"Viele fragten: Was ist denn da jetzt los?"

Interview |
  • "Wenn man versucht, im Parlament Beschlüsse herzustellen, die viele nicht
 verstehen und die Verwunderung und Zorn erzeugen, dann 
macht mir das Sorgen": Sonja Ablinger.
    foto: derstandard.at/burg

    "Wenn man versucht, im Parlament Beschlüsse herzustellen, die viele nicht verstehen und die Verwunderung und Zorn erzeugen, dann macht mir das Sorgen": Sonja Ablinger.

  • Nach Ablingers Forderung, der Kanzler möge im U-Ausschuss aussagen, sei die Unterstützung durch andere SPÖ-Abgeordnete "nicht sehr üppig" gewesen, sagt die Oberösterreicherin.
    foto: derstandard.at/burg

    Nach Ablingers Forderung, der Kanzler möge im U-Ausschuss aussagen, sei die Unterstützung durch andere SPÖ-Abgeordnete "nicht sehr üppig" gewesen, sagt die Oberösterreicherin.

In der SPÖ hat das Tauziehen um den U-Ausschuss bei vielen für Unverständnis gesorgt, sagt Sonja Ablinger

Dass SPÖ und ÖVP den U-Auschuss abdrehen wollten, habe bei vielen SPÖ-Abgeordneten für Verunsicherung gesorgt, sagt Sonja Ablinger. "Ich habe viele Anrufe gekriegt, wo gefragt wurde: Was ist denn da jetzt los?", erzählt die Kultursprecherin des SPÖ-Klubs im derStandard.at-Gespräch. Ablinger kritisiert, die Parteispitzen der Regierungsparteien hätten "das Parlament nicht ernst genommen". Dass es den Klubzwang gebe, sei "durchaus sinnvoll" - oftmals komme die Parteimeinung jedoch ohne Diskussion zustande, das sei "problematisch".

derStandard.at: Am Mittwoch äußerten Sie auf Twitter die Ansicht, das Tauziehen um den U-Ausschuss sei "keine Sternstunde des Parlaments" gewesen. Warum?

Ablinger: Manche von uns hat es erschreckt, dass der U-Ausschuss ganz plötzlich beendet werden soll. Wie das argumentiert wurde, hat viele irritiert.

derStandard.at: Inwiefern?

Ablinger: Es war einfach für viele nicht nachvollziehbar, warum. Bei manchen Argumentationen war erkennbar, dass das nicht ernst gemeint war. Zum Beispiel, dass es einen ganz großen Willen gebe, den Ausschuss weiterzuführen. Nach innen hat man gesagt: Den anderen geht es nur darum, den Kanzler anzupatzen - aber wir wollen eh aufklären. Das war schwer nachvollziehbar.

Und wenn für so viele Leute etwas nicht nachvollziehbar ist, dann wird immer versucht, dagegen zu argumentieren, dann werden Kapriolen geschlagen, dann braucht man ein Wording. Wenn ich immer ein Wording brauche für etwas, dann ist das ein Zeichen, dass sich die Politik nicht selbst erklärt. Und dann merkt man, dass es ruckelt.

derStandard.at: Gibt es viele SPÖ-Abgeordnete, die jetzt verunsichert sind?

Ablinger: Ich glaube, dass am Mittwoch schon sehr viele froh waren, dass die Entscheidung so ausgegangen ist. Denn der Druck, Dinge zu beschließen, bei denen man sich nicht ganz sicher ist, der ist für niemanden angenehm. Wenn man versucht, im Parlament Beschlüsse herzustellen, die viele nicht verstehen und die Verwunderung und zum Teil auch Zorn erzeugen, dann macht mir das Sorgen. Und wenn es Momente gibt, wo das Parlament nicht ernst genommen wird, dann beunruhigt mich das.

derStandard.at: Was glauben Sie, wie die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag ausgegangen wäre?

Ablinger: Das ist schwer zu beurteilen. Er war da, und es hat so ausgesschaut, als würden ihn viele mittragen. Aber in Summe traue ich mich das nicht zu beurteilen, das wäre unseriös.

derStandard.at: ÖVP und SPÖ haben die Opposition unter Druck gesetzt. Das Druckmittel wäre aber wirkungslos gewesen, wenn man sich nicht der Loyalität der Abgeordneten sicher gewesen wäre. Haben die Abgeordneten kein Rückgrat?

Ablinger: Es gibt in den regierenden Klubs die Haltung, dass wir immer geschlossen vorgehen müssen. Und wenn die Meinung daliegt und vorgegeben ist, dann gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich dem alle anschließen. Also gibt es eine Tradition, wenn die Klubführung etwas vorschlägt, dass man das mitträgt. Das hat auch durchaus einen Sinn - aber problematisch wird es, wenn Geschlossenheit so interpretiert wird, dass es keine ernsthaften Diskussionen mehr gibt. Dass es heißt "Wir besprechen das halt" - anstatt richtige Meinungsbildung zu betreiben. 

derStandard.at: Wann haben Sie eigentlich von diesem Fristsetzungsantrag erfahren?

Ablinger: Das wurde länger diskutiert und ist in der Klubklausur am vergangenen Montag vorgeschlagen worden. 

derStandard.at: War da auch das Datum 21. September schon Thema?

Ablinger: Nein. Es hieß zwar, wenn man nicht mehr zusammenarbeiten kann, dann macht man es eher schnell, und mir war klar, dass es ziemlich schnell gehen kann. Aber von einem Datum war noch keine Rede. Mitwochfrüh hat es dann eine Besprechung gegeben.

derStandard.at: Den Abgeordneten blieben also nur ein paar Stunden, um sich ihre Meinung zu bilden?

Ablinger: Ja, genau, und das ist oft ein Problem, nicht nur hier. Das macht es so mühevoll, wenn Entscheidungen unter enormem Druck und mit wenig Zeit getroffen werden müssen - Entscheidungen, die ein Abwägen brauchen.

Ich hoffe nicht, dass eine Absicht dahintersteht, dass man Fakten schaffen will. Jedenfalls tut es dem Parlamentarismus nicht gut. Das war ja auch beim Fiskalpakt so: Entscheidungen müssen schnell getroffen werden, um das Vertrauen der Finanzmärkte nicht zu verlieren. Ich habe eher die Befürchtung, dass man das Vertrauen der Finanzmärkte nicht gewinnt, dafür aber das Vertrauen der Leute verliert. 

derStandard.at: Könnte man diesen Klub-Gruppendruck reduzieren, indem man Elemente eines Persönlichkeitswahlrechts einführt?

Ablinger: Ich bin überhaupt kein Fan von Persönlichkeitswahlrecht. Erstens kommen immer die durch, die die meisten Geldmittel für Kampagnen haben, die Netzwerke haben, sich gut darstellen können. Und zweitens bringt es die Politik nur viel mehr in die Richtung der Einzelpersonen. Personalisierung hat immer den Effekt einer Berlusconisierung. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der das, was ich sage, das Entscheidende ist, weil ich so toll bin. Personalisierung ist immer Entpolitisierung.

derStandard.at: Was sollte sich dann ändern, um den Regierungseinfluss aufs Parlament zu reduzieren?

Ablinger: Man muss den Verhandlungsprozess im Parlament stärken. Ein kleines Beispiel: Oft sind die Begutachtungsfristen bei neuen Gesetzen extrem kurz. Wir brauchen lange Begutachtungen. Wir brauchen Hearings, die viel Bedeutung kriegen, wo mit ausreichend Zeit Interessen abgewogen werden, wo Experten geladen werden und wo das sichtbar gemacht wird.

derStandard.at: Den Klubzwang gibt es aber trotzdem - und wirklich parteiloyale Abgeordnete werden sich auch durch Expertenmeinungen nicht beirren lassen. 

Ablinger: Man könnte sagen, wir stimmen geschlossen ab, aber es muss wirklich eine Diskussion dazu geben. Eine Demokratie, wo sich immer alle recht geben, wo immer alle einer Meinung sind, die hat keinen Bestand. 

derStandard.at: Warum sagten die Abgeordneten am Mittwoch nicht: "Wir lassen uns nicht für parteipolitisches Kalkül gebrauchen"?

Ablinger: In Sachen U-Ausschuss gab es bei vielen einfach eine andere Einschätzung - dass es den anderen Parteien gar nicht um Aufklärung geht, sondern dass nur der Kanzler vorgeführt werden soll. Da rüstet sich dann die Diskussion auf allen Seiten auf, und dann entsteht intern eine Art Wagenburg-Stimmung. Da heißt es: "Wir müssen zusammenhalten" - und dann trifft man Entscheidungen, die draußen wohl nur wenige nachvollziehen können. 

derStandard.at: Wie viele SPÖ-Funktionäre und -Funktionärinnen überlegen sich derzeit, ob sie in dieser Partei noch gut aufgehoben sind?

Ablinger: Das weiß ich nicht. Aber es hat jedenfalls einige erschütterte Mails gegeben. Wobei es immer so ist: Kaum diskutieren wir etwas, kommen von jeder Seite irre viele Mails. Insofern verliert das dann die besondere Spitze.

derStandard.at: Besteht also die Gefahr, dass man parteiinterne Kritik nicht ernst nimmt - da ohnehin immer alles kritisiert wird?

Ablinger: Das ist oft der Punkt, ja. Da heißt es: "Wir werden sowieso kritisiert - egal, was wir tun." Das ist aber ein gefährlicher Zugang. Weil dann noch viel mehr dieser Wagenburg-Effekt entsteht. Ich habe diesmal aber auch viele persönliche Anrufe gekriegt, wo gefragt wurde: Was ist denn da jetzt los? Viele haben gesagt: Das kann jetzt aber nicht sein. 

derStandard.at: Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass Bundeskanzler Werner Faymann im U-Ausschuss aussagt. Haben Sie von anderen Abgeordneten Unterstützung dafür erhalten? 

Ablinger: Die Unterstützung war nicht sehr üppig. (lacht) Wobei ich dazusage: Ich bin nicht Ausschussmitglied und kann die Notwendigkeit, den Kanzler zu laden, nicht bewerten. Ich habe mir nur gedacht: Wenn er schon sagt, er würde kommen, wenn man ihn lädt, dann wird alles, was danach kommt, extrem schwierig. Dann sagen alle: So what, warum nicht? Und dann kriegt das eine Dynamik, dann wird das riesengroß. Und einfach, um diese Dynamik zu beenden, habe ich das vorgeschlagen - es hätte allen gut getan. 

derStandard.at: Ihre Hoffnung, dass sich die SPÖ noch bewegt und einer Ladung Faymanns zustimmt, ist also gering?

Ablinger: Ja. Es gibt jetzt diesen Ladungsbeschluss ohne Faymann, und der wird die Basis sein. (Maria Sterkl, derStandard.at, 21.9.2012)

Sonja Ablinger ist Kultursprecherin des SPÖ-Klubs im Nationalrat. Die Oberösterreicherin ist seit fünf Jahren Nationalratsabgeordnete, davor übte sie schon zwischen 1996 und 1999 ein Mandat aus. Immer wieder fällt Ablinger dadurch auf, dass sie sich der Parteilinie widersetzt. So hat sie am 4. Juli 2012 als einzige Abgeordnete der Regierungsparteien gegen den Fiskalpakt gestimmt. Zuletzt sprach sie sich als einzige SPÖ-Nationalratsabgeordnete für eine Ladung des Bundeskanzlers vor den Korruptions-U-Ausschuss aus.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 269
1 2 3 4 5 6
Danke Sonja Ablinger

für die Ausgewogenheit der Wortwahl. Die Argumente für den Clubzwang leuchten schon ein, auch wenn ich die Forderung nach Diskussion vorab diesen in der Frage ja relativieren, weil es diese offensichtlich nicht in gewünschtem Ausmaß gab.

Wir alle wissen doch, dass die Sache mit den Medien und WF nicht ok war, und zwar seit vielen, vielen Jahren. In Wien weiß man das schon viel länger als in OÖ, und es hat schon sehr lange sehr viele gestört, bloß gesagt hat kaum wer was. Hauptsache Publicity, Preis egal. Korrekt wäre, jetzt zu sagen: war zwar nicht illegal aber Politik sollte anders von statten gehen und so etwas wird sich in der SPÖ nicht wiederholen, sollte sie auch nicht nötig haben.

Ein für mich informatives Interview mit einer tollen Frau und einer sanft unnachgiebigen Interviewerin.

mach ma gleich schluss...

... und kommen zur abstimmung, kann sich ja keiner mehr ansehen!

noch bevor einer von denen den mund auch nur auf macht, kommt es mir schon hoch, wie konnten sich mitten in europa solche mafiösen strukturen unter den augen aller bilden? und erst dieses herablassende, arrogante und selbstgerechte auftreten, unerträglich...

Mein Zeichen des Protests

Also ich sehe das ja so:
http://www.guenterstrobl.at/2012/09/m... tests.html

Am Oasch, Politik ist eigentlich voll nett, nur jetzt wo dieser depperte U-Ausschuss da gewesen ist, da simma alle ein bissl verunsichert und können das eine oder andere Mal nicht stimmig reagieren. Eigentlich ist alles leiwand und ihr sollts nur in Ruhe zahlen, dann ist eh alles super;?

Wie wär's wenn diese Leute zu so einem, für die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der Politik, wichtigem Anlass endlich mal auf den Klubzwang scheißen und gegen Cap, Faymann, Pendl, Ostermayer und das andere Gsindl stimmen würden?

Schämen sie sich

Sie haben auch nur zugestimmt, ... Der Bundeskanzler ist halt genauso ein Beschuldigter wie Grasser, Rumpold, etc. Warum sollte er nicht "vorgeführt" werden?

Das Verfolgen der Österreichischen Innenpolitik ist sinnlos und macht krank.

Frau Ablinger dürfte ja einer der letzten ehrlichen Sozialdemokrat/innen sein. Aber wie die sich verbiegen muss, um nicht all zu negativ über die SPÖ-Spitze reden zu müssen, ist schon sagenhaft.
Und noch was:Wenn eine Gesamtmeinung durch Diskurs zustande kommt, o.k. Wenn das aber nicht der Fall ist, nennt man das ein Diktat von oben - oder nicht?

Mit der Frau Ablinger brauchen Sie sich garnicht zu befassen. Bei der nächsten Wahl steht sie irgendwo an unwählbarer Stelle auf der Liste und das wars.
Es sei denn, sie bekäme jede Menge Vorzugstimmen...

Und hätte dies etwa nicht mit einer Art Persönlichkeitswahlrecht etwas zu tun?

reden wir alle von Bildung und einkommen

wer an uni ist braucht an lap(der ist hin nach 2-3a---kosten 1000euronen)
zwei Kinder 2000 euronen.
wo ist ein Bundeskanzler ,der Bildung forciert? und unterstützt?

Ah, glaub, ich habs kapiert!
Sie haben zwei Kinder, oder wahrscheinlich Enkel, die jeweils einen Laptop für die Schule/Uni benötigen.
Die günstigste und flexibelste Variante wär zwei Netbooks, die sind klein, leicht und mobil, und gibts zwischen 250 und 450 Euro (online), z.B ein Samsung 305U1A, so um die 390 Euro, ist schon was sehr ordentliches.
Und zuhause kann mans dann an einen günstigen Bildschirm anhängen, die gibts so ab 190 Euro.

In der Schule würden Sie: Thema verfehlt, nichtgenügend, bekommen. Ausserdem ist Ihr Posting hier sinnlos, wer soll Ihnen wegen Ihrer Sorgen hier helfen. Schreiben Sie ein Mail an den BK, hilft wahrscheinlich auch nicht viel, aber mehr wie hier.

versuch der übersetzung

ein laptop kostet angeblich ca 1.000 € (richtiger: 500), bei einer nutzungsdauer von 2-3 jahren. gut, nutzungszweck uni ok.
zwei kinder kosten ca. 2.000€, wobei weder 'nutzungsdauer' noch '-zweck' klar sind. es könnte auch sein, dass man hier äpfel mit was völlig andrem, sagen wir mal haftklammern, vergleicht...
was ist die basis des vergleichs, zur hölle?

? haben sie im falschen forum gepostet?

zwischen dem artikel und ihrem kommentar besteht ja kein zusammenhang... oder hab ich da was übersehn?

wenn hofmann den elfer verwertet hätte,

glaub ich, rapid wäre nochmal im stande gewesen, das spiel zu drehen. schade.

Was da jetzt los ist ?

Nun reiht sich auch die SPÖ in die Reihe der Dauer(un)schuldsvermuteten ein. Der blauschwarzbraunorange Sumpf kriegt noch rot dazu.

total daneben
ich habe weder Funktion noch sonst was bei den roten.
nur die Gesinnung,die sehr gross ist.
und ich will nicht,dass die roten durch die arroganten selbstherrlichen durchrutschen.

Normalerweise sind solche Leute wie Sie, denen es nur um Gesinnung - ohne Nachzudenken - geht, bei der FPÖ. Gesinnung für rot ist ja in Ordnung, aber leider die handelnden Politiker teilweise nicht. Wo sehen Sie da Selbstherrliche, Arrogante?

da irren sie sich

die eingefleischten genossen haben keine gesinnung, sondern nur tradition, ideologie und seilschaftsdenken.

Kunststücke

die Dame wirkt auf mich wie ein modernes Kunststück-schafft sie auch das Kunststück Untersuchungsauschuß?

setzt euch endlich durch gegen leut wie den cap

schlagen sie einen begabten Rhetoriker vor-wer soll das sein-oder Rhetorikern?
bitte schlagen sie eine neue schlagkräftige Truppe vor,die reden kann.

Posting 1 bis 25 von 269
1 2 3 4 5 6

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.