Spanien könnte bei Hilfsmilliarden tricksen

Gerüchten zufolge könnte ein Teil zum Abbau der Staatsschulden verwendet werden, die EU dementiert Geheimverhandlungen

Bislang hat sich Spanien dagegen gesträubt, Hilfe aus dem Rettungsfonds ESM anzufragen, hinter den Kulissen würden Brüssel und Madrid aber längst über die Details eines Hilfsprogramms verhandeln, berichtete die „Financial Times Deutschland" (FTD).

"Es ist eine Art Vorab-Programm, falls das nötig werden sollte", beruft sich die Zeitung auf EU-Kreise. Schon in der kommenden Woche könnte der Reformplan stehen. Das Ziel: Brüssel soll dem Programm schon vor der offiziellen Ankündigung zustimmen. Das wiederum solle den Druck auf Premierminister Mariano Rajoy abschwächen, so die Wirtschaftszeitung in ihrer Onlineausgabe.

Verhandlungen betreffen Strukturreformen

Die EU-Kommission wies diese Spekulationen zurück. Mit Madrid werde zwar gesprochen, es gehe dabei aber nicht um ein Vor-Programm, sondern um die Fortführung des Fahrplans für Strukturreformen, sagte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn.

Schon im Juni haben die Euro-Partner ein Sonderprogramm zur Sanierung spanischer Banken bewilligt, einen Hilfsantrag hat das Land bislang aber nicht gestellt. Als Grund dafür wird oft die Befürchtung genannt, dass die EU im Gegenzug harsche Auflagen fordern könnte. Außerdem wird befürchtet, dass Spanien die Ziele verfehlt.

Opposition um Spaniens Ansehen besorgt

Sozialisten-Chef Alfredo Pérez Rubalcaba ist auch aus einem anderen Grund dagegen: „Ein Hilfsansuchen beeinträchtigt die Marke Spanien, unser Ansehen ist in Gefahr. Das ist eine Politik, die in die falsche Richtung führt", sagte er. „Nehmen sie das Beispiel Portugal, das vor einem Jahr unter den Rettungsschirm schlüpfte und dem es immer schlechter geht. Auf Kürzungen folgt immer mehr Rezession", so Rubalcaba im Ö1-Morgenjournal.

Auch die Regierung wartet ab. Erst wenn die Bedingungen eines Rettungsprogramms klar seien, werde Madrid eine Entscheidung treffen, sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría. Es müsse genau abgewägt werden, was das Beste für die Gesamtheit der Spanier sei, und: "Europa muss die Opfer anerkennen, die wir Spanier erbringen."

Bankenhilfe für Schuldenabbau

Medienberichten zufolge überlegt Premier Mariano Rajoy auch, einen Teil der bewilligten Bankenhilfe zum Abbau der Staatsschulden einzusetzen. Erlaubt sei eine solche „Umleitung" des Geldes nicht, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der EU-Kommission, Simon O'Connor gegenüber der FTD.

Madrid handle damit eigenmächtig, berief sich die FTD auf einen hochrangigen Vertreter der Euro-Zone. Spanien wolle sich so de facto ein Rettungspaket ohne Auflagen verschaffen, heißt es weiter. (Elisabeth Parteli, derStandard.at, 21.9.2012)

Wissen

Die Euro-Partner haben im Juni ein Sonderprogramm von bis zu 100 Milliarden Euro zur Sanierung spanischer Banken bewilligt. Wie viel Geld Spanien wirklich braucht, steht immer noch nicht fest. In den vergangenen Tagen kursierten unterschiedlichste Summen. Einig sind sich alle nur in einem Punkt: Die 100 zugesagten Hilfs-Milliarden wird Spanien nicht brauchen. Zuletzt meldete sich IWF-Chefin Christine Lagarde zu Wort. Etwa 40 Milliarden Euro brauche Spanien ihrer Meinung nach, sagte sie dem Wall Street Journal.

Share if you care