Das Phänomen urbaner Gewaltausbrüche

  • Endstation Jugendgefängnis (hier in Gerasdorf). Vor allem in 
Metropolen sind kriminelle Jugendliche ein Problem. Eine 
Justizministerkonferenz des Europarats in Wien widmete sich diesem 
Thema.
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    Endstation Jugendgefängnis (hier in Gerasdorf). Vor allem in Metropolen sind kriminelle Jugendliche ein Problem. Eine Justizministerkonferenz des Europarats in Wien widmete sich diesem Thema.

Der Funke der Gewalt springt vor allem in Großstädten immer wieder über. Besonders Jugendliche werden dann oft Täter oder Opfer. Eine hochrangige Konferenz des Europarats suchte Gründe und Auswege

Wien - Astri Aas-Hansen, Staatssekretärin im norwegischen Justizministerium, brachte es auf den Punkt: "Um Gewaltausbrüche oder auch Terrorismus zu verhindern, dürfen wir uns nicht nur auf repressive Maßnahmen der Polizei verlassen. Die Verantwortung für Prävention liegt bei uns allen." Selten wurde eine Key-Note mit so viel Applaus bedacht, wie bei der Justizministerkonferenz des Europarats in Wien, die am Freitag zu Ende ging. Nicht weniger als 35 Minister und Staatssekretäre aus Europa suchten im Kongresszentrum der Wiener Hofburg Strategien gegen zunehmende Gewalt in Großstädten.

Ein besonderes Alarmzeichen

Dass gerade in urbanen Bereichen aus dem Funken der Gewalt spontan ein Massenphänomen werden kann, ist zwar nichts Neues. Doch die Straßenschlachten in London im Vorjahr, der Amoklauf von Anders Breivik in Oslo, Hooligankriege und die häufiger werdenden, oft mit Ausschreitungen verbundenen Massenproteste aufgrund der Wirtschaftskrise sind für den Europarat ein besonderes Alarmzeichen.

Philippe Boillat, Generaldirektor für Menschenrechte im Europarat, sorgt sich insbesondere um junge Menschen, die anfällig für verschiedenste Radikalisierungen sind. Auch die heimische Justizministerin Beatrix Karl legt den Fokus auf Jugendliche, weil die demografische Entwicklung in Richtung Verjüngung gehe: In ein paar Jahren werden in den meisten europäischen Metropolen 60 Prozent der Bevölkerung unter 18 Jahre alt sein.

Bestandsaufnahme

Die Bestandsaufnahme von straffälligen Jugendlichen (unter 18) in Österreich zeigt, dass diese Altersgruppe derzeit rund zehn Prozent aller Verdächtigen ausmacht. Der Anteil ist seit Jahren in etwa gleich. 2010 kamen in Wien 6737 Jugendliche mit dem Strafgesetz in Konflikt, doch die Gründe ändern sich: Bereits jeder sechste Strafverdacht gegen Jugendliche wird wegen eines Delikts gegen Leib und Leben erhoben, also von Körperverletzung bis zu Mord. Mehr als die Hälfte aller jugendtypischen Delikte sind aber Eigentumsdelikte wie Diebstahl und Raub.

Aussagekräftiger als Anzeigenstatistiken sind die Daten der Gerichte: Fast zwei Drittel aller Anzeigen gegen Jugendliche werden nämlich laut Justizministerium zurückgelegt. 17 Prozent der Fälle werden mit Diversion erledigt, ein Strafverfahren wird also zugunsten von alternativen Wiedergutmachungen zurückgelegt. Ein Fünftel aller Anzeigen führt zu einem Strafprozess. Bei jungen Erwachsenen (18 bis 21 Jahre) setzen sich die Anteile schon völlig anders zusammen; hier werden nur 37 Prozent aller Anzeigen zurückgelegt, ein Viertel kommt mit Diversion davon, aber vier von zehn werden angeklagt. 2010 mussten 566 Jugendliche aus Wien tatsächlich ins Gefängnis.

Angepasste Gesetzgebung und Vollzug

Im Umgang mit jugendlichen Straftätern sei es besonders wichtig, auf angepasste Gesetzgebung und Vollzug zu achten. "Strafvollzug ist auch bei Jugendlichen immer nur die Ultima Ratio", meinte Boillat und lobte entsprechende Alternativen in Österreich.

Die derzeit in Österreich ins Gespräch gekommene elektronische Fußfessel war bei der Justizministerkonferenz kein offizielles Thema, doch Justizministerin Karl sagte auf STANDARD-Anfrage, sie habe sich mit Amtskollegen aus Europa darüber ausgetauscht. Wie berichtet, will sie nach umstrittenen Genehmigungen die Vergabe von Fußfesseln für Sexualstraftäter verschärfen.

Korruption

Auf dem Papier wurde die Justizministerkonferenz mit der Unterzeichnung der Resolution zur Vermeidung von Jugendgewalt im urbanen Raum beendet. Die wesentlich schwerere praktische Übung muss aber erst folgen: Jugendarbeitslosigkeit senken, soziale Ungerechtigkeiten abbauen, Bildungszugang verbessern und, wie Karl extra betont, Korruption verhindern. Zu Letzterem gab es im Rahmen der Konferenz einen eigenen Schwerpunktabend mit EU-Kommissions-Vizepräsidentin Viviane Reding. Das Interesse der Medien hielt sich in Grenzen - zur gleichen Zeit geriet der parlamentarische Untersuchungsausschuss über korrupte Politiker gerade unter die Räder. (Michael Simoner, DER STANDARD, 22./23.9.2012)

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