Doch noch kein Urteil im Birnbacher-Prozess

Livebericht

Verhandlung auf 1. Oktober vertagt - Steuerberater Birnbacher will 1,1 Millionen Euro an Kärntner Landesholding zurückgeben

Entgegen aller Erwartungen wurden heute im Untreue-Prozess rund um das Gutachten beim Verkauf der Hypo Alpe Adria keine Urteile gesprochen. Grund dafür waren zahlreiche Anträge der Verteidigung, wonach Protokolle zu verlesen seien. Das führte zu Zeitverzögerungen. Die Verhandlung wurde auf 1. Oktober vertagt, dann werden auch erst die Schlussplädoyers gehalten.

Am Freitag startete die Verhandlung mit der Aussage des Steuerberaters Dietrich Birnbacher. Er musste erklären, was mit den sechs Millionen Euro passierte, die er im Zuge des angeblichen Deals mit Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider erhalten haben soll. Sind weitere Gelder an die Freiheitliche Partei geflossen? Diese Frage sollte geklärt werden. Birnbacher gab an, dass die sechs Millionen Euro in zwei Raten überwiesen wurden. Zunächst 4,5 Millionen Euro, später 1,5 Millionen Euro.

Im Folgenden einige Angaben von Dietrich Birnbacher: 100.000 Euro sollen an Martinz und dessen ehemalige Anwältin Wutte-Lang gegangen sein. 148.000 Euro verwendete er für seine Kanzlei, 535.000 Euro verbrauchte er privat, unter anderem für den Umbau seines Schlafzimmers. Um Kredite und Schulden zurückzuzahlen, sollen fast 1,5 Millionen Euro draufgegangen sein. Seiner Frau hat er ein Darlehen in Höhe von 268.000 Euro zurückgezahlt. 350.000 will Birnbacher auf ein Konto eingezahlt haben, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt hat.

Birnbacher: "Eingelullt worden"

Birnbacher gab auch an, dass er "eingelullt" worden sei und deshalb selbst daran geglaubt habe, dass ihm für seine Leistung - das Abfassen des Gutachtens - sechs Millionen Euro zustehen.

Der Steuerberater möchte noch mehr Geld zurückgeben: Er erkennt die Schadenersatzforderung der Landesholding an und übergibt dem Richter eine Berechnung von 1,1 Millionen Euro. Außerdem möchte er die Umsatzsteuer, die er bereits für die sechs Millionen gezahlt hat und voraussichtlich zurückbekommen wird, an die Landesholding übergeben. Eine Million Euro (eigentlich 978.000 Euro) ist bereits seit Montag bei der Kärntner Landesholding eingelangt.

Seine Berufsberechtigung hat Birnbacher ruhend gestellt und sich aus dem Sachverständigen-Register streichen lassen.

Horst Felsner, Finanzlandesbeamter in Kärnten, gab an, dass einige Aufsichtsräte bereits vor der entscheidenden Sitzung im Februar 2008 über das Honorar Birnbachers informiert schienen. Er belastete sämtliche Aufsichtsratsmitglieder, indem er aussagte, dass laut seinen Aufzeichnungen der Aufsichtsrat mehrheitlich die Bezahlung Birnbachers mittgetragen habe - und auch das Honorar von zwölf Millionen bezahlt hätten, auf sechs Millionen wurde erst nach medialem Druck reduziert. Felsner sagte auch, dass seitens der Vorstände "Vertraulichkeit das oberste Gebot bei der Beauftragung Birnbachers gewesen" sei.

Gutachter Rudolf Siart sagte nicht aus, er entschlug sich. Auch Rechtsanwalt Michael Sommer und Georg Birnbacher entschlugen sich.

Michael Schober, Partner von Deloitte, wurde erst am Freitag von seiner Ladung informiert und ist von Wien nach Klagenfurt gekommen. Seine erste Ladung im August hat er nicht wahrnehmnen können, da er im Ausland war. Laut Schober war es außergewöhnlich, dass Deloitte zum Honorar eines Kollegens Stellung nehmen sollten. Der ursprüngliche Auftragsinhalt wurde daher auch abgeändert und es gab nur eine eher oberflächliche Beurteilung, die nicht direkt mit Birnbachers Honorar in Verbindung stand.

Urteile erst im Oktober

Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre. Angeklagt sind Hans-Jörg Megymorez, Gert Xander (beide Vorstände der Kärntner Landesholding), Martinz und Birnbacher.

Neuester Eintrag oben
20.9., 19:21Rosa Winkler-Hermaden

Am Freitag wird der Birnbacher-Prozess um 9 Uhr fortgesetzt

Es wird voraussichtlich der letzte Verhandlungstag sein. In der Früh wird gleich Dietrich Birnbacher zur Verwendung der 6 Millionen Euro befragt.
21.9., 08:42Rosa Winkler-Hermaden

Guten Morgen aus dem Landesgericht

Die Tür zum Verhandlungssaal ist noch verschlossen, der Medienandrang deutlich größer als am gestrigen Verhandlungstag. Einige Wiener Journalisten sind - so wie wir - angereist, um bei der Urteilsverkündung live dabei zu sein.
21.9., 08:52Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher und sein Anwalt

sind eingetroffen und haben wieder einige Säcke voller Akten mit dabei. Auch Gert Xander hat schon im Gerichtssaal Platz genommen.
21.9., 08:55Marie-Theres Egyed

Guten Morgen auch von mir

Spannend wird es heute!
21.9., 08:59Marie-Theres Egyed

Richter ist schon da

Martinz fehlt aber noch
21.9., 09:00Marie-Theres Egyed

Da ist er!

21.9., 09:02Marie-Theres Egyed

Richter wirft die Kameraleute aus dem Saal, es geht los

21.9., 09:04Marie-Theres Egyed

Zuerst werden die Beweisanträge von gestern abgearbeitet

Nun ist es offiziell, Wutte-Lang und Spitzer entschlagen sich. Siart konnte nicht erreicht werden, weil er krank ist. Man versucht ihn aber weiterhin zu erreichen, ev. wird er noch aussagen.

Martin Broday hat in seinen Unterlagen nachgeschaut, wann der Erstkontakt mit Megymorez stattfand, das war am 16.5.2007.
21.9., 09:06Marie-Theres Egyed

Martinz Anwalt reicht noch einen Beweisantrag ein

Er will die ausdrückliche Ladung von Siart und Spitzer, sie nehmen ihm zu Folge zu Unrecht ihr Entschlagungsrecht in Anspruch.
21.9., 09:06Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: Zeugen haben ihr Entschlagungsrecht glaubhaft gemacht

Er verweist auf die Judikatur des Obersten Gerichtshof
21.9., 09:08Marie-Theres Egyed

Birnbacher Anwalt erhebt Einspruch gegen die Ladung

weil Martinz' Anwalt Verteidiger von Wutte-Lang bei ihrer Vernehmung vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft war und sie dort Martinz belastet haben soll. Er sieht daher einen Interessenskonflikt bei Martinz' Verteidiger, den der aber wiederum zurückweist.
21.9., 09:08Marie-Theres Egyed

Der Senat hat sich zur Beratung zurückgezogen

21.9., 09:14Marie-Theres Egyed

Es geht weiter!

21.9., 09:15Marie-Theres Egyed

Es besteht evidente Selbstbelastungsgefahr

Antrag abgelehnt
21.9., 09:15Marie-Theres Egyed

Birnbacher wird nach vor gerufen und befragt

21.9., 09:17Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Ich hab heute den Verwendungsnachweis in der "Kleinen Zeitung" gelesen

Ich war's nicht, sagt Herrnhofer. Wir auch nicht, sagt Birnbacher.
21.9., 09:19Marie-Theres Egyed

Birnbacher: Ein Teil der 4,5 Millionen wurde zur Abdeckung des Saldos genommen

(das war die erste Rate)
21.9., 09:20Marie-Theres Egyed

Birnbacher: Der Rest ist auf Sparbücher gekommen,

weil dort die Verzinsung höher und wegen der Einlagensicherung
21.9., 09:21Marie-Theres Egyed

Birnbacher: Zweite Rate: 1,5 Mio

Die sind auf das Konto der Kanzlei eingegangen und im wesentlichen für Steuerzahlungen verwendet worden
21.9., 09:25Marie-Theres Egyed

Birnbacher: Das war Umsatzsteuer

20 Prozent, 758.000 Euro, das sind 750.00 von den 4,5 Mio und 8.000 Euro Umsatzsteuer-Malus der Kanzlei
21.9., 09:26Marie-Theres Egyed

Birnbacher: Bei den 1,5 Mio ist auch Umsatzsteuer gezahlt worden

Das waren 252.000 Euro, wieder ein gemischter Betrag, die Reinsteuer betrug 250.000.
Insgesamt 1 Mio Umsatzsteuer
21.9., 09:32Marie-Theres Egyed

Kredite und Schulden: 1.477.000

Birnbacher: 883.000 Euro Abdeckung des Saldos auf meinem Bankkonto.

Herrnhofer: Woher kommt das Saldo?

Birnbacher: Das waren Altlasten.

Herrnhofer fragt nach: Sie hatte ein erfolgreiches Unternehmen?

Birnbacher: Das sind Verluste, Anfang 2000 hatte ich bei einem Klienten einen sehr großen Verlust, das waren 250.000 Euro. Wir haben Anfang 2000 auf ein neues EDV-System umgestellt, das waren 350.000 Euro für PCs und Laptops. Im Lauf der Jahre gab es noch weitere Ausfälle, etwa 200.000 Euro
21.9., 09:35Marie-Theres Egyed

Birnbacher: Es gab Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen mich

daher habe ich 350.000 auf ein Konto eingezahlt. Ich habe an meine Frau Suse 268.000 Euro Darlehen zurückgezahlt, dann gab es noch einen offenen Autokredit von 19.000 Euro.
21.9., 09:35Marie-Theres Egyed

Birnbacher: An Martinz und Wutte-Lang gingen 100.000 Euro insgesamt

21.9., 09:37Marie-Theres Egyed

Birnbacher: Aufwendungen in der Kanzlei: 148.000 Euro

50.000 Euro für einen PKW
Büromöbel von einem Tischler, für einen Anwalt aus Villach und für meinen heutigen Verteidiger Dr. Soyer
21.9., 09:38Marie-Theres Egyed

Birnbacher: 535.000 Euro sind Privatentnahmen

100.000 Euro für die Adaptierung eines Seehauses, Installationen und Reparaturen in der Höhe von 40.000 Euro in meiner Wohnung, Schlafzimmer und Bibliothek 60.000 Euro, dann noch eine Steuerzahlung von 55.000 Euro
21.9., 09:41Marie-Theres Egyed

Drittellösung - Herrnhofer fragt nach

Haider hat Ihnen gesagt, dass 1 Mio für die Partei drinnen sein muss, haben Sie Vorsorge getroffen?

Birnbacher: Nein, ich habe keine Vorsorge für Forderungen getroffen. Darunter vertehe ich Sparbücher.

Herrnhofer: Was meinen Sie ?

B: Gewidmete Sparbücher.

H: Da stand also nicht Martinz drüber.
21.9., 09:44Marie-Theres Egyed

Birnbacher: Einiges ist auf Sparbüchern gelegen

H: Obwohl Sie geglaubt haben, dass Ihre Leistung weniger wert war?

B: Ich dachte meine Leistung war 300.000 Euro wert. Ich habe gewusst, dass mein Honorar viel zu hoch war, auch als die Vereinbarung mit der Holding unterfertigt wurde. Nach dem Vertrag mit der Holding, wo drinnen stand, dass die Holding zahlt, weil sie Gutachten über die Angemessenheit eingeholt hatte. Ich habe die Gutachten nicht gekannt. Das hab ich erst 3-4 Monate später bekommen, im Sommer 2008. Alle Gutachten sind davon ausgegangen, dass die Summe angemessen war. Ich war eingelullt, wenn alle sagen sechs Millionen....
21.9., 09:47Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wie lange waren Sie Gerichtssachverständiger?

Sie kennen den Sachverhalt!

Birnbacher: Ich war eingelullt.

Herrnhofer: Sie waren aber Gerichtssachverständiger. Haben Sie eine Erklärung, wie die Gutachten zu dem Ergebnis kommen, wenn sie selbst glauben, dass es 300.000 Euro wert war.

B: Die haben das in ihrem Gutachten abgearbeitet, sie haben einen Sachverhalt vorgelegt bekommen...

H: Der aber nicht stimmt.

B: Da wurde davon ausgegangen, dass ich für das Land Kärnten gearbeitet habe...
21.9., 09:49Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Hat der Sachverhalt gestimmt?

Birnbacher: Ja, der Sachverhalt hat gestimmt. Es ist die Zeit weitergegangen, es hat Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegeben, die eingestellt wurden.
21.9., 09:51Marie-Theres Egyed

Birnbacher: Dann war Stille und Ruhe

ich hab geglaubt, dass die sechs Mio richtig waren, auch wenn ich selbst gedacht habe, dass meine LEistungen weniger wert waren. Ich dachte, dass mir die sechs Mio zustehen. Erst wie das Schäfer-Gutachten gekommen ist, bin ich aufgeschreckt und bin zur Staatsanwaltschaft gegangen,um auszusagen.
21.9., 09:52Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Sie haben gesagt, der Sachverhalt war richtig

Birnbacher: Ja.

Herrnhofer: Wussten Sie, dass die Gutachter nicht alle Unterlagen hatten.

B: Nein, das hab ich erst im Laufe des Gerichtsverfahren erfahren.
21.9., 09:56Marie-Theres Egyed

Birnbacher: Mit Haider waren 1,5 Prozent der Verkaufssumme vereinbart

Das waren die 12 Mio, bei der Reduktion ist es nicht um einen Prozentsatz, da wurde einfach die Hälfte genommen

H: Warum wurden die 12 Mio nicht gezahlt

B: es gab davor einen Medienwirbel, das war die Begründung der Politiker, dass sie mir die 12 Mio nicht zahlen können.
21.9., 09:57Marie-Theres Egyed

Birnbacher: Die Bandbreite der Untersuchugn von Deloitte hab ich erst gesehen, als ich das Gutachten von Deloitte gesehen habe.

21.9., 09:58Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Was haben Sie für eine Erklärung, dass Sie und die Gutachter zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen sind?

B: Weil eine Reduzierung von 12 auf 6 Mio erfolgte.
21.9., 09:58Rosa Winkler-Hermaden

Für alle, die erst jetzt in den Ticker einsteigen: oben finden Sie eine Zusammenfassung der bisher wichtigsten Aussagen.

Alle, die schon länger dabei sind, bitte aktualisieren Sie die Seite.
21.9., 09:59Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Martinz hat gesagt, dass man erst nach dem Closing auf die Idee gekommen, dass man etwas für die Parteien fordert...

Vorher gab es keine Intentionen?

B: Nein.
21.9., 10:02Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Honorare werden immer nach Stundenbasis abgerechnet, warum gab es bei Ihnen ein Fixhonorar?

B: Ich kann das nicht erklären, vielleicht weil der Käufer schon feststand. Die Gedankengänge von Haider und Martinz, warum man mir das so angeboten hat, kenne ich nicht.
21.9., 10:10Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Was hat Haider zu den 12 Mio gesagt?

B: Er hat gesagt: Reg' dich nicht auf, es läuft gut.
21.9., 10:16Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: War Ihre Haftung Thema?

B: Nein, meine Haftung war kein Thema. Ich habe die Haftungsfrage so gesehen, dass ich eine Versicherung als Wirtschaftsprüfer habe.

H: War die beschränkt?

B: Ja. Aber das Thema der Haftung ist an mir vorübergegangen.

H: Wir reden über 800 Mio, wie haben sie da die Haftung gesehen?

B: Das Risiko der Haftung habe ich auf grund der Unterlagen und der Gespräche mit den Bayern nicht hoch eingeschätzt, weil die Bayern unter allem Umständen kaufen wollten.
21.9., 10:18Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wer hat Ihnen das gesagt, dass die Bayern unter allen Umständen kaufen wollen?

B: Das ging aus der Korrespondenz hervor.

H: Haben SIe das mit Martinz und Haider besprochen?

B: Ich habe ihnen gesagt, dass die Bayern gierig sind.
21.9., 10:18Rosa Winkler-Hermaden

Birnbachers Anwalt kümmert sich um seinen Mandanten

bringt ihm gerade eine Flasche Wasser nach vorne.
21.9., 10:25Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Gehen wir davon aus, 300.000 Euro sind angemessen: Wie würde das mit der Steuer aussehen?

Birnbacher: Man muss die Umsatzsteuer abziehen, der Rest unterliegt der Einkommenssteuer.

H: Was passiert mit der Umsatzsteuer, die sie schon gezahlt haben, das kann ich Sie ja fragen, sie sind Steuerberater?

B: Es müssten die 300.000 versteuert werden, was schon gezahlt wurde, müsste rückabgewickelt werden.
21.9., 10:28Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Sie haben Angaben über Ihre Vermögensaufstellung gemacht, in der Zeitung steht aber etwas über Liegenschaften

Ich hatte gehofft, dass sie mir das von sich aus erzählen.

B: In der Aufstellung ist eine Kaufpreisforderung von 1,2 Mio Euro enthalten.

H: Was ist mit den Liegenschaften, die Sie an Ihre Kinder übertragen haben?

B: Diese Liegenschaften sind schon über 10 Jahre in meinem Eigentum. 10 Jahre war früher die Spekulationsfrist für Liegenschaften.

H: Gibt es Anfechtungen?

B: Nein, noch keine Anfechtungen, nur Anfechtungsmitteilungen.
21.9., 10:30Marie-Theres Egyed

Staatsanwalt: 300.000 wurden als Honorar angesetzt, ist das auch in der Buchhaltung so?

B: Nein, da stehen sechs Mio. Es hat sich eine neuerliche Betriebsprüfung angekündigt, da geht es um die Verwendung dieser sechs Mio.
21.9., 10:32Marie-Theres Egyed

StA: Sie haben gesagt, Sie haben damit gerechnet, dass jemand kommen wird und Geld fordern wird - Stichwort Drittellösung?

Müssten das nicht Großteile sein? Wovon sind Sie ausgegangen, wieviel glaubten Sie, dass gefordert wird?

B: Ich bin von der Drittellösung ausgegangen. Ich hatte aber keine genauen Vorstellungen, wie viel man mir abknöpfen wird.
21.9., 10:33Marie-Theres Egyed

StA: Wie viel hätten Sie zur Verfügung gehabt, nach der Steuer?

B: 2,5 Mio.

StA: Wenn Sie es nicht aus der Ges m.b.H ausgezahlt hätten?

B: Das ist eine theoretische Frage, aber ich hätte als Privatperson genausoviel Steuern zahlen müssen.
21.9., 10:37Rosa Winkler-Hermaden

Staatsanwalt stellt mehrere Fragen

in die Richtung, mit wieviel Geld Birnbacher gerechnet hat, das er an Haider und Martinz zurückzahlen muss. Aus den Antworten Birnbachers ist nicht ganz ersichtlich, ob er dafür Geld zur Seite gelegt hat oder nicht.
21.9., 10:40Marie-Theres Egyed

StA: Wenn Ihre Tätigkeit nur 300.000 Euro wert war, und Sie davon ausgegangen sind, dass Ihr Honorar gedrittelt wird:

Hatten Sie das Gefühl, dass Sie benutzt wurden, um aus öffentlichen Mitteln Geld herauszuziehen?

B: Nein, das hatte ich nie.
21.9., 10:42Marie-Theres Egyed

Birnbachers Anwalt fragt: Es gibt Privatbeteiligtenvertreter der KLH, welchen Betrag anerkennen Sie ?

Birnbacher: Ich anerkenne einen Betrag von 1,1 Mio und übergebe Ihnen die Rechnung mit 1,1 Mio.
21.9., 10:45Marie-Theres Egyed

Anwalt: Wie kommen Sie zu dem Betrag?

Birnbacher: Von 5,7 Mio,

minus 1 Mio Ust, 1,5, Ertragssteuer,

Zahlungen an Martinz und Wutte, 100.000,

minus 1 Mio.

Zusätzlich ist noch eine Erklärung, dass noch eine weitere Mio abgeben wird. Wenn er die Beträge der bereits bezahlten Umsatzsteuer zurückbekommt, wird er das Geld zurückgeben.
21.9., 10:45Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher gibt sich weiter reuig, er hat seine Berufsberechtigung ruhend gestellt

und legt ein entsprechendes Dokument vor.
21.9., 10:50Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez-Anwalt stellt Fragen zu Birnbachers

Kenntnisstand hinsichtlich der Gutachten. Haben Sie den Inhalt der Gutachten gekannt?
B: Erst im Spätsommer 2008. Ich habe eine Ahnung gehabt, was drinnen steht, weil in der Präambel ist drinnen gestanden, dass das Honorar angemessen ist.
21.9., 10:51Rosa Winkler-Hermaden

Anwalt Birnbachers stellt Antrag, keine Fragen mehr

in diese Richtung zu stellen. Das seien Suggestiv-Fragen. Der 71-jährige Birnbacher würde dadurch verwirrt werden.
21.9., 10:54Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez-Anwalt fragt nocheinmal:

Sie haben die Gutachten erst im Spätsommer 2008 erhalten. Vorher haben Sie mit Ihrem Anwalt nicht darüber gesprochen?

Birnbacher-Anwalt wird ganz wild: Herr Birnbacher, Sie müssen nicht darauf antworten. Unsere Gespräche sind vertraulich.
21.9., 10:57Rosa Winkler-Hermaden

Xander-Anwalt stellt "Verständnisfrage"

Muss man Geld aus einer Gesmbh gleich versteuern wie als Privatperson?

Birnbacher: Ja

Xander-Anwalt: Wirklich?

Birnbacher: Wollen Sie es schriftlich?
21.9., 10:59Rosa Winkler-Hermaden

Schon interessant: Man stellt Birnbacher immer wieder Steuer-Fragen mit dem Argument: "Weil Sie ja Steuerberater sind."

21.9., 11:05Rosa Winkler-Hermaden

Frage von Martinz-Anwalt: Waren Sie bereit zur vollständigen Erbringung Ihrer Leistungen?

Hinsichtlich Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit und Machbarkeit der Transaktion.

Birnbacher: Ich habe das Anbot unterzeichnet, ja.
21.9., 11:07Rosa Winkler-Hermaden

Martinz-Anwalt zur Haftung als Wirtschaftstreuhänder. War die Haftung gedeckt?

Birnbacher: Habe ich nicht überprüft.
21.9., 11:09Rosa Winkler-Hermaden

Martinz-Anwalt: Haben Sie sich als Trittbrettfahrer gesehen?

Birnbacher: Ich habe mich nicht als Trittbrettfahrer gefühlt.

Anwalt: Inwiewiet sind Sie im Windschatten gesegelt?

Birnbacher: Ich war mit dem Verlauf des Verkaufs zufrieden. Der Verkaufspreis war gut. Bonus-Malus-Regelung war gut. Die Idee kam von den Bayern.
21.9., 11:10Rosa Winkler-Hermaden

Martinz-Anwalt: War also ein komfortabler Job.

Warum haben Sie sich nicht verpflichtet, etwas vom Honorar zurückzubezahlen?

Birnbacher: So philantrop bin ich nicht.
21.9., 11:13Rosa Winkler-Hermaden

Martinz-Anwalt stellt Verlesungs-Antrag des Gutachtens von Dr. Keppert

Zum Beweis für die Unrichtigkeit des Gutachtens von Dr. Schäfer.
21.9., 11:17Rosa Winkler-Hermaden

Anwälte von Megymorez und Xander schließen sich an

21.9., 11:18Rosa Winkler-Hermaden

Xander-Anwalt stellt Protokollsänderungsantrag

Er will die Zeit gleich "ökonimisch nutzen", wenn sich Schöffen ohnehin schon beraten gehen.
21.9., 11:19Rosa Winkler-Hermaden

Verzögerungstaktik?

Martinz-Anwalt beantragt weitere Gutachten-Verlesung
21.9., 11:21Rosa Winkler-Hermaden

Schöffen ziehen sich zu Beratungen zurück

kurze Pause
21.9., 11:28Rosa Winkler-Hermaden

Richter wieder da

es geht weiter
21.9., 11:30Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher noch am WC, wir müssen uns noch ein wenig gedulden

Richter sagt zu Birnbachers Anwalt: Habe gedacht, er versteckt sich hinter Ihnen.
21.9., 11:30Rosa Winkler-Hermaden

Anträge abgewiesen

21.9., 11:31Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher wird wieder nach vorne gebeten

21.9., 11:33Rosa Winkler-Hermaden

Frage von Martinz-Anwalt: Es geht um ein Schreiben vom 15.5.2007

Frage: Steht das im Widerspruch zum Leistungsverzeichnis?

B: Das ist ein Ergebnisbericht, habe ich gemacht nach Aufforderung von Megymorez.

Anwalt: Wenn ich als Verkaufsberater tätig werde, weiß ich nicht schon zu Beginn was ich machen muss. Haben Sie Ihre Tätigkeit nach irgendeinem Schema aufgelistet.

B: Habe das nach dem Register meiner Unterlagen erstellt.
21.9., 11:35Rosa Winkler-Hermaden

Frage Staatsanwalt: War Ihnen bewusst, dass durch den Abgang des Geldes von der Landesholding ein Schaden entstanden ist?

Birnbacher: Ich habe damals nicht in Kategorie "Schaden" oder "Nicht-Schaden" gedacht.
21.9., 11:40Rosa Winkler-Hermaden

StA-Frage zur Vereinbarung der Verzichtserklärung

unterzeichnet von Birnbacher und Martinz.
Birnbacher: Habe mit dem Text nichts zu tun gehabt. Ist von Dr. Sommer aufgesetzt worden, das hat mir Dobernig gesagt.

Staatsanwalt interessiert ein bestimmter Satz darin. Verzichtserklärung gilt auch für den Fall, "dass Honorarforderung Birnbachers von der KLH nicht bezahlt werden sollte."

Birnbacher gibt an, er habe mit diesem Satz nichts zu tun, habe nicht darauf bestanden.
21.9., 11:41Rosa Winkler-Hermaden

Privatbeteiligten-Vertreter der KLH stellt Frage zum Verwendungsnachweis Birnbachers

Es geht um die Sparbücher, die bereits an die Landesholdiung gegangen sind.
21.9., 11:43Rosa Winkler-Hermaden

Sind Zinsen dabei oder nicht?

982.000 Euro sind laut Birnbacher auf Sparbüchern zurückgegeben worden. Der Privatbeteiligtenvertreter nennt andere, geringere Zahl.
21.9., 11:47Rosa Winkler-Hermaden

Laut Privatbeteiligtem-Vertreter sind nur 971.000 Euro eingegangen

21.9., 11:49Rosa Winkler-Hermaden

Privatbeteiligten-Vertreter: Sie haben 300.000 als Honorar angesetzt

Ist dieses Geld bei Ihnen vorhanden?

Birnbacher: Auf keinem Sparbuch, in keinem Tresor. Es ist am Konto.

Warum haben Sie es zur Schadensgutmachung noch nicht überwiesen?

Birnbacher: Das Geld arbeitet bei mir am Kanzlei-Konto.
21.9., 11:50Rosa Winkler-Hermaden

Privatbeteiligte-Vertreter nimmt Verwendungsliste Birnbachers auseinander

Jetzt Frage zum Darlehen an Ehe-Gattin, Höhe: 268.000 Euro
21.9., 11:57Rosa Winkler-Hermaden

Weitere Zahlen und Transaktionen werden hinterfragt

21.9., 11:58Rosa Winkler-Hermaden

Frage zur Anerkenntnis in Höhe von 1,1 Millionen Euro, die Birnbacher heute vorgelegt hat. Was ist mit Zinsen?

Birnbacher: Mir hat man gesagt, dass das das Gericht festsetzen wird.

21.9., 12:01Rosa Winkler-Hermaden

Privatbeteiligten-Vertreter: Sind Sie der Meinung der KLH stehen nur 1,1 Millionen zu und oder auch die Abzüge, die Sie vorgenommen haben?

Birnbacher: Es ist eine Erklärung beigefügt. Wir verpflichten uns die zurückerhaltenen Beträge weiterzuleiten bzw. zu bezahlen, die jetzt am Finanzamt sind.
21.9., 12:01Rosa Winkler-Hermaden

Privatbeteilgten-Vertreter legt Unterlagen zu IVV, Firmenbuchauszug und Grundbucheinträge vor

21.9., 12:04Rosa Winkler-Hermaden

Privatbeteiligten-Vertreter des Landes Kärnten fragt nach Umsatz der Kanzlei, Birnbacher kann nicht antworten

Birnbacher: Ich bin nicht in der Lage zu sagen, was ich in den letzten zehn Jahre für Umsätze gemacht habe. Die Ergebnisse und Umsätze schwanken. Das wird bei Ihnen auch nicht anders sein. Ich hab einen Job, der wahnsinnig viel mit Zahlen zu tun hat. Ich kann Ihnen nicht die Umsätze meiner Klienten sagen.
21.9., 12:06Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher-Anwalt macht Anmerkung: Nach vier Stunden ist ein 71-jähriger Mann müde.



Privatbeteiligten-Vertreter des Landes regt sich auf: Jede Frage, die in die Tiefe geht, wird abgewandt.

Befragung geht weiter. Richter lehnt Antrag auf Befragungsende ab.
21.9., 12:08Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Es ist hoch an der Zeit für eine Mittagspause

Birnbacher darf den Zeugenstand verlassen
21.9., 12:09Rosa Winkler-Hermaden

Weiter geht es um 13.15 Uhr

21.9., 12:10Marie-Theres Egyed

Pausenreim: Wird es heute ein Urteil geben...

21.9., 13:10Rosa Winkler-Hermaden

Zurück aus der Pause

Wir haben ein paar neue Infos für Sie: Richter Herrnhofer will sich noch immer nicht festlegen, ob es heute ein Urteil geben wird. Das hänge davon ab, wieviele Anträge noch eingebracht werden.

Wirtschaftsprüfer Rudolf Siart - schon gestern entschuldigt, weil er krank ist - wird auch heute nicht aussagen, er entschlägt sich.
21.9., 13:11Marie-Theres Egyed

Wir haben Josef Martinz abgefangen und ihn gefragt, was mit den 65.000 Euro "Schandgeld" geschehen ist,

das er beim vorletzten Verhandlungstermin vom Richter zurückbekommen hat. Martinz: Ich mache dazu keine Aussage
21.9., 13:12Rosa Winkler-Hermaden

Gestern haben wir Birnbacher und Herrnhofer

um Interviews nach der Urteilsverkündung gebeten. Beide haben leider abgesagt. Aber mal schauen, wir werden es weiter probieren.
21.9., 13:16Rosa Winkler-Hermaden

Birnbacher-Anwalt zur Frage, ob es heute ein Urteilsverkündung geben wird

"Wir werden Geschichte schreiben, Urteil um drei Uhr früh." Hoffentlich dauert es nicht so lang.
21.9., 13:19Marie-Theres Egyed

Es geht weiter, Horst Felsner ist als Zeuge geladen

er ist Finanzlandesbeamter in Kärnten
21.9., 13:19Marie-Theres Egyed

Er wurde von der Amtsverschwiegenheit entbunden

21.9., 13:20Marie-Theres Egyed

Er hat bereits im November 2011 vor dem U-Ausschuss des Kärntner Landtages ausgesagt

21.9., 13:24Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Sie sind Aufsichtskommissär-Stellvertreter

Felsner: Ja

H: Was ist da Ihr Aufgabenbereich?

Felsner: Ich muss an seine Stelle treten, wenn er seine Tätigkeit nicht wahrnehmen kann: Die Wahrung der Interessen des Landes

H: Haben Sie regelmäßig an Aufsichtsratssitzungen teilgenommen?

Felsner: Ja, wenn ich nicht verhindert war. Auch wenn ich nicht die Funktion als Stellvertreter ausgeübt habe,
21.9., 13:29Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Ist Ihnen mitgeteilt worden, wer die Verhandlungen für das Land Kärnten geführt hat?

Felsner: Nur, dass Haider und Martinz auch bei der Sitzung dabei waren.

H: Hat Ihnen Haider oder Martinz gesagt, wer die Verhandlungen geführt hat?

Felsner: Nein.
21.9., 13:36Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: War es Ihnen bekannt, dass Birnbacher die Verhandlungen geführt hat?

Felsner: Nein.
21.9., 13:41Marie-Theres Egyed

Felsner: Im Februar 2008 habe ich rund um eine Aufsichtsratssitzung zum ersten Mal erfahren, dass Birnbacher das Land Kärnten vertreten hat

21.9., 13:43Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Waren Sie bei der Aufsichtsratssitzung anwesend?

Felsner: Ja.

H: Wie war die Reaktion der anderen Aufsichtsräte?

Felsner: Ich hatte das Gefühl, dass einige Aufsichtsräte bereits vorher davon gewusst haben.

H: Inwiefern?

F: Es hat schon Meinungen gegeben, wie mit dem Honorar umzugehen ist. Dass es bezahlt werden soll, etwa.
21.9., 13:47Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Haben Sie von Martinz oder von Haider von der Honorarforderung Birnbacher gehört?

Felsner: Nein.

H: Gab es eine schriftliche Unterlage zu der Honorarforderung?

Felsner: Nein
21.9., 13:58Rosa Winkler-Hermaden

Damit Sie den Überblick bewahren:

Für alle, die erst jetzt in den Ticker einsteigen: oben finden Sie eine Zusammenfassung der bisher wichtigsten Aussagen. Alle, die schon länger dabei sind, bitte aktualisieren Sie die Seite.
21.9., 13:59Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Kann man das Protokoll so deuten, dass alle Aufsichtsratsmitglieder außer Gabriele Schaunig-Kanduth sich für eine Überweisung aussprechen?

F: Ich hab mir angemerkt, dass der Aufsichtsrat mehrheitlich die Bezahlung mitträgt.
21.9., 14:08Marie-Theres Egyed

Felsner: Ein Gutachten hat es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gegeben

man hat gesagt Vertraulichkeit sei das oberste Gebot bei der Beauftragung Birnbachers gewesen.
21.9., 14:12Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Waren Sie eingebunden bei der Reduzierung von 12 auf 6 Mio?

Felsner: Nein, ich war nicht eingebunden.
21.9., 14:17Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wussten Sie, dass noch keine Rechnung von Birnbacher gelegt worden ist?

Felsner: Nein, das habe ich nicht gewusst.
21.9., 14:19Marie-Theres Egyed

Felsner: In dieser Sache war alles ungewöhnlich, angefangen beim Verkaufsablauf

21.9., 14:20Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Wissen Sie, warum die Vorstände nicht in die Verhandlugnen eingebunden waren?

Felsner: Das ist immer mit der Vertraulichkeit kommuniziert worden.
21.9., 14:22Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Haben Sie etwas von Parteispenden erfahren?

Felsner: Nein
21.9., 14:25Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez-Anwalt stellt Fragen an Felsner

Haben Sie im Zusammenhang mit der Investorensuche irgendwelche Vorgaben erhalten?

Felsner: Es sollten zumindest drei Investoren sein, das ist uns nicht gelungen, es sind zwei übrig geblieben und man hat sich für Thilo Berlin entschieden.

Anwalt: War Megymorez involviert?

Felsner: Ja
21.9., 14:27Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez-Anwalt: Im Zuge der Kapitalerhöhung, was war das Mindestkapital, das man erreichen musste?

Felner: Wir haben einen Betrag von 2,7 Milliarden Euro errechnet.

Anwalt: Was war aus Ihrer Sicht der Grund für die Auflösung des Mandatsvertrags mit der HSBC und wann wurde darüber im Aufsichtsrat disktutiert?

Felsner: War nicht zufriedenstellend. Wann das war, weiß ich nicht mehr.
21.9., 14:31Rosa Winkler-Hermaden

Felsner: Es war klar, dass ein Börsegang vor 2009/2010 nicht möglich ist

21.9., 14:44Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez-Anwalt: Sind Ihnen jemals Mängel auf Seiten der Vorstände aufgefallen?

Felsner: Eigentlich nicht, was die Vorgangsweise betrifft. Ich weiß nicht, ob die Sachverhalte richtig erhoben worden sind.
21.9., 14:47Rosa Winkler-Hermaden

Megymorez-Anwalt: Zu welchem Ergebnis sind die Gutachter, die vom Vorstand eingeholt worden sind, hinsichtlich der Angemessenheit des Honorars gekommen?

Felsner: Die Gutachten sind schlüssig zu der Meinung gekommen, dass das reduzierte Honorar bei Erfüllung der Leistung angemessen war.
21.9., 14:49Rosa Winkler-Hermaden

M-Anwalt: Hatten Sie irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass es sich um Gefälligkeitgutachten handelt?

Felsner: Habe nicht den Eindruck gehabt. Bin davon ausgegangen, dass Uni-Professoren und gerichtlich beeidigte Sachverständige korrekt vorgehen.
21.9., 14:49Rosa Winkler-Hermaden

M-Anwalt: Haben Sie jemals darauf geschlossen, dass die Leistung von Birnbacher nur 300.000 Euro wert ist?

Felsner: Nein.
21.9., 14:51Rosa Winkler-Hermaden

M-Anwalt: Wielange kennen Sie den Erstangeklagten Megymorez?

Felsner: 2003/04, er war in der Rechtsabteilung einer Bank tätig.
21.9., 14:52Rosa Winkler-Hermaden

M-Anwalt: Hat es im Rahmen Ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit M eine unkorrekte Arbeitsweise gegeben?

Felsner: Nein
21.9., 14:52Rosa Winkler-Hermaden

M-Anwalt: Wissen Sie, ob M mit Haider oder Martinz befreundet war?

Felsner: Weiß ich nicht.
21.9., 14:57Rosa Winkler-Hermaden

M-Anwalt: Gibt es aus dem Jahr 2008 eine Stellungnahme des Landes Kärnten zum Rohbericht des Rechnungshofes?

Felsner: Ja, die Aufsichtsbehörde sah keinen Grund einzuschreiten.
21.9., 15:04Rosa Winkler-Hermaden

StA hat noch ergänzende Fragen

Wussten Sie was über die Genese der Gutachten - wie sind Sie zustande gekommen?

Felsner: Nein.

StA: Sie Sind Abteilungsleiter im Amt der Landesregierung. Wer ist Ihr Vorgesetzer?

Felsner: Früher war es LH Haider, jetzt ist es Landesrat Dobernig.
21.9., 15:08Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Sowohl in der Aufsichtsratsitzung vom 21.5.2007 als am Tag darauf fehlt jeglicher Hinweis auf die Beteiligung von Birnbacher

Felsner: Ich habe es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht gewusst.

H: Wurde es gesagt?

Felsner: Nein
21.9., 15:10Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Warum gibt es erst jetzt eine Privatbeteiligten des Landes Kärntens und nicht shon zu Prozessbeginn?

Felsner: Das hat wirtschaftliche Gründe, da stehen wirtschaftliche Überlegungen im Raum. Zivilrechtlich wäre es teuer und es könnte auch gegen uns der Untreue-Vorwurf erhoben werden.
21.9., 15:10Marie-Theres Egyed

Befragung von Felsner beendet, kurze Pause

21.9., 15:30Marie-Theres Egyed

Es geht weiter

21.9., 15:32Marie-Theres Egyed

Sommer (Rechtsanwalt) und Birnbacher (Sohn) entschlagen sich

Auch Siart macht von seinem Entschlagungsrecht gebrauch.
21.9., 15:33Marie-Theres Egyed

Herrnhofer hat Schober, den zweiten Partner von Deloitte erreicht

Er ist auf dem Weg von Wien nach Kärnten und wird aussagen, sobald er da ist. Schober war bereits einmal geladen, war damals aber im Ausland.
21.9., 15:36Rosa Winkler-Hermaden

Nach der Zeugenbefragung Schobers werden die Schlussplädoyers

gehalten, erst danach kann es die Urteilsverkündung geben. Könnte also 20 Uhr werden - oder sogar noch später.
21.9., 15:40Marie-Theres Egyed

Senat zieht sich zur Beratung wegen der Zeugenladung Schilling zurück

Kurze Unterbrechung, Martinz' Anwalt hat beantragt ihn zu laden, die anderen Verteidiger sind für eine Lesung des Vernehmungsprotokolls.
21.9., 15:42Rosa Winkler-Hermaden

Die Luft im Verhandlungssaal wird immer dünner

Nervosität liegt in der Luft
21.9., 15:45Marie-Theres Egyed

Es geht wieder weiter

Antrag abgewiesen, Schilling ist kein unmittelbarer Zeuge
21.9., 15:48Marie-Theres Egyed

Zeugenvernehmung von Peter Schilling wird jetzt verlesen

21.9., 15:49Marie-Theres Egyed

Die Verteidiger sollen sagen, welche Passagen verlesen werden sollen

21.9., 15:54Marie-Theres Egyed

Das dauert jetzt!

21.9., 16:13Rosa Winkler-Hermaden

Es wird verlesen und verlesen und verlesen ...

21.9., 16:19Rosa Winkler-Hermaden

Der letzte Zug nach Wien fährt übrigens um 19.39 Uhr, das wird knapp

21.9., 16:28Rosa Winkler-Hermaden

Gerüchte, Gerüchte: Zeuge Schober soll schon ganz in der Nähe sein

21.9., 16:36Rosa Winkler-Hermaden

Wenn ich der Richter wäre, würde ich jetzt einmal einen Schluck Wasser trinken

Er liest und liest und liest
21.9., 16:40Rosa Winkler-Hermaden

Pause für den Richter: Herrnhofer übergibt an eine Kollegin

21.9., 16:53Rosa Winkler-Hermaden

Herr Schober ist da!

Die Verlesung der Protokolle wurde abgebrochen, weiter geht's!
21.9., 16:53Rosa Winkler-Hermaden

Richter Herrnhofer bedankt sich bei Schober, dass

er nach Klagenfurt gekommen ist
21.9., 16:54Rosa Winkler-Hermaden

Schober ist Wirtschaftstreuhänder bei Deloitte

Er wurde von der Verschwiegenheit entbunden und wird heute aussagen.
21.9., 16:56Rosa Winkler-Hermaden

Zur Erinnerung: Gestern hat schon Schobers Kollege von Deloitte ausgesagt

Die Gutachter von Deloitte haben die Leistung Birnbachers nicht konkret beurteilt, sondern nur eine Liste mit Leistungsvergleichen erstellt. Er würde aus heutiger Sicht das Deloitte-Gutachten seines Kollegen Gottfried Spitzer aufrecht erhalten, sagte Kandler gestern. Darin wird festgestellt, dass das Honorar von Birnbacher "nachvollziehbar und angemessen" gewesen sei. Spitzer selbst wird nicht befragt. Er hat von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.
21.9., 16:57Rosa Winkler-Hermaden

Herrnhofer fragt nach Spitzer, der sich der Aussage entschlagen hat

Warn Sie über den Auftrag Spitzers informiert?

Schober: Ja
21.9., 16:58Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Inwiefern hat er Sie beigezogen?

Schober: Ich habe zur Auffrischung die E-Mails aus dieser Zeit gelesen, er hat mir über den Job erzählt und mir erklärt, dass es um die Überprüfung der Arbeit von Dr. Birnbacher geht. Ich habe Birnbacher nicht gekannt.
21.9., 16:59Rosa Winkler-Hermaden

Schober: Es war außergewöhnlich, dass wir zu einem Honorar eines Berufskollegen Stellung nehmen sollen

21.9., 17:01Rosa Winkler-Hermaden

Schober: Früher war das rechtwidrig, das Honorar eines Berufskollegen zu beurteilen.

Ich habe bei der Kammer nachgefragt, ob es möglich ist.

Schober sagt, er habe bei Schilling nachgefragt und: Er hat meine Bedenken geteilt, dass man nicht Stellung nehmen kann oder soll. Das habe ich dann Spitzer weitergegeben.
21.9., 17:02Rosa Winkler-Hermaden

Schober: Spitzer hat bereits an einem Entwurf des Berichts gearbeitet

21.9., 17:04Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Haben Sie sich inhaltlich mit dem Bericht auseinandergesetzt?

Schober: Wir haben uns überlegt, sollen wir den Auftrag ablehnen oder können wir unter Abstandnehmung hinsichtlich des Honorars des Wirtschaftsprüfers doch angehen? Die Antwort war, man könne den Auftrag nur dann machen, wenn man keinen Bezug zum Wirtschaftsprüfer herstellt. Wir haben uns das Berichtsgerüst und die Auftragsbetsätigung dahingehend angeschaut.
21.9., 17:05Rosa Winkler-Hermaden

Richter kramt nach Unterlagen und zeigt sie her

Schober: Ja, das sind das Auftragschreiben und der Leistungskatalog
21.9., 17:07Rosa Winkler-Hermaden

Schober: Wir haben dann am 6. März nach mehreren

Redigierungsrunden das Auftragsschreiben der Kärntner Landesholding erhalten. Es ist dem ein Diskussionsprozess voran gegangen zwischen Auftraggeber und Deloitte. Es handelt sich ja um einen Sonderauftrag, da ist es wichtig, festzulegen, was vom Auftrag erfasst ist und was nicht.
21.9., 17:08Rosa Winkler-Hermaden

Schober: Der Auftrag wurde wegen der berufsrechtlichen Bedenken stark gekürzt

21.9., 17:11Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Haben Sie persönlichen mit den Vorständen der KLH Kontakt gehabt?

Schober: Nein
21.9., 17:11Rosa Winkler-Hermaden

Richter: Hat Spitzer Kontakt gehabt?

Schober: Ich nehme es an
21.9., 17:16Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Ist es üblich, dass Textvorschläge vom Auftragsgeber kommen?

Schober: Ich gehe davon aus, dass das nicht reine Textvorschläge von der LH sind, sondern auf Vorschlägen von Spitzer basieren.

H: Ist es üblich?

Schober: Es kommt vor.
21.9., 17:17Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Haben Sie sich auch die Gutachten Brandstetter, Nowotny, Altenberger angesehen?

Schober: Nein
21.9., 17:17Rosa Winkler-Hermaden

Klingt so, als hätte Schober hier noch einiges abgewendet,

was Spitzer bereits ausgemacht hatte.
21.9., 17:19Marie-Theres Egyed

StA: Welche Funktion haben Sie genau gehabt?

Schober: Ich war der zweite Unterzeichner des Gutachtens.
21.9., 17:22Marie-Theres Egyed

StA: Ist es üblich von der Höhe des Honorars auf die Art der Tätigkeit zu schließen?

Schober: Es ist ein Indiz. Was gemeint ist, dass hier nicht nach Stunden abgerechnet wurde, sondern nach einem Fixhonorar mit einer Erfolgskomponente.
21.9., 17:23Marie-Theres Egyed

M-Anwalt: Sind Sie selbst Sachverständiger?

Schober: Ja.
21.9., 17:24Marie-Theres Egyed

Xander-Anwalt: Haben Sie das Gutachten, das Ihnen vorgehalten wurde, unterfertigt?

Schober: ja

Anwalt: Wie haben sie mitgewirkt?

Schober: Verbal bis zu einem gewissen Zeitpunkt, danach kann ich mich nicht mehr genau erinnern.
21.9., 17:25Marie-Theres Egyed

Schober: Wir sprechen hier immer von Investmentbank-Leistungen, das hier war aber eine verkäuferseitige Beratung

21.9., 17:27Marie-Theres Egyed

Schober: Ein Verkaufsberater ist kein geregelter Beruf, der kann ausmachen, was er will

21.9., 17:28Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Gibt es auch Festhonorare?

Schober: Wenn es vereinbart wird, ja.
21.9., 17:29Marie-Theres Egyed

Herrnhofer: Sind Sie von dem Leistungskatalog bei der Beurteilung ausgegangen?

Schober: Ja.
21.9., 17:32Rosa Winkler-Hermaden

Schober-Befragung vorbei, hat gar nicht lang gedauert

21.9., 17:32Rosa Winkler-Hermaden

Jetzt werden die Akten weiter verlesen. Puh!

21.9., 17:46Marie-Theres Egyed

Uff. Der Richter liest noch immer.

21.9., 18:01Marie-Theres Egyed

Verhandlung wird vertagt!!

21.9., 18:01Rosa Winkler-Hermaden

Kein Urteil heute

21.9., 18:01Rosa Winkler-Hermaden

Am ersten Oktober wird die Verhandlung fortgesetzt

21.9., 18:11Rosa Winkler-Hermaden

Damit hat heute keiner mehr gerechnet, dass die Verhandlung vertagt wird

21.9., 18:14Rosa Winkler-Hermaden

Danke fürs Mitposten! Weiter geht's am 1. Oktober!

21.9., 18:30Rosa Winkler-Hermaden

Zum Abschluss ein Video: Gerichtssprecher Liebhauser-Karl erklärt, warum die Verhandlung vertagt wurde

21.9., 08:28
Foto: apa/eggenberger
21.9., 09:19
Wir haben in dieser Auflistung für Sie zusammengefasst, was bisher über die Verwendung der insgesamt 6 Millionen Euro berichtet wurde. Wird interessant, ob sich diese Angaben mit Birnbachers Angaben heute decken werden.
21.9., 09:27
Richter Manfred Herrnhofer. Foto: APA/Eggenberger
21.9., 11:31
Dietrich Birnbacher musste gleich in der Früh aussagen und Auskunft über die Verwendung der sechs Millionen geben. Foto: APA/Eggenberger
21.9., 11:32
Drittangeklagter Josef Martinz huscht in letzter Minute in der Verhandlungssaal. Foto: Apa/Eggenberger
21.9., 13:29
Großer Medienandrang. Foto: APA/Eggenberger
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