Pilz: "Misstrauensantrag gegen Faymann möglich"

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24. September 2012, 11:05

Grüner Fraktionsführer im Ausschuss will am Mittwoch Ladung Wolfgang Schüssels, Hubert Gorbachs und acht weiterer Zeugen beantragen

Bereits in der nächsten Sitzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses am kommenden Mittwoch werde er die Ladung von "mindestens zehn weiterer Zeugen" zum Beweisthema Telekom-Ostgeschäfte beantragen, sagt Peter Pilz - denn das sei das größte Beweisthema" im U-Ausschuss, so Pilz. Was die Ladung von Bundeskanzler Werner Faymann betrifft, meint Pilz, die SPÖ habe "aus einer einfachen Ladung des Kanzlers eine Staatsfrage gemacht". Sollten sich mehrere Auskunftspersonen entschuldigen lassen, so werde er darauf drängen, dass diese notfalls mit Polizeigewalt geladen werden, meint Pilz. Dass sich dadurch die Lebensdauer des Ausschusses noch verlängert, schließt Pilz nicht aus. „Der Ausschuss kann jederzeit neue Sitzungstage beschließen.“ Nach dem Ende des Korruptions-U-Ausschusses hat Pilz jedenfalls schon einen weiteren Ausschuss im Visier. „Wahrscheinlich schon nächstes Jahr“ wolle er einen zweiten Eurofigter-Untersuchungsausschuss beantragen, meint der grüne Abgeordnete.
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