Rektoren erwägen kollektive Blockade bei Leistungsvereinbarungen

21. September 2012, 11:31

Könnten geschlossen Unterschrift unter Leistungsvereinbarungen verweigern - Sonderplenum für 8. Oktober angekündigt

Wien - Die Uni-Rektoren haben es bereits angekündigt, nun könnten sie Ernst machen: Sollte es in Sachen Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren keine fixen Zusagen von der Regierung geben, könnten sie kollektiv die Unterschrift unter die Leistungsvereinbarungen verweigern, in denen die Verteilung des Uni-Budgets und die dafür zu erbringenden Leistungen für die Jahre 2013 bis 2015 fixiert werden. Für 8. Oktober sei ein Sonderplenum aller 21 Uni-Chefs geplant, wo ein solches akkordiertes Vorgehen beschlossen werden könnte, kündigt Rektoren-Chef Heinrich Schmidinger in der "Presse" an.

Hintergrund seines Aufbegehrens: Vor einer Woche haben die Unis erste Rückmeldungen zu ihren Budgets aus dem Wissenschaftsministerium erhalten. Das Angebot reiche aber - wie die uniko schon davor bereits mehrfach beklagt hat - trotz der zusätzlichen 990 Millionen ("Uni-Milliarde") für die Leistungsvereinbarungsperiode 2013-2015 gerade einmal zur Aufrechterhaltung des Status Quo aus.

Uni-Autonomie ausgehöhlt

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich ein Rektor findet, der Vereinbarungen unterschreibt, von denen er weiß, dass er sie nicht einhalten kann", wird Schmidinger zitiert. Derzeit wird laut Schmidinger erhoben, wie viel zusätzliches Geld die Unis benötigen würden. Sollte es wie befürchtet deutlich zu geringe Mittel geben, werde die Uni-Autonomie als zentrales Element der Leistungsvereinbarung ausgehöhlt. Denn dann müssten auch die 450 Millionen Euro aus dem Strukturfonds, die kompetitiv nach Kriterien wie Absolventenzahl oder Kooperationen vergeben werden, zum Stopfen von Löchern im Grundbudget verwendet werden.

Schmidinger fordert deshalb von Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP), dass festgeschrieben wird, was passiert, wenn - wie zuletzt im Falle der Wirtschaftsuni - "die Kapazitäten einer Uni völlig überfordert werden". Außerdem soll vertraglich festgehalten werden, was passiert, wenn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die von Studenten angefochtene autonome Einhebung von Studiengebühren an einigen Unis für rechtswidrig erklärt.

Töchterle sieht Kritik "eher unaufgeregt"

"Eher unaufgeregt" hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle die von Rektoren-Chef Heinrich Schmidinger geäußerte Drohung gesehen, die Unterschrift unter die Leistungsvereinbarungen mit dem Ministerium zu verweigern. "Das ist ein Teil einer üblichen Verhandlungsstrategie, im Endspurt eine solche Position einzunehmen", sagte Töchterle am Freitag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Der Rektoren-Chef bedenke zu wenig, dass den Universitäten bisher vonseiten des Ministeriums ein "Mindestangebot" gelegt worden sei, meinte Töchterle: "Die Universitäten haben die Chance, mit überzeugenden Projekten mehr Geld zu bekommen". Es gibt laut dem Wissenschaftsminister jedenfalls "Verhandlungsspielraum".(APA, 21.9.2012)

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Früher dachte ich, ein Minister muss dafür Sorge leisten das in seinem Ressort etwas weitergeht.

Töchterle verfolgt nur zwei Strategien:
- Studiengebühren
- Weniger Geld für Universitäten

Das ist nichts neues, das ist schon so seit vielen Jahren. Aber wieso hat man so eine Person wie Töchterle überhaupt? Was trägt der POSITIVES bei?

Man könnte Minister einsparen und dieses Geld den Universitäten zukommen lassen.

In Bildung zu investieren kann nie falsch sein - siehe China. Trotz Pseudo-Kommunismus investieren die Unsummen in die Forschung und Bildung.

Wenn man das genau verfolgt

geht es ihm nicht einmal um Studiengebühren (wäre ja auch ein Aufwand die durchzusetzen).

Aber das Schlagwort "Studiengebühren" eignet sich hervorragend um vom Thema abzulenken. Immer wenns um die Unterfinanzierung der Unis geht wirft einfach ein Politiker das Wort in den Raum, dann regen sich alle drüber auf und die Politiker lachen sich einen runter weil sie wieder kein Geld rausrücken müssen.

Töchterle entwickelt sich immer mehr zu einem Darabos im Wissenschaftsministerium. Anstatt selber Ideen und Pläne zu entwickeln, sucht er immer alle Verantwortung abzuschieben unter dem Deckmantel der Autonomie (tolle Autonomie - Ausbluten und dann sagen "schauts wies zurecht kommts).
ABer was will man von jmd. der von den grünen zur VP ist... Opportunismus und Wissenschaft verträgt sich einfach nicht.

Kann mir jemand erklären, was ein Protest der Rektoren bringen soll?

In einem Staat, dessen Bevölkerung den Nutzen von Universitäten versteht, wäre ich ja zuversichtlich.
Aber in Österreich, wo dies nicht gegeben ist und das Volk angesichts des Verhaltens der Parteien im U-Ausschuss nicht aufschreit, wird der Protest der Rektoren, der Regierung sehr wurscht sein....leider.

Über Geld oder Regeln bestimmt noch immer die Regierung

und nur indirekt die Bürger.

Und die Regierung bringt mit 2 "Richtlinien" die Unis in Bedrängnis: zu wenig Geld aber die Uni muss trotzdem jeden aufnehmen.

Ja eh...das ist schon klar

Aber wie gesagt, der Regierung kann es egal sein ob die Rektoren protestieren oder nicht. Einfach, weil es sich am Wahltag nicht auswirken wird.

Also wird sich dadurch leider nicht viel bessern...zumindest was die Lehre betrifft.

Glaube schon, dass es sich am Wahltag auswirken könnte.

Das Problem hier ist, dass eigentlich alle Partein bildungsfeindlich sind. Es gibt also keine gute Alternative und so brauchen sich die Partein nicht fürchten.

Studenten sind nur eine Randgruppe der Gesellschaft.

Auch finanzschwach.

Da kann man nicht mithalten gegen die Netzwerke die die Politiker kontrollieren. Man muss sich doch nur Buwog, Eurofighter-Geschäfte, "Wien Wohnbau" oder Raiffeisen ansehen - Korruption ohne Ende.

neben den studienplätzen wären etwaige jobs auch ganz nett...

das ist aktuell,wenn man nicht grad technik studiert hat oder wirtschaft, auch nicht gerade erfreulich...

Das paradoxe hierbei ist ja,

dass so linke (z.B. die ÖH) immer schreien, dass es bei einem Studium nicht um Ausbildung sondern um Bildung geht und dass die jedem offen stehen soll. Außerdem wollen sie keinen Leistungsdruck und keinen Noten.

Demnach hat ja Job und Studium nichts miteinander zu tun.;-)

Leider hört in der Öffentlichkeit immer nur das Geschrei der Lautesten. Wenig Studenten sprechen sich gegen Leistungsnachweise und Benotung aus (nehme ich mal an.) Dass Unis nicht völlig zu Fachhochschulen verkommen sollen, ist aber eine vernünftige Forderung. Ansonsten kann man sie ja gleich in solche unbenennen, oder? Einzig die wirtschaftswissenschaftlichten Fakultäten könnte man fast gänzlich in Fachhochschulbetrieb überführen, denn in diesen wird - mit wenigen Ausnahmen wie dem Heterodoxen Institut an der WU - fast sowie nur die Marktideologie gelehrt.

Ich hätte ja grade an der TU nichts gegen qualtitative Zugangsbeschränkungen die fair sind.

Aber das ist schlicht und ergreifend eine Frechheit sondergleichen, was da kommt.

Beschränkungsrektoren

Statt dass sie für mehr Studienplätze und mehr Geld und freien Hochsculzugang kämpfen, hauen sich die tapferen Heren mit aller Kraft für Zugansgbeschränkungen und gebühren ins Zeug. Echt beschränkt!

Das glaub ich nicht

wenn die Regierung paar Milliarden rausrückt, würde kein Rektor nach Zugangsbeschränkungen schrein.

Wenn es aber "kein Geld" und "ihr müsst jeden Studi nehmen" heißt, dann ist es völlig klar, dass man eins von beiden ändern will.

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