Verfassungsgericht prüft Vorratsdatenspeicherung

  • Nachdem von allen Seiten Klagen gegen die Vorratsdatespeicherung eingebracht wurden, muss sich der 
Verfassungsgerichtshof nun damit
auseinandersetzen.
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    Nachdem von allen Seiten Klagen gegen die Vorratsdatespeicherung eingebracht wurden, muss sich der Verfassungsgerichtshof nun damit auseinandersetzen.

Richter beraten bis Mitte Oktober, ob die eingebrachten Klagen zulässig sind

Dass die Grünen sich mit der Kärntner Landesregierung in ein Boot setzen, ist wohl so selten, wie auf einer Wiese ein vierblättriges Kleeblatt zu finden. Doch in Sachen Vorratsdatenspeicherung sind sich der von den Grünen unterstützte Arbeitskreis AK Vorrat, die FPK-Regierenden in Klagenfurt sowie zahlreiche Privatpersonen einig: so nicht. Nachdem von allen Seiten Klagen eingebracht wurden, muss sich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) seit Donnerstag mit dem Thema auseinandersetzen.

Seit 1. April

In Österreich ist die auch in anderen Ländern umstrittene EU-Regelung, zwecks Terrorbekämpfung ohne Vorliegen eines Verdachts Verbindungsdaten von Telefon, Handy und Internet sechs Monate zu speichern, mit 1. April 2012 in Kraft getreten. Ihre Kritiker sehen in der entsprechenden Bestimmung im Telekommunikationsgesetz einen unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre aller Menschen, den Verlust der Unschuldsvermutung und der Meinungs- und Informationsfreiheit - und damit einen schweren, nicht mit der Verfassung zu vereinbarenden Grundrechtseingriff.

Mitte Juni wurde vom AK Vorrat zusammen mit dem grünen Justizsprecher Albert Steinhauser die Verfassungsklage eingebracht. Im Vorfeld konnte die Initiative rund 11.500 Unterstützer gewinnen. Zudem sprachen sich mehr als 100.000 Bürger auf der Plattform zeichnemit.at gegen die Vorratsdatenspeicherung aus.

Beratungen bis Mitte Oktober

Was ist als Nächstes zu erwarten? "Die erste große Frage, die das Verfassungsgericht klären muss, ist, ob die Klage überhaupt zulässig ist", sagt Rechtsanwalt Ewald Scheucher, der die Beschwerde offiziell einbrachte, zum STANDARD. Denn dies wird in einer Stellungnahme der Bundesregierung schlicht bezweifelt. "Wenn der Verfassungsgerichtshof zu der Meinung kommt, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, dann wird das Telekommunikationsgesetz aufgehoben", sagte VfGH-Sprecher Christian Neuwirth im ORF-Morgenjournal. Die Beratungen dazu dauern bis Mitte Oktober.

Doch Anwalt Scheucher geht es nicht nur um ein verfassungsgerichtliches Urteil, sondern auch um eine grundsätzliche Frage und die dazu fehlende gesellschaftliche Debatte: "Geht Freiheit vor Sicherheit oder - was sind wir bereit, für eine vermeintliche Sicherheit aufzugeben?" Denn Terroristen fänden ohnehin Wege, sich nicht in den Maschen vorrätig gehaltener Daten zu verstricken. (kat, DER STANDARD, 21.9.2012)

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