Graf solidarisiert sich mit umstrittener Regierung in Paraguay

Katrin Burgstaller
23. September 2012, 14:58
  • Martin Graf übergibt Scheck an Federico Francos Gattin für die Waisen des Massakers von Curuguaty.
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    screenshot: derstandard.at/burg

    Martin Graf übergibt Scheck an Federico Francos Gattin für die Waisen des Massakers von Curuguaty.

  • Graf sichert Unterstützung zu.
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    Graf sichert Unterstützung zu.

Dritter Nationalratspräsident reiste laut Medienberichten in seiner offiziellen Funktion - Graf-Sprecher weist Berichte zurück

Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist Anfang September 2012 nach Paraguay gereist, um sich laut paraguayischen Medienberichten im Namen Österreichs mit der höchst umstrittenen neuen Regierung des Landes zu solidarisieren. Der demokratisch gewählte Präsident und Ex-Priester Fernando Lugo war im Juni in einem viel kritisierten Amtsenthebungsverfahren von seinem ultrakonservativen Vizepräsidenten Federico Franco abgelöst worden.

Die anderen südamerikanische Staaten erkannten die neue Regierung unter Franco nicht an, Paraguay wurde in der Folge vom südamerikanischen Wirtschaftsbund Mercosur ausgeschlossen. Das sei ein klares Signal, dass es in Südamerika keinen Platz mehr für "antidemokratische Abenteuer" gebe, sagte Brasiliens Außenminister Antonio Patriota damals. Paraguay solle so lange ausgeschlossen bleiben, bis die demokratische Ordnung durch Wahlen wiederhergestellt sei, erklärte der uruguayische Senator Alberte Courie im Sommer. Die nächste Präsidentenwahl ist für April 2013 vorgesehen.

5.000-Dollar-Scheck und Solidaritätsbekundungen

Bei der Übergabe eines 5.000-Dollar-Schecks an Francos Gattin Emilia Alfaro de Franco soll Graf diese Maßnahmen der südamerikanischen Nachbarländer mit den EU-Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 verglichen haben. Damals hatten 14 EU-Partner als Reaktion auf den Regierungseintritt der FPÖ unter Wolfgang Schüssel (ÖVP) die bilateralen Beziehungen zu Österreich für sieben Monate eingefroren.

"Graf sagte, dass er Paraguays Situation versteht, weil Österreich im Jahr 2000 einer ähnlichen Situation ausgesetzt war, als mehrere Mitgliedsstaaten eine ähnliche Blockade gegen sein Land einrichten wollten", berichtete das Online-Portal "Paraguayo de Noticias" ("PPN"). Graf reiste laut "PPN" in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident nach Paraguay. In den Medien wird er als "Vicepresidente del Consejo Nacional" (Vizepräsident des Nationalrats) bezeichnet beziehungsweise die Gruppe als "delegación parlamentaria austríaca" (parlamentarische österreichische Delegation).

"Ich persönlich glaube und denke auch, dass es die Meinung der österreichischen Regierung ist, dass der Prozess (Lugos Amtsenthebung, Anm.) exakt nach den Vorgaben der paraguayanischen Verfassung abgelaufen ist", wird Graf "PPN" zitiert. Das Portal titelt seinen Bericht mit: "Österreich drückt seine Unterstützung für die paraguayische Regierung aus". Der Scheck soll für die für Waisen des Massakers von Curuguaty gedacht sein. 

Graf-Sprecher weist Medienberichte zurück

Gegenüber derStandard.at weist Grafs Pressesprecher einen Teil der Medienberichte zurück. Graf habe nicht im Namen der Bundesregierung gesprochen, sondern nur seine persönliche Meinung ausgedrückt. Es habe sich nicht um eine parlamentarische Delegationsreise gehandelt, Graf sei als "Nationalratsabgeordneter und hochrangiger Vertreter der FPÖ" in Paraguay gewesen. Hintergrund: Die FPÖ verhandle derzeit ein Freundschaftsabkommen mit der liberalen Partei Paraguays, der Franco angehört.

Graf sei einer offiziellen Einladung Francos gefolgt, mit dem er aufgrund einiger früherer Besuche freundschaftlichen Kontakt pflege. In Paraguay sei er mit dem Präsidenten, dem Außenminister, dem Senatspräsidenten, Abgeordneten aller Parteien und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammengetroffen. Die Spende von 5.000 US-Dollar stamme von der FPÖ, so der Sprecher. Sie sei im Namen von Parteichef Heinz-Christian Strache übergeben worden und komme den Hinterbliebenen der Opfer der blutigen Auseinandersetzung zwischen Polizei und Landbesetzern zugute.

Graf-Lob für neue Regierung

Außerdem sei die Verfassungskonformität der Amtsenthebung auch von einem Bericht einer EU-Parlamentarierdelegation bestätigt worden, heißt es aus Grafs Büro. Graf habe sich davon überzeugen können, dass "nach dem Präsidentenwechsel ein deutlicher Aufschwung für das Land zu verspüren ist und die Bevölkerung klar überwiegend hinter dieser Amtsenthebung steht".

Den Vergleich mit den Sanktionen der EU-14 im Jahr 2000 bekräftigt Grafs Sprecher: "Paraguay steht vor einer ähnlichen Situation, zumal im Mercosur ohne vertragliche Grundlage sein Stimmrecht suspendiert wurde."

Hörnter: Neue Regierung nützt Elite

"Man kann guten Gewissens sagen, dass Lugo weggeputscht wurde", sagt Werner Hörtner, Südamerikaexperte und Redakteur des Südwindmagazins. Die Amtsenthebung sei binnen weniger Stunden geschehen, weshalb die Verfassungskonformität des Verfahrens anzuzweifeln sei. Vom neuen Präsidenten Franco würde vor allem die Elite profitieren, etwa Nahrungsmittel- und Gentechnikkonzerne. Grafs Engagement in Paraguay überrasche ihn nicht. Die Rechte Europas pflegte traditionell gute Kontakte zu den Rechten in Paraguay. Unter dem deutsch-paraguayanischen Langzeitpräsidenten General Alfredo Stroessner fanden nach dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche Nazi-Verbrecher Unterschlupf in Paraguay, unter anderem auch der KZ-Arzt Josef Mengele.

"Entsetzt" zeigten sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, und Boris Ginner, Vizepräsident der International Union of Socialist Youth (IUSY). Empörend sei die offenbar getätigte Solidarisierung mit einer "Putschistenregierung" im Namen Österreichs, hieß es. "In Paraguay fand am 22. Juni ein (...) parlamentarischer Putsch gegen den gewählten Präsidenten Fernando Lugo statt. Während die neue Regierung (...) von keinem anderen südamerikanischen Staat anerkannt (...) wurde, überreicht Martin Graf offenbar als erster Gratulant aus Österreich eine Solidaritätsspende", kritisierten Moitzi und Ginner. Besonders befremdlich sei dabei der Vergleich der legitimen Reaktionen anderer südamerikanischer Länder mit den EU-Sanktionen gegen Österreich, den Graf gezogen habe. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 23.9.2012)

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Herr Spindelegger....

...Ihre Reaktion bitte????

(nicht, dass ich tatsächlich eine erwarten würde, wo man sich doch leicht ausrechnen kann, dass die övp ohne hilfe der fpö der nächsten regierung nicht mehr angehören wird)

Spindelegger...

...solidarisiert sich mit umstrittener Regierung in Österreich

Er hat halt die Nachfahren seiner Ex-Freunde und Vorbilder besucht. Eine Familienzusammenführung quasi. Da wird einem so richtig warm ums Herz.

Tja, mit wem soll er sich sonst solidarisieren -

... das Dritte Reich ist Geschichte. Vielleicht findet er noch eine Altnazikolonie in der hintersten Pampa - und bleibt dort, hoffentlich.

Was sagt der Außenminister dazu?

bitte erklären Sie sich Herr Spindelegger!
1. Was war da los?
2. Wer hat diese Reise bezahlt?
3. Warum treten sie nicht sofort an die UNO heran um zu dementieren?

vielleicht, weil sie die Herrn da noch brauchen, wollens auch als 3. erster werden?

wenn ja Leute, seid gewarnt, Brüder und Schwestern des Volkes, das wird teuer!!!

er war auch schon im frühjahr 2011 mit mathias reichhold in paraguay!

http://derstandard.at/131465265... om-Affaere

alles sehr verdächtig

...braucht man eigentlich irgendeinen befähigungsnachweis...

...oder kann man einfach so 3. nationalratspräsident werden???

um Politiker zu werden brauchen sie keinerlei Befähigung

weder Kenntnisse deR Verfassung noch sonst irgendwas. Theoretisch brauchen Sie nicht mal Schreiben oder Lesen können. Fakt ist, dass es von Vorteil ist, beim Lügen nicht rot zu werden.

1 ,2 oder 3 und weg wär der Herr Graf!

nein, man braucht keinen Befähigungsnachweis und das ist gut so!

denn meine Putzfrau, wenn ich eine hätte, wäre vermutlich würdiger, dieses Amt zu bekleiden!

laut Menschenrechtskonvention sind wir alle an Rechten und Würde gleich!

einzig straffällig gewordene Personen hätten meiner Meinung nach kein Anrecht mehr ein solches Amt zu bekleiden!

Hier geht es um Anstand und Würde, sowas kann man nicht lernen, das hat man oder man hat es nicht!

Wenn man seine Ausbildung dazu missbraucht sich als RA auszugeben und alte Damen zu betrügen, sollte dies 1. bestraft werden, 2. dazu führen, dass man aus einem solchen Amt abberufen wird u 3. dass eine Partei, die einen solchen Funktionär nicht umgehend ersetzt, von der Bevölkerung nicht gewählt wird

Wie dumm muss der Graf sein ???

Oesterreich unterstuetzt offiziel antidemokratische Entwicklung in Suedamerika ?

Shame on you !!!

Das ist Absicht,

der ist nicht dumm.

Der hat aber eine subtile Art um von sich abzulenken.

Und wieder mal...

... stehen wir als Naziland da, das faschistische Regime in aller Welt gutheißt.

Sie haben Recht!

ja, wir werden als Nazi Land wahrgenommen

1. weil gegen Graf nicht ermittelt wird, da wir eine blauschwarze Politjustiz haben.

2. weil die Regierung, daher SPÖ und ÖVP trotz massiven Protesten der Grünen sich nicht traut, den 3. Nationalratspräsident abzusetzen.

3. weil HCStrache damit seinen nächsten Wahlsieg sichert, der Applaus der österreichischen Altnazis und Jungfaschisten ist ihm sicher!

leider sind wir zu 20 bis 25% ein Naziland, das macht dies alles möglich, bedanken Sie sich bei jeder 4. oder 5. Person, die sie treffen!

weiß man woher die 5000 Eier stammen, die er überreicht hat? Aus einer Stiftung ? Und - Reise selbstbezahlt oder auf Staatskosten? Dinge die zu klären wären. Und Spindelegger sollte den offiziellen Charakter des Besuches dementieren, sonst steht er eigentlich dumm da. Warum tut er das nicht?

Der hat sich bloß ein Platzerl für einen etwaigen Schuldspruch gesucht?

hochverrat;

pass abnehmen, und auf kur auf die saualm schicken !!!

er schaffts nicht mal mehr damit mich zu schockieren..

bei dem manschen ist einfach hopfen und malz verloren.

bitter ist nur, dass dieses "$%&7/(!§§$%?" uns alle in gewissen hinsichten repräsentiert. ... und wir können nichts dagegen tun ;(

"$%&7/(!§§$%?" ... bitte jeder möge einsetzen was er für angebracht hält :)

Also wenn ICH jene Ansammlung an Bezeichnungen

für Martin Graf in einem Posting verwendete, die mir zu Graf spontan einfällt,
dann würde dieses Posting garantiert nicht veröffentlicht.

Und wenn DOCH, erhielte ich vermutlich ein Droh-Email vom Graf-Anwalt.

(Sprich: Von einem echten Rechtsanwalt, der sich nicht wie Martin Graf selbst der Hochstapelei schuldig macht...)

Ich kenne schon seine Ausrede:

Er hat Paraguay verwechselt mit
"para gay", für ihn soviel wie "für die Schwulen"

Und wo bleibt die offizielle/öffentliche Klarstellung?

Sowohl von travelmartin(in Anlehnung an den eifrigen Poster travelmike), als auch des Parlaments/der Regierung???
Mehrseitige Anzeigen in den paraguayanischen Medien.
Diesmal aber auf Kosten von travelmartin und seinen Reisefreunden in Fußballtrikot und trachtigem Jopperl.

Damit selbst in Paraguay jeder erfährt, dass Österreich

Seine Problembären nicht im Griff hat?

Da gibts leider nur eins:

Ausreiseverbot!

Schlimm genug was sie hierzuande aufführen...

ich wäre eher...

...für ein einreiseverbot nach der nächsten auslandsreise :-)

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