesem faulen Kompromiss auf einen Fristsetzungsantrag ankommen lassen sollen? Möglicherweise hätten sich bei den Regierungsparteien im Rahmen des freien Mandats genug Abweichler gefunden, damit gar k

Peter Pilz: Die SPÖ ist auf Linie. Ihre Abgeordneten stehen geschlossen hinter dem flüchtigen Kanzler. Und die ÖVP ist begeistert, dass die SPÖ die gesamte Verantwortung für das Abdrehen übernimmt. Freies Mandat? Das ist in der SPÖ ein Fremdwort. Leider.

ModeratorIn: Userffrage per Posting: Frage Hr. Pilz, sehen Sie eine Möglichkeit die parlamentarische Geschäftsordnung dahin zu ändern, daß unparteiische Dritte einen U-Auschuss (oder sonstige Aufklärungsarbeit) übernehmen und leiten können?

Peter Pilz: Das Wichtigste ist der U-Ausschuss als Minderheitenrecht, wie in Deutschland und anderen funktionierenden Demokratien.

ModeratorIn: Posting: Lieber Herr Pilz, was gedenken Sie zu unternehmen, um in Zukunft die bisher immer in entscheidenden Momenten stattfindenden Anbiederungen der Grünen an die ÖVP zu verhindern?

Peter Pilz: Ich kenne keine grünen Anbiederungen an die ÖVP - weder bei den Bankenspekulationen noch bei der Wehrpflicht und schon gar nicht bei Korruption. Die ÖVP unter Schüssel war die Mutterpartei der organisierten Korruption - und die bekämpfen wir mit allen rechtsstaatlichen und parlamentarischen Mitteln.

yucca: Wird von der Aufregung über den U-Ausschuss bis zur Wahl 2013 noch was übrig sein?

Peter Pilz: Übrig bleibt alles, was wir über Korruption aufgeklärt haben. Und das ist sehr viel. Das war der erste U-Ausschuss, der das System der organisierten Korruption ans Tageslicht gebracht hat.

gurkn32: Dass zu Ost-Geschäften nur eine Auskunftsperson kommt ist doch lächerlich. Wie können Sie dem zustimmen?

Peter Pilz: Die Ostgeschäfte der Telekom stehen jetzt auf der Tagesordnung. Ich werde schon am Mittwoch beantragen, mindestens 10 entscheidende Zeugen zu laden: den Ex-Telekom-Chef Sundt, Hochegger, Meischberger, Gorbach, Schüssel, Cordt, Taus, Elsner und Horngacher. Wir haben zusätzliche Beweise, mit denen wir eine seriöse Behandlung im Ausschuss erzwingen wollen. Aber wenn die SPÖ auch hier Leichen im Keller hat, wird der Widerstand groß sein.

5249023d-505c-4cf9-a51c-8a9db5229543: Was machen die Grünen falsch, dass sie trotz dem gerechtfertigten und schwer erarbeiteten Aufdecker- und Saubermann-Image weiterhin nur bei 12-15% herumkrebsen? Warum wollen die restlichen Wähler Grün nicht unterstützen?

Peter Pilz: Das frage ich mich auch. Wir sind die einzige saubere Partei, und, zumindest glaube ich das, die einzigen, die von der Schule bis zum Bundesheer vernünftige Reformkonzepte haben. Aber vielleicht haben wir erst jetzt, wo eine große Mehrheit von der korrupten Politik der vier Schmierparteien genug hat, eine Chance.

Ruskij: Ein Parteienvertreter ist ja primär daran interessiert, Ermittlungsergebnisse im Sinne seiner Partei zu erzielen. Wenn die Grünen für Aufklärung im Untersuchungsausschuss stehen, warum wird dann nicht ein unabhängiger Richter ohne Parteienzugehörigk

Peter Pilz: Ein Parlament, das sich nur der Verfassung verpflichtet fühlt, kann selbst für Aufklärung sorgen. In der Realität müssen wir jeden Tag darum kämpfen, dass aus einem Nasenringparlament ein echtes Parlament wird. In dem Moment, wo wir parlamentarische Aufgaben an Dritte delegieren, geben wir eigentlich unser Parlament auf. Dazu bin ich nicht bereit.

zeitig: petzner hat versucht sich als kämpfer gegen die korruption zu präsentieren. ihre einschätzung dazu?

Peter Pilz: So wie ein Solarium nicht die Sonne ersetzen kann, kann Petzner nicht die Korruptionsbekämpfung ersetzen.

gurkn32: Sie haben sich also "erpressen" lassen? Würden Sie angsichts dessen unser System noch eine Demokratie nennen?

Peter Pilz: Das ist eine gute Frage. Darauf gibt es nur eine Antwort: die Erpresser und ihre Mitläufer abwählen. Bei der nächsten Wahl muss der Wahlzettel der nasse Fetzen für SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ sein.

Zebra: Die SPÖ behauptet immer, dass sie den "Kopf" von Kanzler Faymann fordern. Ist es wirklich so, dass Sie seinen Rücktritt für den Fall des Nichterscheinens vor dem U-Ausschuss fordern?

Peter Pilz: Das ist unsinn. Ich weise seit Wochen darauf hin, dass die SPÖ aus einer einfachen Ladung des Kanzlers eine Staatsfrage gemacht hat. Cap und Rudas haben es geschafft, dass es jetzt - egal ob Faymann kommt oder nicht - um seinen Kopf geht. Eine Rücktrittsforderung diskutiere ich erst, wenn unsere Untersuchung abgeschlossen ist. Aber eines ist klar: Österreich kann auf Dauer nicht von einem Kanzler, der auf der Flucht vor dem Parlament ist, regiert werden.

Otto30: Können Sie sich jetzt noch eine Koaltition mit der SPÖ vorstellen?

Peter Pilz: Die SPÖ will uns derzeit nicht als Partner, sondern als Komplizen. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Pirxa: Sind sie der Meinung, daß nach den bisher bekannten Fakten Kanzler Faymann durch den U-Ausschuss nachhaltig belastet hätte werden können ? Immerhin waren schon bei vorangegangenen Regierungen "querfinanzierte" Inserate als Eigenwerbung nicht unüblic

Peter Pilz: Ja, da gibt es einen entscheidenden Unterschied. Faymann hat hinter dem Rücken von Asfinag und ÖBB auf deren Kosten Inseratengeschäfte mit dem Boulevard abgeschlossen. Das war möglicherweise kriminell, mit Sicherheit aber politisch unzulässig.

Raffael St: Sind sie grundsätzlich, bei rechnerischer Möglichkeit, für eine Rot-Grüne Koalition im Bund nach den nächsten Nationalratswahlen?

Peter Pilz: Wenn die Chance für eine Mehrheit mit uns Grünen besteht, werden wir verhandeln. Jetzt gibt es allerdings zwei Vorbedingungen: 1. lückenlose Aufklärung der Affären nicht nur von Werner Faymann und 2. Der U-Ausschuss muss Minderheitenrecht werden.

gurkn32: Sie haben gebloggt, es gab Drohanrufe von der Kronen Zeitung. Wie war das genau?

Peter Pilz: Ich habe das in einem Aktenvermerk festgehalten und auf meinem Blog (peterpilz.at) gestellt. Einige in Kronen Zeitung und Österreich sind hoch nervös. Wer die Akten kennt, weiß, warum.

mit_abstand: Schmitt (Krone) sagt, sein Anruf bei Ihnen war nur ein Schmäh unter alten Freunden. Gestern titelte die Krone 'Stronach kommt auch bei Grünen gut an', ein haltloser Vorwurf. Was sagen Sie dazu?

Peter Pilz: Es gehört zu den Methoden des Boulevards, auf Kritik mit Machtdemonstrationen zu antworten. Ich hoffe, dass auch Kronen Zeitung und Österreich langsam verstehen, dass das, was bei SPÖ, FPÖ und BZÖ immer funktioniert hat, bei uns nicht geht. Ich habe nichts gegen Kronen Zeitung und Österreich. Auch dort gibt es jede Menge Journalisten und Journalistinnen, die ihren Job möglichst gut machen. Ich habe nur was gegen Machtmissbrauch - egal, ob durch einen Kanzler oder eine Zeitung.

Mike Freeman: Ist es noch möglich den U-Ausschuss zu verlängern? Z.B. wenn "das Volk" an den Sitzungstagen Druck durch organisierte Spaziergänge um das Parlament macht. Der politische Wille der Regierungsparteien hat ja zur Verkürzung geführt.

Peter Pilz: Ja, weil wir beide Fristsetzungsanträge abgewehrt haben. Der Ausschuss kann jederzeit neue Sitzungstage beschließen und neue Zeugen laden. Wenn Pendl und Amon nicht ihre letzten Gesichtsreste verlieren wollen, werden sie mit uns gemeinsam die Zeugen noch einmal laden, die sich jetzt ins Ausland abgesetzt haben.

ModeratorIn: Wie realistisch ist das?

Peter Pilz: Gäbe es nur das Parlament, hätten wir nicht einmal eine Chance gehabt, den Ausschuss einzusetzen. Wir haben eine einzige Verbündete, die öffentliche Meinung. Bei aller Borniertheit wissen SPÖ und ÖVP doch noch eines: dass sie auf Dauer nicht gegen mehr als 90 % der Bevölkerung stehen können.

Christ in der Zeit: Hallo Herr Pilz. Kurze Frage von mir. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die SPÖ schon bei der Entstehung des U-Ausschusses genau wusste, dass die Kanzlerbefragung nicht stattfinden und der Ausschuss rechtzeitig abgedreht wird?

Peter Pilz: Das weiß ich nicht. Aber seit die Kanzlerbefragung näher rückt, hat sich viel in der SPÖ geändert: der Aufklärer Jarolim ist als Fraktionsführer durch die Abrissbirne Pendl ersetzt worden und seit 14 Tagen hat sich die SPÖ endgültig eingebunkert. Aber geplant? Ich habe eher den Eindruck, dass die SPÖ den Kopf verloren hat.

metaph0r: Ich behaupte, dass sich die Grünen Erpressen lassen und damit im Endeffekt zur Verschleierung des langsamen Austrocknens des Ausschusses beigetragen haben. (unzureichende Ausschusstage + Akten) Denken Sie nicht, dass ein Ausschussende für die politi

Peter Pilz: Die Menschen erwarten von uns vor allem eines: dass wir jeden Tag nützen, um Korruption aufzuklären und zu bekämpfen. Und diesen Menschen fühle ich mich verpflichtet. Da hat falscher Stolz keinen Platz.

gurkn32: Wie konnten Sie sich darauf einlassen, dass keine Akten mehr geliefert werden? Oder werden Sie einen Weg finden, diese trotzdem zu Gesicht zu bekommen?

Peter Pilz: Die Alternative war zuzuschauen, wie der Ausschuss binnen zwei Tagen abgedreht wird. Dann hätten wir kein einziges Blatt Akten und keinen einzigen Zeugen mehr gesehen. Das wäre SPÖ und ÖVP das liebste gewesen.

f18f9f7c-2d2c-4b29-86e4-83cd15625c8e: Sehr geehrter Herr Pilz, warum hat es die Opposition nicht darauf ankommen lassen ob die Koalition den Ausschuss abdreht, mit der geladenen Stimmung in der Bevölkerung hätten sie sich das nicht getraut und selbst wenn, dann gäbs massiven Druck von d

Peter Pilz: Den massiven Druck gibt es längst, zum Glück. Aber warum sollen wir auf wichtige Befragungen verzichten? Eine Frage könnte ich nicht beantworten: warum habt ihr die Zeugen, die euch die Regierungsparteien zur Inseratenaffäre und zum Staatsbürgerschaftskauf angeboten haben, verschenkt?

7a27d331-4269-40fd-8c93-fb923d5a9875: Stronach umgab sich ja mit vielen Grassers. Können Sie eine Positionsbestimmung Stronachs im österreichischen Korruptionsgeflecht probieren? Oder ist der einfach nur super-sauber?

Peter Pilz: Bei Stronach ist alles viel einfacher. Seine Politiker heißen Grasser, Westenthaler, Reichhold, Rudas und Co. Seine Affären reichen von Eurofighter bis zum Seegrundstück am Wörthersee. Stronach passt genau ins schwarz-blau-orange System. Nur in zwei Punkten unterscheidet er sich: seine Sachkenntnis ist noch geringer als die seiner Konkurrenten und seine Bereitschaft, sich Politik zu kaufen noch offensichtlicher.

gurkn32: Warum lässt sich die ÖVP von der SPÖ so einkochen. Sie könnte ja Faymannladung zustimmen!

Peter Pilz: Die ÖVP hat mit der SPÖ ein Geschäft gemacht: keine Akten und kein Faymann. Die ÖVP hat zurecht Angst, dass die restlichen Telekom-Akten in den Ausschuss kommen. Im ÖVP-Keller liegen offensichtlich noch einige Telekom-Leichen.

Lisamaria: Was haben sie für ein persönliches Gefühl bei den Telekom-Ost-Geschäften, im Bezug auf das Gerücht, dass hier irgendetwas "Großes" dahinter steckt, das um jeden Preis verdeckt bleiben muss?

Peter Pilz: Vom Umfang her ist die Affäre "Martin Schlaff" das größte Beweisthema. Mein Eindruck ist, dass hier nicht nur die SPÖ viel zu befürchten hat.

danieln: Herr Pilz, Nachdem Fr. Moser den Weg frei gemacht hat, hat nun Hr. Rosenkranz (FPÖ) die Leitung des U-Ausschusses übernommen, macht man damit nicht den Bock zum Gärtner (samt Ende der Aufdeckung und Aufklärung) oder ist der/die VorsitzendeR nicht so

Peter Pilz: Der Vorsitzende hat vor allem eine Aufgabe: die Arbeit des Ausschusses zu unterstützen. Gabi Moser hat mit ihrem Rückzug die Weiterarbeit ermöglicht und der SPÖ die letzte Ausrede genommen. Jetzt war es das Wichtigste zu verhindern, dass ein Regierungsabgeordneter den Vorsitz übernimmt.

Alastair McKenzie: Wird es einen Misstrauensantrag gegen Faymann geben?

Peter Pilz: Das ist durchaus möglich. Aber normalerweise sollte das erst nach Abschluss unserer Untersuchung entschieden werden. Wenn sich Faymann aber weiter hinter Pendl und der Kronen Zeitung versteckt, werden wir im Nationalrat die Frage nach seiner Verantwortung stellen müssen.

onkel_ponkel: Man hört, sie basteln an einem weiteren U-Ausschuss. Welche Themen? Eurofighter

Peter Pilz: Eurofighter ist und bleibt die größte Affäre der 2. Republik. Es geht um rund 140 Millionen Euro Schmiergelder. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind schon sehr weit gediehen. Wahrscheinlich können wir schon nächstes Jahr mit neuen Beweisen den zweiten Eurofighter-Ausschuss beantragen. Aber für Faymann und Genossen gilt vor allem eines: An dem Tag an dem der Korruptionsausschuss abgedreht wird, startet unsere Initiative zur Wiedereinsetzung des Ausschusses.

ModeratorIn: Die Zeit ist leider abgelaufen - wieder einmal konnten viele Fragen nicht beantwortet werden. Wir danken den UserInnen für die vielen spannenden Beiträge und Peter Pilz fürs Kommen.

Peter Pilz: Ich bedanke mich auch und genieße auch heute das Privileg vor keiner Frage davonlaufen zu müssen und keine Probleme mit der Wahrheit zu haben. Ich bin mir sicher, dass mich Faymann, Ostermayer und Cap auch heute beneiden. Wie heißt es so schön in der Rapid-Hymne: "Es ist so schön, ein Grüner zu sein!"

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