Regierung wendet vorgezogene Neuwahlen vorerst ab

Fortbestehen trotz Rücktritts von sechs Ministern

Neu-Delhi - Trotz des Ausscheidens einer Bündnispartei hat die indische Regierung vorgezogene Neuwahlen vorerst abgewendet. Wie aus dem Kabinett von Premierminister Manmohan Singh verlautete, reichten am Freitag sechs Minister der Trinamool-Partei wie bereits erwartet ihren Rücktritt ein. Auch die 19 Abgeordneten der Partei entzogen der Regierung ihre Unterstützung. Damit wandten sie sich gegen jüngst beschlossene Wirtschaftsreformen, die Indiens Einzelhandel für internationale Handelsunternehmen öffnen sollen.

Im Gegenzug sagte aber die Samajwadi-Partei (SP), eine Regionalpartei aus dem nördlichen Unionsstaat Uttar Pradesh, zu, Singhs Regierung mit ihren 21 Abgeordneten im indischen Parlament zu unterstützen. Damit wolle sie die oppositionelle konservative Hindu-Partei Bharatiya Janata daran hindern, an die Macht zu gelangen, sagte SP-Chef Mulayam Singh Yadav. Er ließ offen, ob seine Partei der Regierung offiziell beitritt und im Rahmen der bevorstehenden Regierungsumbildung Ministerposten besetzt. Grundsätzlich lehnt auch Yadav die Zulassung ausländischer Supermarktketten ab.

Handelsöffnung

Die indische Regierung hatte in der vergangenen Woche beschlossen, den Einzelhandel stärker für ausländische Handelsketten zu öffnen. Sie will damit erreichen, dass mehr Nahrungsmittel auch tatsächlich zum Verbraucher gelangen - derzeit verrotten 35 bis 40 Prozent der Ernten wegen mangelnder Lager- und Transportmöglichkeiten. Die ausländischen Konzerne sollen zudem zehn Millionen neue Jobs schaffen. Geplant ist Presseberichten zufolge außerdem, den Höchstsatz ausländischer Investitionen in der Versicherungsbranche von derzeit 26 auf 49 Prozent anzuheben.

Am Donnerstag hatten Händler, Geschäftsbesitzer und Arbeiter gegen die geplante Öffnung des Einzelhandels für Unternehmen wie Walmart, Metro oder Tesco mit einem 24-Stunden-Streik protestiert. Ihr Protest richtete sich auch gegen die jüngste Erhöhung des Dieselpreises um zwölf Prozent.

Der US-Handelsriese Walmart kündigte unterdessen an, nach der Verabschiedung der Reform innerhalb der folgenden zwölf bis 18 Monate sein erstes Geschäft in Indien zu eröffnen. "Das ist der Plan", sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zu Details wollte er sich nicht äußern. (APA, 21.9.2012)