"Viele fragten: Was ist denn da jetzt los?"

In der SPÖ hat das Tauziehen um den U-Ausschuss bei vielen für Unverständnis gesorgt, sagt Sonja Ablinger

Dass SPÖ und ÖVP den U-Auschuss abdrehen wollten, habe bei vielen SPÖ-Abgeordneten für Verunsicherung gesorgt, sagt Sonja Ablinger. "Ich habe viele Anrufe gekriegt, wo gefragt wurde: Was ist denn da jetzt los?", erzählt die Kultursprecherin des SPÖ-Klubs im derStandard.at-Gespräch. Ablinger kritisiert, die Parteispitzen der Regierungsparteien hätten "das Parlament nicht ernst genommen". Dass es den Klubzwang gebe, sei "durchaus sinnvoll" - oftmals komme die Parteimeinung jedoch ohne Diskussion zustande, das sei "problematisch".

derStandard.at: Am Mittwoch äußerten Sie auf Twitter die Ansicht, das Tauziehen um den U-Ausschuss sei "keine Sternstunde des Parlaments" gewesen. Warum?

Ablinger: Manche von uns hat es erschreckt, dass der U-Ausschuss ganz plötzlich beendet werden soll. Wie das argumentiert wurde, hat viele irritiert.

derStandard.at: Inwiefern?

Ablinger: Es war einfach für viele nicht nachvollziehbar, warum. Bei manchen Argumentationen war erkennbar, dass das nicht ernst gemeint war. Zum Beispiel, dass es einen ganz großen Willen gebe, den Ausschuss weiterzuführen. Nach innen hat man gesagt: Den anderen geht es nur darum, den Kanzler anzupatzen - aber wir wollen eh aufklären. Das war schwer nachvollziehbar.

Und wenn für so viele Leute etwas nicht nachvollziehbar ist, dann wird immer versucht, dagegen zu argumentieren, dann werden Kapriolen geschlagen, dann braucht man ein Wording. Wenn ich immer ein Wording brauche für etwas, dann ist das ein Zeichen, dass sich die Politik nicht selbst erklärt. Und dann merkt man, dass es ruckelt.

derStandard.at: Gibt es viele SPÖ-Abgeordnete, die jetzt verunsichert sind?

Ablinger: Ich glaube, dass am Mittwoch schon sehr viele froh waren, dass die Entscheidung so ausgegangen ist. Denn der Druck, Dinge zu beschließen, bei denen man sich nicht ganz sicher ist, der ist für niemanden angenehm. Wenn man versucht, im Parlament Beschlüsse herzustellen, die viele nicht verstehen und die Verwunderung und zum Teil auch Zorn erzeugen, dann macht mir das Sorgen. Und wenn es Momente gibt, wo das Parlament nicht ernst genommen wird, dann beunruhigt mich das.

derStandard.at: Was glauben Sie, wie die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag ausgegangen wäre?

Ablinger: Das ist schwer zu beurteilen. Er war da, und es hat so ausgesschaut, als würden ihn viele mittragen. Aber in Summe traue ich mich das nicht zu beurteilen, das wäre unseriös.

derStandard.at: ÖVP und SPÖ haben die Opposition unter Druck gesetzt. Das Druckmittel wäre aber wirkungslos gewesen, wenn man sich nicht der Loyalität der Abgeordneten sicher gewesen wäre. Haben die Abgeordneten kein Rückgrat?

Ablinger: Es gibt in den regierenden Klubs die Haltung, dass wir immer geschlossen vorgehen müssen. Und wenn die Meinung daliegt und vorgegeben ist, dann gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich dem alle anschließen. Also gibt es eine Tradition, wenn die Klubführung etwas vorschlägt, dass man das mitträgt. Das hat auch durchaus einen Sinn - aber problematisch wird es, wenn Geschlossenheit so interpretiert wird, dass es keine ernsthaften Diskussionen mehr gibt. Dass es heißt "Wir besprechen das halt" - anstatt richtige Meinungsbildung zu betreiben. 

derStandard.at: Wann haben Sie eigentlich von diesem Fristsetzungsantrag erfahren?

Ablinger: Das wurde länger diskutiert und ist in der Klubklausur am vergangenen Montag vorgeschlagen worden. 

derStandard.at: War da auch das Datum 21. September schon Thema?

Ablinger: Nein. Es hieß zwar, wenn man nicht mehr zusammenarbeiten kann, dann macht man es eher schnell, und mir war klar, dass es ziemlich schnell gehen kann. Aber von einem Datum war noch keine Rede. Mitwochfrüh hat es dann eine Besprechung gegeben.

derStandard.at: Den Abgeordneten blieben also nur ein paar Stunden, um sich ihre Meinung zu bilden?

Ablinger: Ja, genau, und das ist oft ein Problem, nicht nur hier. Das macht es so mühevoll, wenn Entscheidungen unter enormem Druck und mit wenig Zeit getroffen werden müssen - Entscheidungen, die ein Abwägen brauchen.

Ich hoffe nicht, dass eine Absicht dahintersteht, dass man Fakten schaffen will. Jedenfalls tut es dem Parlamentarismus nicht gut. Das war ja auch beim Fiskalpakt so: Entscheidungen müssen schnell getroffen werden, um das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zu verlieren. Ich habe eher die Befürchtung, dass man das Vertrauen der Finanzmärkte nicht gewinnt, dafür aber das Vertrauen der Leute verliert. 

derStandard.at: Könnte man diesen Klub-Gruppendruck reduzieren, indem man Elemente eines Persönlichkeitswahlrechts einführt?

Ablinger: Ich bin überhaupt kein Fan von Persönlichkeitswahlrecht. Erstens kommen immer die durch, die die meisten Geldmittel für Kampagnen haben, die Netzwerke haben, sich gut darstellen können. Und zweitens bringt es die Politik nur viel mehr in die Richtung der Einzelpersonen. Personalisierung hat immer den Effekt einer Berlusconisierung. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der das, was ich sage, das Entscheidende ist, weil ich so toll bin. Personalisierung ist immer Entpolitisierung.

derStandard.at: Was sollte sich dann ändern, um den Regierungseinfluss aufs Parlament zu reduzieren?

Ablinger: Man muss den Verhandlungsprozess im Parlament stärken. Ein kleines Beispiel: Oft sind die Begutachtungsfristen bei neuen Gesetzen extrem kurz. Wir brauchen lange Begutachtungen. Wir brauchen Hearings, die viel Bedeutung kriegen, wo mit ausreichend Zeit Interessen abgewogen werden, wo Experten geladen werden und wo das sichtbar gemacht wird.

derStandard.at: Den Klubzwang gibt es aber trotzdem - und wirklich parteiloyale Abgeordnete werden sich auch durch Expertenmeinungen nicht beirren lassen. 

Ablinger: Man könnte sagen, wir stimmen geschlossen ab, aber es muss wirklich eine Diskussion dazu geben. Eine Demokratie, wo sich immer alle recht geben, wo immer alle einer Meinung sind, die hat keinen Bestand. 

derStandard.at: Warum sagten die Abgeordneten am Mittwoch nicht: "Wir lassen uns nicht für parteipolitisches Kalkül gebrauchen"?

Ablinger: In Sachen U-Ausschuss gab es bei vielen einfach eine andere Einschätzung - dass es den anderen Parteien gar nicht um Aufklärung geht, sondern dass nur der Kanzler vorgeführt werden soll. Da rüstet sich dann die Diskussion auf allen Seiten auf, und dann entsteht intern eine Art Wagenburg-Stimmung. Da heißt es: "Wir müssen zusammenhalten" - und dann trifft man Entscheidungen, die draußen wohl nur wenige nachvollziehen können. 

derStandard.at: Wie viele SPÖ-Funktionäre und -Funktionärinnen überlegen sich derzeit, ob sie in dieser Partei noch gut aufgehoben sind?

Ablinger: Das weiß ich nicht. Aber es hat jedenfalls einige erschütterte Mails gegeben. Wobei es immer so ist: Kaum diskutieren wir etwas, kommen von jeder Seite irre viele Mails. Insofern verliert das dann die besondere Spitze.

derStandard.at: Besteht also die Gefahr, dass man parteiinterne Kritik nicht ernst nimmt - da ohnehin immer alles kritisiert wird?

Ablinger: Das ist oft der Punkt, ja. Da heißt es: "Wir werden sowieso kritisiert - egal, was wir tun." Das ist aber ein gefährlicher Zugang. Weil dann noch viel mehr dieser Wagenburg-Effekt entsteht. Ich habe diesmal aber auch viele persönliche Anrufe gekriegt, wo gefragt wurde: Was ist denn da jetzt los? Viele haben gesagt: Das kann jetzt aber nicht sein. 

derStandard.at: Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzler Werner Faymann im U-Ausschuss aussagt. Haben Sie von anderen Abgeordneten Unterstützung dafür erhalten? 

Ablinger: Die Unterstützung war nicht sehr üppig. (lacht) Wobei ich dazusage: Ich bin nicht Ausschussmitglied und kann die Notwendigkeit, den Kanzler zu laden, nicht bewerten. Ich habe mir nur gedacht: Wenn er schon sagt, er würde kommen, wenn man ihn lädt, dann wird alles, was danach kommt, extrem schwierig. Dann sagen alle: So what, warum nicht? Und dann kriegt das eine Dynamik, dann wird das riesengroß. Und einfach, um diese Dynamik zu beenden, habe ich das vorgeschlagen - es hätte allen gut getan. 

derStandard.at: Ihre Hoffnung, dass sich die SPÖ noch bewegt und einer Ladung Faymanns zustimmt, ist also gering?

Ablinger: Ja. Es gibt jetzt diesen Ladungsbeschluss ohne Faymann, und der wird die Basis sein. (Maria Sterkl, derStandard.at, 21.9.2012)